Die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres haben die politische Landschaft in Niedersachsen nicht grundsätzlich verändert, dennoch mehr als einhundert errungene Mandate für die Linke sagen etwas aus, über die zunehmende Akzeptanz von Opposition, die von links kommt.

Bisherige Erfahrungen sind noch nicht abschließend bilanziert doch einiges lässt sich schon heute feststellen: Man ist nicht mehr unter sich im bürgerlichen Politikbetrieb. Dem ersten Entsetzen ist die Normalität gefolgt. Linke Anträge im Kommunalparlament werden zunehmend alltäglich und müssen behandelt werden. In der Behandlungsweise solcher Anträge treten nunmehr verschiedene Formen auf. Sie reichen vom schlichten Niederstimmen und Ignorieren bis hin zum Aufgreifen, unter leichter Abänderung oder aber es kommen hier und da sogar bereits interfraktionelle Anträge dabei heraus.

Dennoch, es ändert sich zunächst nichts und das linke Klientel ist ein ungeduldiges zumal. Kommunalpolitik greift ein in die kommunale Daseinsfürsorge, nicht mehr und nicht weniger. Hartz IV bleibt unangetastet, Probleme in der Bildungspolitik bleiben außen vor, Grundsätzliches verändert sich nicht. Wer das vorher bereits wusste, kann nicht enttäuscht sein, wer Illusionen hegte ist zunehmend vom parlamentarischen Politikbetrieb enttäuscht und pflegt die „linke“ Fundamentalopposition.

Lohnt es sich überhaupt in die bürgerlichen Parlamente zu gehen? Besteht nicht die Gefahr, dass die Linke auf Dauer ins gleiche Fahrwasser gerät, wie weiland die Grünen?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Parlamentsbetrieb die Mitmachenden auf Spielregeln festlegt. Will man diese nicht einhalten, dann hat man dort nichts verloren. Als „Tribüne des Klassenkampfes“ taugt das Kommunalparlament nicht. Doch was bedeutet im Einzelnen das Einhalten von Spielregeln über Formalia wie das Einbringen von Anträgen an der richtigen Stelle hinaus?

Bestimmte Spielregeln sind willkürlich und werden auch von den Etablierten je nach Gusto interpretiert. Beispiele gibt es zu Hauf: Bildungspolitik gehört nicht auf die Agenda der Kommunen, schallt es von den Bänken der Etablierten. Dies sei Ländersache und Forderungen nach einem Schulmittelfonds oder aber der Neugründung von IGsen gehören in den Landtag!

Wenn es doch nur so wäre. Immer wenn es der CDUSPDFDPGRÜNEN-Koalition passt, werden diese Regeln als offensichtlich nur für die Linke geltend erklärt. Man selbst ist da völlig schmerzfrei. In der Landeshauptstadt wird erklärt, dass ein Antrag der Linken zur Prüfung auf Einrichtung eines Schulmittelfonds nicht zur Zuständigkeit des Rates gehört. Das hindert die CDU Fraktion nicht daran selbigen zu fordern und in die Haushaltsplandebatte einzubringen.

Als Schulträger ist die Stadt verantwortlich für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden, ein regelmäßig aufzustellender Schulentwicklungsplan gehört ebenfalls zu den kommunalen Aufgaben und das war es dann auch schon. Nichts desto trotz, wenn es der SPD Fraktion gelegen kommt, dann ist schon mal eine aktuelle Stunde zum Neugründungsverbot für IGSen im Rat fällig.

Fazit: Spielregeln in dieser Hinsicht sind ganz offensichtlich dazu da, gebrochen zu werden. Die Linke tut dies zunehmend mit Erfolg und gesteigertem Selbstbewusstsein. Dieses Brechen von Spielregeln ist es im Grunde, das die Gewähr dafür bietet, dass die Verbindung mit den außerparlamentarischen Bewegungen weder abreißt noch sich lockert, sonder positiv weiter entwickelt wird. Schon deshalb gehört die Linke in die Kommunalparlamente.

Aber auch Mandatsträger der Linken agieren nicht im luftleeren Raum. Sie sind mit Erwartungen gewählt worden und haben darum auch Erwartungen zu entsprechen. Hier lässt sich eine ganz entscheidende Schwierigkeit verorten: Die Linke selber ist mitverantwortlich für Erwartungen, die bei den WählerInnen entstehen. Sie ist es nicht zuletzt, die berechtigte Sorgen, Ängste und damit auch politische Forderungen in die Debatte werfen muss. Diese Arbeit wird den Mandatsträgern nicht abgenommen, das kann auch die Parteiorganisation nicht leisten.

Linke Mandatsträger brauchen darum (kleine) Projekte, die in enger Verzahnung mit der außerparlamentarischen Bewegung entwickelt, in die Auseinandersetzung eingebracht und möglichst zum Erfolg geführt werden. Dies ist mühselige Kleinarbeit, verbunden mit vielen Rückschlägen aber eben alternativlos. Die Linke selbst hat sich noch nicht entschieden. Kampagnenpolitik und das sich Kümmern finden zeitgleich statt, dabei kann sich naturgemäß verzettelt werden. Menschen, denen es am Geldbeutel drückt, brauchen eine Veranstaltung, brauchen Engagement und Beratung zu Hartz IV, die Agitation zu Heiligendamm geht an ihnen spurlos vorbei. Elterninitiativen, die um eine Neugründung einer IGS streiten sind nicht mit einem Vortrag über die bolivarische Revolution zu gewinnen. BürgerInnen, die sich Sorgen machen um den zunehmenden Überwachungsstaat werden von Veranstaltungen auf denen die Problematik der Stadtguerilla debattiert wird, nicht wirklich ernst genommen und spüren das. Es mag an den unterschiedlichen politischen Kulturen unserer neuen Partei liegen, aber es hilft nichts. Wir werden entweder die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen aufgreifen oder aber an ihnen vorbei unsere Politik entwickeln.

Um nicht missverstanden zu werden, Kampagnen (Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Bundeswehr raus aus Afghanistan) sind wichtig und allemal ein Mittel unser Verständnis von Politik in der Gesellschaft zu befördern, sie ersetzen aber in keinem Fall die konkrete Interessenvertretungspolitik.

Unsere Partei muss ein eindeutiges, ein unmissverständliches Verhältnis zur Arbeit in den Parlamenten entwickeln. Aus „Beck kann morgen Kanzler sein“ (Oskar Lafontaine), sind Konsequenzen zu ziehen. Die Sozialdemokratie ist und wird auf nicht absehbare Zeit auch immer ein Bezugspunkt unserer Politik sein. Kleine wie große Ziele lassen sich im Politikbetrieb der Bundesrepublik nicht gegen die SPD durchsetzen. Das mag nicht allen gefallen, ist aber so. Will man dieser Tatsache Rechnung tragen, brauchen wir an der Basis, im Stadtteil, Wohngebiet und darüber hinaus ein vertrauensvolles Verhältnis zur SPD. In grundsätzlicher Gegnerschaft zu ihr, wird unsere Politik in der Opposition verharren, daran kann und darf niemandem gelegen sein.

Kuscheln, kontern oder was? Den eigenen Weg gehen müsste zur Maxime werden. Ein Misstrauen gegenüber Mandatsträgern ist weit verbreitet, in der Öffentlichkeit aber auch in der politischen Szene. Woran liegt das eigentlich? Erklärungsmuster wie Karrierismus oder aber der Hinweis auf die verkauften Wohnungen in Dresden greifen da zu kurz.

Es bleibt festzuhalten, dass das Parlament der Ort ist, an dem Fehler gemacht werden, und das von Menschen jedweder politischer Couleur. Dass aus Fehlern gelernt werden kann und wird, scheint kein Allgemeingut zu sein. Abgeordnetentätigkeit, zumal auf kommunaler Ebene ist ehrenamtlich und mit einem hohen Zeitaufwand versehen. Wertschätzung kann dafür nicht einfach so eingefordert werden aber es wird doch deutlich, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen in der Linken, dass die Beteiligung in Heiligendamm für mehrere Tage mehr Gewicht hat, als die (langweilige) Arbeit in Ausschüssen und Rats- und Bezirksratsversammlungen. Würden wir beide Aktivitäten gleichermaßen wertschätzen und dies uns auch gegenseitig vorleben, die politische Kultur unter den Linken würde sich ganz entscheiden verbessern. Das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.

Unsere Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn es uns gelingt den berechtigten Forderungen unser WählerInnen auch überzeugende Antworten entgegenzusetzen. Im Großen, wie im Kleinen. Das heißt z.B. bei kommunalen Forderungen über die Antragstellung im Kommunalparlament hinaus jede Möglichkeit eines eventuellen Erfolges auszuloten. Z.B. andere Fraktionen durch den Versuch des interfraktionellen Antrages mitzunehmen. Das heißt unter anderem Wege der direkten Bürgerbeteiligung auszuloten und zu beschreiten, der Verweis auf die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerantrag sei hier gestattet. Im Großen kommen wir nicht darum herum, unsere Forderungen zu Ende zu denken und auch dafür gleichfalls Strategien zu entwickeln. Heilige Kühe darf es nicht geben. Bundeswehr raus aus Afghanistan ist berechtigt und wir greifen darüber hinaus hier die Forderung der Friedensbewegung auf, nicht zuletzt sind wir auch Sprachrohr derjenigen, die sich nach dem Beschluss der Grünen zu Kosovo-Krieg eben von diesen verabschiedet haben. Dennoch dürfen wir nicht kneifen, wenn wir gefragt werden, wie weiter dann? Dieser Debatte müssen wir uns stellen, wir werden damit ein gehöriges Stück an Glaubwürdigkeit gewinnen. Wer allerdings meint, so eine Debatte ist der Anfang vom Ende, bzw. ist der direkte Weg zur Befürwortung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der hantiert mit Totschlagargumenten, denn darum geht es nicht. Es ist nicht zuviel verlangt und gehört zur politischen Kultur, die eigenen Forderungen zu Ende zu denken.

Fazit: Die Arbeit in den Parlamenten, zumal den Kommunalen, ist überwiegend Sacharbeit. Sie erfordert Kreativität und Disziplin. Von Erfolg gekrönt wird sie nur dann sein, wenn es gelingt einzelne Positionen mehrheitsfähig zu machen, nicht in der Partei (das wäre eine Grundvoraussetzung) sondern im Parlament. Dies geht auf Dauer nur in kritischer Auseinandersetzung mit Rotgrün und wer nicht der Meinung ist, dass diese Parteien in absehbarer Zeit als politische Subjekte verschwinden, der wird in der Perspektive die Bedingungen dafür schaffen müssen, dass aus der kritischen Auseinadersetzung eine konstruktive Zusammenarbeit wird. Eine Alternative dazu haben wir nicht!

Michael Hans Höntsch

Fraktionsvorsitzender im Rat der Landeshauptstadt Hannover