Klaus Lederer

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

es ist noch kein Jahr her, dass hier in Berlin DIE LINKE aus der Taufe gehoben

wurde. Damals sprachen wir noch von der großen Herausforderung, die es zu

bestehen gelte, nämlich den Einzug in die Landesparlamente der alten Bundesländer

zu schaffen. Heute können wir mit Stolz konstatieren: wir haben es geschafft. Die

neue LINKE ist eine gesamtdeutsche Partei geworden.

Der Erfolg der LINKEN ist auch ein Erfolg der Berliner LINKEN. Und das nicht nur,

weil wir in all diesen Wahlkämpfen in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg

aktiv mit vielen fleißigen Genossinnen und Genossen solidarische Hilfe geleistet

haben, wofür ich allen, die daran beteiligt waren, hier auch noch mal ausdrücklich

danken möchte. Der Erfolg der LINKEN ist auch deshalb ein Erfolg der Berliner

LINKEN, weil sich eine Befürchtung, die auch in unserer Partei mal offen und mal

hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, nicht bewahrheitet hat: Die Politik die DIE

LINKE hier in Berlin unter Beteiligung an der Landesregierung betreibt, war KEIN

Hemmnis für die Wahl der LINKEN. Und das hat seine Gründe:

Die Forderungen mit denen DIE LINKE, aber auch hier und da die SPD und Die

Grünen in diesen Wahlkämpfen angetreten sind, um sie durchzusetzen – in Berlin

sind sie Programm der rot-roten Koalition:

 Gemeinschaftsschule: Wir starten in diesem Jahr das Pilotprojekt. Wir haben

eine sechsjährige gemeinsame Grundschule und wir wollen diese ausbauen.

Gemeinschaftsschule: Wir starten in diesem Jahr das Pilotprojekt. Wir haben

eine sechsjährige gemeinsame Grundschule und wir wollen diese ausbauen.

 Beitragsfreie Kitaplätze: Seit Anfang 2007 ist in Berlin das letzte Kitajahr

beitragsfrei und bis 2011 wird das für den gesamten Kitabesuch gelten. Wir

wollen aber noch mehr. Wir wollen, dass der Anspruch nicht nur für

Halbtagsplätze - also 5 Stunden am Tag -, sondern mindestens für 7 Stunden

oder auch mehr gilt.

Beitragsfreie Kitaplätze: Seit Anfang 2007 ist in Berlin das letzte Kitajahr

beitragsfrei und bis 2011 wird das für den gesamten Kitabesuch gelten. Wir

wollen aber noch mehr. Wir wollen, dass der Anspruch nicht nur für

Halbtagsplätze - also 5 Stunden am Tag -, sondern mindestens für 7 Stunden

oder auch mehr gilt.

 Abschaffung von Studiengebühren: Wir haben in Berlin die Einführung von

Studiengebühren erfolgreich verhindert und dabei wird es bleiben.

Abschaffung von Studiengebühren: Wir haben in Berlin die Einführung von

Studiengebühren erfolgreich verhindert und dabei wird es bleiben.

 Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor: Wir werden heute noch drauf zu

sprechen kommen, aber soviel schon mal vorweg. Wir haben bereits 1.300

Stellen geschaffen, wo wenigstens der Mindestlohn gezahlt wird. Und wir

haben im aktuellen Haushalt über 50 Millionen Euro bereitgestellt um diesen

Stellen noch deutlich mehr als die in der Koalitionsvereinbarung verabredeten

2.500 folgen zu lassen.

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor: Wir werden heute noch drauf zu

sprechen kommen, aber soviel schon mal vorweg. Wir haben bereits 1.300

Stellen geschaffen, wo wenigstens der Mindestlohn gezahlt wird. Und wir

haben im aktuellen Haushalt über 50 Millionen Euro bereitgestellt um diesen

Stellen noch deutlich mehr als die in der Koalitionsvereinbarung verabredeten

2.500 folgen zu lassen.

 Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wir haben unser

Versprechen gehalten. Mit uns wird es das nicht geben. Die Bestände, die bei

der Wohnungsbaugesellschaft in Mitte zum Verkauf standen, sind von der

DeGeWo – einer anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft – erworben

worden. So wie wir es vereinbart haben.

Und auch wenn die Opposition von Grün bis Schwarz und die IHK jüngst meinten,

kalten Kaffee wieder aufwärmen zu müssen: Für uns steht die Privatisierung der

BVG nicht zur Debatte. Punkt und Aus. Und auch wenn es schwierig ist, ein solches

Unternehmen zu stabilisieren und dort komplizierte Abwägungsentscheidungen

treffen zu müssen: ein privater Betrieb ausgeschriebener Linien führt nur zu

massivem Dumping, Rosinenpickerei und letztlich einem schlechteren

Verkehrsangebot auf allen weniger lukrativen Linien. Das ist keine Ideologie, sondern

tausendfach bewiesen – und für uns schlicht nicht akzeptabel.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird, glaube ich, auch deutlich, dass die Politik der LINKEN sich im Vergleich

zwischen der vergangenen und der jetzigen Legislaturperiode verändert hat. Das

gründet sich aber nicht auf einen strategischen Kurswechsel, wie man ihn bei

anderen Parteien des öfteren erlebt. Vielmehr erfüllen wir damit das Versprechen, an

das wir unsere oft umstrittenen Konsolidierungsanstrengungen immer gebunden

haben. Wir haben das nie als Selbstzweck gesehen, sondern als ein Ringen um die

Rückgewinnung politischer Spielräume. Die haben wir nun, wenn auch nicht

unbegrenzt. Aber sie sind größer geworden und wir nutzen sie jetzt. Und es gelingt

uns dabei auch besser, unsere eigenen originären Herangehensweisen an

stadtpolitische Problemlagen erkennbar zu machen.

Dabei gehen wir durchaus auch über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

Das betrifft das Sozialticket, dessen Preis sich nicht erhöht hat und heute weniger als

die Hälfte eines Monatstickets beträgt. Die in der Koalitionsvereinbarung

festgeschriebene Senkung der Personalausgaben um weitere 150 Millionen ist im

aktuellen Doppelhaushalt kassiert. Ja mehr noch, wir sind derzeit auch in der Lage,

die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir haben die SPD dazu lange drängen müssen, aber jetzt hat der Senat Ver.di das

Angebot gemacht, über den Weg dahin zu reden. Und ich hoffe, die Gewerkschaften

werden dieses Angebot zum Gespräch annehmen.

Die zurückgewonnenen Spielräume wollen wir auch nutzen, um ein anderes

Dauerproblem der Berliner Politik einer gerechteren Lösung zu zuführen: das System

der Finanzzuweisung an die Bezirke. Was hier auf den ersten Blick recht dröge und

langweilig klingt, brennt vielen von uns aber unter den Nägeln. Geht es hier doch um

die Finanzierung der vielen kleinen Dinge, die das Leben in der Stadt lebenswert

machen. Um die Finanzierung von Musikschulen, freien Trägern,

Kultureinrichtungen, Bibliotheken u.v.a.m. Und es geht letztlich auch um die Frage,

ob wir eine bürgernahe Gestaltung der Lebensverhältnisse in dieser Stadt

ermöglichen können oder ob die Bezirksverordnetenversammlungen nur noch für die

folgenlose Kommentierung der Entscheidungen der Finanzverwaltung da sind. Das

wird, so unser Vorschlag, Thema auf unserer Tagung im Oktober sein. All diese

Probleme haben uns schon lange beschäftigt und ich bin froh darüber, dass wir uns

jetzt ihrer Lösung widmen können.

Doch damit können wir uns auf Dauer nicht begnügen. Mit unserem heutigen

Parteitag wollen wir daher schon einen Schritt weiter gehen und uns neuen Themen

öffnen. Die Probleme prekärer Beschäftigung spielen derzeit in der öffentlichen

Aufmerksamkeit oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Hin und wieder erleben damit

verbundene Einzelfragen eine kurze mediale Konjunktur. Zumeist wird aber nicht

klar, dass es sich um keine Randerscheinung handelt, sondern die Veränderung der

Arbeitswelt massiv und in ihrer Mitte prägt. Gerade in einer Stadt wie Berlin prägt das

die Lebensrealität ´zigtausender Menschen. Sie erleben das aber – auch das ist ein

Merkmal prekärer Beschäftigung – zumeist als ihr individuelles Schicksal. Und

manche empfinden es nicht einmal so. Dabei gibt es eine Parallele zwischen dem

selbstständigen Webdesigner, der sich von Auftrag zu Auftrag hangelt und der

nichtbezahlten Praktikantin, deren Hoffnung auf einen Einstieg ins geregelte

Berufsleben schamlos ausgenutzt wird. So wie es auch einen Zusammenhang

zwischen der Alleinerziehenden mit Minijob an der Supermarktkasse und dem

Leiharbeiter gibt, der zwar die gleiche Arbeit wie seine festangestellten Kolleginnen

und Kollegen leistet, der aber nicht die gleichen Rechte im Betrieb hat und auch noch

schlechter bezahlt wird.

Natürlich freut es uns erst einmal, wenn die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin derzeit

wieder zunimmt. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass diese

Entwicklung prekär ist. Berlin ist leider die Hauptstadt prekärer Beschäftigung. Denn

rund die Hälfte dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse entsteht auf Basis von

Leiharbeit. Das bedeutet: sie werden zum allergrößten Teil zu schlechteren

Konditionen abgeschlossen als bei einer Festanstellung des

Normalarbeitsverhältnisses. Bei den nächsten Krisenanzeichen werden sie ganz

schnell wieder vor die Tür gesetzt. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie für ihre

eigene Lebensplanung keinerlei Sicherheit haben. Wenn man aber nie weiß, ob und

wie es in einem Vierteljahr weitergeht, wenn man ständig ein Leben auf Abruf führt,

dann hat das gravierende Auswirkungen auf Familie, Freundschaften,

Nachbarschaft, kurz gesagt: auf die soziale Beziehungen und den sozialen

Zusammenhalt. In dem Maß, wie sich aber soziale Beziehungen auflösen, löst sich

auch die Gesellschaft auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Zunahme prekärer Beschäftigung ist daher mehr als ein arbeitsmarktpolitisches

Problem. Sie wird ab einem bestimmten Punkt zu einem gesellschaftspolitischen

Problem ersten Ranges, zu einem Problem von Demokratie und menschlicher

Emanzipation, zu einem Problem gesellschaftlicher Wandlungs- und

Veränderungsfähigkeit. Ohne das im Einzelnen ausführen zu können: Große soziale

Verwerfungen zerstören die Basis der Gesellschaft und das lässt sich auch spüren.

Mit der Thematisierung der verschiedenen Facetten und Probleme prekärer Arbeit

wollen wir auch einen Beitrag leisten, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu

werden. Wir wollen eine Bewegung stärken, die sich gegen die gnadenlose

Ausrichtung der Menschen nach den wirtschaftlichen Erfordernissen von

Unternehmen, nach den Erwartungen von Börsenkursentwicklungen und Rendite,

richtet. Wir wollen eine Bewegung, die das Recht einer und eines Jeden auf ein

selbstbestimmtes Leben einfordert. Wir wollen Zustände, in denen der Mensch ein

Mensch ist – und nicht nur ein allzeit verfügbarer Träger der Ware Arbeitskraft.

Die Gewerkschaften haben bereits vor einiger Zeit begonnen, das Thema auf die

Tagesordnung zu setzen. Und deshalb ist es gut, wenn sie ihre Demonstrationen am

diesjährigen 1. Mai unter das zentrale Motto „Gute Arbeit muss drin sein“ stellen. Und

deshalb sollte ein Ergebnis unserer heutigen Tagung auch sein, dass die LINKE am

1. Mai sich sichtbar an der DGB-Demonstration beteiligt. Unsere Bundestagfraktion

hat bereits vor einigen Monaten ein „Manifest für Gute Arbeit“ verabschiedet, dass

nach meiner Beobachtung aber auch in unserer Partei noch nicht so wahrgenommen

wird, wie es das verdient. Ich verstehe unsere heutige Tagung daher auch als einen

Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen der LINKEN. Ich meine, dass die hier

heute diskutierten Anliegen uns über die Quellorganisationen und die verschiedenen

Strömungen hinweg miteinander verbinden und dass uns das Thema als Partei DIE

LINKE in den kommenden Jahren massiv beschäftigen wird.

Und – vier Wochen vor unserem Bundesparteitag sei mir diese Abschweifung

gestattet – ich halte die Diskussion über das, was uns in der Partei konkret

miteinander verbindet, über unsere gemeinsame Identität für wichtiger als die hier

und da zu bemerkenden Versuche, taktische Differenzen zu Grundsatzkonflikten

aufzublasen und gegenüber dem innerparteilicher Gegner Punkte zu machen. 90%

unserer Kraft für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und 10% für die

innerparteilichen Querelen, das war die Empfehlung Gregor Gysis auf dem

Gründungsparteitag und an DIESE sollten wir uns auch weiterhin halten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Thema Prekäre Beschäftigung ist dabei nur ein Thema unter mehreren, denen

wir uns perspektivisch wieder intensiver widmen müssen. Nicht zu allen werden wir

extra Parteitagstagungen abhalten können. Sie alle stehen aber in einem

Zusammenhang. Wenn wir uns heute hier damit auseinandersetzen, was es

bedeutet, wenn sich die menschlichen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und

der Ausgegrenzten in wachsendem Maße den betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen

der Unternehmen in einem global organisierten Wettbewerb unterzuordnen haben,

so müssen wir uns auch wieder verstärkt der Frage zuwenden, welche Auswirkungen

es hat, wenn große Städte sich an den Erfordernissen eines globalen Wettbewerbs

ausrichten. Seit einiger Zeit können wir auch in Berlin bemerken, wie die Diskussion

um die Zukunft der Stadt, also um die Frage „Welche Interessen werden sich in der

Entwicklung Berlins durchsetzen?“ wieder an Brisanz gewinnt. Denn Berlin ist keine

„Insel der Glückseligen“, vor deren Toren der neoliberale Umbau halt macht, nur weil

hier die LINKE mitregiert. Unternehmen stellen ihre Ansprüche an die Stadt, ebenso

wie die verschiedenen sozialen Gruppen, die in ihr leben. Der Zugang zu

Ressourcen, Flächen, Nutzungsmöglichkeiten, Stadtgebieten ist umkämpft. Wir leben

selbstverständlich in einer umkämpften Stadt...

In großen Städten wie Berlin treten aber nicht nur gesellschaftliche Probleme und

Interessenauseinandersetzungen vehementer zu Tage und werfen neue Fragen auf.

Hier entstehen auch neue Antworten und Lösungen, beginnt die Suche nach

Alternativen. Dies aufzugreifen, nach neuen politischen Strategien und Lösungen zu

suchen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Berlin bietet dafür gute Voraussetzungen. Trotz aller Herausforderungen durch

Armut, Arbeitslosigkeit, Integrationsproblemen, Verschuldung der öffentlichen

Haushalte und des schwierigen wirtschaftlichen Wandlungsprozesses ist Berlin

international und deutschlandweit attraktiver denn je. Weil hier – anders als in

anderen großen Metropolen – die Möglichkeiten des Zugangs zu Kultur und Bildung,

zu lebenswertem Wohnen, zu Mobilität und städtischer Infrastruktur, zum öffentlichen

Raum und zu Natur und Umwelt größer sind, sind auch der soziale Zusammenhalt

und die Freiheit, an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben und sich einzubringen,

stärker ausgeprägt als anderswo.

Jenseits der alltäglichen politischen Auseinandersetzung in der Koalition haben DIE

LINKE und die SPD ein gemeinsames politisches Projekt, das über die Stadt und den

Tag hinausweist: Eine moderne Stadtgesellschaft solidarisch und nachhaltig zu

organisieren und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche die Vision einer freien,

gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Nachdem die

Aufräumarbeiten nach dem Zusammenbruch der CDU-SPD-Koalition erledigt sind,

hat in der Stadt eine Debatte um und über die Zukunft begonnen. Die Bereitschaft,

sich in diese Debatte einzubringen, die in Berlin geführt wird, ist allerorten mit

Händen zu greifen – weit über Berlin hinaus: in Initiativen und Organisationen, in

Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine solche Debatte betrifft Strategien gegen

Perspektivlosigkeit für die junge Generation.

Es geht um die Stärkung der politischen und kulturellen Beteiligung der Bevölkerung

an der Gestaltung der Stadt. Es geht um die Armut in manchen Stadtquartieren, um

die Herausforderungen, die bei der Entwicklung der Großsiedlungen zu stemmen

sind. Welche ökonomischen und sozialen Perspektiven sehen wir hier? Wie sichern

wir über die Gemeinschaftsschule hinaus gleiche Bildungschancen für alle? Es geht

um Integrationsstrategien, die die finanzielle Situation Berlins, die wirtschaftlichen

Perspektiven, die sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklungspfade

gleichermaßen berücksichtigen und ressortübergreifend erdacht und erarbeitet

werden. Es geht um unterschiedliche Lebensentwürfe, für die in unserer Stadt Platz

ist und auch zukünftig Platz sein muss, um die Gleichberechtigung der Geschlechter

und unterschiedlicher Familienvorstellungen. Wie ist das zu bewerkstelligen? Es geht

um die Rolle, die die öffentlichen Unternehmen der Stadt – von den

Wohnungsbaugesellschaften über die Ver- und Entsorgungsdienstleister bis hin zu

den Krankenhäusern – bei der Gestaltung sozialer Stadtpolitik und der Sicherung

des sozialen Zusammenhalts spielen sollen. Welche Bereiche sind fundamental für

die soziale Metropole, welche sind es eher nicht? Wo müssen wir dringend den

Anschluss bei den Beschäftigten über die Generationen hinweg sichern? Wie gelingt

es, die Potenziale der Stadt hier in Berlin zu halten?

Alle, die sich für die soziale Metropole Berlin einsetzen – die öffentlichen

Unternehmen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Berliner

Gewerkschaften, die Interessenvertretungen der Wirtschaft in der Stadt, aber auch

die freien Träger der sozialen Arbeit, die stadtpolitischen Initiativen, die Bezirke und

Ihre Akteurinnen und Akteure – sind Kooperations- und Diskussionspartner für die

Entwicklung solcher Strategien.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was es heißt, in einer umkämpften Stadt zu leben, können wir dieser Tage

eindrucksvoll erleben. Was morgen beim Volksentscheid zur Abstimmung steht, ist

daher auch mehr als nur die Frage, ob man ein paar Geschäftsfliegern und kleinen

Fluggesellschaften ihre innerstädtische Landebahn gönnt oder nicht. Es geht dabei

vielmehr um die Frage, ob die Stadt eine so riesige Fläche wie das Tempelhofer Feld

privaten Interessen zur Verfügungen stellt oder sie für möglichst breite Kreise der

Bevölkerung nutzbar macht. Und es geht um die Frage, ob sich das Bedürfnis

Hunderttausender Menschen in Tempelhof, Neukölln, Reinickendorf und Pankow

nach weniger Lärm und besserer Luft, dem Bedürfnis einiger Weniger unterzuordnen

hat, eine Viertelstunde schneller in der Innenstadt zu sein. Ich habe ja durchaus

Verständnis dafür, dass das Herz vieler Menschen im Westteil unserer Stadt an

diesem Flughafen hängt. Ob aber das Bedürfnis nach Erinnerung notwendiger Weise

damit verbunden sein muss, dass dort Flugzeuge starten und landen, und dafür

Tausende Menschen mit dem Risiko leben müssen, dass ihnen eines davon eines

Tages mal wieder in den Hinterhof kracht, das erlauben wir uns dann doch in Frage

zu stellen.

Die Auseinandersetzung über die Zukunft von Tempelhof ist daher ein Kampf

unterschiedlicher Interessen. Und es ist richtig: dieser Kampf wird weitergehen, wenn

der Flughafen geschlossen ist. Dann wird die Frage stehen, wessen Interessen sich

bei der Nachnutzung des Gebäudes und des Geländes durchsetzen werden und wie

verschiedene Nutzungsbedürfnisse in einen sinnvollen Ausgleich zueinander

gebracht werden können. DIE LINKE wird sich in diese Auseinandersetzung

einbringen und deshalb ist es gut, das wir heute einen Antrag vorliegen haben, der

den Blick bereits auf diese Frage richtet.

Doch davor gilt es zunächst beim morgigen Volksentscheid dafür zu sorgen, dass wir

diese Auseinandersetzung führen zu können. Deshalb rufe ich nochmals alle

Berlinerinnen und Berliner auf: Nehmen Sie am Volksentscheid teil und stimmen Sie

mit NEIN! Es ist nicht egal, ob dem dicken Geld und der geschichtsvergessenen

Berliner CDU diese Sache durchgeht. Gregor hat Recht mit seiner gestrigen Ansage

im Bundestag: „Was Pflüger macht, ist übel“. Pflüger weiß, dass ein CDU-geführter

Senat die Schließung Tempelhofs eingefädelt hat und dass der Entscheid rechtlich

nicht umsetzbar ist. Ja, das ist Betrug am Volk, nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Auseinandersetzung über die Zukunft von Tempelhof zeigt hier noch etwas

anderes. Der Kampf um die Deutungshoheit, um die Hegemonie im Diskurs über die

zukünftige Entwicklung unserer Stadt, hat an Schärfe zugenommen. In ihm spiegeln

sich nicht nur die beschriebenen ökonomischen Interessen Einiger, sondern zugleich

das politische Interesse alter wie auch neuer Eliten in und außerhalb der Stadt, die

rot-rote Koalition möglichst bald aus dem Weg zu räumen. Einerseits aus konkreten

stadtpolitischen Interessen und andererseits aus bundespolitischen Erwägungen.

Sonst hätte sich z.B. die Chefin der gleichen Bundesregierung, die im Bundestag die

Schließung des Airports für zwingend und erklärt, nicht zu Wort gemeldet und ihrem

früheren Rüstungsstaatssekretär den Rücken gestärkt.

Das hängt natürlich auch mit den eingangs beschriebenen Veränderungen in unserer

Politik zusammen. In dem Maße, wie wir uns für bestimmte Regulationen des

Wettbewerbs und seiner Begrenzung einsetzen, geraten wir auch mit den

kurzfristigen Interessen von Unternehmen in dieser Stadt aneinander. Und dabei wird

auch deutlich, dass das Kapitalverwertungsinteresse nur einen sehr beschränkten

Horizont besitzt. Denn eigentlich sollten selbst Berliner Wirtschaftsvertreter eins und

eins zusammenzählen können. Ein permanenter Dumpingwettbewerb ruiniert auf

längere Sicht das Gesellschafts- und das Wirtschaftssystem insgesamt und damit

schließlich auch sie. Auf dieser schiefen Ebene gibt es nämlich kein Halten mehr.

Dennoch überrascht es uns nicht, dass sich die IHK in Berlin gegen unseren ÖBS

ausspricht und sich gegen Mindestlöhne und erst recht gegen ein Vergabegesetz zur

Wehr setzt, dass Mindestlöhne und Tarifverträge zum Kriterium bei öffentlichen

Ausschreibungen erklärt. Überraschender ist es dagegen schon, dass die IHK uns

auffordert, das größte Infrastrukturprojekt der Region zu gefährden, dessen

Bedeutung und Notwendigkeit sie ansonsten nie genug betonen konnte. Allein das

zeigt, dass es hier um wesentlich mehr geht als um rein wirtschaftspolitische

Interessenvertretung.

Nicht gänzlich unerwartet ist auch der Widerstand, der uns auf der Bundesebene bei

der Umsetzung unserer Vorstellungen von einem öffentlich geförderten

Beschäftigungssektor begegnet. Denn natürlich ist da das Interesse an einer

funktionierenden Alternative zu Hartz IV und Ein-Euro-Jobs begrenzt. Ich kann mich

aber auch hier nur wiederholen: auf Dauer führt kein Weg an Alternativen vorbei,

denn Hartz IV verfestigt die soziale Spaltung der Gesellschaft zum Schaden aller.

Aber auch bei Themen, die nicht unmittelbar ökonomische Interessen berühren,

bekommen wir stärkeren Gegenwind – insbesondere da, wo es originär um unsere

Projekte geht. Daher ist es auch nicht überraschend, wenn immer wieder – scheinbar

sachlich neutral – Einwände gegen unser Projekt einer Gemeinschaftsschule

erhoben werden, wie jüngst bspw. durch Professor Lehmann von der Humboldt-Uni.

Oder demnächst, wenn die Kirchen ihr Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach

Religion starten werden. Und – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – wir haben es

nach wie vor mit einem hartnäckigen Widerstand seitens der Polizei bei der

Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht zu tun.

Die Auseinandersetzung um rot-rot wird aber mittlerweile nicht mehr nur auf der

städtischen Bühne ausgetragen, sie verlagert sich zunehmend auch ins

Nationaltheater. Mit der Etablierung der LINKEN im bundesdeutschen

Parteiengefüge geraten die altbekannten Mehrheitsverhältnisse und die klassische

Koalitionsarithmetik durcheinander. Und weil die rot-rote Koalition all jenen ein Dorn

im Auge ist, die DIE LINKE unter politische Quarantäne stellen wollen, werden sie

uns auch in Zukunft Knüppel zwischen die Beine werfen.

Um so mehr als immer deutlicher wird, dass auch die Berliner SPD sich in der

Kooperation mit uns in relevanten Punkten nach links bewegt hat. Die

Mindestlohninitiative im Bundesrat, die Änderung des Vergabegesetzes, beitragsfreie

Kitaplätze, klare Positionen im Kampf gegen Rechtsextremismus – all das sind

Positionen, mit denen sich unser Koalitionspartner in der Bundes-SPD klar links

positioniert. Und es ist kein Zufall oder auch nur einer zwischenmenschlichen

Abneigung zwischen Thilo Sarrazin und Hartmut Mehdorn geschuldet, dass Klaus

Wowereit in der Frage der Bahnprivatisierung eine klare Kritik auch an dem jetzt

ausgehandelten Beck-Kompromiss erkennen lässt. Berlin positioniert sich also ganz

klar links vom bundesdeutschen Mainstream. Das geschieht mit voller Absicht und

ruft Phantasien vom Untergang des Abendlandes auf den Plan.

In dem Maße, wie die Aussicht wächst, dass das Berliner Beispiel auch in anderen

Bundesländern politisch Schule machen könnte, werden wir stärkeren Angriffen

ausgesetzt sein werden. Auch von jenen in der SPD, die eine Abkehr von der Politik

Schröders ablehnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

all das macht doch aber nur deutlich, was wir schon immer prognostiziert haben.

Was wir in Berlin oder bundesweit anstreben: Nichts davon wird uns einfach

geschenkt werden! Wir können es auch nicht einfach anordnen, nur weil wir an der

Regierung beteiligt sind. Um all das gilt es einen Kampf zu führen und zwar nicht in

erster Linie in der Koalition und im Parlament, sondern in der Gesellschaft und ihren

Institutionen. Und diesen Kampf können weder die Senatorinnen, noch die Fraktion,

noch der Landesvorstand allein führen, den müssen wir gemeinsam führen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns diesen Kampf aufnehmen: entschlossen und engagiert, aktiv und

gesellschaftsgerichtet, mit dem Blick in die Zukunft und auch ein wenig Feuer. Wer

andere für diesen Kampf gewinnen will, muss das auch ausstrahlen. Unsere

Plattform für den Kampf ist nicht unsere Landesorganisation, es ist unsere

Stadtgesellschaft! Dieser Parteitag ist ein weiterer Schritt, hierfür Ideen zu gewinnen,

Konzepte zu generieren und dann müssen wir los, um für ihre Umsetzung

einzutreten. Wir haben es in der Hand und wir sind alle gefragt. Nicht uns selbst

müssen wir überzeugen, sondern die Berlinerinnen und Berliner, unsere

Verbündeten in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Dafür arbeiten wir

zusammen, dafür werden wir gewählt, dafür haben wir ein Programm und dafür

tragen wir hier in Berlin einen Teil der Verantwortung. Lasst uns an die Arbeit gehen!

Ich wünsche uns einen erfolgreichen Parteitag!

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: Wir haben unser

Versprechen gehalten. Mit uns wird es das nicht geben. Die Bestände, die bei

der Wohnungsbaugesellschaft in Mitte zum Verkauf standen, sind von der

DeGeWo – einer anderen städtischen Wohnungsbaugesellschaft – erworben

worden. So wie wir es vereinbart haben.

Und auch wenn die Opposition von Grün bis Schwarz und die IHK jüngst meinten,

kalten Kaffee wieder aufwärmen zu müssen: Für uns steht die Privatisierung der

BVG nicht zur Debatte. Punkt und Aus. Und auch wenn es schwierig ist, ein solches

Unternehmen zu stabilisieren und dort komplizierte Abwägungsentscheidungen

treffen zu müssen: ein privater Betrieb ausgeschriebener Linien führt nur zu

massivem Dumping, Rosinenpickerei und letztlich einem schlechteren

Verkehrsangebot auf allen weniger lukrativen Linien. Das ist keine Ideologie, sondern

tausendfach bewiesen – und für uns schlicht nicht akzeptabel.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es wird, glaube ich, auch deutlich, dass die Politik der LINKEN sich im Vergleich

zwischen der vergangenen und der jetzigen Legislaturperiode verändert hat. Das

gründet sich aber nicht auf einen strategischen Kurswechsel, wie man ihn bei

anderen Parteien des öfteren erlebt. Vielmehr erfüllen wir damit das Versprechen, an

das wir unsere oft umstrittenen Konsolidierungsanstrengungen immer gebunden

haben. Wir haben das nie als Selbstzweck gesehen, sondern als ein Ringen um die

Rückgewinnung politischer Spielräume. Die haben wir nun, wenn auch nicht

unbegrenzt. Aber sie sind größer geworden und wir nutzen sie jetzt. Und es gelingt

uns dabei auch besser, unsere eigenen originären Herangehensweisen an

stadtpolitische Problemlagen erkennbar zu machen.

Dabei gehen wir durchaus auch über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus.

Das betrifft das Sozialticket, dessen Preis sich nicht erhöht hat und heute weniger als

die Hälfte eines Monatstickets beträgt. Die in der Koalitionsvereinbarung

festgeschriebene Senkung der Personalausgaben um weitere 150 Millionen ist im

aktuellen Doppelhaushalt kassiert. Ja mehr noch, wir sind derzeit auch in der Lage,

die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir haben die SPD dazu lange drängen müssen, aber jetzt hat der Senat Ver.di das

Angebot gemacht, über den Weg dahin zu reden. Und ich hoffe, die Gewerkschaften

werden dieses Angebot zum Gespräch annehmen.

Die zurückgewonnenen Spielräume wollen wir auch nutzen, um ein anderes

Dauerproblem der Berliner Politik einer gerechteren Lösung zu zuführen: das System

der Finanzzuweisung an die Bezirke. Was hier auf den ersten Blick recht dröge und

langweilig klingt, brennt vielen von uns aber unter den Nägeln. Geht es hier doch um

die Finanzierung der vielen kleinen Dinge, die das Leben in der Stadt lebenswert

machen. Um die Finanzierung von Musikschulen, freien Trägern,

Kultureinrichtungen, Bibliotheken u.v.a.m. Und es geht letztlich auch um die Frage,

ob wir eine bürgernahe Gestaltung der Lebensverhältnisse in dieser Stadt

ermöglichen können oder ob die Bezirksverordnetenversammlungen nur noch für die

folgenlose Kommentierung der Entscheidungen der Finanzverwaltung da sind. Das

wird, so unser Vorschlag, Thema auf unserer Tagung im Oktober sein. All diese

Probleme haben uns schon lange beschäftigt und ich bin froh darüber, dass wir uns

jetzt ihrer Lösung widmen können.

Doch damit können wir uns auf Dauer nicht begnügen. Mit unserem heutigen

Parteitag wollen wir daher schon einen Schritt weiter gehen und uns neuen Themen

öffnen. Die Probleme prekärer Beschäftigung spielen derzeit in der öffentlichen

Aufmerksamkeit oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Hin und wieder erleben damit

verbundene Einzelfragen eine kurze mediale Konjunktur. Zumeist wird aber nicht

klar, dass es sich um keine Randerscheinung handelt, sondern die Veränderung der

Arbeitswelt massiv und in ihrer Mitte prägt. Gerade in einer Stadt wie Berlin prägt das

die Lebensrealität ´zigtausender Menschen. Sie erleben das aber – auch das ist ein

Merkmal prekärer Beschäftigung – zumeist als ihr individuelles Schicksal. Und

manche empfinden es nicht einmal so. Dabei gibt es eine Parallele zwischen dem

selbstständigen Webdesigner, der sich von Auftrag zu Auftrag hangelt und der

nichtbezahlten Praktikantin, deren Hoffnung auf einen Einstieg ins geregelte

Berufsleben schamlos ausgenutzt wird. So wie es auch einen Zusammenhang

zwischen der Alleinerziehenden mit Minijob an der Supermarktkasse und dem

Leiharbeiter gibt, der zwar die gleiche Arbeit wie seine festangestellten Kolleginnen

und Kollegen leistet, der aber nicht die gleichen Rechte im Betrieb hat und auch noch

schlechter bezahlt wird.

Natürlich freut es uns erst einmal, wenn die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin derzeit

wieder zunimmt. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass diese

Entwicklung prekär ist. Berlin ist leider die Hauptstadt prekärer Beschäftigung. Denn

rund die Hälfte dieser neuen Beschäftigungsverhältnisse entsteht auf Basis von

Leiharbeit. Das bedeutet: sie werden zum allergrößten Teil zu schlechteren

Konditionen abgeschlossen als bei einer Festanstellung des

Normalarbeitsverhältnisses. Bei den nächsten Krisenanzeichen werden sie ganz

schnell wieder vor die Tür gesetzt. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie für ihre

eigene Lebensplanung keinerlei Sicherheit haben. Wenn man aber nie weiß, ob und

wie es in einem Vierteljahr weitergeht, wenn man ständig ein Leben auf Abruf führt,

dann hat das gravierende Auswirkungen auf Familie, Freundschaften,

Nachbarschaft, kurz gesagt: auf die soziale Beziehungen und den sozialen

Zusammenhalt. In dem Maß, wie sich aber soziale Beziehungen auflösen, löst sich

auch die Gesellschaft auf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Zunahme prekärer Beschäftigung ist daher mehr als ein arbeitsmarktpolitisches

Problem. Sie wird ab einem bestimmten Punkt zu einem gesellschaftspolitischen

Problem ersten Ranges, zu einem Problem von Demokratie und menschlicher

Emanzipation, zu einem Problem gesellschaftlicher Wandlungs- und

Veränderungsfähigkeit. Ohne das im Einzelnen ausführen zu können: Große soziale

Verwerfungen zerstören die Basis der Gesellschaft und das lässt sich auch spüren.

Mit der Thematisierung der verschiedenen Facetten und Probleme prekärer Arbeit

wollen wir auch einen Beitrag leisten, sich dieser Zusammenhänge bewusst zu

werden. Wir wollen eine Bewegung stärken, die sich gegen die gnadenlose

Ausrichtung der Menschen nach den wirtschaftlichen Erfordernissen von

Unternehmen, nach den Erwartungen von Börsenkursentwicklungen und Rendite,

richtet. Wir wollen eine Bewegung, die das Recht einer und eines Jeden auf ein

selbstbestimmtes Leben einfordert. Wir wollen Zustände, in denen der Mensch ein

Mensch ist – und nicht nur ein allzeit verfügbarer Träger der Ware Arbeitskraft.

Die Gewerkschaften haben bereits vor einiger Zeit begonnen, das Thema auf die

Tagesordnung zu setzen. Und deshalb ist es gut, wenn sie ihre Demonstrationen am

diesjährigen 1. Mai unter das zentrale Motto „Gute Arbeit muss drin sein“ stellen. Und

deshalb sollte ein Ergebnis unserer heutigen Tagung auch sein, dass die LINKE am

1. Mai sich sichtbar an der DGB-Demonstration beteiligt. Unsere Bundestagfraktion

hat bereits vor einigen Monaten ein „Manifest für Gute Arbeit“ verabschiedet, dass

nach meiner Beobachtung aber auch in unserer Partei noch nicht so wahrgenommen

wird, wie es das verdient. Ich verstehe unsere heutige Tagung daher auch als einen

Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen der LINKEN. Ich meine, dass die hier

heute diskutierten Anliegen uns über die Quellorganisationen und die verschiedenen

Strömungen hinweg miteinander verbinden und dass uns das Thema als Partei DIE

LINKE in den kommenden Jahren massiv beschäftigen wird.

Und – vier Wochen vor unserem Bundesparteitag sei mir diese Abschweifung

gestattet – ich halte die Diskussion über das, was uns in der Partei konkret

miteinander verbindet, über unsere gemeinsame Identität für wichtiger als die hier

und da zu bemerkenden Versuche, taktische Differenzen zu Grundsatzkonflikten

aufzublasen und gegenüber dem innerparteilicher Gegner Punkte zu machen. 90%

unserer Kraft für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und 10% für die

innerparteilichen Querelen, das war die Empfehlung Gregor Gysis auf dem

Gründungsparteitag und an DIESE sollten wir uns auch weiterhin halten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Thema Prekäre Beschäftigung ist dabei nur ein Thema unter mehreren, denen

wir uns perspektivisch wieder intensiver widmen müssen. Nicht zu allen werden wir

extra Parteitagstagungen abhalten können. Sie alle stehen aber in einem

Zusammenhang. Wenn wir uns heute hier damit auseinandersetzen, was es

bedeutet, wenn sich die menschlichen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und

der Ausgegrenzten in wachsendem Maße den betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen

der Unternehmen in einem global organisierten Wettbewerb unterzuordnen haben,

so müssen wir uns auch wieder verstärkt der Frage zuwenden, welche Auswirkungen

es hat, wenn große Städte sich an den Erfordernissen eines globalen Wettbewerbs

ausrichten. Seit einiger Zeit können wir auch in Berlin bemerken, wie die Diskussion

um die Zukunft der Stadt, also um die Frage „Welche Interessen werden sich in der

Entwicklung Berlins durchsetzen?“ wieder an Brisanz gewinnt. Denn Berlin ist keine

„Insel der Glückseligen“, vor deren Toren der neoliberale Umbau halt macht, nur weil

hier die LINKE mitregiert. Unternehmen stellen ihre Ansprüche an die Stadt, ebenso

wie die verschiedenen sozialen Gruppen, die in ihr leben. Der Zugang zu

Ressourcen, Flächen, Nutzungsmöglichkeiten, Stadtgebieten ist umkämpft. Wir leben

selbstverständlich in einer umkämpften Stadt...

In großen Städten wie Berlin treten aber nicht nur gesellschaftliche Probleme und

Interessenauseinandersetzungen vehementer zu Tage und werfen neue Fragen auf.

Hier entstehen auch neue Antworten und Lösungen, beginnt die Suche nach

Alternativen. Dies aufzugreifen, nach neuen politischen Strategien und Lösungen zu

suchen, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Berlin bietet dafür gute Voraussetzungen. Trotz aller Herausforderungen durch

Armut, Arbeitslosigkeit, Integrationsproblemen, Verschuldung der öffentlichen

Haushalte und des schwierigen wirtschaftlichen Wandlungsprozesses ist Berlin

international und deutschlandweit attraktiver denn je. Weil hier – anders als in

anderen großen Metropolen – die Möglichkeiten des Zugangs zu Kultur und Bildung,

zu lebenswertem Wohnen, zu Mobilität und städtischer Infrastruktur, zum öffentlichen

Raum und zu Natur und Umwelt größer sind, sind auch der soziale Zusammenhalt

und die Freiheit, an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben und sich einzubringen,

stärker ausgeprägt als anderswo.

Jenseits der alltäglichen politischen Auseinandersetzung in der Koalition haben DIE

LINKE und die SPD ein gemeinsames politisches Projekt, das über die Stadt und den

Tag hinausweist: Eine moderne Stadtgesellschaft solidarisch und nachhaltig zu

organisieren und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche die Vision einer freien,

gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegenzusetzen. Nachdem die

Aufräumarbeiten nach dem Zusammenbruch der CDU-SPD-Koalition erledigt sind,

hat in der Stadt eine Debatte um und über die Zukunft begonnen. Die Bereitschaft,

sich in diese Debatte einzubringen, die in Berlin geführt wird, ist allerorten mit

Händen zu greifen – weit über Berlin hinaus: in Initiativen und Organisationen, in

Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur. Eine solche Debatte betrifft Strategien gegen

Perspektivlosigkeit für die junge Generation.

Es geht um die Stärkung der politischen und kulturellen Beteiligung der Bevölkerung

an der Gestaltung der Stadt. Es geht um die Armut in manchen Stadtquartieren, um

die Herausforderungen, die bei der Entwicklung der Großsiedlungen zu stemmen

sind. Welche ökonomischen und sozialen Perspektiven sehen wir hier? Wie sichern

wir über die Gemeinschaftsschule hinaus gleiche Bildungschancen für alle? Es geht

um Integrationsstrategien, die die finanzielle Situation Berlins, die wirtschaftlichen

Perspektiven, die sozialen, ökologischen und kulturellen Entwicklungspfade

gleichermaßen berücksichtigen und ressortübergreifend erdacht und erarbeitet

werden. Es geht um unterschiedliche Lebensentwürfe, für die in unserer Stadt Platz

ist und auch zukünftig Platz sein muss, um die Gleichberechtigung der Geschlechter

und unterschiedlicher Familienvorstellungen. Wie ist das zu bewerkstelligen? Es geht

um die Rolle, die die öffentlichen Unternehmen der Stadt – von den

Wohnungsbaugesellschaften über die Ver- und Entsorgungsdienstleister bis hin zu

den Krankenhäusern – bei der Gestaltung sozialer Stadtpolitik und der Sicherung

des sozialen Zusammenhalts spielen sollen. Welche Bereiche sind fundamental für

die soziale Metropole, welche sind es eher nicht? Wo müssen wir dringend den

Anschluss bei den Beschäftigten über die Generationen hinweg sichern? Wie gelingt

es, die Potenziale der Stadt hier in Berlin zu halten?

Alle, die sich für die soziale Metropole Berlin einsetzen – die öffentlichen

Unternehmen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Berliner

Gewerkschaften, die Interessenvertretungen der Wirtschaft in der Stadt, aber auch

die freien Träger der sozialen Arbeit, die stadtpolitischen Initiativen, die Bezirke und

Ihre Akteurinnen und Akteure – sind Kooperations- und Diskussionspartner für die

Entwicklung solcher Strategien.

Liebe Genossinnen und Genossen,

was es heißt, in einer umkämpften Stadt zu leben, können wir dieser Tage

eindrucksvoll erleben. Was morgen beim Volksentscheid zur Abstimmung steht, ist

daher auch mehr als nur die Frage, ob man ein paar Geschäftsfliegern und kleinen

Fluggesellschaften ihre innerstädtische Landebahn gönnt oder nicht. Es geht dabei

vielmehr um die Frage, ob die Stadt eine so riesige Fläche wie das Tempelhofer Feld

privaten Interessen zur Verfügungen stellt oder sie für möglichst breite Kreise der

Bevölkerung nutzbar macht. Und es geht um die Frage, ob sich das Bedürfnis

Hunderttausender Menschen in Tempelhof, Neukölln, Reinickendorf und Pankow

nach weniger Lärm und besserer Luft, dem Bedürfnis einiger Weniger unterzuordnen

hat, eine Viertelstunde schneller in der Innenstadt zu sein. Ich habe ja durchaus

Verständnis dafür, dass das Herz vieler Menschen im Westteil unserer Stadt an

diesem Flughafen hängt. Ob aber das Bedürfnis nach Erinnerung notwendiger Weise

damit verbunden sein muss, dass dort Flugzeuge starten und landen, und dafür

Tausende Menschen mit dem Risiko leben müssen, dass ihnen eines davon eines

Tages mal wieder in den Hinterhof kracht, das erlauben wir uns dann doch in Frage

zu stellen.

Die Auseinandersetzung über die Zukunft von Tempelhof ist daher ein Kampf

unterschiedlicher Interessen. Und es ist richtig: dieser Kampf wird weitergehen, wenn

der Flughafen geschlossen ist. Dann wird die Frage stehen, wessen Interessen sich

bei der Nachnutzung des Gebäudes und des Geländes durchsetzen werden und wie

verschiedene Nutzungsbedürfnisse in einen sinnvollen Ausgleich zueinander

gebracht werden können. DIE LINKE wird sich in diese Auseinandersetzung

einbringen und deshalb ist es gut, das wir heute einen Antrag vorliegen haben, der

den Blick bereits auf diese Frage richtet.

Doch davor gilt es zunächst beim morgigen Volksentscheid dafür zu sorgen, dass wir

diese Auseinandersetzung führen zu können. Deshalb rufe ich nochmals alle

Berlinerinnen und Berliner auf: Nehmen Sie am Volksentscheid teil und stimmen Sie

mit NEIN! Es ist nicht egal, ob dem dicken Geld und der geschichtsvergessenen

Berliner CDU diese Sache durchgeht. Gregor hat Recht mit seiner gestrigen Ansage

im Bundestag: „Was Pflüger macht, ist übel“. Pflüger weiß, dass ein CDU-geführter

Senat die Schließung Tempelhofs eingefädelt hat und dass der Entscheid rechtlich

nicht umsetzbar ist. Ja, das ist Betrug am Volk, nichts anderes.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Auseinandersetzung über die Zukunft von Tempelhof zeigt hier noch etwas

anderes. Der Kampf um die Deutungshoheit, um die Hegemonie im Diskurs über die

zukünftige Entwicklung unserer Stadt, hat an Schärfe zugenommen. In ihm spiegeln

sich nicht nur die beschriebenen ökonomischen Interessen Einiger, sondern zugleich

das politische Interesse alter wie auch neuer Eliten in und außerhalb der Stadt, die

rot-rote Koalition möglichst bald aus dem Weg zu räumen. Einerseits aus konkreten

stadtpolitischen Interessen und andererseits aus bundespolitischen Erwägungen.

Sonst hätte sich z.B. die Chefin der gleichen Bundesregierung, die im Bundestag die

Schließung des Airports für zwingend und erklärt, nicht zu Wort gemeldet und ihrem

früheren Rüstungsstaatssekretär den Rücken gestärkt.

Das hängt natürlich auch mit den eingangs beschriebenen Veränderungen in unserer

Politik zusammen. In dem Maße, wie wir uns für bestimmte Regulationen des

Wettbewerbs und seiner Begrenzung einsetzen, geraten wir auch mit den

kurzfristigen Interessen von Unternehmen in dieser Stadt aneinander. Und dabei wird

auch deutlich, dass das Kapitalverwertungsinteresse nur einen sehr beschränkten

Horizont besitzt. Denn eigentlich sollten selbst Berliner Wirtschaftsvertreter eins und

eins zusammenzählen können. Ein permanenter Dumpingwettbewerb ruiniert auf

längere Sicht das Gesellschafts- und das Wirtschaftssystem insgesamt und damit

schließlich auch sie. Auf dieser schiefen Ebene gibt es nämlich kein Halten mehr.

Dennoch überrascht es uns nicht, dass sich die IHK in Berlin gegen unseren ÖBS

ausspricht und sich gegen Mindestlöhne und erst recht gegen ein Vergabegesetz zur

Wehr setzt, dass Mindestlöhne und Tarifverträge zum Kriterium bei öffentlichen

Ausschreibungen erklärt. Überraschender ist es dagegen schon, dass die IHK uns

auffordert, das größte Infrastrukturprojekt der Region zu gefährden, dessen

Bedeutung und Notwendigkeit sie ansonsten nie genug betonen konnte. Allein das

zeigt, dass es hier um wesentlich mehr geht als um rein wirtschaftspolitische

Interessenvertretung.

Nicht gänzlich unerwartet ist auch der Widerstand, der uns auf der Bundesebene bei

der Umsetzung unserer Vorstellungen von einem öffentlich geförderten

Beschäftigungssektor begegnet. Denn natürlich ist da das Interesse an einer

funktionierenden Alternative zu Hartz IV und Ein-Euro-Jobs begrenzt. Ich kann mich

aber auch hier nur wiederholen: auf Dauer führt kein Weg an Alternativen vorbei,

denn Hartz IV verfestigt die soziale Spaltung der Gesellschaft zum Schaden aller.

Aber auch bei Themen, die nicht unmittelbar ökonomische Interessen berühren,

bekommen wir stärkeren Gegenwind – insbesondere da, wo es originär um unsere

Projekte geht. Daher ist es auch nicht überraschend, wenn immer wieder – scheinbar

sachlich neutral – Einwände gegen unser Projekt einer Gemeinschaftsschule

erhoben werden, wie jüngst bspw. durch Professor Lehmann von der Humboldt-Uni.

Oder demnächst, wenn die Kirchen ihr Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach

Religion starten werden. Und – auch das soll nicht unerwähnt bleiben – wir haben es

nach wie vor mit einem hartnäckigen Widerstand seitens der Polizei bei der

Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht zu tun.

Die Auseinandersetzung um rot-rot wird aber mittlerweile nicht mehr nur auf der

städtischen Bühne ausgetragen, sie verlagert sich zunehmend auch ins

Nationaltheater. Mit der Etablierung der LINKEN im bundesdeutschen

Parteiengefüge geraten die altbekannten Mehrheitsverhältnisse und die klassische

Koalitionsarithmetik durcheinander. Und weil die rot-rote Koalition all jenen ein Dorn

im Auge ist, die DIE LINKE unter politische Quarantäne stellen wollen, werden sie

uns auch in Zukunft Knüppel zwischen die Beine werfen.

Um so mehr als immer deutlicher wird, dass auch die Berliner SPD sich in der

Kooperation mit uns in relevanten Punkten nach links bewegt hat. Die

Mindestlohninitiative im Bundesrat, die Änderung des Vergabegesetzes, beitragsfreie

Kitaplätze, klare Positionen im Kampf gegen Rechtsextremismus – all das sind

Positionen, mit denen sich unser Koalitionspartner in der Bundes-SPD klar links

positioniert. Und es ist kein Zufall oder auch nur einer zwischenmenschlichen

Abneigung zwischen Thilo Sarrazin und Hartmut Mehdorn geschuldet, dass Klaus

Wowereit in der Frage der Bahnprivatisierung eine klare Kritik auch an dem jetzt

ausgehandelten Beck-Kompromiss erkennen lässt. Berlin positioniert sich also ganz

klar links vom bundesdeutschen Mainstream. Das geschieht mit voller Absicht und

ruft Phantasien vom Untergang des Abendlandes auf den Plan.

In dem Maße, wie die Aussicht wächst, dass das Berliner Beispiel auch in anderen

Bundesländern politisch Schule machen könnte, werden wir stärkeren Angriffen

ausgesetzt sein werden. Auch von jenen in der SPD, die eine Abkehr von der Politik

Schröders ablehnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

all das macht doch aber nur deutlich, was wir schon immer prognostiziert haben.

Was wir in Berlin oder bundesweit anstreben: Nichts davon wird uns einfach

geschenkt werden! Wir können es auch nicht einfach anordnen, nur weil wir an der

Regierung beteiligt sind. Um all das gilt es einen Kampf zu führen und zwar nicht in

erster Linie in der Koalition und im Parlament, sondern in der Gesellschaft und ihren

Institutionen. Und diesen Kampf können weder die Senatorinnen, noch die Fraktion,

noch der Landesvorstand allein führen, den müssen wir gemeinsam führen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns diesen Kampf aufnehmen: entschlossen und engagiert, aktiv und

gesellschaftsgerichtet, mit dem Blick in die Zukunft und auch ein wenig Feuer. Wer

andere für diesen Kampf gewinnen will, muss das auch ausstrahlen. Unsere

Plattform für den Kampf ist nicht unsere Landesorganisation, es ist unsere

Stadtgesellschaft! Dieser Parteitag ist ein weiterer Schritt, hierfür Ideen zu gewinnen,

Konzepte zu generieren und dann müssen wir los, um für ihre Umsetzung

einzutreten. Wir haben es in der Hand und wir sind alle gefragt. Nicht uns selbst

müssen wir überzeugen, sondern die Berlinerinnen und Berliner, unsere

Verbündeten in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Dafür arbeiten wir

zusammen, dafür werden wir gewählt, dafür haben wir ein Programm und dafür

tragen wir hier in Berlin einen Teil der Verantwortung. Lasst uns an die Arbeit gehen!

Ich wünsche uns einen erfolgreichen Parteitag!

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.