Caren Lay und Stefan Liebich bei der Delegiertenberatung des fds Foto: Katina Schubert

Am 24. und 25. Juni 2008 fand in Cottbus der erste ordentliche Bundesparteitag der LINKEN statt. Aus Sicht des Forums demokratischer Sozialismus waren es unterm Strich zwei erfolgreiche Tage. Unsere Partei hat bewiesen, dass sie gleichermaßen hinter ihren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine steht und inhaltlich und personell nicht einfach die WASG oder PDS unter neuem Namen fortführt, sondern darum ringt eine wirklich neue Partei zu werden. Das gelingt uns mal besser und mal noch nicht ganz so gut, was auch in Cottbus deutlich geworden ist. Gleichwohl war das Bemühen der meisten von Landesverbänden und Zusammenschlüssen Delegierten erkennbar, das Gemeinsame zu betonen. Befürchtungen, die nach dem letzten Parteitag kursierten, dass nach den Delegiertenwahlen nach dem neuen Delegiertenschlüssel und ohne den Druck von Vorabbeschlüssen auf getrennten Bundesparteitagen von WASG und Linkspartei.PDS, die nur noch zu bestätigen seien, nunmehr der Durchmarsch der einen oder anderen „Seite“ erfolgen würde, haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Allerdings ist das „Wir“ und „Ihr“ im Abstimmungs- und Beifallverhalten in kontroversen Situationen und auch bei Wahlen noch nicht überwunden. Ein stabiles einigendes Zentrum der neuen Partei ist noch nicht erkennbar.

Das Forum demokratischer Sozialismus führte am Vorabend des Parteitages eine Delegiertenvorbesprechung durch, bei dem den Sprecherinnen und Sprechern der Beitritt unseres Zusammenschlusses zum gemeinsamen Antrag zur Familienpolitik, zum Antrag P.36 (Menschenrechte) und die Einreichung eines Änderungsantrags zum Antrag PR.06 (Zukunftsinvestitionsprogramm) empfohlen wurde. Den Beitritt zu P.07 (Mindestquote) hatte bereits das Bundestreffen des fds beschlossen. Zudem wurde über die Kandidaturen zum Parteivorstand gesprochen und Julia Bonk vom Jugendverband warb für dessen Anträge. An dieser Stelle herzlichen Dank für das Verständnis der Anwesenden, dass Debatten auf Grund des engen Zeitrahmens nicht möglich waren. Das fds dankte seiner Mitstreiterin, der stellvertretenden Vorsitzenden Katina Schubert, ebenso für ihre Arbeit, wie seiner Mitstreiterin Elke Breitenbach. Beide hatten sich entschieden, nicht erneut für den Parteivorstand zu kandidieren.

Am Samstag Vormittag mahnte unser Parteivorsitzender Lothar Bisky in seiner Rede: „Wir haben DIE LINKE gegründet, weil vertraute Pfade nicht durch und durch erfolgreich waren. Gewissheiten und Gewohnheiten sollte man von Zeit zu Zeit überprüfen. Hüten wir uns vor der alten linken Überheblichkeit, auf alles eine Antwort zu haben und zu wissen. Hüten wir uns vor der alten linken Bequemlichkeit, die Vielfältigkeit gesellschaftlicher Prozesse durch Rückzug in überschaubare ideologische Schneckenhäuser auszublenden. Wenn wir etwas neu und besser machen wollen, fängt es beim innerparteilichen Umgang an. In der Präambel der programmatischen Eckpunkte heißt es: »Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der neuen Partei.« Wir brauchen die offene politische Debatte in der Partei. Was wir nicht brauchen, ist der Machtkampf zwischen ideologischen »Strömungen«. Wir brauchen Öffnung statt Einengung, Kommunikation statt Konfrontation, Lösungen statt Formelkompromisse, konfliktreiche Politikfähigkeit statt die Rechthaberei der reinen Lehre. Unsere Aufgabe ist vor allem, den 73.455 (Stand vom 30. April 2008) Mitgliedern auf dem Weg der neuen Partei die Mitgestaltung linker Politik zu ermöglichen und das zu organisieren. … Unser politisches Profil ist auf Bodenhaftung angewiesen. Der Anspruch, Partei des Alltags zu bleiben, Sorgen und Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst zu nehmen, ist entscheidend. Eine politisch verantwortungsvolle LINKE ist eine LINKE, der man Durchsetzungsvermögen und einen langen Atem zutraut. Es ist auch eine LINKE, die erfolgreich gegen den tödlichen Spaltpilz geimpft wurde und nicht alle linken Kinderkrankheiten noch einmal durchleben will.“

Oskar Lafontaine wagte in seiner Rede einen Blick zurück in die Geschichte und machte damit deutlich, dass der Vorwurf der Schönfärberei des letzten Sozialismusversuchs in Deutschland an unsere Partei im Allgemeinen und seine Person im Besonderen keine Grundlage hat: „Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir aus der Geschichte und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung lernen. Dabei ist es selbstverständlich wichtig, angesichts unserer Vorgeschichte und unserer Zusammensetzung die Geschichte der DDR aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen. Sicher, in der DDR gab es auch Fortschritte – mehr soziale Gleichheit, mehr Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft, mehr soziale Sicherung, ein besseres Gesundheitswesen und eine gute Schulbildung. Aber die DDR ist auch gescheitert, weil sie kein Rechtsstaat war, weil sie keine Demokratie war und weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wenig Mitbestimmung hatten. Das sind aber unverzichtbare Bestandteile einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Dies ist die Lehre aus der Geschichte der DDR.“ Ausführlich widmete sich unser Parteivorsitzender einer Debatte, die um den Stellenwert von Freiheit und Sozialismus in der Politik unserer Partei geführt wird und bezog klar Position: „Rosa Luxemburg, liebe Freundinnen und Freunde, war eine große Visionärin. Und so, als ahnte sie die Fehler, die die Arbeiterbewegung im Staatssozialismus und Kapitalismus machen würde, schrieb sie uns ins Stammbuch: Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Sie gab eine klare Antwort auf die oft gestellte Frage, was demokratischer Sozialismus ist. Demokratischer Sozialismus ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit und Gleichheit gegründet ist, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. … Wenn man sich zur Begrifflichkeit äußern will, muss man zwei Termini kennen, und die heißen nun einmal: hinreichend und notwendig. Und für die Freiheit gilt folgendes: Notwendig für die Freiheit ist selbstverständlich die politische Freiheit und die geistige Freiheit. Notwendig für die Freiheit ist selbstverständlich die soziale Gleichheit, denn es ist nun einmal richtig, den Aids-Kranken in Afrika nützt die politische und geistige Freiheit wenig. Aber hinreichend für die Freiheit sind nur beide zusammen. Soziale Gerechtigkeit und politische und geistige Freiheit. Nur beide zusammen sind hinreichend. Eines allein geht nicht!“

Der Leitantrag des Parteivorstands ist vom Forum demokratischer Sozialismus insbesondere wegen seiner Beantwortung der bis dahin noch offenen Frage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten begrüßt worden. Nunmehr gilt: „Wir wollen beides. Mehr noch: „Elementar ist für uns die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und universeller demokratischer Grundsätze. Wir vertrauen weder auf die Allmacht des Profits noch auf die des Staates. Die neue LINKE setzt auf Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Selbstbestimmung und auf demokratische Mehrheiten für sozial gerechte Regeln einer lebenswerten Gesellschaft.“ Das fds begrüßt auch die klare Absage an konkurrierende Parteien, wie die DKP, auf unseren Listen zu Bundes- und Landtagswahlen zu kandidieren, die trotz eines erneuten Versuchs der Kommunistischen Plattform dies zu verhindern, mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurde. Damit ist endlich Klarheit hergestellt: Wo LINKE draufsteht, da muss auch LINKE drin sein.

In der Generaldebatte hatte ich auch die Möglichkeit in kurzen drei Minuten die Positionen des fds zu den Aufgaben der Partei zu umreißen. Das Redemanuskript ist unter

http://www.forum-ds.de/article/964.schliessen_wir_diese_luecke.html

nachzulesen.

Anschließend fanden die Wahlen statt. Wir gratulieren unseren beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine und allen weiteren Gewählten recht herzlich und wünschen ihnen für unsere gemeinsame Arbeit viel Erfolg. Aus Sicht unseres Zusammenschlusses freuen wir uns besonders, dass unsere Mitstreiterin Halina Wawzyniak zur stellvertretenden Vorsitzenden und unsere Sprecherinnen Inga Nitz und Caren Lay sowie etliche weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter des fds zu Vorstandsmitgliedern gewählt wurden.

Leider war die Zeit für die Behandlung weiterer Anträge an den Parteitag sehr knapp, so dass die Anträge zur Quote und zu Menschenrechten, die wir mit eingereicht haben und auch der zum Zukunftinvestitionsprogramm, zu dem wir einen Änderungsantrag eingereicht haben, überwiesen wurden.

Behandelt und mit klarer Mehrheit beschlossen, wurde hingegen der von uns mit eingereichte Antrag „Für eine emanzipatorische Familienpolitik der Partei DIE LINKE“. In ihm wird auch das vom Landesvorstand Saarland geforderte Erziehungsgehalt abgelehnt. Was in der Sache erfreulich klar entschieden wurde, ist leider durch die Form getrübt worden. Da laut Geschäftsordnung nur eine einminütige Entgegnung vorgesehen war und nach der Abstimmung der zur Begleitung unserer Kitakampagne vorgesehene Film eingespielt wurde, entstand der Eindruck, dass Mehrheiten auf unserem Parteitag Minderheiten demütigen wollten. Dazu hat unsere Mitstreiterin Petra Pau die notwendigen klaren Worte auf dem Parteitag gesagt.

Im Bericht unserer Delegation in der Fraktion GUE/NGL machte deren Vorsitzende Gabi Zimmer deutlich, dass wir auch künftig den Bezugsrahmen der Europäischen Union nicht vernachlässigen dürfen. Und abschließend appellierte Gregor Gysi mit deutlichen Worten an die Partei nach diesem Parteitag das Einende und nicht mehr länger die Differenzen in den Vordergrund zu stellen.

Im Namen der beiden Sprecherinnen Inga Nitz und Caren Lay und unseres Parteitagsdelegierten Udo Wolf, bedanke ich mich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern des Forums demokratischer Sozialismus für ihre Arbeit als Delegierte und Gäste auf dem Parteitag und an unserem Infostand. Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir im Umfeld des Parteitags ein Dutzend Neueintritte in unserem Forum begrüßen können.

Stefan Liebich Sprecher des Forum demokratischer Sozialismus

Mittwoch, 28. Mai 2008