Georg Fülberth

Parteiprogramme sind ein Teil des politischen Marketings. Aber das ist nicht ganz neu. Wer nach der Verabschiedung des Godesberger Programms (1959) in die SPD eintrat, bekam kein rotes Parteibuch mehr, sondern ein blaues. Bei Brandt wurde es wieder anders. Das Berliner Programm von 1989 war einerseits Dokument eines ökologischen, frauenpolitischen und friedensbewegten Lernprozesses. Andererseits zielte es auf das Wahljahr 1990 und auf eine etwaige rot-grüne Koalition unter der Führung von Oskar Lafontaine. Es gibt keinen Grund, das neueste Programm der SPD deshalb zu kritisieren, weil es auch Zwecken dient, die nicht im Text stehen. Seine Vorform hieß »Bremer Entwurf« und wurde Anfang des Jahres dort präsentiert, wo die einzi- ge Landtags-(Bürgerschafts-)Wahl des Jahres 2007 bevorstand. Jetzt gibt es das »Hamburger Programm«: Die Hansestadt bekam den Zuschlag vor Hannover, München und Wiesbaden. In vier Ländern finden 2008 Landtagswahlen statt. Es war ratsam, eines davon für die Präsentation des neuen Programms auszuwählen.
Orientierungsprobleme Die innenpolitische und innerparteiliche Dynamik zwang überdies dazu, quasi in letzter Stunde weitere Dispositionen zu treffen. Viele Jahre lang hatte eine Kommission getagt und war irgendwie nicht richtig vorwärtsgekommen. Zu den Ursachen gehörten parteiinterne Orientierungsprobleme. Wie sollte ein Programm aussehen, das den Jugoslawienkrieg, die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze theoretisch begründete? Für die Sozial- und Wirtschaftspolitik haben dies zuletzt Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück mit ihrem Aufsatz »Auf der Höhe der Zeit« – der Einleitung zu einem von ihnen herausgegebenen Buch – tatsächlich versucht. Das hätte auf dem Parteitag zu unangenehmen Diskussionen führen können. Der Vorsitzende Beck schwächelte. Da es für ihn gegenwärtig keinen Ersatz gibt, musste er gerettet werden. Ein Linksschwenk in letzter Minute diente unter anderem diesem Zweck. Das Hamburger Programm ist also auch ein Ausdruck von kurzzeitiger Taktik. Aber es ist jetzt beschlossen. Man sollte mit diesem Dokument genau das tun, was im besseren Fall zu einem Qualitätsnachweis führen kann, dem Text allerdings im schlimmeren Fall am wenigsten gut bekommt: es trotz aller taktischen Umstände seiner Entstehung ernst nehmen. Das ist die härteste Probe.
Hohe Allgemeinheit Da erweist sich allerdings, dass es sich um einen Text mit einer weit gefassten Vagheit handelt. So erklärt es sich, dass nicht nur Ottmar Schreiner sich zu ihm bekennen konnte, sondern ohne Heuchelei auch der »Seeheimer Kreis«. Es wurde vermutet, dass Müntefering, Platzeck, Steinbrück und Steinmeier nur mit zusammengebissenen Zähnen dieses Programm hingenommen hätten. Dies dürfte ein Irrtum sein. Sie sind Profis und wissen, dass Papier geduldig ist. Ihre Vorbehalte richten sich nicht gegen das Programm, sondern gegen die Parteitagsbeschlüsse zum Arbeitslosengeld II. Das ist aber ein anderes Spielfeld: nämlich das der operativen Politik. Sie kommt im Programm nur wenig vor. Es ist an der tagtäglichen Regierungs-Praxis der SPD sehr weit vorbeigeschrieben. Einen analytischen Anspruch erhebt das Programm nicht. In einer Art von ideologischem Name-Dropping werden die Diskurse aufgerufen, die der Mainstream in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat: Globalisierung, Demografischer Faktor, Klimawandel. Im einen oder anderen Fall muss Anschluss an derzeit Gängiges vermutet werden Wenn der Kapitalismus beim Namen genannt wird, wird er durchgehend mit einem Beiwort versehen: Er ist globalisiert. Damit wird er zum Anhängsel der Globalisierung und ist so von einer Ursache, die es verdient hätte, grundsätzlich analysiert zu werden, zu einer Wirkung geworden. Die gegenwärtige Gesellschaft wird nur im Medium des von der Partei Gewünschten wahrgenommen.
Pseudo-Gegensätze Wenn einmal ein Konflikt auftaucht, ist es ein rhetorischer Pseudo-Gegensatz: »Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.« Die Gewerkschaften, deren Führer sich teilweise vom Hamburger Programm beeindruckt zeigten, müssten hier stutzig werden. Ihr Ressort sind die Verteilungskämpfe. In der Vergangenheit haben diese den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt eben nicht behindert, sondern gerade vorangetrieben. Dass sie gleich mit »Gewalt« assoziiert werden, ist eine rhetorische Figur der Konservativen. Die Beliebigkeit hat aber erfreulicherweise Grenzen. Es handelt sich eindeutig um das Programm einer Partei nicht der rechten, sondern der linken Mitte. Zur Orientierung wird nicht eine deutsche Leitkultur angerufen, sondern immerhin die französische Revolution. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe, Emanzipation, das Primat der Politik über die Ökonomie. »Gute Arbeit« ist ein perspektivreicher Begriff. Diese hoffnungsvollen Vorsätze können zu zwei Schlussfolgerungen führen: Skeptiker mögen vermuten, das alles sei nur schöner Schein, mit dem eine tristere Praxis überblendet wird. Möglich ist aber auch, dass hier Normen gesetzt werden, mit denen die Partei sich irgendwann selbst zur Räson rufen wird, und sei es in der Opposition.
Ähm, Sozialismus ...
Im Bremer Entwurf war der Demokratische Sozialismus nur noch eine Herkunftsbezeichnung. Das Hamburger Programm gibt ihm immerhin ein eigenes Kapitel. Allerdings weiß man hinterher doch nicht, was Demokratischer Sozialismus denn nun ist. Dieses Schicksal hat er schon lange. Der Begriff »Demokratischer Sozialismus« begann seine Karriere, als marxistische Sozialdemokraten nach 1917 ihre Differenz zum Bolschewismus markierten. Wenn die Sozialistische Internationale 1951 betonte, es gebe keine Demokratie ohne Sozialismus und keinen Sozialismus ohne Demokratie, wurde eine Begründung gegeben, die nunmehr nicht mehr ausschließlich am Historischen Materialismus orientiert war. Allerdings ist in der Folgezeit der Begriff »Demokratischer Sozialismus« immer substanzärmer geworden, bis er nur noch ein Feldzeichen im Kalten Krieg war. Als die sich transformierende ehemalige SED ihn ab 1989 in ihren Parteinamen hob, verband sie dies immerhin mit Überlegungen über verschiedene Eigentumsformen. Das Hamburger Programm der SPD macht sich diese Mühe nicht. Die Eigentumsfrage wird von ihr defensiv behandelt: als Kritik an Privatisierungen. Dies ist mehr als nichts. Auch finden sich Würdigungen des Öffentlichen Eigentums in seiner schwindenden bisherigen Form. Das ist Artikel 14 des Grundgesetzes. Es dürfte aber nicht ausreichen, den Begriff »Demokratischer Sozialismus« inhaltlich zu füllen. Sozialismus ist die Verfügung einer Gesellschaft über die Produktions- und Zirkulationsmittel sowie die Erbringung von Dienstleistungen durch den planenden, organisierenden und verteilenden Einsatz von politischen Institutionen. Ein Unterfall ist das gesellschaftliche Eigentum. Strukturiert dieses die gesamte Gesellschaft, wird sie in der Regel als kommunistisch bezeichnet. Zugestanden: Das ist nicht Thema der SPD. Aber: Die politischen Formen, in denen sozialistische Gesellschaften ihre Verfügung über Produktion, Dienstleistung und Verteilung wahrnehmen, können sehr verschieden sein: von zahlreichen Varianten der Demokratie bis zur Despotie. In diesem Spektrum könnte die Besonderheit des Demokratischen Sozialismus herausgearbeitet werden. Es unterbleibt im Hamburger Programm. Das werden doch wohl andere machen müssen.
Unter dem Teppich
Laut Hamburger Programm versteht sich die SPD »seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat«. Frage: Wo ist hier die Geschichtsklitterung? Antwort: Im Godesberger Programm findet sich kein Hinweis auf Judentum und »marxistische Gesellschaftsanalyse«. Mit dem pathetischen Ausruf »Glaubt einem Gebrannten!« sprang damals Herbert Wehner, der bisher als Vertreter des linken Flügels galt, auf den abfahrenden Zug und trug dazu bei, dass jeder Bezug auf den Marxismus unterblieb. Im Hamburger Programm heißt es: »Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.« Glücklich, wer so etwas über sich sagen kann. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien war eine SPD-geführte Regierung erstmals daran beteiligt, Krieg zwar nicht über das eigene, aber über ein anderes Volk zu bringen. Im Programm heißt es: »Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.« 1999 fand zwar nicht ein Präventiv-, aber ein Angriffskrieg statt. Hier haben wir eine Schwäche des Programms: Die Auseinandersetzung mit der allerneuesten Geschichte der Partei fehlt. »Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen.« Diese Marke gibt es schon seit Jahrzehnten, die die Zeiten sozialdemokratischer Kanzlerschaft 1969-1982 und 1998-2005 einschließen. »Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.« Unter Schröder und Hans Eichel wurde die Progression abgeflacht und keine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften vorgenommen. »Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.« Dieser vernünftige Vorschlag war für die SPD erst im Wahlkampf 2005 ein Thema. Mit der Schwächung aller Sozialversicherungen unter Schröder hat sie das Gegenteil getan. Im Realen Sozialismus gab es eine fatale Taktik. Sie hieß: »Korrektur von Fehlern im Vorwärtsschreiten«. Das bedeutete, dass niemals ehrlich Bilanz gezogen wurde und damit Fehlentwicklungen nicht revidiert wurden, sondern wie ein Alb auf der Gegenwart lagen, bis es keine Zukunft mehr gab. Wie viel Positives aus der Geschichte des Realen Sozialismus gelernt werden kann, ist umstritten. Man könnte aber im einen oder anderen Punkt lernen, wie man es nicht machen darf. Die SPD preist in ihrem Programm nicht die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze. Sie verschweigt sie. »Vorsorgender Sozialstaat« war bei Platzeck/Steinbrück/Steinmeier die Rechtfertigung für die Minderung von Sozialleistungen: Investitions-Anreize für die Unternehmen sollten dadurch entstehen, dass Lohnersatzleistungen geschmälert und Unterstützungen der Öffentlichen Hand für die Schwachen eingeschränkt werden können. Jetzt steht der Begriff ohne Konkretisierung im Programm. Der Bruch wird vermieden. Ob das gut gehen wird?
Ein Verdienst
Ein Verdienst hat das Hamburger Dokument allemal: Es liefert eine Folie, von der sich das Programm ihrer linken Konkurrenz, das ja erst noch zu schreiben ist, in irgendeiner Weise wird abheben müssen. Die Latte mag nicht sehr hoch liegen. Aber sie muss übersprungen werden. Der Wettbewerb ist eröffnet. (c) Neues Deutschland, 10./11. November 2007