Die Diskussion um einen Entwurf für ein Zukunftsprogramm der LINKEN ist eine inhaltliche, keine personelle. Die programmatischen Debatten in der LINKEN haben auch das Ziel, die erreichten Erfolge auszubauen. Der erfolgreichen neuen LINKEN wird von anderen Parteien oft Wunschdenken und Staatsgläubigkeit, Populismus und Wirtschaftsfeindlichkeit unterstellt. Damit wird zugleich das Dilemma der alten bundesdeutschen Parteien deutlich. Wer an den Menschen vorbeiredet, den bringt auf die Palme, wenn andere ihnen aus dem Herzen sprechen. Wer wirtschaftspolitisch versagt hat und nur noch marktgläubig hofft, die Konjunktur werde ihm irgendwie aus der Patsche helfen, der muss folgerichtig der LINKEN Staatsgläubigkeit unterstellen. Oskar Lafontaine hat doch völlig Recht, wenn er in seinem Buch »Das Herz schlägt links« feststellt, dass unternehmerisches Gewinnstreben soziale Auflagen braucht, also staatliche Regelungen, soll es dem Gemeinwohl dienen. Denn selbstverständlich lässt sich der Gewinn auf Kosten der Gesellschaft steigern, beispielsweise, wenn Leute entlassen werden – leider tagtägliche Praxis gerade in den großen börsennotierten Unternehmen. Die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste haben gerade in jüngster Zeit weltweit eine völlig neue Dimension erhalten, man denke nur an die Bankenkrise. Jede seriöse Partei muss sich Gedanken über die Staatsfinanzen machen. Umverteilung ist überall dort notwendig, wo Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung verhindert werden. Aber auch DIE LINKE kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Vorschläge für andere und/oder mehr öffentliche Ausgaben werden nur dann glaubwürdig, wenn auch über die Einnahmen gesprochen wird. Das zur Debatte stehende Zukunftsinvestitionsprogramm ist deshalb kritikwürdig, weil es dem formulierten Anspruch, »Grundlinie alternativer Wirtschaftspolitik« zu sein, nicht gerecht wird. Seit Jahren begleitet und ärgert mich der Vorwurf, DIE LINKE sei eine wirtschaftsferne und unternehmerfeindliche Partei, die nur auf Umverteilung setze. Diese Unterstellung bedient bewusst alte Vorurteile. Denn: DIE LINKE stört mehr denn je, sie mischt das tradierte Parteiengefüge auf, sie kritisiert und hat Alternativen. Und so blasen alle anderen zum Feldzug gegen »diese linken Maulhelden«, wie uns BDI-Präsident Jürgen Thumann in der »Wirtschaftswoche« bezeichnet. Eines der alten Vorurteile besteht darin, dass DIE LINKE zurück zum Staatssozialismus und zur Planwirtschaft wolle. Eigentum solle vergesellschaftet und Leistung nicht mehr belohnt werden. Konsumiert werde zu Lasten der Akkumulation. Man kann in der Tat nicht über die Zukunft der Arbeit reden und dabei die Wirtschaft ausklammern. Der Staat vermag nur begrenzt Arbeitsplätze zu schaffen. Ja, wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – dieser kann aber nur zusätzlich sein. Mit einem solchen Sektor zwischen Staat und Markt ist Vollbeschäftigung nicht zu erreichen. An diesem Ziel sollten wir jedoch unbedingt festhalten. Die jüngsten Wahlerfolge verdanken wir der Hoffnung, dass die Linkspartei die aus den Fugen geratenen Verhältnisse im Land wieder in eine soziale Balance bringt. Weit über unserer Wählerschaft hinaus wollen die Menschen, dass wirtschaftlicher Aufschwung ihre Lebensverhältnisse verbessert. Sie akzeptieren nicht länger, dass bis in die Mittelschichten hinein die Armutsrisiken wachsen. Die Leute wollen Chancengleichheit im Bildungssystem und eine leistungsgerechte Besteuerung. Sie wollen Sicherheiten für sich, für ihre Kinder und Kindeskinder. Dabei geht es um Zukunftsfragen wie die sozialen Sicherungssysteme, eine intakte Umwelt, das demokratische Staatswesen, den Frieden. Daran knüpfen sich Erwartungen an eine mögliche Mitte-Links-Koalition. Indes fallen weder soziale Gerechtigkeit noch qualitatives Wirtschaftswachstum vom Himmel. Es kann in unserem Sinne nur besser, also gerecht verteilt werden, was vordem auch erwirtschaftet wurde. Soziale Gerechtigkeit muss erstritten und erwirtschaftet werden. Schon deshalb ist es erforderlich, im Zusammenhang mit der Zukunft von Arbeit mehr über kleinste, kleine und mittlere Unternehmen zu reden. In der Bundesrepublik sind 70 Prozent der privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze in sogenannten klein- und mittelständischen Betrieben angesiedelt, in den neuen Ländern sind es sogar 75 Prozent. Ein konkreter Beitrag für den Ausbau der wirtschaftlichen Basis wäre, diese Betriebe von Steuern und Abgaben zu entlasten und etwa arbeitsintensive Dienstleistungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu begünstigen. Sie sollten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze belohnt und bei der Einführung innovativer Technologien und Produkte unterstützt werden. Unternehmensgewinne, die im Unternehmen reinvestiert oder für den Aufbau neuer Betriebsstätten eingesetzt werden, sollten gegenüber ausgeschütteten Gewinnen steuerlich begünstigt sein. Wer mit seinen Gewinnen am internationalen Finanzmarkt spekuliert, der sollte auch stärker belastet werden. Aus unserer Sicht gehören zu den sozialen Auflagen und Pflichten beim Einsatz von Gewinnen unter anderem der gesetzliche Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Projekte für das lebenslange Lernen. Wirtschaftspolitik ist immer auch Strukturpolitik. Wir stehen nach meiner Überzeugung vor einem Paradigmenwechsel: von Struktur erhaltenden zu Struktur gestaltenden wirtschaftspolitischen Initiativen. Ich habe das Zukunftsinvestitionsprogramm auch deshalb kritisiert, weil es sich da heraushält, wo es um die Produktivkraftentwicklung geht, wie Marx es nennen würde. Der Übergang von der Dienstleistungsgesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft gebietet geradezu, sich verstärkt den Bereichen Forschung und Entwicklung, neuen Technologien und Märkten zuzuwenden und das alles unter der Bedingung von Existenz sichernder Arbeit.

Helmut Holter, Jg. 1953, studierte Betontechnologie und Gesellschaftswissenschaften in Moskau. 1973 trat er in die SED ein. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik war Holter von 1991 bis 2001 Landesvorsitzender der PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Von 1998 bis 2006 war er Landesminister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung sowie Stellvertreter von Ministerpräsident Harald Rings-torff (SPD). Helmut Holter ist heute Landtagsabgeordneter der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern.