Ein Bundesparteitag jagt den nächsten. Wir hoffen, wir sehen uns zahlreich am 9./10.05. in Chemnitz. Unser fds wird sich wieder verstärkt in die inhaltliche Debatte unserer Partei einmischen.
Die Geschichte hat uns ein neues Kapitel gegeben, überraschend, aber das gibt es eben auch in positiv. Darüber kann Mensch sich – auch bei realistischem Blick auf die bedrückenden Fakten der Wahl in Deutschland und an vielen Orten der Welt – einmal freuen. Die letzten Wochen und Monate waren einfach toll.
Und doch schien einiges ambivalent: Auf den unmittelbar bevorstehenden Niedergang der Partei durch ungeklärte Widersprüche, viel aufgestaute unbeantwortete oder diffus beantwortete Fragen, also eigene Fehler, durch Sahra Wagenknechts unsolidarisches Agieren und auch schwierige gesellschaftliche Rahmenbedingungen- auf all das folgte eine neue Akzeptanz der Linken als wichtige gesellschaftliche Kraft, als Alternative zur Rechtsentwicklung, zu Gefährdungen des Sozialstaats durch die CDU, zur Gefahr des Einsturzes der Brandmauer zur AFD und zu Unsicherheiten bei SPD und Grünen. Durch diese veränderten Rahmenbedingungen konnte das inhaltliche, personelle (Danke an Heidi, Jan, Ines, die Silberlocken, einfach Alle) und organisatorische Setting der Linken letztlich erfolgreich zum Tragen kommen.
Drei Dinge sind uns besonders wichtig aus dieser Entwicklung der letzten Monate.
Erstens haben unglaublich viele Menschen Interesse an unserer Partei und am Mitwirken in dieser, am politisch-Aktivsein. Darauf muss die gesamte Partei in ihrer organisatorischen Verfasstheit reagieren, denn die Größenordnung der Eintritte macht unsere Partei zu einer wirklich Neuen und das ist so erfreulich wie herausfordernd. Neue Ideen und Interessen zur Mitgestaltung linker Politik müssen offen aufgenommen und selbstverändernd genutzt werden.
Zweitens verbinden viele Menschen ihre Hoffnung mit unserer Partei und haben Erwartungen an die politische Arbeit der Bundestagsfraktion. Insbesondere der massive Zustrom von ehemals Grünen- und SPD-Wählenden (in Zahlen: ca. 1,2 Millionen) war überraschend, erfreulich und ist nun echte Aufgabe. Sozialökologische Transformation, progressive radikale linke Reformpolitik, kluge, konstruktive Oppositionspolitik, sind die notwendigen Überschriften, die es sicher noch zu untersetzen gilt. Haltung, Positionen, Mehrheitsringen gegen ein fossilisiertes und gesellschaftspolitisches Rollback, Sozialabbau und autoritäre Politik stehen an – immer mit Blick auf konkrete und auch pragmatische Bündnisse für diese Aufgaben.
Drittens gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Wahlkampagne und den Vorentwicklungen zu ziehen. Themenfokussierung und Kampagnen bleiben wichtige Elemente politischen Wirkens. Aber eine Partei ist immer auch mehr als eine Bewegung, weil sie mehrere Themen bedient, Zielkonflikte bearbeiten muss, langfristig und mit verschiedenen Akteur:innen- Perspektiven an Themen arbeitet und entsprechende Kontakte wie Verankerungen in der Gesellschaft pflegt, schließlich sind viele Mitglieder in Parlamenten aktiv und bis zur Kommune unmittelbar an den Problemen der Bürger:innen. Diese Balance muss immer wieder neu gefunden werden. Sie zu suchen, ist aktuelle Aufgabe und könnte Gegenstand einer Strategiediskussion sein. Die ungelösten und immer wieder aufgeschobenen programmatischen Probleme und notwendige Anpassungen oder Ergänzungen an die Herausforderungen der Gegenwart sollten wiederum Gegenstand der schon beschlossenen Programmdebatte sein, die breit, diskursiv, in die Gesellschaft geöffnet und inhaltlich offen sein muss.
Diese drei Aspekte versuchen wir durch unsere Änderungsanträge am Leitantrag anzusprechen. Hinzu kommt der Aspekt der kürzlichen Änderung des Grundgesetzes im Bundestag. So richtig die Kritik am Vorgehen insbesondere der CDU und der SPD war, so wichtig ist nun, an dem Versprechen der neuen KOA zur weiteren grundlegenden Reform der Schuldenbremse dranzubleiben, die Ausgaben für Verteidigung als Oppositionsfraktion kritisch zu begleiten und vor allem die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur mit auszugestalten, und zwar auf allen Ebenen von der Kommune bis zum Bund.
Wir werben als fds um Unterstützung unserer Anträge und führen gern den Dialog dazu. Genauso möchten wir auf die Änderungsanträge des Landesverbandes Bremen, Sachsen und des KV Flensburg aufmerksam machen.
Unsere größere Partei braucht nicht alte Diskurse, oder Kontroversen entlang eingefahrener Linien, sondern neue kreative Ideen, Impulse und aktives Mitgestalten. Die alten und die … jungen, die Parteineulinge wie die Partei-Erfahrenen, die langjährigen wie die neu eingetretenen LINKE-Mitglieder sind gefragt, den Schwung der Bundestagswahl zu nutzen, um mit modernen Gestaltungsideen und Gestaltungswillen offen wie kommunikativ, gemeinsam mit Bündnispartner: innen für andere gesellschaftliche Mehrheiten zu werben. Dabei wollen wir uns als Sozialist:innen des fds gern einbringen.
P.S. Es wird dieses Jahr wieder eine fds-Akademie geben!
Am 6. Mai ab 20 Uhr wollen wir in einer breiten digitalen Runde den Bundesparteitag vorbereiten und uns zur Antragslage verständigen.
Die Einwahldaten dazu lauten wie folgt:
https://us06web.zoom.us/j/85396158619?pwd=TKDxapPBbGrrqW7XVLmZ1LamAgzNL1.1
Meeting-ID: 853 9615 8619, Kenncode: 924029
Herzlich, Euer fds-Bundesvorstand.