Der Parteivorstand hat in einem Leitantrag Grundzüge eines „Zukunftsinvestitionsprogramms“ vorgeschlagen. Im Kern geht es darum, Bund, Länder und Kommunen auf zusätzliche Investitionen in gesellschaftlich Schlüsselbereiche festzulegen: Bildung (20 Mrd ¤ jährlich), Gesundheitswesen (über 5 Mrd jährlich), Umweltschutz, Abwasser und Verkehr (15 Mrd ¤ jährlich), Arbeitssuchende mit besonders schlechten Chancen (500 000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse). Mit diesen Forderungen trägt die Partei einerseits dem gesellschaftlich dringenden Bedarf, andererseits vergleichbaren gewerkschaftlichen Überlegungen Rechnung.

Der Stellenwert auf dem nächsten Parteitag und die Methode waren im Parteivorstand umstritten. Zunächst ging es darum, keinen zweiten, gleichgewichtigen Schwerpunkt neben der Rentendebatte auf dem nächsten Parteitag aufzurufen. Sodann ging es um die Methode, die einem Zukunftsinvestitionsprogramms zugrunde liegt. Der Skepsis, die hauptsächlich in den neuen Bundesländern formuliert wurde, stand die „im Westen“ übliche Forderungspraxis gegenüber. Für beide Standpunkte gibt es nachvollziehbare Gründe, wobei in der Partei Die Linke Konsens herrschen sollte, dass es bei diesen Forderungen in erster Linie darum geht, wichtige gesellschaftliche Aufgaben konkret zu benennen und nachvollziehbare Vorschläge zu unterbreiten. Eine Fortentwicklung der Demokratie zur sozialen und politischen Emanzipation der Bevölkerungsmehrheit umfasst erheblich mehr Vorschläge (siehe Eckpunkteprogramm).

Eine Gegenfinanzierung ergibt sich aus der Rücknahme der rot-grünen Steuergeschenke und weiterer Verpflichtungen des Eigentums auf das Gemeinwohl (Grundgesetzt Art. 14): Besteuerung großer Vermögen (10% der Bundesbürger verfügen über rund 60% des gesellschaftlichen Reichtums), höhere Besteuerung des Erbes großer Vermögen und Unternehmen, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Es steht „dem Westen“ und den Vorstellungen, die in einigen Gewerkschaftszentralen dankenswerter Weise formuliert werden, gut an, die Skepsis aus den neuen Bundesländern ernst zu nehmen. Wir argumentieren auf dem Hintergrund völlig unterschiedlicher Erfahrungen. Die politisch aktiven Bürgerinnen und Bürger der DDR mussten erleben, wie sozialpolitisch wichtige Errungenschaften (Kinderbetreuung, Arbeitssituation, Gesamtschulen, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitswesen) ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Betroffenen weitgehend zerstört wurden, weil der Staat weder die Finanz- noch die Legitimationskrise bewältigen konnte. Das Bemühen demokratischer Sozialisten in den neuen Bundesländern zielte im Wesentlichen seitdem darauf ab, wenigstens in engen, haushaltstechnisch finanzierbaren Grenzen den Auswüchsen des Kapitalismus entgegenzusteuern. Dafür bekamen sie ein weit höheres Mandat von der Bevölkerung, als es der Linken im Westen je gelungen ist.

Umgekehrt sind linke PolitikerInnen „im Westen“ von den Erfahrungen der 70er Jahre geprägt. Damals gelang es, dem noch wenig globalisierten Kapitalismus strukturelle Erfolge und eine lohnpolitische Umverteilung abzuringen: Betriebsverfassung, erweiterte Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte, relativ hohe Lohnabschlüsse sowie eine Politik, die sich auf Vollbeschäftigung, ein Außenhandelsgleichgewicht (!) und Geldwertstabilität bezog. Mit Kohl, dem Zusammenruch der DDR und der Schröder’schen Agenda-Politik wurde auf dem Hintergrund entgrenzter Kapitalmärkte und großer Außenhandelüberschüsse eine neue Ära der Umverteilung eingeleitet: dieses Mal im Mainstream der „Neoliberalen“ von unten nach oben. Der Binnenmarkt, also der Konsum der Bevölkerungsmehrheit, wurde zu einer abhängigen Größe und deren Akteuer (Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitsuchende) gezielt ausgeblutet. Die westdeutsche Linke befand sich zu diesem Zeitpunkt auf Tauchstation in Gewerkschaften, in immer weniger einflussreichen Gruppierungen der SPD oder mühte sich in wirkungslosen Zirkeln, bis der gordische Knoten durch die Initiative gewerkschaftlicher Aktivisten und neokeynsianischer Wissenschaftler auf dem Hintergrund der Agenda-Politik durchtrennt wurde. Die Linke bekam zum ersten mal auch ein westdeutsches Profil.

Im Gegensatz zu den klassischen Parteien der alten Bundesrepublik, die sich allesamt aus dem Osten einverleibten, was zu holen war und sich gefügig zeigte, hat die Partei DIE LINKE eine neue, gesamtdeutsche Qualität. Man braucht nur einmal die Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aufmerksam zu verfolgen – nicht nur im Inhalt, sondern auch in der „Kultur“ der öffentlichen Darstellung, um zu begreifen, welcher gesellschaftliche Gebrauchswert für die Linke in ganz Deutschland entstanden ist. Gelegentlich gewinnt man den Eindruck, die herrschende Elite von Kapital, Politik und Medien begreift das viel schneller als manches Mitglied der neuen Partei, das in selbstverliebter Konfliktbereitschaft vergisst, dass die entscheidenden Schlachten im Kampf um die Köpfe der Mehrheit geschlagen werden. Letztere wird nie die Hinterzimmer der Partei füllen, sondern für oder gegen uns stimmen.

Diese neue, gesamtdeutsche Qualität muss gepflegt werden. Die spektakulären, aber immer noch vergleichsweise bescheidenen Wahlerfolge in den alten Bundesländern dürfen nicht den Blick auf die Stabilität und den Ausbau linker Hegemonie in den neuen Bundesländern verstellen. Unter dem Strich ist es längerfristig wichtiger, ob das rot-rote Bündnis in Berlin sozialpolitisch und strukturell nachweisbare Erfolge erzielt als dass im bayerischen Rottal ein roter Fahnenträger gefunden wird. Trotzdem wird DIE LINKE in den Wahlahntritten im Westen durch alle Mühlen gedreht. Das gilt insbesondere für den kommenden bayerischen Landtagswahlkampf in der wankenden Bastion von Rüstungs- und Finanzkapital. Mit gut 3 Millionen Spenden hält sich die bayerische Metall- und Elektroindustrie eine populistische CSU, deren Grenznutzen für die Auftraggeber zunehmend in Frage steht. Sicher werden sich FDP und Grüne bald entsprechender Zuwendungen erfreuen dürfen.

Oskar Lafontaine hat davon gesprochen, dass DIE LINKE im übertragenen Sinne bereits regiert: Sie bestimmt zunehmend die politische Tagesordnung. Alle sozialpolitischen Korrekturen, ob beim Mindestlohn oder bei der Rente, gehen auf die Präsenz einer gesamtdeutsch agierenden Linken zurück. Über einen längeren Zeitraum wird DIE LINKE nur wirksam bleiben, wenn sie beide Komponenten, das Wissen aus den neuen Bundesländern und die Fähigkeiten in der alten BRD zusammenführt. Im Diskurs muss um die letztlich gesellschaftsrelevanten Positionen gerungen werden. Das hat sich auch in der Debatte um das „Zukunftsinvestitionsprogramm“ erwiesen.

Fritz Schmalzbauer (München, Mitglied im Bundesvorstand DIE LINKE)