Bodo Ramelow

In Thüringen stehen zurzeit täglich hunderte Menschen – darunter viele Mitglieder der LINKEN – auf Marktplätzen und sammeln Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen“. Sie sind sich darin einig, dass die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in den Städten und Gemeinden dringend verbessert werden muss. Demokratie wird zu einem Schlüssel für die Kooperation und gemeinsame Aktionen mit vielen Thüringer Verbänden, Organisationen und Parteien. Direkte Demokratie wird so auch zu einem Markenzeichen unserer Arbeit. Wirkliche Demokratie muss aber die Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen, die Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten der Bürger an die erste Stelle setzen. Parlamentarismus ist das Standbein und Volksentscheide sind das Spielbein der Demokratie. Emanzipation und Partizipation müssen durch uns als linke Kräfte als treibendes gesellschaftsveränderndes Element verbunden werden.
Dieses Volksbegehren bietet allerdings auch die Chance, sich mit Problemen und Meinungen der Bürger auseinanderzusetzen oder diese nur einfach aufzunehmen. Das ist für linke Politik wichtig, gerade auch im Vorfeld der Landtagswahl 2009. Wir sollten wissen, was die Menschen bewegt, was sie von uns erwarten und welche Veränderungen sie wünschen.
Was können Linke in Thüringen aber letztlich bewirken? In Thüringen erwarten viele von der LINKEN Antworten und neue Wege aus der Konzeptionslosigkeit der CDU-Regierung. Dabei war die Breite und Herkunft der Kritiker noch nie so groß wie in der Gegenwart. Sie reicht im öffentlichen Dienst von Kindererzieherinnen über Staatsanwälte und Polizisten bis hinein in die Regierungsbehörden. Der Rücktritt des Innenministers Gasser und der Umgang mit der sogenannten Polizeireform innerhalb der Union zeigen, wie groß das Chaos ist! In der Wirtschaft sind wir begehrter Gesprächspartner bei den Kammern, den Innungen, bei Gewerkschaften.
Aber es reicht nicht aus, dagegen zu sein, zu meckern, zu kritisieren oder anzuprangern. Wenn wir eine Veränderung in Thüringen erreichen wollen, benötigen wir Gesprächspartner und Unterstützer weit über unsere Parteigrenzen hinaus. Dafür brauchen wir Fantasie, aber keine Fantastereien. Fantasie, wenn es darum geht, Schule zukunftsfähig zu gestalten, öffentliche Verwaltungen bürgernah und effizient zu machen und Fantasie, wenn es um regionale Wirtschafts- und Energiekreisläufe geht. Thüringen ist ein kleines Flächenland, aber gerade das macht es möglich, über zukunftsweisende Ansätze zu reden und handlungsorientierte Leitbilder vorzustellen.
Wir können Thüringen zum Land mit der modernsten Bildung machen – gemeinsam mit Lehrern, Kindern und Eltern. Bildung gerät zunehmend zum Spielball der Landespolitik, was zur Verunsicherung aller Beteiligten führt. Wir wollen die frühe Selektion der Kinder überwinden, das vielgliedrige Schulsystem abschaffen und längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8 ermöglichen. Unterstützt werden unsere Forderungen durch den gerade erst vorgestellten OECD- Befund. Damit dies aber nicht je nach Regierungsmehrheit wieder verändert wird und Lehrerinnen sowie Schüler zu Versuchskaninchen werden, sollten die Thüringerinnen und Thüringer per Volksentscheid über eine Bildungsreform darüber befinden. Dann weiß jeder, egal ob Regierung oder Opposition, woran sie sind. Das verstehen wir unter längerem gemeinsamen Lernen, unter integrieren statt selektieren!
Wir können Thüringen zum Land mit der modernsten Verwaltung machen – bürgernah und an den Interessen der Menschen vor Ort orientiert. Es gibt erste Ansätze, wo der Bürgerservice der Verwaltung zwischen 8 und 20.00 Uhr angebotsorientiert präsent ist und selbst am Samstag Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mit persönlichen Angelegenheiten an die Verwaltung zu wenden. Politik und Wirtschaft sprechen gern von Flexibilität, wenn es um Arbeitsplätze und deren Abbau geht. Häufig umschreibt man damit allerdings Gewinnsteigerung für Einzelne. Warum sollte man aber nicht den Gewinn der Bürger gemeinsam mit der Verwaltung steigern? Hier sollte unser Ansatz sein, um gemeinsam mit den Beschäftigten in den Verwaltungen neue Wege zu gehen. Es geht dabei nicht um den Abbau der Arbeitsplätze, sondern um deren sinnvollen und bürgerfreundlichen Einsatz. Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Veränderungen im Land. Das verstehen wir unter bürgernah statt bürokratisch!
Wir können Thüringen zum Land mit modernsten Energieformen machen. Die Privathaushalte und Unternehmen stehen zunehmend unter der Preistreiberei der Energiekonzerne. Dies kann durch die Vergesellschaftung der Stromnetze und die Entflechtung der Energieunternehmen aufgebrochen werden. Das wäre der Einstieg über einen Masterplan zur Energiewende und würde den Weg zur regionalen und ökologisch sinnvollen Energiegewinnung öffnen. Dazu bedarf es keiner 380 KV-Leitung durch den Thüringer Wald. Wir brauchen eine Energieagentur als Teil des Masterplanes, um die Ressourcen der Thüringer Energieunternehmen zu fördern, zu vernetzen und optimal zu nutzen. Stadtwerke, private Produzenten, Bürgerkraftwerke, landwirtschaftliche Betriebe unter voller Nutzung von Biogas, Biowärme genauso wie Sonnen-, Wasser- oder Windenergie wären die Träger und Treiber der Entwicklung. Mit einer vor allem regionalen Energiegewinnung, die sich direkt am Verbrauch orientiert, einer Strategie zur Energieeinsparung und der Erhöhung des Wirkungsgrades könnte sich Thüringen endlich von den Konzernen lösen und ganz nebenbei würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das verstehen wir unter regional statt global!
Das sind nur einige ganz konkrete Themen, wo DIE LINKE in Thüringen Politik anders gestalten kann, ohne dafür eine Gelddruckmaschine in Gang setzen zu müssen. Dazu bedarf es lediglich einer alternativen Herangehensweise mit der Landespolitik an den Landeshaushalt, der Aktivierung der Bürgerschaft, der Mitarbeiter der Verwaltungen sowie der Demokratisierung vorhandener Strukturen. Mitdenken und Handeln statt weiter so! Alternativen sind machbar und ein Gewinn für alle!