Klaus Lederer

In den gängigen politischen Diskursen werden die Kategorien

»Gesellschaft« und »Staat« bzw. »Markt« und

»Staat« gern als Gegensatz verstanden. Danach seien

die Linken für »mehr Staat«, während die politische

Rechte den Staat gern auf seine »Kernaufgaben« zurückführen

will. Dies bedeutet im Nationalstaatsmaß:

Ausbau der Repression, Rückbau sozialer Gewährleistungen.

Neoliberal begründete politische Strategien

wittern in staatlicher Regulierung von ökonomischen

Prozessen gar den »Weg zur Knechtschaft« (von Hayek).

Sie suggerieren, dass »der Markt« ein neben den

sonstigen Sozialbeziehungen liegender Mechanismus

eigener Art wäre, dessen Funktionieren von seiner Ungestörtheit

abhänge. Von klassischer sozialdemokratischer

Perspektive aus wird demgegenüber die Notwendigkeit

staatlichen »Gegensteuerns« betont.

Diese platte Sichtweise führt für Sozialistinnen und Sozialisten

in die Irre. Der Staat ist nicht Verwirklichung

der sittlichen Idee, nicht das statische Gegengewicht

zu den ökonomischen Reproduktionsprozessen. In

Marxscher Tradition können wir den Staat genauso

als ein soziales Verhältnis begreifen wie das Kapital.

Beide sind komplexe und miteinander verbundene soziale

Herrschaftsbeziehungen. Ohne Regulation wäre

unsere Gesellschaft längst am Ende. Regulation fi ndet

auch im Postfordismus statt. Nur, in wessen Interesse

wird was reguliert?

»Staat« meint immer: Staat als Bestandteil kapitalistischer

Gesellschaftsreproduktion. Der Staat ist widersprüchlicher

Teil der Dominanz des Kapitalverhältnisses,

Kristallisation bestehender Kräfteverhältnisse.

Er kann nur bestehen, wenn ihm die Sicherung der

gesellschaftlichen Reproduktion unter Einschluss der

Kapitalreproduktion gelingt. Innerhalb der gegenwärtigen

kapitaldominierten Herrschaftsbeziehungen

gibt es eine Reihe von Dynamiken, die zum Teil auch

Ausdruck von progressiven Gegenmächten und »konservativen

« Beharrungskräften zur Bewahrung des

Status quo sind. Was sich am Ende jeweils durchsetzt,

ist nicht determiniert. Es hängt von verschiedenen

Faktoren ab, unter anderem von der Festigkeit der bestehenden

Hegemonien und möglichen hegemoniefähigen

Alternativen. Das ist eine alles andere als einfache

Übung. Anders formuliert: ob ein »Pfadwechsel«

glückt, mit dem sich die Kapitaldominanz überwinden

lässt, ist völlig offen.

Im Gramscischen Sinne können wir zum erweiterten

Staat auch all diejenigen Strukturen und Organisationen

der »Zivilgesellschaft« betrachten, die im Gegenwartsdiskurs

so gern als sein Gegenpol hervorgehoben

werden. Denn hier ist ein wichtiger Ort der Hegemoniesicherung.

Wir müssen also auch diskutieren, was

Linke meinen, wenn sie »Staat« sagen.

Sich als Sozialistin oder Sozialist »vom Staat« jegliche

Heilung zu versprechen, etwa die Überwindung

der Kapitaldominanz in den gesellschaftlichen Beziehungen,

ist meines Erachtens fromm. Wichtig ist,

um die Erhaltung und Weiterentwicklung derjenigen

Staatsfunktionen zu kämpfen, die den Zusammenhalt

der Gesellschaft, die demokratische Beeinfl ussung

von Prozessen und die Sicherung sozialer Mindeststandards

zum Gegenstand haben: Öffentliche Infrastrukturen

und sozialer Schutz sind fundamental für

demokratische Gesellschaftsentwicklung. Hier bleibt

der Staat ein wichtiges Auseinandersetzungsfeld.

Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass soziale

und demokratische Emanzipation nicht Abhängigkeit

von institutionellen Almosen ist. Ziel linker Politik

muss immer die Selbstbestimmung des sozialen Individuums

bleiben. Das bedeutet auch: Selbstbestimmung

als Selbstverantwortung in Gesellschaft, frei

von staatlicher Obrigkeit.