André Brie, MdEP

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Dresdnerinnen und Dresdner,

...

1. Eine neue politische Kultur

Ich möchte einen Gedanken des Sozialtheoretikers André Gorz voranstellen, der mein Nachdenken darüber, was heute links ist, bestimmt. André Gorz und Otto Kallscheuer schrieben in ihrer Einleitung zu Gorz’ Auseinandersetzung mit dem Ende des sowjetischen Sozialismus, dass „die soziale Frage, die demokratische Frage, die ökonomische Frage und die Freiheitsdimension kultureller Autonomie“, die sozialistischen Fragen des achtzehnten, des neunzehnten und des einundzwanzigsten Jahrhunderts (die ökologische Krise und der Welthunger) fortbestünden und sich verknüpften, doch sie meinten, „für ihre Lösung aber gibt es keinen Generalnenner mehr, keine ‚endlich gefundene Form’ (wie Marx dies von der Pariser Kommune als Zukunftsmodell annahm)“. Sie warnten: „Aus der Übermacht der Fragen ohne Antwort erwächst die Sehnsucht nach fundamentalistischen Gewissheiten ohne Fragen.“[1]

Ich möchte dafür plädieren, André Gorz’ Zweifel und Warnung ernst zu nehmen. Die Linke, auch die deutsche Linke, hat sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten vielfach geändert – politisch und programmatisch. Es wird ihr jedoch nichts nützen, wenn sie sich nicht auch kulturell verändert. Wir benötigen Gesellschaftstheorien, Visionen und Programmatik. Doch Ausgangspunkt erneuerter sozialistischer Bewegung ist die politische Praxis, sind die konkrete Kritik der kapitalistischen Realität und ihre praktische positive Veränderung. Es wird kein sozialistisches Modell mehr geben, nicht aus der Vergangenheit, nicht aus der Gegenwart, nicht aus Europa, Asien oder Lateinamerika, in das wir die widersprüchliche Realität von Gesellschaft, Wirtschaft und Individuum wie in ein Prokrustesbett zwingen werden. Das macht das Nachdenken schwierig, das macht die eigene politische Selbstdefinition unbequem. Aber es macht uns offen, konstruktiv und zukunftsfähig.

Links-Sein heute, das ist mein erstes Axiom, ist pluralistisch. Andersdenkende sind nicht Menschen, die nur noch nicht begriffen haben, dass man selbst Recht hat, linke Andersdenkende, lieber André Hahn, sind nicht Weicheier. Sie sind Linke mit Überzeugungen, Analysen und Schlussfolgerungen, die von den eigenen abweichen können, mit denen man sich auseinandersetzen kann und muss, die aber nicht diffamiert und denunziert werden sollten. Sie auszuschließen, sie auszuspalten, sehr geehrte Genossin Ernst, impliziert einen eigenen, einen völlig überholten Anspruch auf das linke Wahrheitsmonopol.

Links-Sein, ich werde darauf kommen, hat einige, ich werde behaupten, hat drei unveränderbare Seiten. Eines hat es nicht mehr, kann und darf es nicht mehr haben: die selbstgerechte Überzeugung, des einzig richtigen Weges. Links sein hat eine große, vor Kurzem noch fast unerhoffte Gegenwart und Zukunft. Ohne eine grundlegende Veränderung der linken politischen Kultur, ohne pluralistische Kultur und ohne die eigene Bereitschaft, sich selbst nicht im Besitz der endgültigen linken oder überhaupt der Wahrheit zu wähnen, droht Linkssein jedoch Vergangenheit zu werden. Die Linke, auch das werde ich ansprechen, war und ist immer eine Bewegung gegen die Enteignung der Individuen von ihrer Selbstbestimmtheit. Die Enteignung des linken Monopols auf das Rechthaben ist jedoch nach dem so schmerzlichen und folgenreichen Scheitern der Vergangenheit zur Schlüsselfrage dafür geworden, ob sie dieser Verantwortung und Rolle noch gerecht werden kann.

2. Die aktuelle Verantwortung der Linken

Die Frage, die mir für die heutige Veranstaltung gestellt wurde „Was ist heute links?“ hat eine Aktualität gewonnen, die vor anderthalb Jahrzehnten fast nicht mehr denkbar schien.

Der nach dem Ende des Staatssozialismus übrig gebliebene Kapitalismus will sich offensichtlich zu Tode siegen. Die ihm durch die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und andere soziale Bewegungen und durch das sozialliberale Bürgertum nicht zuletzt unter den Bedingungen der Systemkonkurrenz abgerungenen Fesseln sind in den letzten drei Jahrzehnten erst gelockert, in jüngster Zeit zu beträchtlichen Teilen zerbrochen worden.

Anfang der neunziger Jahre wurde der Begriff der Berliner Republik, die nach der deutschen Vereinigung an die Stelle der Bonner Republik treten sollte, von rechts noch als linker Kampfbegriff diffamiert. Doch anderthalb Jahrzehnte später haben wir tatsächlich eine andere Republik. Diese Berliner Republik ist jedoch alles andere als ein sozialer, demokratischer und ökologischer Fortschritt, sie ist die Abkehr vom sozial und demokratisch partiell gefesselten Kapitalismus.

Arno Luik hat im "Stern" diese Politik und ihre Ergebnisse in selten gewordener Schärfe einen "Putsch von ganz oben" genannt: "Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? Einen Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es 'Umbau' - doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben - außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden."[2] Recht hat Luik auch, wenn er darauf hinweist, dass diese Politik, den "Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt."

Es ist "eine Ökonomie der Enteignung" (David Harvey) durchgesetzt worden. Sozial bedeutet diese Politik die millionenfache Ausgrenzung von Menschen. Sie bedeutet eine neue, und eine beispiellos tiefe soziale Spaltung. Der seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts erst geistig, dann politisch und schließlich wirtschaftlich und sozial durchgesetzte Marktliberalismus hat offensichtlich den Höhepunkt seiner geistig-politischen Vorherrschaft überschritten. Doch er hat, zumindest im Deutschland der Jahre 2006, 2007 einen weiteren, vielleicht letzten, aber sehr folgenschweren Sieg, einen kulturellen Sieg errungen: Die Gesellschaft scheint diese Spaltung hinzunehmen und zu akzeptieren, obwohl sie für so viele Menschen die Enteignung von Lebens- und Teilhabechancen bedeutet und gesellschaftsgefährdendes Ausmaß annimmt.

Unter dem Eindruck der aktuellen, für sehr viele Menschen dramatischen Folgen insbesondere der Hartz-IV-Gesetze, der Steuerpolitik, der anhaltenden Umverteilung nach Oben und der Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie der Einschränkung von Bürgerrechten werden die mittel- und langfristigen Folgen bisher viel zu wenig diskutiert worden. Für die Betroffenen sind es Alters- und Kinderarmut, Lohndumping, Vernichtung von beruflicher Qualifikation und sozialem Status und massive Verfestigung sozialer Determiniertheit von Lebenschancen.

Vor zwei Wochen wurde eine Umfrage unter Kindern und Jugendlichen veröffentlicht, die zeigt, wie sehr sich bereits Kinder aus sozial benachteiligten Familien – im Gegensatz zu den Politikern, die sie in diese Situationen bringen – bewusst sind, dass sie die soziale Ausgrenzung mit geringeren Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen bezahlen. Für viele von ihnen ist der Weg von der Geburt in die Bildungsarmut, die eigene Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Altersarmut durch diese Politik vorgezeichnet.

Doch auch für die Gesellschaft wird diese Politik bedrohlich werden. Es entsteht eine millionenstarke neue Klasse der Ausgrenzten und sozial Entsicherten, die kaum eine gesellschaftliche Widerstandsmacht entwickeln können wird. Die Bedrohung für diese Gesellschaft der sozialen Kälte, der Enteignung von Millionen Kindern von ihren Lebens- und Selbstbestimmungschancen erwächst eben nicht daraus, dass diese Klasse der Ausgegrenzten sich gesellschaftswirksam wehren würde. Es ist eine Klasse der Vereinzelung, der Verunsicherung, eine Klasse auch der kulturellen Enteignung, die in ihrer sozialen Existenz sogar der individuellen Privatisierung und Vereinsamung unterworfen wird.

3. Eine emanzipatorische Antwort auf die Eigentumsfrage

Gesellschaftliche Spaltung hat einen hohen Preis. Sie zerstört Demokratie und demokratische Wertorientierung, Solidarität, Gemeinsinn und Toleranz. Sie stärkt die ohnehin schon übermächtigen Wirtschaftsmonopole, die großen Konzerne und Banken. Sie schwächt auch jene, die noch in das kapitalistische Verwertungssystem eingebunden sind und die Gegenmacht der Gewerkschaften und anderer sozialer Kräfte.

Bei all dem geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Eigentums- und Machtfrage. Das Ende des osteuropäischen Staatssozialismus bedeutete nicht nur die Privatisierung der Staatsindustrien, Banken, Böden und anderen großen Vermögenswerte aus diesen Ländern zugunsten der Konzerne und Banken im Westen oder einheimischer Oligarchen, es war auch ein entscheidender Ausgangspunkt in den Metropolen, die kapitalistische Macht- und Eigentumsfrage neu und noch radikaler zu stellen.

Ralf Dahrendorf, einer der letzten großen liberalen Intellektuelle, hat es 1994 ausgesprochen: „Es gibt Zeiten, in denen soziale Konflikte und ihre wissenschaftliche Erörterung einen fundamentalen oder konstitutionellen Charakter annehmen... Das war im achtzehnten Jahrhundert der Fall...; es gilt am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts wieder. In solchen Zeiten stehen die Spielregeln von Herrschaft und Gesellschaft selbst zur Diskussion.“[3] Die Unternehmerverbände und ihre politischen Sachwalter waren fähig diese Frage zu stellen. Die demokratische kapitalismuskritische Linke war bisher nicht fähig und nicht bereit, sie mit zeitgemäßem und emanzipatorischem Inhalt und sozialen, demokratischen und ökologischen Alternativen aufzugreifen und zum Gegenstand realer Politik zu machen.

Wenn man André Gorz folgt, und ich möchte das tun, dass „Sozialismus... nur im Zusammenhang mit dem Kapitalismus, als dessen positive Negation verstanden werden (kann)“[4], dann ist eben dies die erste Ursache für eine neue, brennende Aktualität linker Politik. Sie ist mit großer gesellschaftlicher Dringlichkeit und mit menschlicher Verantwortung für das Schicksal von Millionen unmittelbar Betroffenen, die ihr Leben heute leben, und denen ihre Lebenschancen heute genommen werden, gefordert, der neuen und konkreten Zerstörungskraft, den – noch einmal André Gorz – „unerträglichen Folgewirkungen der freien Marktwirtschaft“ erneuerte und konkrete Grenzen zu setzen. Gorz hat sicherlich Recht: „Der Sozialismus ist tot, insofern er sich als ein System begriff, welches sich im Namen der Wissenschaftlichkeit seiner totalen Rationalisierung von lebensweltlichen Verankerungen abschnitt und den Anspruch auf individuelle Emanzipation und Selbstgestaltung des Lebens verwarf. Aber Sozialismus wird als Bewegung und geschichtlicher Sinnhorizont weiterbestehen oder wieder aufleben, insofern er sich gemäß seiner ursprünglichen Bedeutung als Streben danach versteht, die durch die bürgerliche Revolution begonnene Emanzipation der Individuen zu vollenden, d.h. sie auch in Bereichen zu verwirklichen, in denen die Individuen im Kapitalismus Systemimperativen, Herrschaftsbeziehungen und Fremdbestimmungen unterworfen bleiben.“[5]

Anders gesagt: Die Linke ist gefragt, neu, anders, aber vielleicht mehr gefragt als in der Vergangenheit, existenziell gefragt: als durchsetzungsfähige Bewegung gegen die zerstörerische Vermarktung und Privatisierung von Bildung, Kultur und Information, Gesundheit, sozialer und anderer Sicherheit, als Bewegung gegen soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Spaltung, als Teil der Bewegung gegen die Zerstörung der globalen und lokalen ökologischen Existenzbedingungen und gegen eine existenzgefährdend gewordene militaristische Organisation der internationalen Beziehungen. Die Linke muss zur emanzipatorischen Bewegung gegen die Fremdbestimmung der Individuen und ihre Enteignung von ihren Selbstverwirklichungsmöglichkeiten und gegen die Privatisierung der großen sozialen und kulturellen Gemeingüter werden. Sie braucht Zukunftsfähigkeit und politische Veränderungsfähigkeit für Menschen, die heute leben, denen ihr soziales und kulturelles Leben heute genommen wird, gleichermaßen.

4. Unwandelbare Axiome linker Politik

Links-Sein unterlag geschichtlich immer Wandlungen. Seit die sozialistische Linke diesen Begriff vom liberalen Bürgertum übernommen und diesen politischen Platz eingenommen hat, gab es immer vier unwandelbare Positionen linker Politik und einen nicht vollständigen, aber doch sehr weitgehenden Konsens über sie:

Erstens verstand sich die große Mehrheit der sozialistischen Linken als entschieden internationalistisch und antinationalistisch.

Zweitens war sie immer eine Bewegung für soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit und machte ihre Politik ausgehend von den Bedingungen und Interessen der sozial Benachteiligten, der Enteigneten und Entmachteten..

Drittens fragte sie anders als andere Gruppen, die sich gegen soziale Ungerechtigkeit wandten, nach den sozialökonomischen und politischen Ursachen dieser Situation und versuchte, sie zu verändern.

Viertens schließlich hatte die Linke auch immer einen emanzipatorischen und freiheitlichen Anspruch, den Menschen von Fremdbestimmung durch die Kapitalverwertung, Profitdominanz und Marktlogik zu befreien.

Das sind die unaufgebbaren Axiome der sozialistischen Linken auch in der Gegenwart und für die Zukunft.

Heinrich Heine hat exemplarisch in seiner berühmten "Lutetia" sein widerspruchsvolles und widerstrebendes kommunistisches Bekenntnis damit begründet, dass ihn zwei Stimmen zum Kommunismus riefen, zum einen, "dass alle Menschen das Recht haben zu essen“, und er fügte hinzu: "Mag geschehen, was recht ist! Mag sie zerbrochen werden, diese alte Welt, wo die Unschuld zugrunde ging, wo die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch vom Menschen ausgebeutet wurde! Mögen sie vollständig zerstört werden, diese übertünchten Gräber, in denen die Lüge und die Ungerechtigkeit hausten!"

Die zweite der beiden zwingenden Stimmen, die ihn, wie er schrieb behexten, sei "noch gewaltiger und noch infernalischer als die erste, denn sie ist die des Hasses, des Hasses, den ich einer Partei widme, deren furchtbarster Gegner der Kommunismus und die aus diesem Grunde unser gemeinsamer Feind ist. Ich rede von der Partei der so genannten Vertreter der Nationalität in Deutschland, von jenen falschen Patrioten, deren Vaterlandsliebe nur in einem blödsinnigen Widerwillen gegen das Ausland und die Nachbarvölker besteht und die namentlich gegen Frankreich täglich ihre Galle ausgießen...Aus Hass gegen die Anhänger des Nationalismus könnte ich schier die Kommunisten lieben."[6]

Am Randeund verkürzterwähne ich, dass der Internationalismus der Linken und die Konsequenzen globalisierter Märkte und Arbeitsteilungen auch Impulse für eine positive Haltung zur europäischen Integration sein sollten; nicht zu ihrer aktuellen marktradikalen und wirtschaftszentrierten Realität, wohl zu einer europäischen Integration, die einen zeitgemäßen politischen Rahmen für die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und Sozialstaatlichkeit bietet, für den die einzelnen Staaten allein nicht mehr ausreichen.[7]

5. Eine libertäre Linke

Diese vier Grundpositionen der sozialistischen Linken und die praktischen Konsequenzen wurden von den verschiedenen linken Strömungen allerdings immer unterschiedlich, nicht selten auch gegensätzlich interpretiert. Und gerade der emanzipatorische Anspruch, vor allem wenn man ihn als Selbstbestimmung und Selbstbefreiung des Menschen und der Menschen versteht, wurde in der Praxis auch bewusst missachtet, wenn das Individuum der Gesellschaft, der „Sache“ und dem Wahrheitsmonopol einer angeblichen linken Wissenschaftlichkeit unterworfen wurden. Die Linke muss hier nichts neu erfinden. Links-Sein heute muss allerdings endgültig jede Missachtung und Geringschätzung von individueller und gesellschaftlicher Freiheit, Universalität der Menschenrechte und Demokratie hinter sich lassen und das freie, selbstbestimmte Individuum in das Zentrum ihrer Politik und ihrer Vorstellungen von Gesellschaftlichkeit stellen. Sie kann in dieser Frage auf einige ihrer bedeutungsvollsten Theoretiker und Politiker und auf Intellektuelle zurückgreifen, die ihr nahe standen, obwohl sie von der parteikommunistischen Linken zurückgewiesen wurden.

Stellvertretend möchte ich Rosa Luxemburg zitieren, die die Freiheit der Andersdenkenden und hemmungslose Demokratie aus prinzipiellsten Gründen einklagte: „Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung ist imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmt schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen, Improvisationen, erhellt schöpferische Kraft, korrigiert selbst alle Fehlgriffe. Das öffentliche Leben der Staaten mit beschränkter Freiheit ist eben deshalb so dürftig, so armselig, so schematisch, so unfruchtbar, weil es sich durch Ausschließung der Demokratie die lebendigen Quellen allen geistigen Reichtums und Fortschritts absperrt. Wie dort politisch, so auch ökonomisch und sozial. Die ganze Volksmasse muss daran teilnehmen. Sonst wird der Sozialismus vom grünen Tisch eines Dutzends Intellektueller dekretiert, oktroyiert.“[8]

Eben das ist eingetreten, und vier Jahrzehnte später musste Albert Camus bitter und zutreffend feststellen: „Wenn die Freiheit heute erniedrigt oder in Fesseln gelegt wird, dann nicht, weil ihre Feinde Verrat geübt hätten, sondern gerade eben weil sie ihren naturgegebenen Beschützer verloren hat. Ja, die Freiheit ist Witwe; aber wir müssen der Wahrheit zuliebe hinzufügen: sie ist unser aller Witwe. Die Freiheit ist Sache der Unterdrückten, und ihre Beschützer stammten zu allen Zeiten aus unterdrückten Völkern. .. vom 19. Jahrhundert an haben die Arbeiterbewegungen die ehrenvolle doppelte Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit übernommen, und es wäre ihnen nie im Traum eingefallen, sie als unvereinbar zu bezeichnen. Ja, das entscheidende Ereignis des 20. Jahrhunderts bestand darin, dass die revolutionäre Bewegung die Werte der Freiheit aufgab, dass der Sozialismus der Freiheit immer weiter vor dem Sozialismus des Cäsarentums und des Militärs zurückwich. Im gleichen Augenblick verschwand eine gewisse Hoffnung aus der Welt, und für jeden freien Menschen begann Einsamkeit.“[9]

Wenn wir nicht in der eigenen Partei konsequent eben diese Freiheit praktizieren, statt dessen die Andersdenkenden ausschließen und ausspalten, brauchen wir den Bürgerinnen und Bürgern oder möglichen Koalitionspartnern gar nicht erst mit der Behauptung unter die Augen zu treten, wir hätten aus der Geschichte gelernt, ganz abgesehen davon, dass wir uns selbst vor ihnen und ihren lebendigen Diskussionen verschlössen.

6. Verdammt zum Realismus

Die Veränderung und Konkretheit gesellschaftlicher, politischer und anderer Situationen verlangt zudem ohnehin auch veränderte und immer konkrete Antworten.

Ich möchte an dieser Stelle eine Auseinandersetzung über die Privatisierung der Dresdner Wohnungsgesellschaft nicht scheuen. Dazu hatte ich mich bisher öffentlich nicht geäußert, weil ich angesichts der Schwierigkeit der Entscheidung glaubte, dass sie nicht von Außenstehenden beurteilt werden kann. Ich stand in meiner politischen und parlamentarischen Tätigkeit gelegentlich auch vor Situationen, in denen ich nicht die Wahl hatte zwischen Schön und Schlecht, sondern nur zwischen Schlecht und noch Schlechter. Manchmal hatte ich die Gelegenheit, mich Beidem zu verweigern. In einer Abstimmung zum damals drohenden Irakkrieg haben wir, meine Genossinnen und Genossen und ich, dafür den hohen Preis bezahlt, dass letztlich sich deswegen die Position von Bushs Gefolgsleuten im Europäischen Parlament durchsetzen konnte. Manchmal blieb eben nur diese Wahl. Manchmal wusste ich nicht, was das Schlechte und was das Noch-Schlechtere ist.

Bisher habe ich öffentlich nur gesagt, dass Ausschlussverfahren, die vom sächsischen Landesvorstand der damaligen PDS tolerierten und teilweise aktiv betriebenen Statuten- und Rechtsverstöße für mich ebenso völlig unakzeptabel sind wie die vom Stadtvorstand und der Landesvorsitzenden betriebene jetzige Spaltung der Stadtratsfraktion und der faktische Unvereinbarkeitsbeschluss. Das ist links. Das ist die linke politische Kultur der Vergangenheit. Links heute kann und darf es jedoch nicht sein.

Wer nicht die Geschichten der Bolschewiki oder der SED oder der Arbeiterbewegung liest, wie sie in der DDR erschienen sind, sondern sich mit ihrer realen Geschichte befasst, wird beginnend mit der Oktoberrevolution und dem Umgang mit der USPD, über die KPD Opposition oder die antifaschistische Volksfront der dreißiger Jahre bis hin zu Benjamin, Bloch, Sartre oder Bahro hundertfach genau auf diese Kultur und Politik und darauf stoßen, wie sie die sozialistische Linke selbst geschwächt, kaputt gemacht und geistig und politisch ausgezehrt haben. Wer besonders viele Beispiele solcher Politik und ihrer verheerenden Ergebnisse für die Linke suchen mag, kann sie im übrigen in der parteikommunistischen Kommunalpolitik, und nicht nur in Deutschland, finden. Wir haben kein Recht, aus diesen Kinder- und Entwicklungskrankheiten auch noch unseren Altersstarrsinn zu machen. Auch nicht in Dresden. Das sind nicht erforderliche linke Auseinandersetzungen. Das ist ausschließlich persönliche Machtpolitik.

Da ich mich hierher einladen ließ, werde ich aber auch erstmalig mich zur Privatisierung selbst äußern müssen. Auch deshalb, weil ich zumindest zwischen jenen, die der vollständigen Privatisierung zustimmten und jenen die einer 74,9prozentigen Privatisierung zu schlechten finanziellen und rechtlichen Konditionen keinen großen politischen und linken Unterschied entdecken mag. Wenn ich sie allesamt sehe, sehe, wie ich sie aus vielen politischen Diskussionen und Entscheidungen kenne, Christine Ostrowski, Ronald Weckesser oder Ingrid Mattern auf der einen, Cornelia Ernst beispielsweise auf der anderen Seite, so sind sie für mich alle gleichermaßen und aufrichtige Linke, meinen parteilosen Genosse Ralf Lunau schließe ich dabei ausdrücklich ein.

Die vollständige Privatisierung der Dresdner Wohnungsgesellschaft aber ist natürlich nicht links. Niemand hat das behauptet, niemand kann das behaupten. Es ist auch nicht linker, wenn man einer Privatisierung zu 74,9 Prozent und zu diesen schlechten Bedingungen zustimmt. Es ist auch nicht links, wenn letztere sich heute selbst als „Privatisierungsgegner“ bezeichnen, und es ist auch alles andere als links, wenn man heute in den Medien entgegen den Tatsachen behauptet, man hätte einer nur fünfzigprozentigen Privatisierung zugestimmt. Ich erlebe bei Veranstaltungen bundesweit, dass diese Privatisierung ein Problem für die Glaubwürdigkeit unserer Politik gegen die Enteignung öffentlicher Güter ist. Dass Dresden im übrigen bei weitem kein Einzelfall ist, erwähne ich nur am Rande. Dresden ist aber das einzige Beispiel geworden, über das bundesweit geredet wird. PDS- und andere linke Kommunalpolitiker sind auch anderswo dutzendfach in solchen Situationen gewesen und habe ähnliche Entscheidungen getroffen, treffen müssen.

Wie gesagt, es steht tatsächlich die Frage nach der Ehrlichkeit und Konsequenz unserer Politik gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Nur: Diese Frage stand aus meiner Sicht in Dresden so nicht. Die Stadt war bankrott, nicht durch unsere Politik. Sie stand im übrigen vor der Zwangsverwaltung und der Entmachtung ihrer gewählten Volksvertreter durch das Regierungspräsidium. Und die Wohnungsgesellschaft war in der Praxis längst nicht mehr wirkliches öffentliches Eigentum, sondern mit einer horrenden Verschuldung im faktischen Besitz und unter Kontrolle der Gläubigerbanken. Da helfen die schönen linken Programme jeder Art nicht. Da ist eine völlig andere Entscheidung zu treffen, außerhalb unserer gesellschaftspolitischen und langfristigen Konzepte. Linkssein wurde da erst wieder möglich, den Beschluss mit einer in Deutschland beispiellosen Sozialcharta zu ergänzen. Nein, der Beschluss selbst ist nicht links, wie jeder andere Beschluss angesichts seiner – in der einen oder anderen Form unweigerlich – unsozialen Folgen in dieser Situation nicht links gewesen wäre. Für manche Probleme, Bedingungen und Widersprüche werden wir die Antworten nicht in unseren Papieren finden. Der Schauspieler Ulrich Matthes hat auf die Frage „Waren Sie ein jugendlicher Linker?“ eine Antwort gegeben, die eine lernfähige Linke beherzigen könnte: „Klar! Das fand mein Vater auch richtig und hat das geradezu unterstützt. Aber in dieser außerparlamentarischen Opposition damals fand ich vieles beängstigend fanatisch. Ich dachte immer, Menschenskind, es gibt doch Grauzonen im menschlichem Umgang miteinander, in der Beurteilung von Dingen; es gibt doch heftigste Widersprüche, die kann man doch nicht wegbeißen, nur damit das eigne Weltbild nicht wackelt.“[10]

Wenn linke Politik immer auch nach gesellschaftlichen und politischen Ursachen fragt, dann verbietet es sich aus meiner Überzeugung, die linken Befürworterinnen und Befürworter einer hundert- oder 74,9-prozentigen Privatisierung mit dem Ruf, haltet die Diebe, zu verfolgen. Die Situation der Stadt Dresden und ihrer Wohnungsgesellschaft ist das Ergebnis herrschender Politik in Deutschland, Europa und der Welt. Wer in umfassender Weise kommunale Selbstverwaltung will, gar gesellschaftlich wirkungsvolle linke Kommunalpolitik, wird dafür sorgen müssen, dass die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür hergestellt oder wieder hergestellt werden.

Die Situation der Stadt Dresden ist auch das Ergebnis einer markt- und konzernorientierten deutschen Vereinigungspolitik, nicht zuletzt der von der SPD mit zu verantwortenden sachfremden Altschuldenregelung für die ostdeutschen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Mit ihr hat die Privatisierung kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungseigentums in Ostdeutschland begonnen. Sie hat viele ostdeutsche Wohnungsgesellschaften zum faktischen Besitz der Banken gemacht. Ich bin sehr froh, dass die neue Linke in Deutschland auch ehemalige führende Sozialdemokraten umfasst. Ich weiß ihre energische Auseinandersetzung mit dem Marktradikalismus zu schätzen. Von ihrem offensiven Selbstbewusstsein kann die ganze Linke viel lernen. Nur sollte dazu auch gehören, die eigene frühere Mitverantwortung für die heutige Situation kritisch zu reflektieren. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Fundament des parlamentarisch repräsentativen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Aber sie sind die ersten die entmachtet und politisch enteignet wurden und werden, um dann die materielle Enteignung der Kommunen betreiben zu können. Lasst sie, die sich in ihrer so großen Mehrheit so wunderbar engagieren, nicht zu den Sündenböcken dieser Politik machen, und bitte. Betreibt dieses unredliche Spiel nicht auch noch aktiv mit!

Ich kann und werde mich daher nicht damit abfinden, dass die Linke in Dresden zu einem Zeitpunkt gespalten wurde, als die Linke in Deutschland zusammen fand. Ich bin nicht fähig und nicht bereit, einzuschätzen, ob Ronald Weckesser oder Ingrid Mattern ein oder fünf Prozent weniger links oder linker ist als Cornelia Ernst oder André Hahn. Das ist unmöglich. Das ist dumm. Das ist verantwortungslos. Die Linke in Dresden soll in ihren Überzeugungen, in ihrem Denken, in ihrer konkreten Art, Politik zu machen vielfältig und unterschiedlich sein. Aber sie gehört nicht in zwei Fraktionen, grundsätzlich nicht, und schon gar nicht vor und in einem Oberbürgermeisterwahlkampf. Ich weiß einigermaßen, welche Verletzungen ihr Euch gegenseitig inzwischen zugefügt hat. Aber weder Christine Ostrowski, Ingrid Mattern oder Ralf Lunau noch Cornelia Ernst, Hans-Jürgen Muskulus oder Tilo Kießling haben das Recht, diese Situation nicht zu verändern. Es geht immer auch um Euch. Jeder Mensch muss sich selbst treu bleiben können. Doch gerade deshalb habt Ihr dieses Recht auf zwei Fraktionen nicht, weil ihr alle Linke seid, und es um die Bürgerinnen und Bürger Dresdens und um die Möglichkeit geht, für sie und mit ihnen wirkungsvolle linke Politik zu machen!

7. Für einen politischen und gesellschaftlichen Richtungswechsel

Nach 1990 konnte es nur unser Ziel sein, die Möglichkeit linker Politik und Bewegung für die Zukunft durch eine grundlegende Erneuerung und eine schonungslose Selbstkritik zu bewahren und zurückzugewinnen. Diese Möglichkeit hat sich schneller und in einem weit größerem Ausmaß herausgebildet, als zumindest ich es geglaubt habe. Sie liegt gleichermaßen in der offenkundig werdenden Krise des Neoliberalismus wie im Aufkommen sozialer und politischer Kräfte einer Alternative begründet.

Mit der Beseitigung seiner ihm im 19. und 20. Jahrhundert abgerungenen politischen, sozialen und anderen Fesseln hat der Kapitalismus auch seine allgemeinen und Selbstzerstörungskräfte wieder entfesselt. Vor allem jedoch scheint mir, dass das neoliberale Projekt gemessen an den aktuellen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und Möglichkeiten sich als kontraproduktiv erweist. Sein eigenes, wie auch immer zu bewertendes, Anpassungspotenzial ist erschöpft. Der neoliberale, der marktradikale Kapitalismus ist zum Hindernis der möglichen und notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen geworden. Das betrifft nicht nur so offensichtliche Fragen wie die Klima- und Umweltschutzpolitik, die Erneuerung des sozialen Zusammenhalts, eine zukunftsfähige, also auch sozial orientierte Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik oder die Überwindung von Not, sozialer und kultureller Zerstörung im Süden und seiner Abhängigkeit, sondern auch die Europapolitik und die unabdingbare soziale Kohäsion in der EU, die demokratische und soziale Gestaltung der Globalisierung sowie die immer gefährlicher bedrohte und unvergleichlich notwendigere internationale Friedensfähigkeit. Die Reproduktionsfähigkeit einer Gesellschaft und Welt, in der alles, fast alles nur noch der wirtschaftlichen Verwertung unterworfen ist, ist nicht mehr gewährleistet.

Michael Brie schätzte in seinem Aufsatz „Segeln gegen den Wind“ meiner Meinung nach zutreffend ein: „Der Neoliberalismus untergräbt in der Konsequenz seine eigene Legitimation. Totalitäre Vermarktung zerstört die Grundlagen für Individualität und ein selbstbestimmtes Leben.... Die geschaffene Alternativlosigkeit und Macht des Faktischen verliert ihre hegemoniale Kraft in dem Maße, wie sie illegitim, unsozial und gefährlich wird. Sie wird dadurch zu einer Macht, die weniger auf Überzeugung und Ausstrahlung beruht als auf bloßer Gewalt oder dem Fehlen konkreter Auswege. Damit wird sie ausgehöhlt. Der Neoliberalismus ist in einer Krise seiner Legitimität und zunehmend auch seiner Durchsetzungskraft. Auch für ihn gilt: ‚Ideologie scheitert nicht an Argumenten. Ideologie scheitert an der Wirklichkeit.’[11]“[12]

Nicht nur gemessen an seiner ökonomischen Reformfähigkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz oder gemessen an Wahlergebnissen scheint der Neoliberalismus seinen Zenit überschritten zu haben. Forderungen nach der Reform von Hartz IV, der Rente mit 67, einer neuen Verteilungsgerechtigkeit oder einer grundlegend veränderten Afghanistanpolitik, einschließlich des Rückzugs der Bundeswehr finden in Umfragen eine deutliche Zustimmung.

Eine strukturelle, wenngleich politisch und kulturell sehr heterogene und politisch weitgehend passive kulturelle Mehrheit ist nicht nur jenseits von CDU/CSU und FDP, sondern auch jenseits der vorherrschenden Neoliberalismus, der bis weit in die SPD und die Grünen hineinreicht, möglich geworden. Abstrakt sind Notwendigkeit, Möglichkeit und soziale sowie politische Träger einer anti-neoliberalen Alternativen entstanden. Konkret, praktisch und geistig-kulturell ist sie jedoch noch schwach.

Dennoch haben sich die Bedingungen prinzipiell geändert:

Zum einen hat der Gründungsprozess der „Linken“ die gesamte parteipolitische Tektonik der Bundesrepublik verändert und bereits erschüttert. Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte stellte fest:„Unter diesem Druck, dass links sich etwas manifestiert, was mehr als ein Tagesereignis ist, verändern sich alle Parteien. Das deutsche Parteiensystem ist in Bewegung.“[13] Oder wie Ingar Solty formulierte: Die Linkspartei ist kein „geschwächtes Überbleibsel aus vergangenen Epochen…, sondern eine Parteineugründung, die sich inmitten einer … Hegemoniekrise des Neoliberalismus vollzieht“[14].

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid fasste diese Entwicklung so zusammen: „Was ist seit PDS-Zeiten, als sie im Osten auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam, anders geworden? Fast alles. Vor allem: Die Aussortierten haben mit Hartz IV endlich ein Symbol für Wut und Willen, sich für ihren linken Traum von der anderen Gesellschaft zu engagieren. Plötzlich ist nicht mehr Ducken die Reaktion, sondern offene Opposition... Aus der Protestpartei PDS wurde die Programmpartei Linke, weil diese im Osten die Ziele der ‚guten alten SPD’ hoch hält.“[15]

Zum anderensind auch andere Gegenkräfte in jüngster Vergangenheit stärker geworden, teilweise durchaus auch in der Folge neuer politischer Freiräume, die durch den Aufstieg der Linkspartei entstanden sind. Es gibt eine gewisse Politisierung der Gewerkschaften. Soziale Protestbewegungen haben zumindest zeitweise, die globalisierungskritische Bewegungen haben offensichtlich auch dauerhafter Einfluss auf die politische Situation in Deutschland gefunden. Der Druck reicht in die Parteien hinein, wie nicht zuletzt die Beschlüsse des Grünen-Parteitages von Göttingen und des SPD-Parteitages von Hamburg zeigen. Wer die Linke und das Links-Sein heute auf die Partei Die Linke. Beschränkte, wäre ohnehin sträflich falsch beraten. Die Linke war in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart bei weitem breiter und zum größten Teil nicht einmal parteipolitisch organisiert. Sie reicht in Teile der SPD und der Grünen hinein. Sie reicht über wichtige Teile der Gewerkschaften und Betriebsräte zu feministischen, antirassistischen und friedenspolitischen Gruppen, Jugend- und Studentenorganisationen, globalisierungskritischen und ökologischen Bewegungen bis hin zu intellektuellen Kreisen in den Kirchen, Schulen, Hochschulen, Medien.

Bislang sind die sozialen und politischen Akteure einer politischen Alternative jedoch nicht zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Bewegung fähig. Ich zitiere wiederum Michael Brie: „Noch aber werden die globalisierungskritischen und friedenspolitischen Demonstrationen vor allem von den oberen Schichten getragen, während die Anti-Hartz-IV-Protestzüge von den bedrohten Arbeitnehmern und den Prekarisierten geprägt waren. Auch den Protesten gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm, so erfolgreich sie waren, fehlten weitgehend die Bürgerinnen und Bürger aus dem sozialen Unten. Die Konfliktlinien zwischen der sozialen und der kulturellen Linken, der gewerkschaftlichen und der ökologisch und feministisch orientierten Linken, zwischen den linken Mittelschichten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Migrantinnen und Migranten, den abgehängten Prekarisierten sind unübersehbar. Die Potentiale sozialer Bewegungen und der politischen Linken für einen Richtungswechsel müssen erst noch zusammenwachsen. Die Linkspartei kann dabei eine wichtige Rolle spielen.“[16]

Wer eine realistische Analyse der Möglichkeiten für einen politischen Richtungswechsel in Deutschland vornimmt, wird weitere Schwächen und Defizite feststellen.

Trotz einiger Ergebnisse sind vor allem zwei entscheidende Bedingungen nur schwach herausgebildet:

Einerseits sind die erwähnten sozialen Bewegungen nicht nur heterogen und widerstreitend, sondern auch noch zu schwach für einen emanzipatorischen und nachhaltigen Charakter einer politischen Alternative.

Andererseits ist die vielfältige Linke bisher nur völlig unzureichend fähig und bestrebt, das geistige und kulturelle Klima in Deutschland zu verändern. Dazu gehören nicht nur intellektuelle und realistische Konzepte und Programme, sondern die energische politische Organisation eines alternativen und weit in die Gesellschaft hineinreichenden Diskurses und die Überwindung der gesellschaftlichen Resignation. Es reicht für gute Wahlergebnisse, wenn Menschen die herrschende Politik ablehnen. Es würde möglicherweise sogar für eine Mehrheit im Bundestag für eine rot-rot-grüne Koalition reichen. Es reicht nicht für eine andere Politik. Die braucht ihre Basis nicht primär in einer Bundestagsmehrheit, sondern in einem anderen geistigen Klima, in Zuversicht der Menschen, dass alternative Politiken nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch und realisierbar sind und im eigenen sozialen und politischen Engagement Hunderttausender Menschen selbst. Zumindest in dieser Frage trägt die Linke eigene Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel noch nicht ausreichen. Mit Ausnahme der globalisierungskritischen und ökologischen Bewegungen sind ihre intellektuellen und organisatorischen Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet eher gering.

8. Die Fähigkeit zum strategischen Projekt

Ich möchte in diesem Zusammenhang bewusst noch einmal auf André Hahns Vorwurf zurückkommen, einige Mitglieder seiner Fraktion im Sächsischen Landtag seien Weicheier, weil sie bei den Forderungen ihrer Fraktion auch nach der politischen, rechtlichen und finanziellen Realisierbarkeit fragen. Ich will meine Kritik an der politischen Kultur nicht wiederholen, sondern ein aus meiner Sicht sehr wesentliches Problem linker Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen ansprechen, das André Hahn, wenn ich sein Strategiepapier für die Landtagswahlen 2009 nehme, sehr wohl bewusst ist, und bei dem ich mich eigentlich mit ihm einig wähnte.

Protest gegen die Politik des Sozial-, Demokratie- und Rechtabbaus in Deutschland und Europa oder gegen die Militarisierung internationaler Politik und Aggressionskriege ist notwendig, übrigens auch für eine lebendige Demokratie, und legitim. Für die Linke hat gesellschaftlicher Protest immer eine besondere Rolle gespielt. Das kann nicht anders sein. Aber erstens sind sozialer und politischer Protest und entschiedene politische Alternativität nicht eine Aufgabe nur für den parlamentarischen Oppositionsstatus einer linken Partei, sondern auch für ihre Regierungsbeteiligungen. Zweitens wird eben deshalb eine verantwortungsvolle Linkspartei auch ihren Protest und ihre Oppositionspolitik mit der Entwicklung realistischer, rechtskonformer und finanzierbarer Alternativen verbinden müssen.

Protest ohne realistische Alternativen wird sich rasch erschöpfen und den gesellschaftlichen Pessimismus verfestigen. Protest ohne soziale und demokratische Alternativen ist nicht selten auch von rechtsextremer Seite instrumentalisierbar. Es ist zu dem unredlich und alles andere als emanzipatorisch, wenn wir unsere Politik aufspalten in eine Politik als parlamentarische Opposition und eine andere für mögliche Regierungsbeteiligungen. Mit einer solchen politischen Schizophrenie würden wir im übrigen auch rasch von den zehn oder fünfzehn Prozent bei bundesweiten Wahlen und den fünfundzwanzig Prozent bei ostdeutschen Landtagswahlen abstürzen.

Dietmar Bartsch meinte vor einigen Wochen bei seiner Bilanz zu hundert Tagen Linkspartei, wenngleich mit einem Augenzwinkern, wie die Medien vermeldeten, es wäre doch nicht schlimm, wenn sich die Linke überflüssig machte, indem sie den Mindestlohn in Deutschland, die Überwindung von Hartz IV, die Korrektur der Anhebung des Renteneintrittsalters und den Rückzug deutscher Truppen aus internationalen Interventionen erreichte. Doch, das wäre schlimm, denn unsere Aufgabe geht weit darüber hinaus. Zudem wird hier das größte Problem für eine Regierungsbeteiligung der Linken sichtbar: Sie muss im Bündnis mit anderen Parteien ihr über eine Koalitionsvereinbarung weit hinausgehendes, unterscheidbares Profil bewahren. In unseren bisherigen Regierungsbeteiligungen ist das – zumindest für die Wählerinnen und Wähler – nicht überzeugend gelungen. Mir scheint allerdings das wir in Berlin inzwischen beginnen, diese Fähigkeit zu entwickeln.

Die Verantwortung der Linken erschöpft sich nicht darin, eine gewisse sozialdemokratische Korrektur der Politik zu bewirken. Sie erschöpft sich schon gar nicht darin, Mehrheitsbeschaffer für die SPD zu sein. Die neue Linke ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie steht für das strategische Projekt eines grundlegenden Richtungswandels in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa, für die Überwindung des sozial, demokratisch, ökologisch und auch wirtschaftlich zerstörerischen neoliberalen Marktradikalismus.

Das wird nicht in einem einzigen Schritt möglich sein. Abhängig von politischen Kräfteverhältnissen und Wahlergebnissen sowie vom gesellschaftlichen Klima wird die Linke wird zu problematischen Kompromissen, zu einzelnen Korrekturen fähig und bereit sein müssen, zugleich aber ihre Politik, ihre organisatorische und intellektuelle Arbeit beharrlich und wirkungsvoll auf weiterreichende Ziele ausrichten müssen. Uns wird Realismus in schonungsloser Weise abgefordert werden. Er darf jedoch weder bedeuten, diese Ziele aus dem Auge noch die eigenen Wählerinnen und Wähler zu verlieren, weil wir bei ihnen den Eindruck erweckt haben, mit uns wird alles und alles sofort anders. Bei Hartz IV sind sofortige Korrekturen vor allem in der Höhe der finanziellen Beihilfe und bei der Überwindung der entwürdigenden Abhängigkeit erforderlich. Aus diesen Zahlungen heraus aber schrittweise eine menschenwürdigende Grundsicherung für alle Menschen zu entwickeln, wäre ein wirkliches emanzipatorisches und gesellschaftsveränderndes Projekt. Das ließe sich auf anderen Gebieten ähnlich konzipieren.

Die Linke muss für die Wiedergewinnung des öffentlichen Gemeinwesens stehen, und das mit besonderer Dringlichkeit bei den Zukunftsressourcen der Bildung und Kultur. Die heutige Linke stellt die Eigentumsfrage, und zwar nicht als orthodoxe Forderung nach Verstaatlichung, sondern als Frage nach den Chancen für ein selbstbestimmtes Leben des Individuums und seiner sozialen Gleichheit und Sicherheit.

Die Linke will die öffentliche Kontrolle von Investitionen und Zinsentwicklung.

Auf der Tages- und Zukunftsordnung der heutigen Linken wird eine weitreichende Demokratisierung der Gesellschaft einen zentralen Platz einnehmen: die deutliche Stärkung plebiszitärer Demokratie und der teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Rückgewinnung und Weiterentwicklung von Formen der Wirtschaftsdemokratie, die Einführung partizipativer Haushaltspolitik, die Demokratisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialversicherungssysteme.

Es ist noch wenig wahrscheinlich, dass 2009 die SPD und die Grünen zu einem alternativen politischen Projekt mit der Linkspartei bereit und fähig sein werden, aber es ist auch nicht mehr ausgeschlossen. Die Linke sollte ihnen die Verantwortung nicht ersparen und ihrerseits alle Voraussetzungen dafür schaffen. Millionen Menschen und letztlich die ganze Gesellschaft brauchen eine wirkliche Alternative.

Eric Hobsbawm 1999 hat in seinem beeindruckenden Vorwort zur Neuausgabe des „Kommunistischen Manifestes“ geschrieben: „Es ist unwahrscheinlich, dass eine solche ‚postkapitalistische Gesellschaft’ den traditionellen Modellen eines Sozialismus oder gar den ‚real existierenden’ Sozialismen der Sowjet-Ära entsprechen wird. Welche Formen sie annehmen und wieweit sie die humanistischen Wertvorstellungen des von Marx und Engels vertretenen Kommunismus verkörpern könnte, wäre abhängig von der politischen Aktion, die diesen Wandel herbeiführen würde. Denn eine solche ist nach dem Wortlaut des Manifests für die Ausgestaltung des historischen Wandels von wesentlicher Bedeutung.“ [17]

Unsere politische Aktion, davon bin ich überzeugt, muss emanzipatorische Politik sein, Politik, die den Menschen von sozialer Ungerechtigkeit und Fremdbestimmung befreit. Das ist die eigentliche Verantwortung der heutigen Linken. Das ist zugleich die größte Herausforderung für sie selbst, für ihre fortgesetzte Selbstveränderung.

[1] André Gorz: Und jetzt wohin?, Nördlingen 1991, S. 11

[2] Arno Luik: Der Putsch von ganz oben, Stern vom 21. Oktober 2004

[3] Ralf Dahrendorf: Der moderne soziale Konflikt, München 1994, S.49

[4] André Gorz , S. 94

[5] André Gorz: S. 93f.

[6] Heinrich Heine: Werke und Briefe in zehn Bänden, Band 6; Berlin 1962, S. 246f.

[7] vgl. dazu: André Brie: Die Linke und Europa, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 08/2007, S. 985-994

[8] Rosa Luxemburg: Die russische Revolution. Berlin. In: Werke, Bd. 4, S. 360.

[9] Albert Camus: Brot und Freiheit, in: Verteidigung der Freiheit. Politische Essays, S. 49

[10] Ulrich Matthes, Interview, Neues Deutschland, 24./25. Dezember 2005, S. 3

[11] Heiner Flassbeck: Wirtschaftspolitische Sommerphantasien. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2006, S. 1233.

[12] Michael Brie: Segeln gegen den Wind. Bedingungen eines politischen Richtungswechsels in Deutschland; in: Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.): Die Linke. Wohin verändert sich die Republik, Berlin 2007, S. 263 f.

[13] „Den Wählern nützt es“. Karl-Rudolf Korte: Die Linke verändert das Parteiensystem. In: Das Parlament Nr. 29-30 / 16.7.2007 (http://www.bundestag.de/dasparlament/2007/29-30/MenschenMeinungen/16444748.html).

[14] Ingar Solty: Transformation des deutschen Parteiensystems und europäische historische Verantwortung der Linkspartei. In: Das Argument, Heft 270/2007, S. xxx. (15)

[15] Klaus-Peter Schöppner: "Der Humus der Linken" - Stärkste Kraft im Osten, erster Erfolg im Westen:

Warum aus der Protestpartei PDS eine Programmpartei werden konnte. In: Leipziger Volkszeitung, vom 3.August 2007.

[16] Michael Brie, a.a.O. S. 268

[17] Eric Hobsbawm, Einleitung; in: Karl Marx und Friedrich Engels: Das kommunistische Manifest. Eine moderne Edition, Hamburg Berlin 1999, S. 35