Auf neuem Wege – Bilanz und neuer Impuls für radikalreformerische Politik
Beschluss der Bundesmitgliederversammlung des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) in Taucha am 30.11.2025
- Der überraschende Wahlerfolg der LINKEN im Februar 2025 hat ein neues Möglichkeitsfenster eröffnet. Der über lange Zeit andauernde Abwärtstrend in Umfragen und Wahlergebnissen ist unterbrochen und zunächst umgekehrt. Mit einer neuen, wieder erstarkten und neu zusammengesetzten Bundestagsfraktion ist die parlamentarische Präsenz wieder für absehbare Zeit gesichert und damit auch Relevanz im politischen System sowie eine wesentliche Ressource für gesellschaftlichen Einfluss.
- Die Hoffnung, die viele und insbesondere neue junge Wählende in die Linke setzen, zeigt, dass ein Angebot demokratisch-sozialistischer Politik Resonanz findet. Neben konkreten Erwartungen an linke Politik gegen den derzeitigen Trend inhumaner, demokratiefeindlicher, populistischer, ökologisch und gesellschaftspolitisch regressiver Entwicklungen wird offenkundig auch grundsätzlich hinterfragt, wo Systembrüche in Strukturen für eine andere Welt notwendig sind.
- Die Geschichte der LINKEN lässt sich natürlich auch im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen, Megatrends und europäischer oder globaler Bezüge verstehen. Hervorgegangen aus Reformbemühungen der staatssozialistischen SED im Zusammenbruch des Realsozialismus der DDR, in kritischer Auseinandersetzung mit Fehlern der eigenen Bewegung, im Bruch mit dem Stalinismus als System und in der Hinwendung zu demokratischem Selbstverständnis, als Interessenvertretung der Ostdeutschen, aus dem unzureichenden Versuch, daraus eine gesamtdeutsche linkssozialistische Partei relevant neben der SPD zu etablieren, folgte die zweite Wendung durch die Fusion mit der WASG mit wieder neuen Mitgliedern und Wählerschichten im Abwehrkampf gegen das System Hartz IV und neoliberale Politik. Das programmatische Auszehren, der Mangel an notwendigen inhaltlichen Klärungen mit Blick auf neue progressive Antworten auf aktuelle Fragen kulminierte zuletzt in der Spaltung, aus der der autoritäre Teil unter Sahra Wagenknecht das neue BSW begründete. Zu spät und zu zaghaft blieben die Versuche, der Abwendung der dramatisch weniger links Wählenden von der LINKEN etwas entgegenzusetzen. Erst die anhaltende Rechtsentwicklung, die Demokratiegefährdungen durch die erstarkende AFD und primär das Handeln der Merz-Union zu Beginn 2025 ließen das Bedürfnis hunderttausender Wählenden nach einer konsequenten linken Kraft wieder entstehen. Mit diesen Entwicklungen waren auch nach der Abspaltung des BSW wieder Mitgliederzuwächse in Größenordnung zu verzeichnen.
- Auf die beschriebenen Veränderungen in der Parteigeschichte haben die Mitglieder mit ihren Debatten reagiert und dabei auch thematische Zusammenhänge sowie Strömungen gebildet, die sich inhaltlich eingebracht, aber zuweilen auch harte Auseinandersetzungen geführt, Parteidebatten dominiert und blockierte Situationen geschaffen haben. Es bleibt stets eine Frage, ob neben den örtlichen Strukturen und zu den fachlichen Zusammenschlüssen auch Strömungen konstruktiv zur Stärkung und zum Erfolg einer Partei beitragen können. Dies war und ist eine Herausforderung, der sich das fds in den letzten Jahren besonders gestellt hat. Entstanden nach der Niederlage der PDS 2002 als Netzwerk für einen Erneuerungsimpuls und konstituiert im Fusionsprozess mit der WASG, um die reformerischen demokratischen Herangehensweisen aus PDS-Erfahrungen zu erhalten, mit programmatischen Impulsen aktiv und als politische Heimat und Arbeitsplattform war das fds wirkmächtig und erfolgreich. Dankbar ist auf über zwanzig Jahre dieser Entwicklung zurückzuschauen, die durch großes ehrenamtliches politisches Engagement unserer Mitglieder in verschiedensten Positionen ermöglicht wurde. Zugleich waren auch wir als Teil der innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht ohne Anteil an entstandenen Blockaden. Spürbar war zuletzt auch die nachlassende Bedeutung von Strömungen und im massiven Abwärtstrend der Linken schienen sie geradezu überflüssig. Damit haben wir uns selbstkritisch und ergebnisoffen auseinandergesetzt.
- Das Netzwerk Progressive Linke hat sich wesentlich im Prozess um die Richtungsauseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht und im Umgang mit ihr zusammengefunden, um emanzipatorische Ansätze linker Politik zu stärken und in der Migrationspolitik weiter ein universalistische und solidarische weltoffene Linien zu verfolgen. Bewusst sollte keine neue Strömung für innerparteiliche Auseinandersetzungen formiert werden. Mit dem inkonsequenten Erneuerungsprozess im Zuge der Abspaltung des BSW, Zerfallsprozessen und Auseinandersetzung um Antisemitismus auch unter Linken verließen zahlreiche Mitglieder die Partei, blieben der Linken aber verbunden und im Netzwerk aktiv. Mit der Vereinsgründung sollte die Möglichkeit, ein eigenständiger linker Zusammenhang zu bleiben, institutionalisiert werden. Dabei waren auch pessimistische Einschätzungen zur Reformierbarkeit der Linken mit ausschlaggebend.
- Die aktuelle gesellschaftliche Situation in Deutschland erfordert eine politische Kraft, die demokratische Diskurse stärkt, Teilhabe weit gefasst ermöglicht, Rechtsextremismus bekämpft, soziale Gerechtigkeit beim Wohnen und in den Sozialsystemen stärkt, dafür Strukturen der Daseinsvorsorge und des Gemeineigentums sichert und dabei konsequent auf die biophysikalische Existenzkrise reagiert. Der Trumpismus droht auch in Deutschland wie das Einbrechen der Brandmauer gegen Rechts. Hier muss eine strategische Debatte ansetzen und politische Schlussfolgerungen für sinnvolles, verantwortungsvolles und wirkmächtiges Handeln der Linken erreichen.
- Gegen den globalen Rechtsruck, die Bedrohung der Demokratie von Innen und Außen durch Trump und Putin (und ihre Proxys hierzulande) und gegen die Leugner der Klimakrise braucht es eine konfliktbereite und bündnisfähige linke Kraft, die dazu beiträgt, dass es in Deutschland in absehbarer Zeit eine Mehrheit für eine progressive Politik, für Umverteilung, sozial-ökologische Transformation und Erneuerung der Demokratie in der EU gibt.
- Der immense Zuwachs an Mitgliedern seit der Abspaltung des BSW und nochmals zunehmend im Umfeld der Welle von Demokratiedemonstrationen 2024/25, der Bewegung gegen den allgemeinen Rechtsruck und immer restriktivere und inhumane Geflüchtetenpolitik, zum Ende der Ampel-Koalition und um die vorgezogene Bundestagswahl bringt eine deutlich veränderte Zusammensetzung und neue Mitgliederstärke der Linken, die organisatorisch und auch inhaltlich bewältigt werden muss. Was möchten die neuen Mitglieder einbringen? Wie führen wir in der neuen Zusammensetzung nicht alte Debatten, sondern Diskussionen zu gemeinsamen Zielen und Strategien?
- Zugleich ist es wichtig, den Erwartungen der Hunderttausenden neuen Wählenden nachzugehen, die vorher SPD oder Grüne gewählt haben, um politische Angebote daraus zu entwickeln. Insbesondere die sozialökologische Transformation, die unter der CDU-geführten Koalition unter die Räder zu geraten droht, ist hier ein zentrales Aktionsfeld.
- Linke Kräfte in anderen Ländern haben seit vielen Jahren auch mit relevanten Umbrüchen zu kämpfen. Die Neuformierungen allein schon in den europäischen Staaten Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Griechenland, Polen oder Frankreich sind jeweils sehr spezifisch, wie auch die Wellen des Erfolgs oder Zerfalls. Insofern sind wir in Deutschland in europäischer Normalsituation. Auch die europäische Sozialdemokratie ist seit den 1990er Jahren insgesamt schwächer geworden – meist ohne dass linke Kräfte dies auffangen konnten. Es bleibt wichtig, die Diskurse zu den Erfahrungen zu führen und zugleich jeweils aktuelle eigene Antworten auf die konkreten Herausforderungen zu finden. Erfahrung lassen sich übernehmen, aber nicht simpel aus anderen regionalen Kontexten kopieren.
- Verändert hat sich der Rahmen für politisches Handeln durch Personenparteien, durch veränderte Diskurse über Social Media, mediale Vielfalt und Mechanismen und damit kommunikative Bedingungen. Rechtspopulistische Parteien nutzen diese Situation sehr erfolgreich. Hierauf muss auch von links reagiert werden, wobei bewegter Linkspopulismus nicht populäre, personenbezogene und in der Kommunikation fokussierte linke Politik ersetzen sollte. Der aufklärerische Grundansatz linker Politik und auch die basisdemokratische und kritisch-kontroverse Debatte zur innerparteilichen Positionsfindung bleiben für eine progressive linke Partei essenziell. Dafür stand und steht das fds als Zusammenschluss innerhalb der Linken ein.
- Die Defizite aus einer viel zu spät begonnenen Programmdebatte und einer bestenfalls marginalen Strategiedebatte, der oft einseitige Fokus auf Bewegungspolitik, Aktivismus und Kampagnen, die damit verbundenen inhaltlichen Verengungen und die zu profane Tendenz zur kontextunabhängigen Übernahme einzelner guter Erfahrungen von Partnerparteien, Schwächen in aktuell zentralen außenpolitischen Positionierungen, das Wiederaufleben der Regierungsdebatte an sich, bündnispolitische Zurückhaltung und Gefährdungen durch Antisemitismus motivieren uns, vor dem Hintergrund der o.g. Herausforderungen, der schwierigen Lage und zugleich der Erwartungen und neuen Chancen wieder aktiver zu werden und eigene radikalreformerische Vorstellungen in der Linken einzubringen.
- Die Mitglieder der Strömung Forum Demokratischer Sozialismus und des Netzwerkes Progressive Linke sehen sich in der Verantwortung, sich zusammenzuschließen und gemeinsam mit weiteren neuen bislang strömungsungebundenen Mitgliedern in der Linken für eine zeitgemäße radikalreformerische linkssozialistische Politik zu streiten und dafür in der laufenden programmatischen Debatte eigene Impulse zu geben. Konzeptionelle Vorschläge und strategische Positionen sollen in den innerparteilichen Diskurs eingebracht werden. Wir werben um Mitstreitende in der Breite der Partei und darüber hinaus, um im Interesse eines politischen Erfolgs der Linken, im Selbstverständnis als politisch werbender Partner mit eigenen Positionen Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen zu finden.
- Es gilt, durch kluge Politik in Inhalt und Form den Wert und den Gebrauchswert der Linken zu entwickeln und wirkmächtig zu machen. Demokratisch-sozialistische Politik soll die Welt, die Gesellschaft und die Lebensbedingungen Aller verbessern und dafür werben, einbeziehen, aktivieren und Hoffnung geben.
- Die Mitgliederversammlung des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) beschließt die Umbenennung des satzungsgemäßen Zusammenschlusses in „Demokratische Linke“ (DL) mit sofortiger Wirkung. Eine bestehende Mitgliedschaft im fds wird automatisch in der Demokratischen Linken (DL) fortgeführt. Den bestehenden Landesstrukturen des fds empfehlen wir eine analoge Umbenennung.