André Brie

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich herzlich für die Einladung zum Politischen Klub der Evangelischen Akademie in Tutzing bedanken. Ich bin zwar nicht zum erstenmal hier, aber es ist doch ein Auswärtsspiel, etwa wie für meinen Heimatklub Hansa Rostock bei Bayern München. Aber ich denke, es ist im gemeinsamen Interesse, wenn ich dennoch versuche, offen und offensiv zu sein, zumal der politische Klub für seine offenen Diskussionen und gegenseitiges Zuhören bekannt ist. Sie haben mich eingeladen, um über das politisch-strategische Denken in der Linkspartei zu erfahren. Deshalb wird es ohnehin nicht darum gehen, dass Sie mich – wie Bayern Hansa – mit einem 3:0 für Sie nach Haus zurück schicken.

Ich habe mein Statement in eine Vorbemerkung und vier Abschnitte gegliedert:

1. Der aktuelle Platz, die politische und demokratische Legitimität und Notwendigkeit einer klaren linken Opposition
2. Die Linke im Spannungsfeld von gesellschaftlicher und politischer Opposition und Teilhabe an einem Mitte-Links-Bündnis
3. Die Renaissance einer gesellschaftlich wirkungsvollen Linken: Kontinuität, Bruch, radikale Veränderung
4. Konturen einer politischen Alternative, mögliche Beiträge der Linken zu einem neuen strategischen Projekt

Vorbemerkung

Das Thema und seine Formulierung habe ich selbst gewählt. Geleitet haben mich zum einen Überlegungen, was für Sie im Politischen Klub an der neu gegründeten und erstarkten Linken in Deutschland wichtig sein könnte, zum anderen die Absicht, das Zentralthema einer politischen Strategie der neuen Linken zu diskutieren. Der Widerspruch ist offenkundig zwischen der Selbstdefinition der Linken klar links von allen anderen Parteien, auch der SPD, ihrer prinzipiellen Opposition zur gegenwärtigen Politik und zum aktuellen politisch-geistigen Mainstream einerseits und der erklärten Absicht, einen Beitrag zu einem neuen politischen Projekt in Deutschland und in der Europäischen Union zu leisten andererseits, die Beteiligung an einem Mitte-Links-Bündnis, einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene eingeschlossen.

Ich bin jedoch erstens überzeugt, dass dieser Widerspruch vermittelbar ist. Zweitens plädiere ich dafür, dass die Linke bereits für die Bundestagswahl 2009 ihre Voraussetzungen für eine rot-rot-grüne Koalition schafft

– eine uneingeschränkt verlässliche demokratische Kultur in der Partei selbst,

– transparente und öffentliche Debatten um ihre politischen und programmatischen Ziele,

– eine glaubwürdige Doppelstrategie von gleichzeitiger Auseinandersetzung mit der SPD und Öffnung von Möglichkeiten einer künftigen strategischen Zusammenarbeit,

– Entwicklung der politisch-programmatischen Inhalte für ein alternatives Projekt.

Es spricht zur Zeit wenig dafür, dass eine solche Zusammenarbeit bereits 2009 Realität wird, aber sie ist auch nicht mehr auszuschließen. Das Hindernis dafür heißt nicht Oskar Lafontaine. Das ist ein zwar psychologisch für die SPD-Führung verständliches, aber politisch lächerliches und nicht verantwortungsvolles Argument. Die Probleme liegen in der noch relativ geringen gesellschaftlichen Akzeptanz eines solchen Bündnisses und im Fehlen konkreter programmatischer Grundlagen bei allen potenziellen Partnern. Das Beispiel der Stadt Berlin mit ihrer besonderen Geschichte zeigt jedoch, dass bereits in kurzer und kaum vorhergesagter Zeit, sich die Bedingungen grundlegend ändern können.

Ohnehin ist Bewegung in die Gesellschaft gekommen, in die Wählerinnen- und Wählerorientierungen, in gewissem Maße auch in die SPD und die Grünen. Perspektivisch hat die Zusammenarbeit zwischen Linker und SPD eine klare Grundlage. Die Linke sollte daher die SPD schon jetzt nicht aus der Verantwortung entlassen und die Bedingungen und programmatischen Angebote für eine Zusammenarbeit deutlich vor der Bundestagwahl 2009 schaffen.

1. Der aktuelle Platz, die politische und demokratische Legitimität und Notwendigkeit einer klaren linken Opposition

Der in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Bundesrepublik erst geistig, dann politisch, wirtschafts- und sozialpolitisch und schließlich auch kulturell durchgesetzte Neoliberalismus, Freiheit im Sinne der Wirtschaft, des Marktes, des Wettbewerbs, der Deregulierung, hat die Gesellschaft der Bundesrepublik weitreichend verändert. Er hat sicherlich nach den Stagnationstendenzen in der alten Bundesrepublik vor 1989 gewisse, wie auch immer zu bewertende, Anpassungs- und Reformpotenziale freigesetzt. Doch scheinen die inzwischen weitgehend ausgeschöpft zu sein. Ich konstatiere daher eine Krise des neoliberalen Projektes und seiner gesellschaftlichen Akzeptanz.

Ich möchte nur auf drei Folgen eingehen, die für diesen Abschnitt besonders bedeutsam sind:

Erstenssind wir mit einer beispiellosen sozialen Spaltung der Gesellschaft konfrontiert. Sie kennen die unlängst veröffentlichten Zahlen über die Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens ebenso wie die Umfrageergebnisse unter sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Beispielhaft möchte ich lediglich auf den „Kinderreport Deutschland 2007“ des Kinderhilfswerks verweisen, der feststellt, dass sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Jungen und Mädchen in nur drei Jahren auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt hat, also inzwischen jedes sechste Kind darauf angewiesen ist.

Seit geraumer Zeit, aber viel zu spät und mit alles andere als ausreichenden Schlussfolgerungen, haben wir eine politische Diskussion über die Probleme der Desintegration und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, nachdem die bildungspolitischen, sozialen und anderen Probleme einen akuten und offenkundigen Charakter angenommen hatten. Die Sozialpolitik der vergangenen Jahre, insbesondere der Agenda 2010 und der Hartz-IV-Konsequenzen, führt jedoch inzwischen auch für viele andere Menschen zu einer ähnlichen Situation, ohne dass es darüber eine wirkliche Debatte gibt. Ich muss hier nicht erwähnen, dass die Linke diese Politik ohnehin kritisiert. Ihre sozialen und anderen Folgen werden jedoch allgemein kaum zur Kenntnis genommen. Trotz der wirtschaftlichen Konjunktur und der deutlichen Verringerung von Arbeitslosenzahlen, sind viele Millionen Menschen in der Bundesrepublik in prekären und unsicheren Arbeitsverhältnissen, im Niedriglohnsektor oder beziehen das Arbeitslosengeld I beziehungsweise II. Allein 440 Tausend Menschen erhalten ALG II, obwohl sie einen Vollzeitjob haben.

Aus dieser Situation entsteht vor allem für ihre Kinder ein Teufelskreis, der von sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung, zu wesentlich geringeren eigenen Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen, perspektivisch für viele von ihnen wie bei ihren Eltern zu Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Sozialhilfe und schließlich zu Altersarmut führen wird. Wir haben eine Verfestigung und Reproduktion sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung, die für die Betroffenen dramatisch und gesellschaftlich nicht akzeptabel ist.

Es entsteht eine millionenstarke neue Klasse der Ausgegrenzten und sozial Entsicherten, die in ihrer Heterogenität zwar kaum eine gesellschaftliche Widerstandsmacht entwickeln können wird, doch auch für die Gesellschaft wird diese Politik bedrohlich werden. Gesellschaftliche Spaltung hat nicht nur einen hohen individuellen Preis. Sie zerstört Demokratie und demokratische Wertorientierung, Solidarität, Gemeinsinn und Toleranz. Sie schwächt auch demokratisch notwendige gesellschaftliche Gegenkräfte wie die Gewerkschaften oder die Sozialverbände.

Im Protest und in der Opposition gegen diese Situation definiert und formiert sich die Linke. Das hat die alte PDS nach ihrer Wahlniederlage 2002 bereits bei den Landtags- und Europawahlen 2004 aus ihrer Krise und zur Bildung der WASG geführt.

Zweitens: Seit mindestens fünfzehn Jahren hat sich im politischen System der Bundesrepublik eine zunehmende Vertretungslücke aufgetan: Tendenziell nahm die Wahlbeteiligung ab, die Zahl die Nichtwählerinnen und Nichtwähler, die sich von den Parteien nicht vertreten fühlten, nahm zu. Obwohl seit längerem ohnehin eine Erosion, teilweise eine Auflösung traditioneller Wählermilieus aller Parteien zu konstatieren ist, betraf das insbesondere die SPD und traditionelle sozialdemokratische Wählermilieus. Anpassungs- und Modernisierungserfordernisse stehen mich für alle Parteien außer Zweifel. Die SPD war jedoch weder politisch noch kulturell in der Lage, die Veränderung ihrer Politik ausreichend an ihre Wählerinnen und Wähler zu vermitteln, vor allem aber war sie nicht fähig ihren originären Anspruch sozialer Gerechtigkeit real zu erneuern. Umgekehrt blieb die PDS als SED-Nachfolge- oder ostdeutsche Partei immer unfähig, die bestehende kulturelle und politische Barriere zu ihnen zu überwinden, obwohl die inhaltliche Übereinstimmung mit diesen (Nicht-)Wählerpotenzialen immer frappierend groß war.

Es steht außer Zweifel, dass eine solche politische Vertretungslücke demokratisch und politisch gefährlich ist, zumal sie von rechtsextremer und xenophober Seite genutzt werden kann und wird.

Es ist für demokratische Partizipation und Interessenvertretung unerlässlich, dass große Bevölkerungsgruppen eine parteipolitische Repräsentation vorfinden. Da neben den spezifischen, aber durchaus kompatiblen ostdeutschen Wählermilieus die größten Möglichkeiten der Linkspartei im entstandenen Nichtwählerpotenzial und beianderen unzufriedenen Wählerinnen und Wählern liegen, muss der notwendige Wettbewerb mit der SPD auch nicht zu einem Nullsummenspiel zwischen SPD und Linkspartei, sondern kann zu einer Win-win-Situation für beide führen, vor allem wenn sie sich auch auf ein entsprechendes gesellschaftliches Klima stützen können (ein Beispiel dafür ist die Entwicklung der Wahlergebnisse für PDS und SPD in Sachsen-Anhalt bei den Wahlen 1994 und 1998).

Drittens: In Deutschland haben sich wichtige Elemente eines politischen Wechsels herausgebildet. Der tiefe Pessimismus bezogen auf die eigenen Lebensperspektiven bei größeren Teilen der Bevölkerung, die starke Differenz zu den politischen Institutionen der Bundesrepublik, die als Instrumente einer unsozialen Politik gesehen werden, und die mehrheitliche Unterstützung alternativer Forderungen gehören dazu.

Ende des Jahres 2006 waren zwei Drittel der Bevölkerung der Auffassung, dass es in der Bundesrepublik ungerecht zugehe, ein Drittel sah sich auf der Verliererseite. Erstmals waren mehr Bürgerinnen und Bürger mit der Funktionsweise der Demokratie in Deutschland unzufrieden als zufrieden.[1] Der wirtschaftliche Aufschwung erreicht vor allem die Bessergestellten, aber fast alle fühlen sich durch die allgemeine Unsicherheit bedroht.

"Deutschland rückt nach links" titelte DIE ZEIT am 9. August 2007 und verwies auf das Umfrageergebnis, wonach jeweils große Mehrheiten den politischen Forderungen DER LINKEN (Mindestlohn, Rückzug aus Afghanistan, Weg mit der Rente mit 67 usw.) zustimmten.

In einer abstrakten, keinesfalls automatisch realisierbaren Form hat sich in Deutschland die Grundlage für eine strukturelle linke Mehrheit herausgebildet. Ihre Probleme bestehen in ihrer Heterogenität und vor allem in der Verknüpfung der Wünsche nach einer grundsätzlich andren Politik mit gleichzeitiger starker Skepsis, ob diese andere Politik möglich ist, sowie im Fehlen einer gesellschaftlich getragenen inhaltlichen Alternative.

2. Die Linke im Spannungsfeld von gesellschaftlicher und politischer Opposition und Teilhabe an einem Mitte-Links-Bündnis

Im Protest gegen die Agenda 2010 hat sich die Linke in Deutschland neu formiert und das Parteiensystem erschüttert. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte stellte fest:„Unter diesem Druck, dass links sich etwas manifestiert, was mehr als ein Tagesereignis ist, verändern sich alle Parteien. Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung.“[2] Oder wie Ingar Solty formulierte: Die Linkspartei ist kein „geschwächtes Überbleibsel aus vergangenen Epochen…, sondern eine Parteineugründung, die sich inmitten einer … Hegemoniekrise des Neoliberalismus vollzieht“[3].

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid fasste diese Entwicklung so zusammen: „Was ist seit PDS-Zeiten, als sie im Osten auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam, anders geworden? Fast alles. Vor allem: Die Aussortierten haben mit Hartz IV endlich ein Symbol für Wut und Willen, sich für ihren linken Traum von der anderen Gesellschaft zu engagieren. Plötzlich ist nicht mehr Ducken die Reaktion, sondern offene Opposition... Aus der Protestpartei PDS wurde die Programmpartei Linke, weil diese im Osten die Ziele der ‚guten alten SPD’ hoch hält.“[4]

Auch andere Gegenkräfte sind in jüngster Vergangenheit stärker geworden, teilweise durchaus auch in der Folge neuer politischer Freiräume, die durch den Aufstieg der Linkspartei entstanden sind. Es gibt eine gewisse Politisierung der Gewerkschaften. Soziale Protestbewegungen haben zumindest zeitweise, die globalisierungskritische Bewegungen haben offensichtlich auch dauerhafter Einfluss auf die politische Situation in Deutschland gefunden. Der Druck reicht in die Parteien hinein, wie nicht zuletzt die Beschlüsse des Grünen-Parteitages von Göttingen und des SPD-Parteitages von Hamburg zeigen.

Protest und klare Opposition sind nicht nur populärer, sondern vor allem legitimer und notwendiger Ausdruck demokratischer Interessenvertretung. Sie sind eine wichtige Grundlage für den neu gewonnenen politischen Einfluss der Linkspartei. Für die Linke hat gesellschaftlicher Protest geschichtlich immer eine besondere Rolle gespielt. Das kann nicht anders sein. Gibt sie diese Rolle auf, oder wird sie in dieser Rolle für ihre Wählerinnen und Wähler nicht mehr erkennbar, wird sie für viele von ihnen überflüssig. Diesen Preis hat die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezahlt.

In der Reduzierung darauf liegen jedoch ebenso große oder noch größere Gefahren für die Linke:

Erstens könnte sie zwar in den nächsten Jahren ein Wählerpotenzial von zehn oder mehr Prozent sichern. Die Versuchung, das zu tun, ist gerade mit Blick auf eine rasche Stärkung bei den Wahlen nicht gering. Als reine Protestpartei wird die Linke jedoch keine dauerhafte Perspektive haben. Die Wählerinnen und Wähler erwarten eher früher als später eine reale Veränderung ihrer Situation. Protest, der nicht mit realistischen Alternativen verbunden wird, verfestigt zudem den gesellschaftlichen Pessimismus oder erweist sich als anfällig dafür, von Rechtsaußen instrumentalisiert zu werden. Beweise dafür gibt es gerade aus jüngster Vergangenheit genug.

Zweitens würde eine solche Verengung eine Rückkehr zu linker Orthodoxie und zu einer realitätsfernen Ideologisierung der Partei beitragen, die letztlich in die politische Sackgasse und Wirkungslosigkeit führt.

Die dritte Gefahr für die Linke würde darin bestehen, mit einer Veränderung oder partiellen Veränderung der Politik, zum Beispiel mit einer Rückkehr der SPD zu ihren sozialen Ursprüngen, überflüssig und marginalisiert zu werden. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, verwies darauf vor einigen Wochen bei seiner Bilanz zu hundert Tagen Linkspartei, wenngleich mit einem Augenzwinkern, wie die Medien vermeldeten, als er sagte, es wäre doch nicht schlimm, wenn sich die Linke überflüssig machte, indem sie den Mindestlohn in Deutschland, die Überwindung von Hartz IV, die Korrektur der Anhebung des Renteneintrittsalters und den Rückzug deutscher Truppen aus internationalen Interventionen erreichte. Letztlich bliebe für die Linke nur eine zeitweilige Funktion als Mehrheitsbeschaffer der SPD, nicht aber als politische Kraft in einem weiter reichenden politischen Wandel.

Eine nachhaltige Etablierung der Linken verlangt daher einen anderen und neuen linken Parteitypus, verlangt eine Stringenz linker Politik in politischer und parlamentarischer Opposition wie in einem Mitte-Links-Bündnis gleichermaßen. Sie muss die Fähigkeit entwickeln, politische Alternativität und konsequenten Realismus, politische, finanzielle und rechtliche Realisierbarkeit ihrer Alternativen mit einander zu verbinden. Das ist nicht erst eine Aufgabe nach einem Koalitionseintritt, wenn man die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen will. Im Gegenteil, emanzipatorische Politik, die die Wähler tatsächlich als Souverän ansieht, verlangt bei allen, vor allem kulturellen Unterschieden in den Politikformen, für den Protest, die Opposition und eine mögliche Regierungsbeteiligung grundsätzliche die gleichen politischen Inhalte.

Hier wird das größte Problem für eine Regierungsbeteiligung der Linken sichtbar: Sie muss im Bündnis mit anderen Parteien ihr über eine Koalitionsvereinbarung weit hinausgehendes, unterscheidbares Profil bewahren. In ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen ist ihr das – zumindest für die Wählerinnen und Wähler – nicht überzeugend gelungen, wobei Landespolitik unter den bestehenden Bedingungen für die Linke, die sich ja wesentlich über die zentralen gesellschaftspolitischen Fragen definiert, ohnehin ein schwieriger Ort für die Selbstbehauptung ist.

Die Verantwortung der neuen Linken erschöpft sich nicht darin, eine gewisse sozialdemokratische Korrektur der Politik zu bewirken. Sie erschöpft sich schon gar nicht darin, Mehrheitsbeschaffer für die SPD zu sein. Die neue Linke ist nach meiner Überzeugung kein vorübergehendes Phänomen. Sie steht für das strategische Projekt eines grundlegenden Richtungswandels in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa.

Das wird nicht in einem einzigen Schritt möglich sein. Abhängig von politischen Kräfteverhältnissen und Wahlergebnissen sowie vom gesellschaftlichen Klima wird die Linke zu problematischen Kompromissen, zu einzelnen Korrekturen fähig und bereit sein, zugleich aber ihre Politik, ihre organisatorische und intellektuelle Arbeit beharrlich und wirkungsvoll auf weiterreichende Ziele ausrichten müssen. Ihr wird Realismus in schonungsloser Weise abgefordert werden. Er darf jedoch weder bedeuten, diese Ziele aus dem Auge noch die eigenen Wählerinnen und Wähler zu verlieren, weil sie bei ihnen den Eindruck erweckt hat, mit ihr würde alles und alles sofort anders.

Dieses Profil muss die Linke erst noch entwickeln.

Die Konsequenzen sind umfassend. Die Linke steht vor der Aufgabe, eine neue politische Kultur und ein neues linkes Selbstverständnis zu sichern und weiter zu entwickeln, um die die PDS sich in einem widerspruchsvollen, schwierigen und niemals abgeschlossenen Prozess seit 1989/90 bemüht hatte.

3. Die Renaissance einer gesellschaftlich wirkungsvollen Linken: Kontinuität, Bruch, radikale Veränderung

1990 schien eine Renaissance der Linken, der Linken jenseits der Sozialdemokratie, ausgeschlossen. Selbst das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters wurde nicht nur von Ralf Dahrendorf beschworen. Doch nun findet diese Renaissance als Antwort auf die Krise des neoliberalen Projektes statt; ist sie zumindest möglich geworden

Es gibt für die Linke Momente einer unaufgebbaren Kontinuität und noch stärkere einer grundlegenden weiteren Selbstveränderung, wenn sie die entstandenen Chancen in der Gesellschaft der Bundesrepublik nutzen und Teil eines politischen Wandels werden will.

Die Linke wird sich prinzipiell an der linken Tradition des Internationalismus, der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Gleichheit und der Emanzipation des Individuums von Fremdbestimmung orientieren. Gerade letzteres war in der parteikommunistischen und staatssozialistischen Realität allerdings bestenfalls Propaganda, ganz und gar nicht Praxis.

Da die Bildung der neuen Partei Die Linke. weder ein Anschluss der WASG an die PDS noch eine bloße Fusion war, sondern eine wirkliche Neugründung sein sollte, muss ihre programmatische und kulturelle Selbstdefinition praktisch auch wieder neu begonnen werden, wenngleich die Veränderungsprozesse und Potenziale der früheren PDS dabei sicherlich eine wesentliche Rolle spielen werden. Die programmatische Diskussion hat gerade erst begonnen. Das war nicht anders möglich, um die Bildung der Partei nicht zu verzögern und zu gefährden, stellt aber für die Linke selbst, für ihre Wählerinnen und Wähler, für soziale und politische Partner und die politischen Kontrahenten ein beträchtliches Problem dar. Diese Aufgabe wird im direkten Zusammenhang mit einem möglichen Angebot für ein Mitte-Links-Bündnis in der kurzen Zeit vor der Bundestagswahl 2009 gelöst werden müssen.

Dazu muss die Linke auf die Versuchung orthodoxer Vorstellungen und Modelle verzichten. André Gorz und Otto Kallscheuer schrieben in ihrer Einleitung zu Gorz’ Auseinandersetzung mit dem Ende des sowjetischen Sozialismus, dass „die soziale Frage, die demokratische Frage, die ökonomische Frage und die Freiheitsdimension kultureller Autonomie“, die sozialistischen Fragen des achtzehnten, des neunzehnten und des einundzwanzigsten Jahrhunderts (die ökologische Krise und der Welthunger) fortbestünden und sich verknüpften, doch sie meinten, „für ihre Lösung aber gibt es keinen Generalnenner mehr, keine ‚endlich gefundene Form’ (wie Marx dies von der Pariser Kommune als Zukunftsmodell annahm)“. Sie warnten: „Aus der Übermacht der Fragen ohne Antwort erwächst die Sehnsucht nach fundamentalistischen Gewissheiten ohne Fragen.“[5]

Die Linke wird sich gegen eine solche Sehnsucht nach fundamentalistischen Gewissheiten nur schützen können, indem sie eine politische Kultur des Pluralismus und Offenheit, eine libertäre Orientierung und konsequent emanzipatorische Politikvorstellungen entwickelt und praktiziert. Das war in der PDS ein Dauerthema und eine nicht abgeschlossene Entwicklung. Das wird in der neuen Linken ebenso eine beständige Aufgabe sein. Anders ist linke Politik nicht mehr möglich, anders wird die Linke auch kein Partner für SPD, Grüne, Gewerkschaften oder globalisierungskritische und andere emanzipatorische Bewegungen sein.

Ausgangspunkt erneuerter linker Programmatik kann daher nur die politische Praxis, die konkrete Kritik der politischen Realität und ihre praktische positive Veränderung sein. Es wird kein linkes Modell mehr geben, nicht aus der Vergangenheit, nicht aus der Gegenwart, nicht aus Europa, Asien oder Lateinamerika, in das die widersprüchliche Realität von Gesellschaft, Wirtschaft und Individuum wie in ein Prokrustesbett gezwungen wird. Das macht das Nachdenken schwierig, das macht die eigene politische Selbstdefinition unbequem. Aber es würde die Linke offen, konstruktiv und zukunftsfähig machen.

4. Konturen einer politischen Alternative, mögliche Beiträge der Linken zu einem neuen strategischen Projekt

Es würde die Möglichkeiten dieses Beitrages weit übersteigen, wenn ich hier versuchen würde, entscheidende politische Projekte einer Mitte-Linksalternative konkret darzustellen. Sie müssen ohnehin in einem öffentlichen Diskurs entstehen. Bestimmte Konturen sind aus meiner Sicht jedoch darstellbar.

Wenn die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte an ihr Ende gekommen ist, weil ihre Reformpotenziale erschöpft sind, und sie zu massenhafter sozialer Exklusion, gesellschaftlicher Spaltung und Ungerechtigkeit geführt hat, weil sie auch eine Reproduktions-, Demokratie- und Sicherheitskrise bedeutet, wie wir in der Linken im Konsens meinen, dann geht es für die Linke auch nicht nur um einzelne Korrekturen, so wichtig sie sind, sondern um nicht mehr und nicht weniger als um einen politischen Richtungswechsel in Deutschland.

Seine zentralen Elemente werden nach meiner Überzeugung die zeitgemäße, eine moderne Wiedergewinnung des Öffentlichen, des Gemeinwohls, gesellschaftliche Solidarität und sozialer Zusammenhalt und Gerechtigkeit sein müssen: Reclaim the Public! Damit knüpft die Linke an einer grundlegenden Orientierung vieler Menschen an. Der amerikanische Philosoph John Rawls meinte in seiner "Theorie der Gerechtigkeit" 1979: "Ich behaupte, dass die Menschen im [gedachten] Urzustand zwei ... Grundsätze wählen würden: einmal die Gleichheit der Grundrechte und -pflichten; zum anderen den Grundsatz, dass soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten etwa verschiedener Reichtum oder verschiedene Macht, nur dann gerecht sind, wenn sich aus ihnen Vorteile für jedermann ergeben, insbesondere für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft."

Die vier vielfach zitierten und diskutierten Forderungen Oskar Lafontaines an die SPD bieten für eine solche Strategie nicht nur einen tagespolitischen Ausgangspunkt, wenn sie auf den erwähnten Richtungswechsel ausgerichtet werden.

So meine ich beispielsweise, dass bei Hartz IV tatsächlich sofortige Korrekturen vor allem in der Höhe der finanziellen Beihilfe und bei der Überwindung der entwürdigenden Abhängigkeit erforderlich sind. Die Linke sollte jedoch nicht die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Frage stellen, sondern sich dafür einsetzen, aus diesen Zahlungen heraus schrittweise und längerfristig eine bedarfsunabhängige Grundsicherung für alle Menschen zu entwickeln. Es wäre in diesem Zusammenhang auch über den Vorschlag Anthony B. Atkinsons zu diskutieren, ein Grundeinkommen an solidarische Leistungen und damit an öffentlich geförderte Beschäftigung zu binden.

Das sind seitens der Linken eben keine Forderungen, sollten sie zumindest nicht sein, nach einer Rückkehr etatistischer Sozialpolitik, sondern eine Politik nach orn, die den sozialen und kulturellen Wandel der Gesellschaft und die Erfordernisse und Möglichkeiten selbstbestimmter individueller Entwicklung aufgreift. Das Öffentliche ist nicht "der Staat", sondern die partizipative und solidarische Verbindung von Individuen miteinander, durch das etwas entsteht, was keiner für sich hat: Solidarität, sozialer Zusammenhalt, demokratische Öffentlichkeit, die der Staat nicht erzeugen kann, aber ermöglichen muss.

Das in der PDS weit vorangetriebene Konzept eines dritten Wirtschaftssektors, jenseits von Öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft, eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vor allem im Bereich sozialer und ökologischer Dienstleistungen, geht in eine ähnliche Richtung und könnte ein wirksamer Beitrag zu einer neuen Vollbeschäftigung auf ökologisch nachhaltiger und sozial würdiger Grundlage sein.

Die politischen Kontrahenten und Wettbewerber der Linken werden natürlich auch mit Forderungen nach stärkerer Verteilungs- und Steuergerechtigkeit konfrontiert werden, nach einer Reregulierung der internationalen Finanzmärkte, einer anderen Umwelt- und Energiepolitik, wie sie zum Beispiel von Hermann Schehr vertreten wird, nach einer Stärkung von Bürgerrechten und partizipativer Demokratie und insbesondere einer anderen Bildungspolitik, die Schule als Ort von sinnvollem Leben und Solidarität fördert. Auf diesen Gebieten und in der EU-Politik scheinen mir, den erforderlichen politischen Willen der Beteiligten vorausgesetzt, ausreichend große Schnittmengen mit der SPD und den Grünen durchaus möglich zu sein.

Wie gesagt, ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen.

Das größte Problem für die Linke und der SPD und der Grünen mit der Linken wird sich zweifelsohne in der Außen- und Sicherheitspolitik ergeben. Eine Antwort darauf habe ich zur Zeit nicht. Sie muss in der Linken gesucht werden. Ich teile die Kritik meiner Partei an zentralen Elementen der gegenwärtigen internationalen Politik der Bundesregierung. Angesichts des offensichtlichen Versagens internationaler Interventionspolitik in Afghanistan oder im Irak sind wesentliche Veränderungen tatsächlich nötig. Aber es ist auch klar, dass Außenpolitik anderen Bedingungen unterliegt als innergesellschaftliche Politik, und es ist klar, dass die gegenwärtigen außenpolitischen Vorstellungen der Linken grundsätzlich nicht mit denen der SPD und der Grünen kompatibel sind. Ob daran ein Mitte-Linksbündnis scheitert, welche Veränderungen einerseits bei der Linken, andererseits bei SPD und Grünen möglich und akzeptabel sind, ist offen.

Auch diese Diskussion muss in der Linken und öffentlich geführt werden, wenn ihr Fehlen nicht für die SPD ein ausreichender Grund oder Vorwand sein soll, sich fortgesetzt von der Linken zu distanzieren und sich selbst strategisch an die CDU/CSU zu binden.

Es ist Vieles offen und kontrovers in der Linken. Konkrete und gemeinsame Programmatik fehlt aus erwähnten Gründen vielfach noch. Aber ich bin überzeugt, dass die Linke das Potenzial für ihren Beitrag zu einem Mitte-Links-Bündnis besitzt, und dass Sie, vor allem die SPD und die Grünen, sich darauf einstellen sollten, dass die Linke ihre Voraussetzungen dafür schaffen wird.

[1] ARD-DeutschlandTREND November 2006 (http://www.infratest-dimap.de/download/dt0611.pdf). Gerade unter Mitte-Links-Regierungen hat sich dagegen in anderen Ländern die Einschätzung der demokratischen Institutionen deutlich verbessert.

[2] „Den Wählern nützt es“. Karl-Rudolf Korte: Die Linke verändert das Parteiensystem. In: Das Parlament Nr. 29-30 / 16.7.2007 (http://www.bundestag.de/dasparlament/2007/29-30/MenschenMeinungen/16444748.html).

[3] Ingar Solty: Transformation des deutschen Parteiensystems und europäische historische Verantwortung der Linkspartei. In: Das Argument, Heft 270/2007, S. xxx. (15)

[4] Klaus-Peter Schöppner: "Der Humus der Linken" - Stärkste Kraft im Osten, erster Erfolg im Westen:

Warum aus der Protestpartei PDS eine Programmpartei werden konnte. In: Leipziger Volkszeitung, vom 3.August 2007.

[5] André Gorz: Und jetzt wohin?, Nördlingen 1991, S. 11