Wolfgang Gehrke

Viele Medien hatten darauf gesetzt, der 1. Parteitag der LINKEN würde zum Beginn

ihrer Selbstdemontage. Das ist nicht eingetreten, im Gegenteil. Der Parteitag hat mit

dem Leitantrag die Linie zu den Bundestags- und Europawahlen abgesteckt, im

Referat von Oskar Lafontaine Strategie und Selbstverständnis der LINKEN in

grundsätzlicher Art vorgestellt, er hat mit dem Beschluss zur Familienpolitik ein

strittiges Thema entschieden und für die nächsten zwei Jahre die Leitungen und

Gremien gewählt. Das ist viel für den ersten Parteitag mit gemeinsamen Delegierten

der neuen Partei, nicht der Quellparteien, und mit Kandidaturen zu Leitungen und

Gremien, für die ebenfalls nicht mehr der Quellpartei-Proporz entscheidend war.

Trotzdem bleiben offene Fragen und kritische Anmerkungen, über die ich mit Euch

nachdenken möchte, um unsere Arbeit zu verbessern.

1. Parteiaufbau: Es besteht eine Differenz zwischen dem wachsenden Einfluss der

LINKEN in der Gesellschaft, den Wahlergebnissen, den Meinungsumfragen und

der Medienresonanz einerseits und andererseits der Entwicklung der Partei selbst.

In anderen Worten: Wir erhalten mehr Zustimmung, als wir vor einem Jahr zu

hoffen gewagt hätten; wir können gesellschaftspolitische Debatten beeinflussen,

doch unsere Partei ist vielerorts noch schwach und nicht selten sehr mit sich

selbst beschäftigt. Das ist verständlich, wir sind eine junge Partei, aber wir

können uns diese Phase des Zusammenraufens eigentlich nicht leisten, denn die

Menschen erwarten von uns, dass wir kraftvoll in die Politik eingreifen und sie

aus der Opposition heraus verändern. Wir müssen also rasch und umsichtig die

Partei aufbauen. Dazu gehört Mitgliedergewinnung nicht nur nebenbei, sondern

als Leitfaden unserer Aktivitäten, dazu gehört flächendeckende und regelmäßige

Bildungsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit überall und jederzeit und, nicht zuletzt, gute

Leitungsarbeit auf allen Ebenen. Dazu müssen sich die Leitungen in die Lage

versetzen, zum Beispiel durch Erfahrungsaustausch. Sie müssen alle nur

denkbaren Unterstützungen und Hilfen erhalten. Rasch müssen stabile

Organisationen an der Basis, in den Kreisen und Ländern entstehen, stabil und

offen – offen den Mitgliedern und Sympathisierenden gegenüber, offen für

soziale und politische Erfahrungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Hier

können der Jugend-, der Studierendenverband, die IGs/AGs eine wichtige Rolle

einnehmen, wenn sie nicht als Zusammenschlüsse behandelt werden (und sich

selbst nicht so sehen), die „ihr Ding“ machen, während die „eigentliche

Parteiarbeit“ allein nach dem Regionalprinzip funktioniert. Gute Leitungsarbeit

sichert zudem die Demokratie in der Partei. Wir haben eine demokratische

Satzung, aber noch nicht überall eine demokratische Alltagskultur. In manchen

Gliederungen wird die Freude an der gemeinsamen politischen Arbeit erheblich

getrübt. Auch in dieser Frage müssen die Leitungen ihrer Verantwortung für

Respekt, Transparenz, gelebte Solidarität gerecht werden.

2. Quellparteien: Wichtig für unsere Partei sollte nicht mehr sein, aus welcher

Quellpartei die Genossinnen und Genossen kommen. Dieses Stadium wollten wir

mit dem Gründungskongress abschließen. Aber diese Frage wirkt doch länger

nach und darf nicht ignoriert werden. Jetzt sollte im Vordergrund stehen, dass

engagierte Mitglieder selbstbestimmt und in einem produktiven Miteinander

politisch arbeiten, dass sie als Mitglieder der LINKEN Ämter und Mandate nach

Neigung und Eignung wahrnehmen. Natürlich ist es für eine gedeihliche

Zusammenarbeit wichtig zu wissen, woher jemand kommt und seine resp. ihre

politische Geschichte als Teil unserer gemeinsamen politischen Erfahrungen

einzubeziehen, aber das „Prinzip Quellpartei“ sollte möglichst kein Kriterium

mehr für Funktionen sein. Sonst kann der Geruch von Besitzstandswahrung

aufkommen, neue Mitglieder werden unter Vorbehalt auf- und wahrgenommen

und es können Mitglieder erster und zweiter Güteklasse entstehen.

3. Regierungsfrage: Der LINKEN ist es gelungen, Themen zu setzen und zu

besetzen. Aus der Opposition heraus bewegen wir bereits Debatten und

beeinflussen politische Entscheidungen. Die Medien aber interessiert zunehmend

und fast ausschließlich nur das eine: Wie hält es die LINKE (und wie die SPD)

mit der Regierungsfrage 2009 im Bund. Dabei gibt es keine hinreichend

tragfähigen Übereinstimmungen zwischen der LINKEN, der SPD und den

Grünen, die eine ernsthafte Diskussion über eine Regierungskoalition im Bund

2009 möglich oder gar nötig machte. Es wäre fatal, wenn wir uns in diese

Pseudo-Debatte verstricken ließen. Wir gefährdeten unser politisches Profil und

unsere Eigenständigkeit und Einzigartigkeit im bundesdeutschen Parteiensystem

und wir würden selbst dazu beitragen, dass unsere Themen in den Hintergrund

treten. Die sind aber gefragter denn je, vor allem:

• Soziale Gerechtigkeit (Rente, Mindestlohn, Hartz IV, Existenz sichernde

Arbeitsplätze, Leiharbeit und Zukunftsinvestitionen),

Soziale Gerechtigkeit (Rente, Mindestlohn, Hartz IV, Existenz sichernde

Arbeitsplätze, Leiharbeit und Zukunftsinvestitionen),

• Umverteilungs- und Steuerpolitik,

Umverteilungs- und Steuerpolitik,

• linke Außenpolitik ist Friedenspolitik (Abzug aus Afghanistan, 60 Jahre

NATO),

linke Außenpolitik ist Friedenspolitik (Abzug aus Afghanistan, 60 Jahre

NATO),

• Demokratie und Bürgerrechte (gegen Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der

Bundeswehr im Inneren, EU-Grenzregime, Asyl und Zuwanderung).

Das ist nicht alles, prägt aber derzeit das Profil der LINKEN. Nur mit einem

deutlichen Profil kann die LINKE politisch gewinnen. Was passiert, wenn das

Profil zu Gunsten der Regierungsfrage verwischt wird, lehrt das italienische

Wahlergebnis.

4. Ost-West-Verhältnis: Die deutsch-deutsche Vereinigung ist eine Geschichte der

Dominanz des Westens über den Osten. Als LINKE gehen wir gegen den Strom

den Weg der Gleichheit und des gleichen Respekts. Das ist unser erklärtes Ziel,

wohl wissend, die innere Linksvereinigung steht erst am Anfang. Noch haben wir

als Gesamtpartei zu wenig Kenntnis voneinander, so entstehen Un- und

Missverständnisse. Im Westen wird zudem manchmal unsere DDR-Geschichte

als Last empfunden und im Osten möchten unsere Genossinnen und Genossen

nicht auch noch in ihrer eigenen Partei vom Westen belehrt werden. Hinzu

kommt: In den Ostländern ist DIE LINKE laut Umfragen stärkste Partei, sie muss

sich also die Regierungsfrage stellen. Wie wollen wir sie auf Landesebene

beantworten, mit welchen Inhalten, welchen Partnern? Und wie verhalten sich

mögliche Koalitionen in Ländern zu Koalitionen im Bund? Die Bundesebene

scheint klar, keine Regierungskoalition 2009. Anders auf Landesebene. Dort ist

weniger das „Ob“ als das „Wie“ umstritten. Das ist ein Thema der gesamten

Partei. Unabhängig vom Wahlergebnis entscheidet nicht der Rechenschieber, es

entscheiden immer noch Politikerinnen und Politiker über mögliche Koalitionen.

Kein Wahlergebnis „diktiert“ ein Verhalten von uns. Wir geben das Heft des

Handelns nicht aus der Hand. Wie auch immer wir kämpfen, ob in der Regierung

oder Opposition, wir tun es bewusst und verantwortlich. Die LINKE ist überall in

Verantwortung, in der Regierung wie in der Opposition. Die größte

Verantwortung ist unsere politische Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit. Die

dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

5. Sozialistische Volkspartei: Erfolgreich wird die LINKE, wenn sie mit tausend

Fäden mit dem Alltag der Menschen verbunden ist; wenn sie im Interesse und mit

den Benachteiligten für Gleichheit und gleiche Rechte streitet. In unserer Partei

gibt es eine Debatte: Wer sind die Benachteiligten? Halten wir es eher mit den

Hartz-IV-Empfängern oder mit den Mittelschichten? Geht man von der

Entwicklung des von Geldmarkt und Militarisierung getrieben Kapitalismus aus,

so geraten große Teile der Bevölkerung in Widerspruch zu dieser Entwicklung

und auch in einen Strudel, der sie nach unten ziehen oder aus der Bahn werfen

kann. Das betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und unter

ihnen vor allem die Hartz-IV-EmpfängerInnen, prekär Beschäftigte, große Teile

der jungen (Schein-) Selbständigen im IT- und in kreativen Bereichen, klassische

Selbständige und Mitteschichten, Rentnerinnen und Rentner. Und immer wieder:

Frauen.

Mit dem Alltag dieser Menschen wollen wir uns verbinden. Das ist das Konzept

einer sozialistischen Volkspartei - in Ost und West. Der Weg dorthin führt, gute

parlamentarische Arbeit vorausgesetzt, über die Mitarbeit in Vereinen, Beiräten,

Bewegungen, Initiativen und besonders über die Arbeit unserer Genossinnen und

Genossen in der Gewerkschaft und unsere Zusammenarbeit als Partei mit den

Gewerkschaften.

6. DIE LINKE und die Gewerkschaft: Auch in der Linken gibt es starke

Vorbehalte gegen eine „zu starke“ Orientierung auf die Gewerkschaften. Doch

davon kann zum einen überhaupt keine Rede sein. Wir fangen gerade an, endlich

wieder mehr Mitglieder in unserer Partei zu haben, die in ihren Betrieben oder in

Regionen gewerkschaftliche Interessenvertreterinnen und –vertreter sind, in der

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gehen wir erste Schritte aufeinander zu.

Zum zweiten aber, und das scheint mir wesentlicher, spiegeln sich in dieser Frage

unterschiedliche Sichtweisen, wie die Linke (darunter DIE LINKE als Partei)

hegemonial werden und die Gesellschaft verändern kann, auch, welche

Verlaufsformen Kämpfe annehmen können/sollen, etwa auch politische Streiks.

Noch immer ist die Erwerbsarbeit für die Menschen und für das Funktionieren

der Gesellschaft zentral. Wie, unter welchen Bedingungen, zu welchen Löhnen

Menschen was produzieren, charakterisiert eine Gesellschaft. Die

Aktionsfähigkeit von Gewerkschaften entscheidet mit darüber, welche Formen

der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit annimmt, ob und wie er

ausgetragen wird. Deshalb ist es so wichtig für linke Politik, wie sich die

Gewerkschaften entwickeln. Ohne kämpferische Gewerkschaften sind weder

soziale Fortschritte noch gesellschaftliche Veränderungen möglich. Dieses

Grundverständnis ist in der LINKEN noch wenig gefestigt, das muss sich ändern.

7. Freie Debatte: Linke Organisationen haben traditionell ein spannungsgeladenes

Verhältnis zu ihren Leuten an der Spitze. Alle wissen – oder sollten es wissen -:

Ohne Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky würde es DIE LINKE so

nicht geben. Zu der Zeit, die für DIE LINKE gekommen war, mussten die

Persönlichkeiten hinzukommen, die, mit ihren Parteien zusammen, die

historische Chance nutzen konnten. Manchmal scheint mir, der Gegner hat die

Rolle starker Persönlichkeiten in der Leitung unserer Partei und der Fraktion

besser begriffen als wir selbst, deshalb der Dauerbeschuss auf Gregor Gysi, der

ihn zermürben und in der Öffentlichkeit eine Stimmung der Verdächtigungen und

des Misstrauens gegen die LINKE schaffen soll, deshalb die ständig wiederholten

Stereotype zu Oskar Lafontaines angeblich autoritärem Führungsstil. Beides sind

für mich Beispiele von Debatten, die von außen und in Gegnerschaft zu unserer

Partei geführt werden. Ja, es gibt ihn noch, den politischen Gegner. Ihm geht es

nicht um mehr Demokratie innerhalb der LINKEN, sondern darum, uns politisch

zu vernichten. Wir müssen rasch zu wirklich freien Debatten fähig werden, indem

wir eine Steuerung und Definition unserer Haltungen, Ansichten, Probleme durch

die Medien abwerfen und stattdessen zu unseren eigenen Erfahrungen und

Ansprüchen diskutieren, zur Politik wie zu Personen.

8. Strömungen: In der Partei haben sich politische Strömungen herausgebildet,

übrigens in Übereinstimmung mit unserer Satzung, die sie im Bruch mit

Parteimodellen aus der Vergangenheit nicht nur toleriert, sondern ihnen Rechte

einräumt. DIE LINKE will eine plurale Partei sein mit unterschiedlichen

Richtungen, die - ein klareres Profil wäre aus meiner Sicht wünschenswert – um

die Inhalte und Wege der Partei wetteifern. In der Partei selbst sind Strömungen

eine Minderheit, auf Parteitagen aber haben sie entscheidenden Einfluss auf die

Mehrheitsbildung. Und da liegt ein Problem. Da ich in der Sozialistischen Linken

mitarbeite, bin auch ich davon betroffen. Ich trete dafür ein: Gesamtinteressen der

Partei gehen vor Strömungsinteressen. Strömungen sollen die Partei interessanter

und streitfähiger machen, offener und demokratischer, sie sollen die

Meinungsbildung in der Partei befördern. So weit sind wir noch nicht. Wir

brauchen mehr Transparenz und weniger Hinterzimmer, mehr politischen

Meinungsstreit und weniger Kungelei, weniger die „eigenen Leute“ platzieren

und mehr Engagement für plurale, stimmige, arbeitsfähige Leitungen und

Fraktionen.

9. Gegner und Feinde: Wir haben Konkurrenten, Gegner und auch Feinde. Die

herrschende Klasse wird DIE LINKE nicht tatenlos von Wahlerfolg zu

Wahlerfolg aufsteigen lassen. Bisher haben die Kampagnen von „außen“ uns im

Wesentlichen nicht geschadet. Die Strategie unserer Gegner wird sich stärker

darauf konzentrieren, innere Widersprüche zu verschärfen. Die kann man nicht

erfinden, sie sind da oder nicht da. Aber man kann von außen Richtung und

Formen ihrer Austragung beeinflussen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Schon jetzt wird der Antikommunismus reaktiviert, der in der Gesellschaft nach

wie vor eine Basis hat. Erinnert sei an die Wahlkampagne von Roland Koch, die

Kommunismus-Diskussionen nach der Landtagswahl in Niedersachsen, die

Beobachtung von Strömungen durch den Verfassungsschutz, die Stigmatisierung

von Gregor Gysi. Den Antikommunismus müssen wir ernst nehmen. Er zielt auf

uns, er soll in unserer Partei zu Differenzen führen und uns gesellschaftlich

isolieren, und er zielt „nebenbei“ auch auf die SPD. Der Umgang mit Andrea

Ypsilanti ist nur ein Beispiel.

10. Parteitage: Wir müssen den Ablauf der Parteitage verändern, weg von einer

„Event-Kultur“, hin zur Organisation unserer Parteitage als Orte der politischen

Debatte und Entscheidung. Dafür brauchen wir ausreichend Zeit. Interessanter

und ausstrahlender werden unsere Parteitage, wenn sie klare politische

Schwerpunkte haben, etwa „Wie will die LINKE Arbeitsplätze schaffen?“ oder

„Wie will die LINKE Frieden sichern?“, um nur zwei aktuelle Themen zu

nennen. Dazu tragen wir dann unsere Kontroversen aus, indem sich die Redenden

aufeinander beziehen. Parteitage sind keine Bühne für eine lose

Aneinanderreihung von dem, was man und frau schon immer gesagt hat oder

immer schon mal sagen wollte. Sicher brauchen Parteitage emotionale

Höhepunkte, aber eine Dauerberieselung durch vorwiegend technische Effekte

können wir uns sparen.