Dietmar Bartsch

1 Einleitung

Die Partei DIE LINKE zählt gegenwärtig zu den wenigen strategischen Akteuren in der deutschen Parteienlandschaft. Die Union strebt aus einer Position der Stärke heraus nach einem Ausweg aus der Großen Koalition mit der SPD, nach einer neuen kleinen Zweier-Koalition mit der FDP. Auf dem Weg wird die christdemokratische Programmatik für neue, urban geprägte Wählerschichten modernisiert, um so auf der Basis gewachsener eigener Stärke im nächsten Bundestag zwischen möglichst vielen Koalitionspartnern wählen zu können.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer neuen ‚bürgerlichen Koalition’ bildet die parlamentarische Existenz der LINKEN. Bereits 2005 verhinderte ihr Einzug in den Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit und ermöglichte so der SPD eine weitere Legislaturperiode auf der Regierungsbank. Gleichzeitig eröffnete dieser Wahlausgang die Aussicht auf ein mehrere Legislaturperioden währendes Fünf-Parteien-Parlament. Dieser Einbruch in die traditionelle westdeutsch dominierte Lagerbildung nötigt alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, sich in ein Verhältnis zur LINKEN zu setzen, bei ihren eigenen strategischen Überlegungen die LINKE auf der Rechnung zu haben – und zwar nicht nur aus koalitionspolitischen Überlegungen. Denn 2005 wurden sowohl Gerhard Schröders Agenda-SPD als auch Angela Merkels ‚Leipziger Bierdeckel-CDU’ nicht so gewählt, dass sie ihre jeweils bevorzugte Koalition bilden konnten.

Der Wahlerfolg der LINKEN wurde erreicht dank einer ‚günstigen Gelegenheitsstruktur’. ‚Agenda 2010’ und ‚Hartz IV’ wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Abschied der regierenden Sozialdemokratie von ihrer traditionellen Rolle als ‚Schutzmacht der kleinen Leute’ wahrgenommen. Sie wurden als mutwilliger Bruch mit 40 Jahren sozialstaatlicher Tradition und als massiver Angriff auf die ‚Würde der Arbeit’ verstanden. Zugleich wetteiferte die Opposition mit der Regierung darum, wer noch härtere ‚Reformen’ durchzuführen bereit wäre. Die aufgebrochene Vertretungslücke wurde durch die Rückkehr von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in die aktuelle Politik personell glaubwürdig gefüllt. Die vorwiegend ostdeutsche PDS verfügte über das organisatorische Gerüst für einen erfolgreichen Wahlkampf mit der vorwiegend westdeutschen Gerechtigkeit(WASG). Keine noch so kluge Strategie der PDS oder der WASG hätte diese Gesamtkonstellation herbeiführen können, aber politische Dummheit hätte die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lasseoder durch ungeschicktes Agieren verspielen können.

Der Spielraum für strategische Entscheidungen war auch nach dem

Wahlerfolg 2005 für die LINKE entsprechend vorgeprägt, recht betrachtet also kaum vorhanden. Hätte die LINKE nicht konsequent all diejenigen klassischen sozialdemokratischen Themen aufgegriffen, von denen sich die SPD mit der Agenda-Politik verabschiedet hatte, wäre sie den Erwartungen eines größeren Teils ihrer Wählerschaft nicht gerecht geworden. Denn der Einzug der LINKEN in den Bundestag war kein Ausdruck eines Linksrucks in der Gesellschaft, sondern ein Warn- und Stoppsignal gegen die drohende Verlängerung neoliberaler Reformpolitik. Eine neue Partei aus Linkspartei.PDS und WASG zu bilden, war angesichts des Vertrauensvorschusses der Wählerinnen und Wähler ohne ernsthafte Alternative. Die nach den Bundestagswahlen von Linkspartei.PDS und WASG gestartete Kampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes beförderte nicht nur das Zusammengehen der Mitglieder der beiden Parteien, sondern zeigte auch, dass die werdende Partei durch eigenes Handeln gestalten und Themen voranbringen kann und einen hohen politischen Gebrauchswert für außerparlamentarische Akteure, hier die Gewerkschaften, hat.

Das strategische Ziel von Mitte 2005, eine Partei links von der SPD dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren, ist zwei Jahre später zur Hälfte erreicht. Mit dem Einzug in ein erstes westdeutsches Landesparlament in Bremen ist geschafft, was bis dahin weder der PDS noch einer linken Abspaltung von der SPD - so man die Grünen nicht als solche einordnet - gelang. Würden 2008 weitere vergleichbare Wahlerfolge im Westen folgen, so wäre damit unterstrichen, dass mit der LINKEN als einem machtpolitischen Faktor auch auf Landesebene zu rechnen ist. Gleichzeitig stellt die landespolitische Präsenz in den westlichen Ländern eine unverzichtbare Bedingung dafür dar, die bundespolitischen Möglichkeiten der LINKEN auszuschöpfen. Erst einer Partei, die in westdeutschen Landesparlamenten verankert ist, wird in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel.

Der Spielraum für strategische Entscheidungen war auch nach dem

Wahlerfolg 2005 für die LINKE entsprechend vorgeprägt, recht betrachtet

also kaum vorhanden. Hätte die LINKE nicht konsequent all

diejenigen klassischen sozialdemokratischen Themen aufgegriffen, von

denen sich die SPD mit der Agenda-Politik verabschiedet hatte, wäre

sie den Erwartungen eines größeren Teils ihrer Wählerschaft nicht

gerecht geworden. Denn der Einzug der LINKEN in den Bundestag war

kein Ausdruck eines Linksrucks in der Gesellschaft, sondern ein

Warn- und Stoppsignal gegen die drohende Verlängerung neoliberaler

Reformpolitik. Eine neue Partei aus Linkspartei.PDS und WASG zu bilden,

war angesichts des Vertrauensvorschusses der Wählerinnen und

Wähler ohne ernsthafte Alternative. Die nach den Bundestagswahlen

von Linkspartei.PDS und WASG gestartete Kampagne für die Einführung

eines gesetzlichen Mindestlohnes beförderte nicht nur das Zusammengehen

der Mitglieder der beiden Parteien, sondern zeigte auch, dass

die werdende Partei durch eigenes Handeln gestalten und Themen voranbringen

kann und einen hohen politischen Gebrauchswert für außerparlamentarische

Akteure, hier die Gewerkschaften, hat.

Das strategische Ziel von Mitte 2005, eine Partei links von der SPD

dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren, ist zwei Jahre

später zur Hälfte erreicht. Mit dem Einzug in ein erstes westdeutsches

Landesparlament in Bremen ist geschafft, was bis dahin weder

der PDS noch einer linken Abspaltung von der SPD - so man die Grünen

nicht als solche einordnet - gelang. Würden 2008 weitere vergleichbare

Wahlerfolge im Westen folgen, so wäre damit unterstrichen, dass

mit der LINKEN als einem machtpolitischen Faktor auch auf Landesebene

zu rechnen ist. Gleichzeitig stellt die landespolitische Präsenz

in den westlichen Ländern eine unverzichtbare Bedingung dafür dar,

die bundespolitischen Möglichkeiten der LINKEN auszuschöpfen. Erst

einer Partei, die in westdeutschen Landesparlamenten verankert ist,

wird in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die

Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel.

(WASG). Keine noch so kluge Strategie der PDS oder der

WASG hätte diese Gesamtkonstellation herbeiführen können, aber politische

Dummheit hätte die Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen

oder durch ungeschicktes Agieren verspielen können.

Der Spielraum für strategische Entscheidungen war auch nach dem

Wahlerfolg 2005 für die LINKE entsprechend vorgeprägt, recht betrachtet

also kaum vorhanden. Hätte die LINKE nicht konsequent all

diejenigen klassischen sozialdemokratischen Themen aufgegriffen, von

denen sich die SPD mit der Agenda-Politik verabschiedet hatte, wäre

sie den Erwartungen eines größeren Teils ihrer Wählerschaft nicht

gerecht geworden. Denn der Einzug der LINKEN in den Bundestag war

kein Ausdruck eines Linksrucks in der Gesellschaft, sondern ein

Warn- und Stoppsignal gegen die drohende Verlängerung neoliberaler

Reformpolitik. Eine neue Partei aus Linkspartei.PDS und WASG zu bilden,

war angesichts des Vertrauensvorschusses der Wählerinnen und

Wähler ohne ernsthafte Alternative. Die nach den Bundestagswahlen

von Linkspartei.PDS und WASG gestartete Kampagne für die Einführung

eines gesetzlichen Mindestlohnes beförderte nicht nur das Zusammengehen

der Mitglieder der beiden Parteien, sondern zeigte auch, dass

die werdende Partei durch eigenes Handeln gestalten und Themen voranbringen

kann und einen hohen politischen Gebrauchswert für außerparlamentarische

Akteure, hier die Gewerkschaften, hat.

Das strategische Ziel von Mitte 2005, eine Partei links von der SPD

dauerhaft im deutschen Parteiensystem zu etablieren, ist zwei Jahre

später zur Hälfte erreicht. Mit dem Einzug in ein erstes westdeutsches

Landesparlament in Bremen ist geschafft, was bis dahin weder

der PDS noch einer linken Abspaltung von der SPD - so man die Grünen

nicht als solche einordnet - gelang. Würden 2008 weitere vergleichbare

Wahlerfolge im Westen folgen, so wäre damit unterstrichen, dass

mit der LINKEN als einem machtpolitischen Faktor auch auf Landesebene

zu rechnen ist. Gleichzeitig stellt die landespolitische Präsenz

in den westlichen Ländern eine unverzichtbare Bedingung dafür dar,

die bundespolitischen Möglichkeiten der LINKEN auszuschöpfen. Erst

einer Partei, die in westdeutschen Landesparlamenten verankert ist,

wird in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die

Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel.

2 Renaissance des Sozialstaatlichen

Mit einem gestärkten Wiedereinzug in den nächsten Bundestag könnte

das strategische Ziel, links von der SPD eine demokratischsozialistisch

orientierte Partei zu etablieren, als erreicht betrachtet

werden. Dann dränge sich noch mehr die Aufgabe in den Vordergrund,

eine Verschiebung der politischen Achse nach links durchzusetzen,

nicht nur als Katalysator, sondern auch als Akteur für eine

andere, sozial gerechte Politik zu wirken.

3

Gegenwärtig, im Herbst 2007, erleben wir, wie sich die SPD aus den

Fesseln Schröderscher Basta-Politik zu befreien versucht: Korrekturen

seien möglich, der Einsatz in der SPD auch für Linke lohnenswert.

Diese Notbremse hätte die SPD sicherlich auch ohne den Druck

einer erstarkten LINKEN gezogen, da diese nicht die Ursache für den

Wählerschwund bildete, sondern lediglich die politische Zuflucht für

einen Teil ehemaliger sozialdemokratischer Wähler. Die Renaissance

des Sozialstaatlichen, die sich in den Modernisierungsbestrebungen

beider großer Volksparteien wieder findet, hat dagegen viel mit der

Existenz der LINKEN zu tun. Denn die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis

2005 lautet für SPD wie CDU, dass sich ohne ein gerüttelt

Maß an wahlpolitischer Zustimmung aus den sozialstaatlich orientierten

Mittel- und Unterschichten der Gesellschaft keine ‚eigenen Mehrheiten’

mehr gewinnen lassen werden. Sofern der LINKEN in diesen

Wählerschichten eine Wiederholung, gar ein Ausbau ihres Erfolges gelingt,

wäre voraussichtlich weder eine schwarz-gelbe noch eine rotgrüne

oder schwarz-grüne Zweierkoalition möglich. Die LINKE hätte

sich im Parteienwettbewerb von der Stimme gegen soziale Ausgrenzung

und Respektlosigkeit gegenüber der Arbeit, von der Anti-Hartz-IVPartei,

zur Repräsentantin eines größeren Teils der sozialstaatlich

orientierten Arbeitnehmerinteressen gewandelt. Gleichzeitig würden

neue Erwartungen gestellt: Der Übergang von Protest zur Interessendurchsetzung

als prägendes Bild wäre der nächste notwendige Schritt,

denn Stammwählerschaften bilden sich weniger um Ideologien und mehr

entlang im eigenen Lebensalltag wahrgenommener positiver Veränderungen,

also Erfolgen der Stimmabgabe.

Auf diesen nächsten qualitativen Schritt in der Etablierung einer

Partei links von der SPD zielt die 2008 beginnende Programmdebatte

der LINKEN. Neben dem Aufbau lebendiger, arbeitsfähiger Parteistrukturen

insbesondere in den westdeutschen Bundesländern ist die Programmdebatte

die zweite Baustelle, um aus der ‚Gelegenheitspartei’

eine politisch konturierte und im Alltagsleben verankerte Mitgliederpartei

zu machen. Noch ist die LINKE eine Partei der organisatorischen

Asymmetrien, politischen Disparitäten sowie von unterschiedlichen

politischen Strömungen und Traditionen, die sich im Jahr 2005

darauf verständigten, gemeinsam erfolgreich sein zu wollen. Eine

kommunal verankerte Volkspartei mit Gestaltungsanspruch Ost traf auf

eine ‚Bewegung weg von der Sozialdemokratie’ West. Die Sichtweisen

und Prioritäten eines ehemaligen sozialdemokratischen Gewerkschafters,

der im Westen am Aufbau einer neuen Partei mitwirkt, nicht zuletzt,

um die Handlungsspielräume für gewerkschaftliche Politik zu

vergrößern, sind notwendigerweise andere als diejenigen einer ostdeutschen

Landespolitikerin, deren Fraktion Oppositionsführerin und

stärker als die SPD ist, was in den neuen Ländern häufig vorkommt.

Dieser Prozess der Parteibildung wird rechtzeitig vor den kommenden

Bundestagswahlen soweit abgeschlossen werden müssen, dass die LINKE

nicht nur als Korrektiv einer entsozialdemokratisierten SPD, sondern

als eigenständige politische Kraft erkennbar ist.

4

3 Agieren in der Repräsentanzlücke

Die LINKE ist zum bundespolitischen strategischen Akteur geworden,

weil die anderen Parteien den Kontakt zu einem größeren Teil der

Wählerschaft verloren haben, weil sie gegen deren Interessen Politik

entwickelten. Die Wahl- und die Sozialforschung haben diese Wählergruppen

als ‚Globalisierungsverlierer’, als enttäuschte ‚Sozialstaatsklientel’

im mittleren Alter oder als ‚Prekariat’ dingfest zu

machen versucht. Tatsächlich geht der Bruch mit der SPD, auch der

CDU, tiefer. Er verdankt sich der Wahrnehmung, dass die Politik in

der neoliberalen Ära gegen die Arbeit gerichtet war, dass die Interessen

der arbeitenden Bevölkerung in den mittleren und unteren Etagen

der sozialen Hierarchie gegenüber den Interessen der leitenden

und vermögenden Teile der Bevölkerung systematisch im Hintertreffen

waren. Der Bruch verdankte sich der Erkenntnis, dass einem Leben von

eigener Arbeit, ohne Zins- und Aktionärseinkommen, ohne großartige

private Rückversicherungen, die Zukunft verbaut ist und eben nicht

mehr offen steht. Von der LINKEN wird daher nicht mehr, aber eben

auch nicht weniger erwartet, als auf die hierfür politisch symbolträchtigen

Bruchstellen immer wieder hinzuweisen: Mindestlohn, Rente

mit 67, öffentliche Aufgaben usw.

Ihre Rolle als strategischer Akteur, der Politik treibt, kann die

LINKE bis auf weiteres nur durch eigenes Verschulden verlieren. Jeder

Kurswechsel der SPD bestätigt die LINKE. Der wirtschaftliche

Aufschwung und die schiefe Verteilung der Produktivitätsgewinne unterstreichen,

dass sich die neoliberalen Versprechen, durch Verzicht

und Zurückhaltung zu neuen Wohlstandsgewinnen zu kommen, für viele

eben nicht erfüllt haben, dass die soziale Zerrissenheit der Gesellschaft

trotz Aufschwung zu- und eben nicht abnimmt. Der Erfolg der

LINKEN steht für den in der Bevölkerung breit vorhandenen Wunsch,

der wirtschaftlichen Entwicklung, der Globalisierung, der wachsenden

Produktivität durch klugen wie entschiedenen politischen Einsatz so

viel Wohlstand und soziale Sicherheit als Planungsgrundlage für ein

risikoreicher gewordenes Leben abzuringen wie nur möglich. Dieses

Bestreben hat weder etwas mit Sozialstaatstraditionalismus noch mit

Sozialkonservatismus zu tun. Traditionell erscheint es nur, weil gegen

eine ‚modernisierte’ SPD das sozialdemokratische Uranliegen behauptet

werden muss: unter grundlegend veränderten wirtschaftlichen

Bedingungen ein möglichst hohes Maß an sozialem Zusammenhalt, sozialer

Integration und sozialem Wohlstand für die Arbeiter herzustellen

und ihre Partizipation an den politischen Entscheidungsprozessen

durchzusetzen.

. Der wirtschaftliche

Aufschwung und die schiefe Verteilung der Produktivitätsgewinne unterstreichen,

dass sich die neoliberalen Versprechen, durch Verzicht

und Zurückhaltung zu neuen Wohlstandsgewinnen zu kommen, für viele

eben nicht erfüllt haben, dass die soziale Zerrissenheit der Gesellschaft

trotz Aufschwung zu- und eben nicht abnimmt. Der Erfolg der

LINKEN steht für den in der Bevölkerung breit vorhandenen Wunsch,

der wirtschaftlichen Entwicklung, der Globalisierung, der wachsenden

Produktivität durch klugen wie entschiedenen politischen Einsatz so

viel Wohlstand und soziale Sicherheit als Planungsgrundlage für ein

risikoreicher gewordenes Leben abzuringen wie nur möglich. Dieses

Bestreben hat weder etwas mit Sozialstaatstraditionalismus noch mit

Sozialkonservatismus zu tun. Traditionell erscheint es nur, weil gegen

eine ‚modernisierte’ SPD das sozialdemokratische Uranliegen behauptet

werden muss: unter grundlegend veränderten wirtschaftlichen

Bedingungen ein möglichst hohes Maß an sozialem Zusammenhalt, sozialer

Integration und sozialem Wohlstand für die Arbeiter herzustellen

und ihre Partizipation an den politischen Entscheidungsprozessen

durchzusetzen.

4 „Reclaim the public“ - Erneuerung der Demokratie

Die alten Rezepturen der Sozialdemokratie helfen dabei nur begrenzt

weiter. Unter neuen Bedingungen braucht es auch neue Wege und Lösungen.

Das stellt die LINKE vor neue, andersartige strategische und

politik-konzeptionelle Aufgaben. Hierfür braucht sie für die Zeit

nach den nächsten Bundestagswahlen ein neues übergreifendes strate5

5

gisches Projekt, das es erlaubt, unterschiedliche und in Grenzen

auch gegensätzliche soziale Interessenlagen zu bündeln. Ein solches

Projekt wird sich um die Wiederentdeckung des Öffentlichen gruppieren:

 Soziale Integration, Chancengleichheit, soziale und politische

Partizipation brauchen den staatlichen Akteur und den öffentlichen

Sektor als Barriere gegen das weitere Vordringen marktwirtschaftlicher

Prinzipien in den Bereich des öffentlichen Lebens,

gegen die ‚Verbetriebswirtschaftlichung’ des sozialen und

kulturellen Lebens.

Soziale Integration, Chancengleichheit, soziale und politische

Partizipation brauchen den staatlichen Akteur und den öffentlichen

Sektor als Barriere gegen das weitere Vordringen marktwirtschaftlicher

Prinzipien in den Bereich des öffentlichen Lebens,

gegen die ‚Verbetriebswirtschaftlichung’ des sozialen und

kulturellen Lebens.

 Die ‚Schutzmacht des kleinen Mannes’ wird sich daran messen

müssen, ob die Unverkäuflichkeit unverzichtbarer öffentlicher

Güter ganz oben auf der Agenda steht, eben weil sie wichtig für

alle sind. Linke Politik erweist sich aber nicht an der Verstaatlichung,

sondern daran, ob es ihr gelingt, öffentliche Unternehmen

einer demokratisch legitimierten Lenkung zu unterstellen;

ob es ihr gelingt, sie zu effizienten, transparenten,

bürgernahen, auf der Höhe der Erwartungen der Bürgerinnen

und Bürger arbeitenden Dienstleistern mit motivierten Beschäftigten

zu machen; ob es ihr gelingt, mittels einer demokratisch

eingebundenen Kommunalwirtschaft regionale Wertschöpfung zu

stärken und sozial-ökologische Handlungsspielräume gegen transnationale

Konzernmacht zu öffnen; und ob es ihr gelingt, eine

attraktive öffentliche Infrastruktur für die lebenswichtigen

öffentlichen Güter von Wasser und Energie über Verkehr und Bildung

bis hin zu Information und Kommunikation sicherzustellen.

Die ‚Schutzmacht des kleinen Mannes’ wird sich daran messen

müssen, ob die Unverkäuflichkeit unverzichtbarer öffentlicher

Güter ganz oben auf der Agenda steht, eben weil sie wichtig für

alle sind. Linke Politik erweist sich aber nicht an der Verstaatlichung,

sondern daran, ob es ihr gelingt, öffentliche Unternehmen

einer demokratisch legitimierten Lenkung zu unterstellen;

ob es ihr gelingt, sie zu effizienten, transparenten,

bürgernahen, auf der Höhe der Erwartungen der Bürgerinnen

und Bürger arbeitenden Dienstleistern mit motivierten Beschäftigten

zu machen; ob es ihr gelingt, mittels einer demokratisch

eingebundenen Kommunalwirtschaft regionale Wertschöpfung zu

stärken und sozial-ökologische Handlungsspielräume gegen transnationale

Konzernmacht zu öffnen; und ob es ihr gelingt, eine

attraktive öffentliche Infrastruktur für die lebenswichtigen

öffentlichen Güter von Wasser und Energie über Verkehr und Bildung

bis hin zu Information und Kommunikation sicherzustellen.

 Die Wiederentdeckung des Öffentlichen gegen die ideologischen

Allmachtsphantasien des Marktes und des profitorientierten

Wettbewerbs ist die nahe liegende nächste Etappe für die neue

LINKE. Die Gestaltung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen

Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter wird zu den

zentralen Feldern zukünftiger politischer Auseinandersetzungen

gehören. Denn hierbei geht es sowohl um Fragen der demokratischen

Partizipation als auch um Fragen der sozialen Partizipation:

Setzt sich ein Verständnis von öffentlicher Verantwortung

durch, die mit der Bereitstellung eines soziokulturellen Minimums

erfüllt ist, oder geht es darum, das wirtschaftlich und

politisch Mögliche als allgemeine Wohlstandsgewinne öffentlich

zugänglich zu machen?

Die Wiederentdeckung des Öffentlichen gegen die ideologischen

Allmachtsphantasien des Marktes und des profitorientierten

Wettbewerbs ist die nahe liegende nächste Etappe für die neue

LINKE. Die Gestaltung des öffentlichen Eigentums, der öffentlichen

Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter wird zu den

zentralen Feldern zukünftiger politischer Auseinandersetzungen

gehören. Denn hierbei geht es sowohl um Fragen der demokratischen

Partizipation als auch um Fragen der sozialen Partizipation:

Setzt sich ein Verständnis von öffentlicher Verantwortung

durch, die mit der Bereitstellung eines soziokulturellen Minimums

erfüllt ist, oder geht es darum, das wirtschaftlich und

politisch Mögliche als allgemeine Wohlstandsgewinne öffentlich

zugänglich zu machen?

Dietmar Bartsch ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesgeschäftsführer

der LINKEN.