Anna-Lena Orlowski und Jonas Bens

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft und nicht erst seit dem EU-Verfassungsprozess ist das Verhältnis der Linken zu Europa schwierig. Die Linke befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen nationalem Handlungsrahmen und internationalistischem Anspruch. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch das Verhältnis der Linken in Bezug auf Nation und Europa. Die Frage, wie die neue Partei DIE LINKE sich in diesem Spannungsfeld verortet, welchen Europabezug sie entwickelt und vertritt, dürfte im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2009 eine der ersten großen programmatischen und strategischen Herausforderungen sein. Wir geben auf diese schwierige Frage eine klare, wenngleich ebenso schwierige Antwort:

Wir wollen ein Ja zu Europa.

Diese Antwort ist eine strategische: Sie hängt damit zusammen, dass es aus unserer Sicht kein Zurück zur Nation gibt.

Ein schwieriges Verhältnis

Es gibt Stimmen, die zuvorderst einen nationalen Handlungsrahmen für DIE LINKE fordern. Sie warnen davor, zu große Furcht vor dem Nationenbegriff zu entwickeln, stattdessen den Begriff von links zu besetzen. Nation als Konzept aber fußt auf ethnozentristischen Bildern. Sie muss, wenn sie für politische Mobilisierung taugen soll, Feindbilder außerhalb der Nation produzieren. Ohne die Abgrenzungen zu anderen Nationen kommt das Konzept
»Nation« nicht aus. So war die Konzentration auf äußere Feindbilder immer schon ein Mittel Herrschender, um soziale Unterschiede innerhalb der Staaten unter den Teppich zu kehren. Linker Diskurs, der sich an Klassenunterschieden, also ökonomischen und sozialen Unterschieden, orientiert, musste deshalb immer international oder besser transnational eingestellt sein. Nicht umsonst war der erste große Fehler der Sozialdemokratie in Deutschland, nämlich die Zustimmung zu den Kriegskrediten des Ersten Weltkrieges, eng mit einem Sich-Einlassen auf eine nationale Argumentation verbunden.
Es sind die Bedürfnisse der Menschen, die den Mittelpunkt moderner sozialistischer Programmatik bilden. Werterahmen transnationaler Art, wie die universelle Garantie der Menschenrechte, sind daher besser geeignet für die Identifikation mit linker Programmatik, weil sie universell auf die Bedürfnisse von Menschen angewandt werden können und müssen. Bei einer Nationendebatte hingegen geht es nicht um eine Wertedebatte, sondern um einen politischen Identifikationsrahmen. Ein Rahmen, der deshalb zur LINKEN nicht passt, weil er zu exklusiv ist. Weil er eben nicht den Menschen in seiner sozialen, ökonomischen und kulturellen Situation ins Blickfeld rückt, sondern ihn
als Teil der einen Gruppe in Abgrenzung zu einer anderen Gruppe definiert, unabhängig von der gesellschaftlichen Rolle. Emanzipation bedeutet, sich gleiche Teilhabe zu erkämpfen. Dies funktioniert nicht an Ländergrenzen, sondern nur an den Grenzen zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Arm und Reich, zwischen mittendrin und nur dabei.

Es ist nicht alles schlecht an Europa

Die Tatsache, dass DIE LINKE so eng mit dem Konzept des Internationalismus verknüpft ist macht es notwendig, über Europa anders zu reden als über eine Nation. Viele europakritische Linke betonen, die Europäische Union sei lediglich gegründet worden, um dem expandierenden Kapital (wie auch immer dieses genau zu definieren sei) mehr Raum für sein Profitstreben einzuräumen. Diese Interpretation ist vor dem Hintergrund der heute mangelnden Sozialstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union verständlich. Mit der Geschichte hat sie allerdings nicht viel zu tun. Der Gründungskonsens Europas war in erster Linie ein sicherheitspolitischer. Es ging um die Einbindung der europäischen Nationen in ein transnationales Projekt, um militärische Auseinandersetzung innerhalb Europas zu Sozialstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union verständlich. Mit der Geschichte hat sie allerdings nicht viel zu tun. Der Gründungskonsens Europas war in erster Linie ein sicherheitspolitischer. Es ging um die Einbindung der europäischen Nationen in ein transnationales Projekt, um militärische Auseinandersetzung innerhalb Europas zu verunmöglichen. Dieses Konzept ist aufgegangen. Zwar tritt Europa nach wie vor als weltpolitischer Akteur mit militärischer und imperialistischer Politik in Erscheinung, niemand kann aber behaupten, der Imperialismus sei mit
Gründung der EG erfunden worden. Die Neigung, die sicherheitspolitische Bedeutung Europas zu verkennen, birgt eine große Gefahr der Verharmlosung dessen, was die Menschen Mitte des vergangenen Jahrhunderts in Europa nach zwei schrecklichen Weltkriegen bewegt haben muss. Und es negiert auch den ernsthaften Willen vieler – auch Linker –, an einer Weltordnung zu arbeiten, die an die Stelle militärischer Konflikte die Verrechtlichung internationaler Beziehungen zu setzen suchte.
Die Tatsache, dass eine solche Weltordnung nicht real existent ist, liegt offen zutage. Aber die Frage, ob sie nicht eher heute als noch vor hundert Jahren existiert, ist nicht einfach mit Nein zu beantworten. Die EU hat viel zur Verrechtlichung internationaler Beziehungen beigetragen. Die Einrichtung eines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Möglichkeit aller EU-Bürger/innen, sich in allen problematischen Fragen mit nationalen Rechtsakten an ihn zu wenden, sind in ihrer Bedeutung für die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten innerhalb der EU nicht zu unterschätzen. Oft bieten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen weiter reichenden Grundrechtsschutz als diejenigen des Bundesverfassungsgerichts, besonders in den Fällen, wo es um die Drittwirkung von Grundrechten geht, die Schutzpflichten des Staates gegenüber dem Bürger begründen. Wir alle kennen auch die Urteile Europäischer Gerichte zu
wettbewerbsrechtlichen Fragen, die teilweise unvertretbare soziale Verwerfungen zur Folge haben; zuletzt die Entscheidung gegen das niedersächsische Vergabegesetz, das eine Tariftreueklausel beinhaltet hatte. Viele sehen darin einen europäischen Konstruktionsfehler. Dies ist es aber nicht. Dass die Gerichte europäisches Recht auch rechtskonform auslegen, ist kein Beleg für die schlechte Konstruktion der EU, sondern für schlechte Gesetze auf Europäischer Ebene. Diese Gesetze gilt es zu ändern!
Auch entwicklungspolitisch hat die EU Erfolge zu verbuchen. Die Angleichung in der wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise Spaniens und Griechenlands, hat auch die konkrete Lebenssituation breiter Bevölkerungsschichten verbessert. Selbstverständlich wird auch dieser relative Reichtum nach wie vor auf Kosten derer erwirtschaftet, die auf der südlichen Halbkugel leben. Diese Entwicklung ist aber wiederum auch keine, die erst mit der EG eingesetzt hätte, sondern die seit dem Kolonialismus existent ist, obschon sie sich dramatisch verschärft hat.
Die Entwicklung eines europäischen Sozialstaats ist bis dato misslungen. Das liegt zum einen an den Interessen derjenigen Akteure, die innerhalb der EU agieren. Es liegt aber auch daran, dass von der Linken versäumt wurde, Europa zu einem linken Handlungsrahmen umzugestalten. Wenn man davon ausgeht, dass vieles von dem Sozialstaat, den wir zum Beispiel in der BRD vorfinden, das Ergebnis sozialer Kämpfe der Linken ist, dann ist fraglich, wieso das der Linken auf europäischer Ebene nicht gelingt. Dies liegt wohl weniger an Europa selbst als vielmehr an der Linken. Eine solche selbstkritische Betrachtung ist im Angesicht mancherlei Entwicklungen notwendig.

Die Linke braucht einen positiven Europabezug

Was soll DIE LINKE nun mit Europa anfangen? Eine Debatte innerhalb der LINKEN, in der die einen die Vorzüge Europas rühmen und andere Europas Nachteile verteufeln, bringt niemanden weiter. Der Prozess der Europäischen Einigung ist, wie alle Entwicklungen im modernen Kapitalismus, widersprüchlich. Diese Widersprüchlichkeit unterscheidet sich nicht wesentlich von den Widersprüchen nationaler kapitalistischer Entwicklungen. Allerdings bietet die EU Transformationsmöglichkeiten, die der Nationalstaat nicht bietet. Beispielsweise die Möglichkeit, die
Nation als Identifikationsrahmen zu überwinden, in den sich, wie in keinen anderen, rassistische und chauvinistische Argumentationsmuster einfügen lassen.
Natürlich ist die EU ein »Club«, zu dem viele keinen Zugang haben. Aber je mehr Menschen diesem Club angehören, je weniger exklusiv er wird, desto eher werden die eigentlichen weltpolitischen Probleme, soziale und ökologische, zutage treten. Unter anderem deshalb befürworten wir eine EU-Erweiterung, auch um die Türkei. Die Möglichkeit zur Schaffung eines Europas, das über christlich-abendländische Erklärungsmuster hinaus reicht, bietet enorme – auch emanzipatorische – Ansätze für die Bildung einer neuen, einer pluralistischen europäischen Identität. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei kann, sollte und muss auch in der LINKEN kontrovers geführt werden. Wir führen sie gerne, Schaffung eines Europas, das über christlich-abendländische Erklärungsmuster hinaus reicht, bietet enorme – auch emanzipatorische – Ansätze für die Bildung einer neuen, einer pluralistischen europäischen Identität. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei kann, sollte und muss auch in der LINKEN kontrovers geführt werden. Wir führen sie gerne, wenn sie an der Frage der Menschenrechtslage entlang geführt wird. Wir wollen keine Debatte um die Frage, ob die Türkei von ihrem kulturellen und religiösen Zustand her zu Europa passt. Eine solche Debatte verkennt, dass gerade in diesem kulturellen Nicht-Passen der Fortschritt des Projektes steckt.
Schon allein aus der Kritik an der Europäischen Union heraus den Rückzug in nationale Kategorien zu fordern, ist geradezu peinlich simpel und noch dazu gefährlich. Das Sich-Bewegen in nationalen Handlungsrahmen bietet für DIE LINKE weit mehr Gefahren als Vorteile. Zudem gehört das Konzept »Internationalismus« untrennbar zum linken Grundkonsens. Internationalismus ist einer der wesentlichen programmatischen Gegenpositionen zu rassistischem, nationalistischem, rechtem Gedankengut.
DIE LINKE kann nicht auf der einen Seite immer eine transnationalere Politik, eine Frieden sichernde Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und eine Einklagbarkeit von Menschenrechten fordern, um dann die Herausforderung zu scheuen, sich in einem unbekannten politischen Handlungsrahmen zu bewegen. Viele linke, progressive Akteure bewegen sich im europäischen Rahmen. Sie sind auf eine Partei angewiesen, die zum parlamentarischen Sprachrohr ihrer Anliegen wird und sich als Teil dieser Bewegungen begreift. DIE LINKE ist es gewohnt, sich in widersprüchlichen Entwicklungen mit einem Konzept einer anderen Welt behaupten zu müssen. Die
strategische Frage, ob es besser wäre, sich größtenteils aus der EU und dem Projekt einer europaweiten Umgestaltung zu Gunsten einer nationalen Umgestaltung herauszuhalten, muss klar verneint werden.
Die EU zu demokratisieren und ihr eine soziale Realität zu geben, ist die neue Herausforderung der LINKEN. Vor ihr darf sich niemand verstecken, ihr muss begegnet werden, und zwar mit dem Wissen, dass die Gründung der EU kein Fehler, sondern ein großer Schritt nach vorne war. Denn zur Nation gibt es für DIE LINKE kein Zurück.