BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Fast zeitgleich erschienen am 28. und 29. Februar ein Aufruf ostdeutscher

PolitikerInnen der LINKEN – veröffentlicht in einem Sondernewsletter des „Forums

Demokratischer Sozialismus“ (fds) unter der Überschrift „Die Sache ist nicht vom

Tisch“ – und ein Interview mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina

Schubert in der taz, in der sie ihren Rückzug aus dem Parteivorstand ankündigt, um

sich stärker strömungspolitisch in der LINKEN zu engagieren. Die taz kombinierte

das Interview mit einem Titelbild und zwei weiteren Artikeln zur LINKEN, die vor

allem aus Angriffen auf Oskar Lafontaine bestanden („kein Betonkopf währt ewig im

harten Klima der Berliner Politik“).

In ihrem Aufruf nehmen die 16 Unterstützerinnen und Unterstützer des fds die

Auseinandersetzungen um Christel Wegner zum Anlass, um eine Geschichtsdebatte

der Partei einzufordern. Sie sehen einen „programmatischen Diskussions- und

Klärungsbedarf“ in der Partei, dessen Kern das Grundverständnis von Sozialismus

sei. Die Vorstellungen von einem autoritären Staatssozialismus existier(t)en in

unterschiedlichen Varianten auch im Westen. Unterschwellig wird der Vorwurf

erhoben, dass sich diese nicht näher bezeichneten Teile der Westlinken zu wenig

ihrer Geschichte gestellt hätten.

Das fds nutzt die Wegner-Auseinandersetzungen für einen inhaltlichen Vorstoß mit

dem Ziel, die Koordinaten der Partei nach rechts zu verschieben. Dem

vorausgegangen waren Äußerungen André Bries, der vor DKP-Altkadern, Trotzkisten

und „verbohrten Gewerkschaftern“ in den West-Landesverbänden warnte. Aus seiner

Sicht ginge es um eine emanzipatorische linke Partei oder eine Ersatz-SPD mit den

Rezepten aus den siebziger Jahren. Einig scheinen die Genannten in der Skepsis

gegenüber bzw. Ablehnung von staatlichen Institutionen und Interventionen zu sein,

ihre emanzipatorische linke Partei ist eher eine linke Bürgerrechtspartei, gestützt auf

Teile der Mittelschichten. Ihr politisches Ziel ist ein „Mitte-Links-Projekt“, für das sich

nach Katina Schubert SPD, Linke und Grüne auf einander zu bewegen müssen. Es

geht ihnen keineswegs nur um Geschichte, sondern um heutiges politisches

Handeln, konkret um möglichst schnelle Beteiligungen an Regierungsprojekten im

Westen und im Bund. Hindernisse dafür sollen ausgeräumt werden.

Die Sozialistische Linke vertritt eine andere Position: Zentral sind die sozialen

Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten und die

Verbindung zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Ein

gestärkter Sozialstaat steht nicht gegen individuelle Freiheit, sondern ermöglicht sie

erst für alle. Es geht um soziale und politische Verbesserungen und sozialistische

Perspektiven durch die Veränderung gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und nicht

primär um Regierungsbeteiligung.

Die Äußerungen von Christel Wegner im Panorama-Interview und ihr

Fraktionsausschluss werden in dem zitierten Aufruf instrumentalisiert, um ihre lange

zurückgehaltene Kritik am stark an sozialen Themen orientierten linken Kurs der

Bundespartei massiv vorbringen zu können. Dies relativiert aber nicht das reale

Problem: Die Äußerungen Wegners und die darauf folgende Presse-Kampagne

haben uns in Hamburg sicherlich Stimmen gekostet. Wer wie Christel Wegener der

Meinung ist, dass geheimdienstliche Organe ähnlich der Stasi zu einem Sozialismus

der Zukunft gehören, hat tatsächlich nichts aus der Geschichte gelernt und gehört

nicht in eine Fraktion der LINKEN.

Es gilt aber die Trennlinie zwischen Antistalinismus und Antikommunismus zu

beachten. Die Sozialistische Linke verweigert den Kotau vor der Staatsreligion der

alten Bundesrepublik, dem Antikommunismus. Die Geschichte der West-Linken war

auch eine Geschichte der Repression. KPD-Verbot und Berufsverbote dürfen nicht

vergessen werden. Dieser Antikommunismus und die Berufsverbote trafen auch die

kritischen Kommunisten, sogar Jusos und Pazifisten. Wir wollen das Prinzip der

offenen Listen fortführen und damit die Offenheit der Linken gegenüber sozialen

Bewegungen und Gewerkschaften dokumentieren. Die Sozialistische Linke lehnt

daher eine generelle Verbannung von DKP-Mitgliedern auf Offenen Listen der

LINKEN ab, es kommt auf die Positionen der einzelnen GenossInnen an. Für die

Sozialistische Linke vertritt eine andere Position: Zentral sind die sozialen

Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten und die

Verbindung zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Ein

gestärkter Sozialstaat steht nicht gegen individuelle Freiheit, sondern ermöglicht sie

erst für alle. Es geht um soziale und politische Verbesserungen und sozialistische

Perspektiven durch die Veränderung gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und nicht

primär um Regierungsbeteiligung.

Die Äußerungen von Christel Wegner im Panorama-Interview und ihr

Fraktionsausschluss werden in dem zitierten Aufruf instrumentalisiert, um ihre lange

zurückgehaltene Kritik am stark an sozialen Themen orientierten linken Kurs der

Bundespartei massiv vorbringen zu können. Dies relativiert aber nicht das reale

Problem: Die Äußerungen Wegners und die darauf folgende Presse-Kampagne

haben uns in Hamburg sicherlich Stimmen gekostet. Wer wie Christel Wegener der

Meinung ist, dass geheimdienstliche Organe ähnlich der Stasi zu einem Sozialismus

der Zukunft gehören, hat tatsächlich nichts aus der Geschichte gelernt und gehört

nicht in eine Fraktion der LINKEN.

Es gilt aber die Trennlinie zwischen Antistalinismus und Antikommunismus zu

beachten. Die Sozialistische Linke verweigert den Kotau vor der Staatsreligion der

alten Bundesrepublik, dem Antikommunismus. Die Geschichte der West-Linken war

auch eine Geschichte der Repression. KPD-Verbot und Berufsverbote dürfen nicht

vergessen werden. Dieser Antikommunismus und die Berufsverbote trafen auch die

kritischen Kommunisten, sogar Jusos und Pazifisten. Wir wollen das Prinzip der

offenen Listen fortführen und damit die Offenheit der Linken gegenüber sozialen

Bewegungen und Gewerkschaften dokumentieren. Die Sozialistische Linke lehnt

daher eine generelle Verbannung von DKP-Mitgliedern auf Offenen Listen der

LINKEN ab, es kommt auf die Positionen der einzelnen GenossInnen an. Für die

Sozialistische Linke verweigert den Kotau vor der Staatsreligion der

alten Bundesrepublik, dem Antikommunismus. Die Geschichte der West-Linken war

auch eine Geschichte der Repression. KPD-Verbot und Berufsverbote dürfen nicht

vergessen werden. Dieser Antikommunismus und die Berufsverbote trafen auch die

kritischen Kommunisten, sogar Jusos und Pazifisten. Wir wollen das Prinzip der

offenen Listen fortführen und damit die Offenheit der Linken gegenüber sozialen

Bewegungen und Gewerkschaften dokumentieren. Die Sozialistische Linke lehnt

daher eine generelle Verbannung von DKP-Mitgliedern auf Offenen Listen der

LINKEN ab, es kommt auf die Positionen der einzelnen GenossInnen an. Für die

Sozialistische Linke lehnt

daher eine generelle Verbannung von DKP-Mitgliedern auf Offenen Listen der

LINKEN ab, es kommt auf die Positionen der einzelnen GenossInnen an. Für die

Sozialistische Linke ist der antistalinistische Grundkonsens, wie er auch im

„Eckpunkteprogramm“ der Partei formuliert ist, unabdingbare Grundvoraussetzung

linker Politik.

„Die Sache ist noch nicht vom Tisch“, formulieren die GenossInnen in ihrem Aufruf.

Einige der Mitglieder des fds scheinen aber reinen Tisch machen zu wollen, fordern,

im Gleichklang mit der bürgerlichen Presse, personelle Konsequenzen. Anscheinend

nach dem Motto: „Die Gelegenheit ist günstig, schlagen wir zu.“ So lässt sich eine

Auseinandersetzung um den zukünftigen Kurs der LINKEN aber schwerlich

vernünftig führen. Wir brauchen in der Tat eine breite Diskussion über

programmatische Aussagen und die Zukunftsvorstellungen der LINKEN. Wie kann

der Raubtierkapitalismus gebändigt, demokratisiert und überwunden werden, was

verstehen wir unter Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Darauf gibt es bisher nur

abstrakte Antworten. Selbstverständlich dürfen soziale und politische, kollektive und

individuelle Rechte nie wieder getrennt werden, aber z.B. die Rolle und Grenzen

privatkapitalistischer Unternehmen und des Marktes wird zu diskutieren sein. Die

Eigentumsfrage darf nicht tabuisiert werden, die bevorstehende Programmdebatte

bedarf hier keiner vorauseilenden Beschränkung. Zu diesem notwendigen längeren

Diskussionsprozess gehört auch eine Geschichtsdebatte, die aber auf einem

entsprechenden Niveau (bezüglich beider deutscher Staaten) stattfinden muss und

nicht kurzfristigen innerparteilichen Zielen dienen darf.

Die gesamte LINKE gefordert, die Erfolge, die wir bei den letzten Landtagswahlen

errungen haben, zu sichern. Der Parteiaufbau und die Verankerungen in den

Wohnvierteln, Betrieben und in den Kommunalparlamenten sind die

Grundvoraussetzungen für jeden weiteren Erfolg. Und wir müssen uns

gesellschaftlich einmischen: Massive Umverteilungsprozesse gesellschaftlichen

Reichtums von unten nach oben gehen weiter, ebenso vielfacher Arbeitslatzabbau

trotz steigender Gewinne, ebenso die militärischen Abenteuer der großen Koalition.

Dazu brauchen wir eine schlagkräftige und zugleich weiterhin pluralistische Partei, in

der unterschiedliche linke Auffassungen Platz haben. Im Mittelpunkt der politischen

Arbeit der LINKEN muss die Mobilisierung gegen die Kräfte des großen Kapitals und

des Neoliberalismus stehen, nicht gegen Andersdenkende in der eigenen Partei.

BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

ist der antistalinistische Grundkonsens, wie er auch im

ist der antistalinistische Grundkonsens, wie er auch im

„Eckpunkteprogramm“ der Partei formuliert ist, unabdingbare Grundvoraussetzung

linker Politik.

„Die Sache ist noch nicht vom Tisch“, formulieren die GenossInnen in ihrem Aufruf.

Einige der Mitglieder des fds scheinen aber reinen Tisch machen zu wollen, fordern,

im Gleichklang mit der bürgerlichen Presse, personelle Konsequenzen. Anscheinend

nach dem Motto: „Die Gelegenheit ist günstig, schlagen wir zu.“ So lässt sich eine

Auseinandersetzung um den zukünftigen Kurs der LINKEN aber schwerlich

vernünftig führen. Wir brauchen in der Tat eine breite Diskussion über

programmatische Aussagen und die Zukunftsvorstellungen der LINKEN. Wie kann

der Raubtierkapitalismus gebändigt, demokratisiert und überwunden werden, was

verstehen wir unter Sozialismus des 21. Jahrhunderts? Darauf gibt es bisher nur

abstrakte Antworten. Selbstverständlich dürfen soziale und politische, kollektive und

individuelle Rechte nie wieder getrennt werden, aber z.B. die Rolle und Grenzen

privatkapitalistischer Unternehmen und des Marktes wird zu diskutieren sein. Die

Eigentumsfrage darf nicht tabuisiert werden, die bevorstehende Programmdebatte

bedarf hier keiner vorauseilenden Beschränkung. Zu diesem notwendigen längeren

Diskussionsprozess gehört auch eine Geschichtsdebatte, die aber auf einem

entsprechenden Niveau (bezüglich beider deutscher Staaten) stattfinden muss und

nicht kurzfristigen innerparteilichen Zielen dienen darf.

Die gesamte LINKE gefordert, die Erfolge, die wir bei den letzten Landtagswahlen

errungen haben, zu sichern. Der Parteiaufbau und die Verankerungen in den

Wohnvierteln, Betrieben und in den Kommunalparlamenten sind die

Grundvoraussetzungen für jeden weiteren Erfolg. Und wir müssen uns

gesellschaftlich einmischen: Massive Umverteilungsprozesse gesellschaftlichen

Reichtums von unten nach oben gehen weiter, ebenso vielfacher Arbeitslatzabbau

trotz steigender Gewinne, ebenso die militärischen Abenteuer der großen Koalition.

Dazu brauchen wir eine schlagkräftige und zugleich weiterhin pluralistische Partei, in

der unterschiedliche linke Auffassungen Platz haben. Im Mittelpunkt der politischen

Arbeit der LINKEN muss die Mobilisierung gegen die Kräfte des großen Kapitals und

des Neoliberalismus stehen, nicht gegen Andersdenkende in der eigenen Partei.