In den lebhaften Diskussionen im Vorfeld des Bundesparteitages war häufig zu vernehmen, die Kritik am vorgelegten Investitionsprogramm komme »nur« aus den ostdeutschen Landesverbänden. Abgesehen davon, dass diese Aussage nicht stimmt, betrachte ich sie milde als Unterschätzung des ostdeutschen Know-hows unserer Partei. Vielleicht liegt die Ursache für die hartnäckig vorgetragene Forderung nach finanzieller Untersetzung unserer Vorschläge schlicht an der ostdeutschen Erfahrung, dass selbst der Sozialismus gegenfinanziert sein will. Nun ist das ursprünglich präsentierte Programm noch nicht der wirtschaftspolitische Gegenentwurf aus demokratisch-sozialistischer Sicht zum herrschenden Mainstream, sondern kommt eher etwas »old-fashioned« daher. Dennoch ist die Frage nach der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand legitim und bedarf daher einer gründlichen und offenen Diskussion. Viel hilft nicht immer viel, und es entfaltet auch nicht unbedingt nachhaltige Effekte. Die neuen Bundesländer als das große Sorgenkind der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik haben in den letzten 18 Jahren nicht zuerst an einem Investitionsmangel gelitten, im Gegenteil, die in die ostdeutsche Infrastruktur investierten Summen und die ausgereichten Wirtschaftssubventionen waren beachtlich. Das Ergebnis auf dem Arbeitsmarkt dagegen ist nach wie vor ernüchternd. Obwohl mittlerweile rund 1,8 Millionen vor allem junger Menschen dem Osten den Rücken gekehrt haben und auf dem westdeutschen Arbeitsmarkt angekommen sind, ist die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern immer noch doppelt so hoch. Sanierte Innenstädte, neu gebaute Autobahnen, ein modernisiertes Kommunikationsnetz, Bauinvestitionen im Hochschulbereich – die Liste ließe sich fortsetzen, von einer selbst- tragenden Entwicklung ist der Osten jedoch noch meilenweit entfernt. Und die hohen Summen an Wirtschaftsförderung haben sehr oft lediglich zu den berühmten verlängerten Werkbänken und schlechten Beschäftigungsverhältnissen geführt – bei BMW in Leipzig besteht ein Drittel der Belegschaft aus Leiharbeitern. Darüber hinaus waren viele Unternehmen sehr schnell wieder verschwunden, sobald die Fördermittel ausliefen, was teilweise zu einer staatlichen Dauersubventionierung führte. Daher steht zuerst die Frage im Raum, wofür die öffentliche Hand Geld bereitstellen soll. In Sachsen-Anhalt sagen wir seit mehreren Jahren, dass öffentliche Mittel vor allem dafür genutzt werden müssen, Potenziale zu schaffen, die besagte selbsttragende Entwicklung erst ermöglichen: höhere Qualität in Kita und Schule inklusive des notwendigen Personaleinsatzes, Verbesserung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, Förderung zukunftsfähiger Verfahren und Technologien, bessere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Kurz gesagt: Wissen schafft Arbeit. Der Leitantrag des Parteivorstandes nimmt etwas davon ein wenig akzentuierter auf als das anfängliche Investitionsprogramm. Dies alles sind jedoch nach althergebrachter Finanzlogik zum großen Teil konsumtive Ausgaben und struktureller Natur; meint: Diese Mittel müssen stabil vor allem in den Haushalten der Länder und Kommunen eingestellt werden. Kurzfristig angelegte investive Programme bleiben da in ihrer Wirkung begrenzt. Damit komme ich zur Finanzpolitik der LINKEN. Die PDS hatte pünktlich zur Bundestagswahl 2005 ein eigenes Steuerkonzept vorgestellt und dies zur Grundlage ihres politischen Forderungskatalogs gemacht. Dieses Konzept prognostizierte Mehreinnahmen von insgesamt 64 Milliarden Euro, wovon 26,7 Milliarden auf den Bund entfielen, 19,1 Milliarden auf die Haushalte der Länder und 18,2 Milliarden auf die der Kommunen. Dies war eine solide Orientierung für verlangte Mehrausgaben im Zuge der Bundestagswahl, aber ebenso in den Ländern und Gemeinden. Die Tatsache, dass verschiedene Steuerarten auf den jeweiligen Ebenen unterschiedlich zu Buche schlagen und dass für große Bereiche (teils ausschließlich) die Länder oder Gemeinden zuständig waren und sind, machte dieses Herangehen unerlässlich, wollte man dem Vorwurf der Realitätsferne plausibel begegnen und dem eigenen Anspruch gerecht werden. Diese Konzeption hat die Neugründung der LINKEN nicht überlebt. Es ist legitim, als neue Partei nicht einfach die Vorschläge der Vorgängerin zu übernehmen. Jedoch erwächst daraus die Notwendigkeit, etwas Neues zu entwickeln. Ich halte es für zwingend, dass DIE LINKE bis zur Bundestagswahl 2009 ein schlüssiges Steuerkonzept präsentiert. Nur dies kann eine seriöse Ausgangsbasis für unsere politischen Initiativen quer durch alle Bereiche sein. Wenn wir beispielsweise völlig zu Recht eine spürbare Erhöhung der Ausgaben der öffentlichen Hand im Bildungs- und Wissenschaftssektor erwarten, so wie es auch im Vorschlag zum Investitionsprogramm enthalten ist, müssen wir darstellen, wie die Länder als zuständige Akteure in die Lage versetzt werden, dies dauerhaft zu schultern. Der allgemeine Verweis auf die höhere Steuer- und Abgabenquote der europäischen Nachbarn ist nicht abwegig, reicht jedoch nicht für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Und schließlich machen die nicht unerheblichen Vorschläge jenseits des 50-Milliarden-Programms, die bereits im Raum stehen, eine solche Gesamtschau unumgänglich. Der nächste Parteivorstand ist hier gefragt und muss gemeinsam mit der Bundestagsfraktion und den Ländern die nächsten Monate dafür nutzen. Der mit dem Entwurf des Leitantrages erzielte Kompromiss, den ich unterstütze, hilft, die Wogen vor und auf dem Bundesparteitag ein wenig zu glätten. Er ersetzt aber nicht die nötige Verständigung in der Sache. DIE LINKE hat es bisher erfolgreich vermocht, für viele Menschen, die ihre Hoffnungen auf die Politik nach Jahren der Enttäuschung schon beinah aufgegeben hatten, zu einer greifbaren Alternative zu werden. Wir sind in der Pflicht, diesen Menschen zu beweisen, dass unsere Vorschläge den Praxistest bestehen und in ihrem Lebensalltag Realität werden können.

Matthias Höhn, Jahrgang 1975, studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaften und Slawische Philologie an der FU Berlin. 1992 trat er in die PDS ein. 2005 wurde er Landesvorsitzender der PDS in Sachsen-Anhalt. 2002 wurde Höhn in den Landtag gewählt und sitzt für seine Fraktion im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Außerdem ist er Bildungspolitischer Sprecher der Landesfraktion. Matthias Höhn ist Mitglied im parteiinternen Forum demokratischer Sozialismus.