Partei der direkten Demokratie - oder zur Frage des Mitgliederentscheides

Eine vordergründig politische Frage, wie DIE LINKE entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis der direkten Demokratie, eine möglichst breite Beteiligung bei der Auswahl ihrer neuen Parteiführung realisiert, wurde in den vergangenen Wochen zum Gegenstand einer bizarren parteienrechtlichen Auseinandersetzung. Ist das sinnvoll? Offensichtlich nicht. Deshalb macht es durchaus Sinn, sich mit dem einen oder anderen Aspekt in diesem Zusammenhang zu befassen. Dazu haben sich Benjamin-Immanuel Hoff und Frank Puskarev positioniert.

(...) Im Erfurter Programm der LINKEN haben wir gemeinsam formuliert: „Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.“ Wir haben als LINKE nun die Aufgabe, die Worte des Erfurter Programms glaubhaft mit Leben zu erfüllen.

Mit der Vehemenz, mit der wir beispielsweise dafür eintreten, dass die in Berlin unter rot-rot gesenkten Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren über all im Bundesgebiet fallen, ebenso wie die Einschränkungen, dass z.B. Volksentscheide nicht zu haushaltsrelevanten Themen durchgeführt werden dürfen - was rot-rot ebenfalls in Berlin abgeschafft hat - darf nun nicht nach außen und innen der Eindruck erweckt werden, dass direkte Demokratie gut für Sonntagsreden aber nicht für das Parteileben der LINKEN sei.
An dieser normativen Erwartung wird sich der Beschluss des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid zu messen haben. (...)

Der Text von Benjamin-Immanuel Hoff und Frank Puskarev im Volltext

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An der Saar durch Neuwahlen einen politischen Richtungswechsel ermöglichen

Das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen im Saarland ist gescheitert. Die CDU hat der SPD ein Koalitionsangebot unterbreitet und der SPD-Landesvorstand hat entschieden, Gespräche zum Eintritt in die Koalition als Juniorpartner der CDU aufzunehmen. Dazu erklärt Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) in der LINKEN:

Nach dem Bruch des sogenannten Jamaika-Bündnisses besteht unverhofft die Chance auf einen politischen Wechsel an der Saar. Bereits die vergangene Landtagswahl hatte eine rechnerische Mehrheit links von CDU und FDP möglich gemacht.

Ein rot-rot-grünes Bündnis scheiterte letztlich aber an den von ungewöhnlichen Wahlkampfspenden beeinflussten Grünen, wie Oskar Lafontaine, zutreffend erinnert.

Deshalb sind Neuwahlen der einzige Weg, klare politische Mehrheiten und im besten Falle eine weitere rot-rote Landesregierung zu ermöglichen.

Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, Gespräche über den Eintritt der SPD als Juniorpartner einer schwarz-roten Landesregierung zu führen, ist deshalb das Gegenteil des möglichen politischen Neuanfangs. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt würde sich die SPD wieder selbst erniedrigen, um eine CDU-Regierung zu verlängern.

Die Erklärung von Oskar Lafontaine vom 06. Januar 2012 im Wortlaut

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Wenn die Hütte brennt.

Über Macht, Transformation und grünen Sozialismus sprach Rainer Rilling unter anderem auf der fds-Akademie im Jahre 2011. Zwischenzeitlich sind die dort formulierten Thesen als umfangreicherer Beitrag erschienen. In gekürzter Form in der Zeitschrift Luxemburg und in ausführlicher Form in "Forum Wissenschaft", dem Magazin des Bundes demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi). Wir dokumentieren diesen Beitrag auf unserer Webseite.

(...) Es gibt ein legitimes Primat der taktischen Politik, wenn die Hütte brennt. Allerdings findet das politische Tagesgeschäft in aller Regel in brennenden Hütten statt. Umso wichtiger ist es, zuweilen beim Austreten der Brandherde darüber nachzudenken, wo der nächste Brand entstehen wird. Wer weiß, warum Hütten brennen, kann sich leichter darauf vorbereiten. Er kann Prioritäten setzen und versuchen, entsprechend praktisch zu handeln. Er ist also zukunftsfähiger – auch für den Krieg gegen die Paläste - als wenn er mit Sinn, aber ohne Verstand von Brandherd zu Brandherd hetzt. Kurz: taktische Politik ohne strategische Qualifizierung tritt immer neu auf der Stelle. Und wenn es dennoch immer mehr Brandherde gibt, ein Flächenbrand droht? Wenn es ums Überleben geht, geht es um den Kern der Sache: um Macht. Macht ist nicht alles, aber das Wesentliche von Politik. Für die Linke geht es um Empowerment, Selbstermächtigung der Machtlosen, Ohnmächtigen oder Machtarmen. Macht kann bestehen in der Durchsetzung eines Willens, in der Kontrolle über Situationen, Akteure und Kontexte, in der Öffnung oder Schließung von Optionen und Handlungskorridoren. Macht legt fest - das ist ihre Funktion. Es gibt eine aktuelle Erosion politischer Macht der Partei Die LINKE, gleichgültig, wohin wir blicken.(...)"

Den Volltext gibt es hier.

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Keine Trendwende für die Linke in Europa.

In der sozialistischen Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND wirft Dominic Heilig, versierter Analytiker der europäischen Linksparteien, einen Blick zurück auf die Entwicklung sozialistischer und kommunistischer Parteien in Europa am Ende des Jahres 2011.

"Für die radikale Linke in Europa war 2011 ein wechselhaftes Jahr: eines zwischen Hoffnung auf mehr gesellschaftlichen Einfluss und der Gefahr einer wachsenden Technokratisierung europäischer Politik in Zeiten der Wirtschafts- und Finankrise. Der zumindest nominelle Abgang Silvio Berlusconis als Ministerpräsident Italiens und dessen Ersetzung durch Mario Monti ist wohl das deutlichste Zeichen für eine Verschiebung des parteipolitischen Wettstreits zur Technokratisierung nationaler Politik in Europa. Der Jubel der Italiener nach dem Rücktritt des Bunga-Bunga-Premiers scheint vor diesem Hintergrund reichlich verfrüht. So verständlich das Aufatmen über das Ende des Marionetten- und Klamaukjahrzehnts auch ist, Der neue Ministerpräsident Monti führt nur das aus, was Berlusconis Rechtskoalition auf dem Zettel hatte: ein umfassendes Spardiktat, das den größten Sozialabbau in der Geschichte des Landes bedeutet."

Den Volltext gibt es hier.

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»Die Mitglieder sollen entscheiden.
Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz der Partei DIE LINKE.«

Am 30. November 2011 erklärte Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag seine Kandidatur für den Parteivorsitz.

DIE LINKE braucht einen Aufbruch. Sie muss den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen. (...) Das auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 beschlossene neue Parteiprogramm bietet eine Grundlage für die Zusammenarbeit in der Partei. Ich bin sicher, dass das Programm beim Mitgliederentscheid eine breite Zustimmung erfährt. Dafür werbe ich und sage zugleich: Nun wird das Programm auf seine Politikfähigkeit getestet. Wir sagen, was wir wollen. Wenn wir allerdings nicht glaubwürdig zeigen, wie wir unsere Ziele erreichen können, werden uns nur wenige auf dem Weg der Veränderung folgen. Auf solche Zeichen warten viele unserer Anhängerinnen und Anhänger seit der letzten Bundestagswahl. (...) Ich will mit einer Vorsitzenden und mit anderen gemeinsam DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur führen. Der Erfolg einer Partei misst sich an Wahlergebnissen, an Mitgliederzahlen und an dem, was sie für ihre Wählerinnen und Wähler und mit ihnen gemeinsam durchsetzen kann. (...)

Mir gefällt, was der italienische Linkspolitiker Nichi Vendola gesagt hat: „Die alte radikale Linke hat sich genauso überlebt wie die reformistische. Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einlässt.“ Das könnte auch ein Leitspruch für DIE LINKE werden. Sie muss den Übergang, den nächsten Schritt von der anti-neoliberalen Sammlungsbewegung hin zu einer modernen linken Partei schaffen. Zu einer sozialistischen Partei.

Den Volltext gibt es hier.

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Gemeinsam mit dem Institut Solidarische Moderne für einen Crossover-Dialog auf Augenhöhe

Das Institut Solidarische Moderne ist aus unserer Sicht ein wichtiger Ort des Crossover-Diskurses, dessen Ziel "über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus zu entwickeln", wir als fds uneingeschränkt unterstützen.

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LINKE in Regierungen. Der Blog zum Mitregieren.

Mitregieren? Mitregieren! Sicher nicht im Wortsinn. Aber als Verständigungsprozess, als Mitsprachemöglichkeit, als Rechenschaftslegung, als gemeinsames Aufdecken von Defiziten etc. So laden die Macher dieses Blogs ein, den wir für ausgesprochen aufklärerisch und unterstützenswert halten. Denn das fds ist seit jeher dafür, die gesamte Klaviatur linker Gestaltungspolitik zu bedienen: Opposition, Tolerieren, mitregieren. Dabei macht es keinen Sinn, einzelne dieser gestaltungspolitischen Instrumente zu überschätzen, zu idealisieren oder aber sie zu unterschätzen und ihre Wirksamkeit zu bestreiten.

Der Blog, dessen Macher zum Mitmachen einladen, findet sich auf linke-in-regierungen.de

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Das fds unterstützt das Projekt LINKSREFORMISMUS

Die Zeitschrift Berliner Debatte Initial hatte 2010 mit einem Call for Paper unter dem Titel “Mit Linksreformismus aus der Krise?” zu einer Diskussion über eine neue linke Reformpolitik eingeladen. Zwischenzeitlich sind daraus verschiedene Veranstaltungen und Papiere entstanden. In unseren Programmthesen formulierten wir als fds den Anspruch einer "radikalen Reformpolitik". Insoweit ist dieses parteiunabhängige und -übergreifende Diskursprojekt als Einstieg in theoretische und empirische Arbeiten zum Thema Linksreformismus für uns als fds höchst fruchtbar. Wenn du die bisherigen Beiträge lesen oder an den Tagungen teilnehmen möchtest, dann nutze die Webseite www.linksreformismus.de

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