Der Start von Rot-Rot II vor einem Jahr schien unter keinem guten Stern zu stehen. Noch in die Koalitionsverhandlungen platzte die Karlsruher Entscheidung, dem krisengeschüttelten Berlin zusätzliche Unterstützung zu verweigern. Berlin habe längst nicht alle Sparpotenziale ausgeschöpft, hieß es lapidar in der Urteilsbegründung. Immer noch seien die Ausgaben für Soziales, Bildung und Kultur zu hoch, immer noch leiste sich das Land den Luxus öffentlicher Unternehmen, vor allem im Wohnungssektor. Was sich, bei aller verständlicher Kritik an unseren Entscheidungen in der ersten Wahlperiode, wie ein Gütesiegel der Stadtpolitik bis 2006 anhört, war eine Katastrophe. Hatten wir nicht mit Blick auf solidarische Hilfe des Bundes und der Länder Kürzungen mitverantwortet, weil wir auf eine Teilentschuldung, auf die Wiedergewinnung von politischen Spielräumen gesetzt hatten? Stattdessen drohte nun eine neue Welle der Kürzungen. Für uns war klar, dass wir da nicht mitmachen würden.
Dass es dennoch zu einer Neuauflage von Rot-Rot kam, war keineswegs selbstverständlich. Die Opposition verlangte nach weiteren tiefgreifenden Einsparungen, die Grünen boten sich dafür als Partner an. Doch die SPD akzeptierte unsere fünf Mindestbedingungen für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen: Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung, Start des Modellprojekts Gemeinschaftsschule, Sanierung statt Verkauf der städtischen Unternehmen für lebenswichtige Leistungen, Sicherung und Ausbau der Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Ablehnung der Einführung von Studiengebühren in Berlin.
Nach einem Jahr zeigt sich, dass es gelang, eigene Akzente in die Landespolitik einzubringen. Nicht immer lief das derart und so zügig wie ursprünglich erhofft, mitunter ging es aber auch darüber hinaus. Statt 2500 wird es 10 000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor geben, die anders als im Bundesprogramm »Jobperspektive« mit Mindestlohn vergütet werden. Das kostet Berlin 50 Millionen Euro. Die erste Auswahlphase für die Gemeinschaftsschule ist abgeschlossen, 23 Schulen werden in 15 Projekten ins nächste Schuljahr starten. Trotz mancher Widerstände und Schwierigkeiten blieb es dabei, dass größere städtische Wohnungsbestände nicht mehr an private Fonds verscherbelt wurden. Es gelang die Sicherung der Berliner Landesbank mit dem »roten S« in öffentlicher Trägerschaft. Für die Projekte gegen Rechtsextremismus wird letztlich mehr Geld zur Verfügung stehen als ursprünglich vereinbart. Es wird ein Mittagessen für 23 Euro ¤ in den Schulen geben, ein Starterpaket für eingeschulte Kinder, die es dringend brauchen.
Von Berlin gingen Bundesratsinitiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn und für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen aus, das Land wird ein Verga-begesetz erlassen, das öffentliche Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohns bindet. Das Sozialticket wurde im Rahmen der Preisverhandlungen für den Nahverkehr Anfang 2007 nicht, wie ursprünglich vereinbart, mit der Umweltkarte teurer. Sein Preis blieb stabil. Auch viele kleine Anliegen konnten in den aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht werden – vom Kinderschutz über soziale Förderungen bis hin zu Sanierungsmitteln für öffentliche Einrichtungen.
Nichts davon geschieht im Selbstlauf. Um jeden Schritt muss in der Koalition gerungen werden, mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Dass dennoch bisher viel funktionierte, liegt auch an der aktuell günstigen Steuersituation. Wie lange die anhält, weiß niemand. Und spätestens wenn ab 2011 der Solidarpakt abgebaut wird, werden Berlin hunderte Millionen im Stadtsäckel fehlen und die Stadt wird wieder mit existenziellen Geldsorgen kämpfen. Daher bleiben die Spielräume eng und es müssen Prioritäten gesetzt werden: in Bildung, Wissenschaft, Kultur und die Stärkung der industriellen Basis.
Vor diesem Hintergrund schauen wir auf andere laufende und bevorstehende Auseinandersetzungen: zur Zukunft der Bezirke in finanzieller und struktureller Hinsicht, den Perspektiven der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Auseinandersetzung um die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrags von 2003. Wir werden uns hier in der Landespartei um die politischen Prioritäten streiten müssen. Und dann darum kämpfen, für diese politischen Prioritäten öffentlich Rückhalt zu bekommen!
Klar ist aber auch: Wenn es der LINKEN nicht generell gelingt, die Umverteilung von Reichtum zugunsten der öffentlichen Haushalte zu verschieben, wird das Damoklesschwert der Haushaltsnotlage weiter über der Stadt schweben. Berlin ist – wie jede andere Kommune auch – keine Insel. Es bedarf bundesweit einer anderen Politik. Und für diese braucht es mehr als rechnerische Mehrheiten, nämlich politische – auf der Straße und in den Parlamenten. Nicht erst in ferner Zukunft.
Das ist eine große Herausforderung. DIE LINKE ist gestartet, um sie anzugehen. Was muss sie dafür leisten? Welche Bündnispartner braucht sie? Welche Wege schlägt sie ein, welche sollte sie meiden? Wie müssen wir uns auf die Kämpfe der Zukunft vorbereiten? Hier kann DIE LINKE schmerzhafte und gute Erfahrungen aufbieten. Wir können und wollen zu dieser wichtigen Debatte einen guten Beitrag leisten. Ob Rot-Rot II nur eine Episode, ein Exot oder aber ein Pilotprojekt für andere Politik sein wird, ist eine offene Frage. Die Große Koalition steht unter Druck, mehr nicht. Die SPD übt Rhetorik, mehr noch nicht. Es hängt zwar nicht nur, aber auch von uns ab, wie sie beantwortet werden kann. (c) Neues Deutschland