»Die LINKE darf nicht nur die berechtigten materiellen Interessen der sozial Benachteiligten im Auge haben, sondern muss auch für die emanzipatorischen Interessen aufgeklärter, abhängig Beschäftigter eintreten.« So oder ähnlich hört man es immer wieder. Sicher: Die Linke wird bisher vorwiegend als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen. Weitergehende, unter anderem wirtschaftspolitische Vorstellungen sind dagegen fast unbekannt. Was sind jedoch die »emanzipatorischen Interessen aufgeklärter, abhängig Beschäftigter«? Für junge Menschen steht ganz obenan die Ausbildungsmisere. Und diejenigen, die studieren wollen, sind mit Studiengebühren, BAföG und dem Kampf um den Studienplatz beschäftigt. Deshalb: Linke Politik muss für eine massive Verbesserung der Ausbildungsbedingungen eintreten. Wollen junge Leute eine Familie gründen und Kinder bekommen, sind sie verbreitet mit schlechten sozialen Rahmenbedingungen konfrontiert. Es gibt zu wenig Kindertagesstätten und Kindergärten, zu wenig günstige Freizeitangebote für Jugendliche und eine Schule, die sich an den Lebensperspektiven vieler Kinder versündigt. Deshalb: Linke Politik muss für einen massiven Ausbau von Erziehung und Bildung eintreten. Genau diese Bedürfnisse fasst das Zukunftsinvestitionsprogramm zusammen. Für Bildung sind zusätzlich »mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig, für Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Weiterbildung, Hochschulen und die Ausweitung der BAföG-Leistungen. DIE LINKE betrachtet auch Personalausgaben in diesen Bereichen als Investitionen in die Zukunft.« Und: »Für Umweltschutz und ökologischen Umbau, insbesondere für Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger, die Erneuerung der Abwasserentsorgung und Verkehrsinvestitionen sind 15 Milliarden Euro jährlich erforderlich.« So heißt es im Leitantrag des Parteivorstandes. Alles Ziele, die zum Ausdruck bringen, dass DIE LINKE mehr ist als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb war es schon befremdlich, welche Irritationen der Vorschlag eines Zukunftsinvestitionsprogramms ausgelöst hat. Zumal es im Kern nichts Neues ist. Auch im Eckpunkteprogramm der LINKEN ist es bereits festgeschrieben. Die Inhalte eines Zukunftsinvestitionsprogramms sind unter anderem in langjährigen Debatten in den Gewerkschaften mitentstanden. Bekräftigt in vielfältigen Beschlusslagen beim DGB, bei der IG Metall, bei ver.di und anderen Einzelgewerkschaften. Kurz: Das Zukunftsinvestitionsprogramm greift breite gesellschaftliche Interessen auf. Konsens mit den Kritikern besteht darin, dass mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden und Konzernen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 70 Milliarden Euro erzielbar seien. Vermögensteuer, Erbschaftsbesteuerung, Erhöhung der Unternehmensbesteuerung, so lauten einige Stichworte. Gleichwohl wäre ein Zukunftsinvestitionsprogramm nicht finanzierbar – so der Einwand –, da die Mehreinnahmen für andere Projekte bereits vorgesehen seien. So müssten alleine 33 Milliarden Euro aufgewandt werden, um die Mehrwertsteuer zu senken. So richtig es ist, sich gegen die Erhöhung von indirekten Steuern zu wehren, so falsch ist es jedoch, die Senkung zum linken Projekt zu machen. Es ist nämlich in keiner Weise gesichert, dass Verringerungen der Mehrwertsteuer von den Unternehmern an die Konsumenten weitergeben werden. Des Weiteren müssten 15 Milliarden Euro zur Schuldentilgung abgezweigt werden. Dies wäre jedoch eine restriktive, Nachfrage und Wachstum schwächende und Beschäftigung vernichtende Politik. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm geht es gerade darum, einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Die Haushaltskonsolidierung muss vor allem das Ergebnis von wachstumsbedingten Steuermehreinnahmen sein. Das Zukunftsinvestitionsprogramm zielt auf bessere öffentliche Leistungen. Dies wird eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze bringen. Und es wird zu Entlastungen beim Arbeitslosengeld und gleichzeitig zu steuerlichen Mehreinnahmen führen. Unter Berücksichtigung sogenannter »Selbstfinanzierungseffekte« wird die effektive Kostenbelastung bei 20 bis 25 Milliarden Euro liegen. Es bleibt also genügend finanzieller Spielraum für viele weitere Forderungen. Die Anhebung der Leistung des Arbeitslosengeldes II steht dabei ganz vorne. Übrigens: Das Zukunftsinvestitionsprogramm geht über bisherige Konzepte im Öffentlichen Beschäftigungssektor hinaus. Es geht um tariflich korrekt eingruppierte und bezahlte Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren ist die öffentliche Beschäftigung in Deutschland dramatisch verringert worden. Der Anteil an allen abhängig Beschäftigten beträgt nur noch 12 Prozent. Nur Japan hat geringfügig weniger. Alle anderen Industriestaaten liegen darüber. Seit mehreren Jahren wird die Binnennachfrage durch ungenügende Lohnabschlüsse und die Strangulierung der Staatsausgaben heruntergefahren. Betroffen sind besonders klein- und mittelständische Unternehmen, vielfach Handwerksbetriebe. Sie sind auf den regionalen Absatzmarkt angewiesen. Auf betrieblicher Ebene stellt sich die Nachfrageschwäche immer wieder als scheinbar betriebliches Kostenproblem dar. Unternehmer setzen verbreitet Kostensenkungsprogramme durch. Auch linken Politikern drängt sich immer wieder der Eindruck auf, dass den kleinen Betrieben am besten mit Kostenentlastungen, vorzugsweise bei Steuern und/oder Sozialabgaben geholfen werden müsse. Dies ist jedoch ein Trugschluss. Denn das eigentliche Problem der Nachfrageschwäche wird so nicht angegangen, sondern in letzter Konsequenz gerät man mit einer angebotsorientierten Politik immer tiefer in den fehlerhaften Kreislauf. Die entscheidende Frage für linke Wirtschaftspolitik ist die Stärkung der Binnennachfrage. Das Zukunftsinvestitionsprogramm leistet hier einen grundlegenden Beitrag. Gerade auch um vielen kleinen und mittleren regional angesiedelten Unternehmen wieder Aufträge zu angemessenen Preisen zu verschaffen. Und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Michael Schlecht wurde 1951 in Hildesheim geboren und ist von Beruf Drucker. Von 1980 bis 1992 beteiligte sich Schlecht am Aufbau der Demokratischen Sozialisten, trat aber dennoch 1982 in die SPD ein. 2005 verließ er sie wieder und schloss sich der neu gegründeten WASG an. Seit Juni vergangenen Jahres ist Schlecht im Parteivorstand der LINKEN. Er war lange Jahre in der IG Druck und Papier, in der IG Medien und bei ver.di aktiv. Michael Schlecht ist Gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Partei und lebt in Stuttgart.