Peter Ritter

Peter Ritter - Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Klink, 27./28.10. 2007

Anrede,

Vor wenigen Wochen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern das Fundament für eine neue, starke,

linke Partei gelegt.

Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat weiß, dass ein Fundament relativ schnell gegossen ist.

Roh- und Innenausbau eines Hauses verlangen aber sehr viel mehr Zeit.

Das Haus DIE LINKE soll- auf einem soliden Fundament stehend- ein

Geräumiges, einladendes, gemütliches Haus sein.

Es soll große Fenster haben, die Gardinen spärlich nur und dünn, damit- wie es in einem uns

bekannten Lied hieß:

die Einsicht und die Aussicht groß sind.

Es soll Raum bieten für Gemeinsames und Individuelles.

Und:

Es soll natürlich den neusten Energieeinspar- und Klimaschutzstandards entsprechen.

Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen - ist ein neues Steinkohlekraftwerk als Energiequelle für

unser Haus gänzlich ungeeignet.

Ziemlich viele Anforderungen an ein Haus.

Da wird schnell klar, dass ein Bauleiter allein nicht ausreicht, das Haus zu errichten, und ein

Hausmeister allein nicht genügt, um das Haus später zu erhalten.

Der Bau des neuen Hauses DIE LINKE kann also nur gelingen, wenn es von Anfang an ein

Gemeinschaftswerk ist.

Ungeachtet der Tatsache, auf welchem Flügel man im Musikzimmer spielt.

Egal, ob man 40 Jahre in der Sozialdemokratie politische Erfahrungen gesammelt oder das Leben in

der DDR mitgestaltet hat.

Egal, ob man aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, Ministerpräsident eines Bundeslandes im

Westen oder Minister einer rot/roten Landesregierung im Osten war oder fest im

außerparlamentarischen Raum verwurzelt ist.

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Alle Erfahrungen sind wichtig, wenn wir uns daran machen, das Programm DER LINKEN für eine

gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft zu erarbeiten.

Diese unterschiedlichen Erfahrungen gilt es zu respektieren.

Alles muss aber nicht neu erfunden werden.

Warum muss z.B. DIE LINKE- wie neulich im ND zu lesen war- „die Familie neu entdecken“,

Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu ergründen?

Die auf diesem Gebiet von uns in vielen Jahren entwickelten und umgesetzten Konzepte sind doch

eine solide Grundlage.

Warum das vor nicht allzu langer Zeit erarbeitete Steuerkonzept über Bord werfen, um etwas neues zu

erfinden?

Warum ein neues Rentenkonzept, in dem der Kampf gegen das Rentenstrafrecht keine

Widerspiegelung mehr findet?

Wollen wir , dass sich unsere Erfahrungen, bewährte Projekte und Konzepte,

unsere kommunalpolitische Kompetenz und unsere landespolitischer- ja ostspezifischer

Erfahrungsschatz im neuen Programm wieder finden, müssen wir selbst dafür Sorge tragen, dass

diese Punkte Eingang ins Programm finden.

Wir haben dafür gekämpft, dass der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ in den Programmatischen

Eckpunkten Aufnahme fand.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ inhaltliche Untersetzung

findet.

Ein Auftrag, der in der Programmdebatte an uns alle gerichtet ist.

Das neue Programm muss klar machen, was der Gebrauchswert DER LINKEN ist und die Fragen:

Warum Menschen DIE LINKE wählen und

Warum Menschen in der LINKEN mitarbeiten

beantworten.

Denn: das beste Haus nützt nix, wenn am Ende niemand darin wohnen will.

Eine gute Adresse soll dieses Haus sein.

Eine gute Adresse braucht auch eine deutlich sichtbare Hausnummer.

Ich wünsche mir, dass diese Hausnummer der Punkt auf dem I unseres Parteinamens ist.

Dieser Punkt ist ein Dreieck.

Für mich, ich wiederhole mich da gern,

ist das unser strategisches Dreieck.

Denn gerade das Spannungsfeld zwischen

Politik gestalten,

Protest entwickeln und

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Zukunftsvisionen entwerfen

macht für mich diese Partei so spannend.

Und ich will, dass das so bleibt.

Ich möchte diese erste Bauphase unseres neuen Hauses mit euch gemeinsam gestalten.

Ich stelle mich daher heute der Wiederwahl als Landesvorsitzender und bitte um euer Vertrauen und

eure Unterstützung.

Anrede,

es ist jedoch ziemlich ungewöhnlich, sich innerhalb weniger Wochen den Delegierten eines

Landesparteitages zur Wahl zu stellen.

Aufregend und anspannend ist es jedes Mal.

Ich bin mir sicher, dass es nicht nur mir so geht, sondern auch den Genossinnen und Genossen,

Freundinnen und Freunden, die von euch Ende Juni auf dem Gründungsparteitag in den

Landesvorstand gewählt wurden.

Dieser Vorstand war mehr als ein Übergangsvorstand.

Wir hatten gut zu tun.

Und deshalb möchte ich mich bei allen Landesvorstandsmitgliedern für ihr Engagement in den letzten

Wochen herzlich bedanken.

Sommerpause gab es für uns nicht. Wir haben Sommerpause durch Sommerarbeit ersetzt.

Zu dieser Arbeit gehörte die Konstituierung der Kreisverbände der LINKEN.

Mit den Kreisverbänden „Mecklenburgische Seenplatte“ und „Peene-Uecker-Ryck“ sind dabei zwei

völlig neue Strukturen entstanden.

Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen der AG „Struktur“, die nicht vordergründig auf einer

etwaigen Kreisgebietsreform basierten, haben sich die bisherigen Kreisverbände in diesen Regionen

zusammengeschlossen, um Kräfte zu bündeln, gemeinsam zu kämpfen, Reserven zu erschließen.

An Torsten Koplin und Gerd Walther als neue Kreisvorsitzende herzlichen Glückwunsch zur Wahl und

viel Erfolg bei der künftigen Aufgabe.

Dieser Glückwunsch gilt selbstverständlich auch allen anderen neuen Kreisvorsitzenden der LINKEN

an Birgit Schwebs im KV Doberan

an Karin Schmidt im KV Güstrow

an Anne Tschersich im KV NWM

an Helga Schwarzer im KV SWM

an Ellen-Erika Raeschke im KV Parchim

an Wolfgang Weiß im KV NVP

an Marc Quintana Schmidt im KV HST

an Wolfgang Leuchter im KV Rostock

an Peter Brill im KV Schwerin

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an Jan Gottschling im KV Rügen/Hiddensee

an Roland Kargel in Wismar

Ihr seid die ersten Kreisvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern.

Ihr habt somit schon Geschichte geschrieben.

Doch das allein reicht natürlich nicht.

Die LINKE muss, die LINKE will vor Ort als starke politische Kraft erlebbar und deutlich spürbar

werden.

Darin liegt auch eure Verantwortung.

Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen euch und dem Landesvorstand ist

Voraussetzung für unseren Erfolg.

Über die Neugestaltung unserer Parteistruktur haben wir nicht versäumt, unsere Positionen und

Meinungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

So prägten viele Info-Stände der LINKEN in den Sommer-Monaten das Bild der Straßen des Landes.

Zahlreiche Unterschriften für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan oder zur Unterstützung

der Kampagne der VVN-BdA für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren wurden gesammelt.

Heidi Bluhm z. B. fuhr mehrere Tage mit dem Info-Mobil durch ihren Wahlkreis und besuchte auch

allerkleinste Gemeinden, die noch nie eine Bundestagsabgeordnete live erlebten.

Auf der Ostseebädertour in meinem Wahlkreis, auf der Insel Usedom gab es jede Menge Gespräche

mit Urlaubern.

An ihrer Haltung zu Oskar erkannte man schnell ihre Herkunft.

Waren sie aus dem Osten, gab es viel Zustimmung,

waren sie aus dem Westen - und dann auch noch SPD-Mitglied, nun, da gab es nicht nur

aufmunternde Worte.

Der Landesvorstand arbeitete weiter an der Auswertung der Ereignisse rings um den G-8-Gipfel.

Und das gemeinsam mit den Freunden der globalisierungskritischen Bewegung, denn ein

gemeinsamer außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Arbeit aufgenommen.

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir aber, dass wir diese Arbeit nicht nur auf die Bewertung

des Sicherheitskonzeptes richten.

Genauso wichtig sind doch die weiteren Auseinandersetzungen mit den Nicht-Beschlüssen des Gipfels

zum Klimaschutz, der Armutsbekämpfung oder der Außen - und Militärpolitik.

Am Weltfriedenstag und auf der Berliner Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg hat die LINKE

Mecklenburg-Vorpommern Flagge gezeigt.

Die zahlreichen Aktivitäten unserer Landtagsfraktion, über die Wolfgang morgen berichten wird,

drückten der politischen Landschaft in den letzten Wochen ihren Stempel auf.

Wichtig und notwendig war auch, dass sich der Landesvorstand sehr schnell zum Urteil des

Landesverfassungsgerichts zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz verständigte.

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Der nach umfangreicher Debatte am 30. Juli im Vorstand einstimmig gefasste Beschluss war kein - wie

vereinzelt unterstellt - Signal zum „Weiter so!“.

Er war und ist eine erste Bewertung des Urteils, Beginn einer selbstkritischen Bewertung des

bisherigen Prozesses und erste Orientierung für künftige Schritte.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, in dem bisherigen Prozess der Gestaltung der

Verwaltungsmodernisierung, habe ich Fehler zu verantworten.

Die damalige Zustimmung zum 5-Kreis-Modell im Koalitionsausschuss, ohne die Gremien der

Landespartei zu beachten, gehört dazu.

Dadurch ist gegenseitiges Vertrauen verloren gegangen.

Das Urteil sollte daher für uns alle Anlass sein, aufeinander zu zugehen.

Ich halte es dabei ganz und gar nicht für hilfreich, wenn Gabi offen als Verräterin abqualifiziert wird.

Ich halte es da schon eher für ein ermutigendes, nach vorn gerichtetes Zeichen, dass die

Landtagsfraktion dem Landesparteitag heute einen einstimmig beschlossenen Sachstandsbericht zur

Verwaltungsmodernisierung vorlegt.

Dieser Bericht enthält neben Wertungen des Urteils auch Aufgabenstellungen an uns alle.

Ich denke, wir sind uns alle einig: Zur Modernisierung der Verwaltung gibt es keine Alternative.

Nehmen wir also den von der Fraktion heute vorgelegten Sachstandsbericht der Landtagsfraktion zum

Anlass, gemeinsam an vernünftigen, zukunftsfähigen Strukturen für unser Land und seine

Einwohnerinnen und Einwohner zu streiten.

Vergessen wir dabei aber nicht, dass das Ringen um soziale Gerechtigkeit, um Demokratie und

Toleranz in unserem Land mindestens genauso wichtig sind.

Anrede,

in wenigen Tagen werden SPD und CDU ihre Ein-Jahres-Bilanz vorlegen.

Ich bin mir sicher, dass das eine Hochglanzbroschüre voller Luftblasen sein wird.

In dieser Bilanz wird bestimmt zu lesen sein, dass für den Ministerpräsidenten der riesige

G-8-Strandkorb das Mega-Erlebnis des Jahrhunderts ist.

Es wird zu lesen sein, dass das Sicherheitskonzept um den G-8-Gipfel trotz vielfach geäußerter Kritik

ohne Fehl und Tadel war.

Der Verkehrsminister wird immer noch beim Bändchen-Durchschneiden zu sehen sein. An seiner Seite

der Wirtschaftsminister – gar keine Frage, mindestens aber einer der beiden

Wirtschaftsstaatssekretäre.

Denn beide Superministerien können ohne einander nicht existieren.

Es wird vom ausgeglichenen Landeshaushalt zu lesen sein, obwohl die CDU nun wirklich nichts dafür

kann.

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Die CDU hat auch schon mal vorsorglich ein buntes Faltblatt zur Bildungspolitik herausgebracht. Darin

liest man durchaus eine Menge Positives.

Nur hat die CDU vergessen mitzuteilen, dass die jetzigen Verbesserungen in der Bildungspolitik gegen

ihren Widerstand in den letzten acht Jahren auf den Weg gebracht wurden.

Überhaupt leidet vor allem die CDU an ausgeprägter Vergesslichkeit, was wir ja schon vo n ihrer

Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit kennen.

Vergessen ist der Anspruch, nicht in zu viele Ministerien und Dienstwagen investieren zu wollen. Ihr

erinnert euch: Sieben Ministerien sind genug, schallte es einst. Die Junge Union wollte gar mit noch

weniger auskommen.

Die CDU wollte dem Landtag seine Kontrollfunktion zurückgeben. Nur denkt sie jetzt nicht mehr

daran, wenn nahezu all unsere Initiativen im Landtag abgelehnt werden – aus Prinzip natürlich.

Die CDU wollte sich der Abwasserproblematik u.a. in den Kleingärten des Landes annehmen. Auch

dieses Wahlversprechen hat sie vergessen und unsere Novelle zum Kommunalabgabengesetz

abgelehnt.

Vergessen sind die lauten Kritiken an Personalstärke und Ausstattung der Polizei inclusive des

Versprechens, dass mit Regierungsübernahme für die Polizei alles besser wird.

In der CDU-Wahlkampfzeitung war schließlich zu lesen: „Kein Tiefflug über Mecklenburger

Schönheiten“

Nun, damit waren die Tiefflüge über den Camps der G-8-Kritiker wohl nicht gemeint.

Gemeint sind die Tiefflüge in der Kyritz-Ruppiner-Heide. Hier setzt die CDU darauf, dass „letztendlich

doch die Vernunft siegt“.

Für mich ist das eine sehr trügerische Hoffnung, denn bei Frau Merkel und Herrn Jung diesbezüglich

auf Vernunft zu setzen, ist schon sehr abenteuerlich.

Anrede,

In der Bilanz der Regierung wird auch zu lesen sein, dass sie jetzt da ist, die Konjunktur.

Nicht zu lesen sein wird aber, dass diese Konjunktur nicht bei der Mehrzahl der Bürgerinnen und

Bürger des Landes ankommt.

Nicht zu lesen sein wird, dass die Strukturen einer zielführenden, alternativen Arbeitsmarktpolitik

zerschlagen wurden.

Parallelen zur Initiative der Berliner LINKEN, mit der 10.000 öffentlich finanzierte Arbeitsplätze

geschaffen werden sollen, wird man über Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr lesen können.

Von einem besonderen Stellenwert des Klimaschutzes in der Landespolitik wird man nichts mehr

lesen.

Die jüngste Kritik der Umweltverbände dazu ist mehr als vernichtend!

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Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Jugendorganisation der CDU für ein neues

Kernkraftwerk am Standort Lubmin ist.

Mit der Jungen Union in eine strahlende Zukunft! - Rückwärtsgewandter kann man Politik nun wirklich

nicht mehr gestalten.

In der Bilanz wird auch nicht die Rede davon sein, das Rot-Schwarz die Rente mit 67 toll findet und der

Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hat.

Es wird auch kein Wort darüber fallen, dass SPD und CDU die Hartz-IV-Parteien bleiben und damit

immer mehr Menschen, wieder vor allem Kinder, in die Armut treiben.

Immerhin: der SPD-Landeschef und Sozialminister dieses Landes will sich dafür einsetzen, dass die

Regelsätze bei Hartz-IV angehoben werden.

Überhaupt ist die SPD eine „sich-dafür-einsetzen -Partei“ geworden.

Sie will sich dafür einsetzen, dass es einen gesetzlich fixierten Mindestlohn gibt.

Entsprechende Vorschläge unserer Fraktion im Landtag aber hat sie abgelehnt.

Sie will sich dafür einsetzen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer verlängert wird.

Durchgesetzt ist noch lange nix.

Sie will sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung endlich auf das Bombodrom in der Kyritz-

Ruppiner-Heide verzichtet.

Einen Antrag der SPD M-V auf dem Bundesparteitag dazu wird man aber wieder nicht finden.

Die SPD will sich für kostenfreies Mittagessen in der KITA einsetzen, Geld dafür hat sie im

Landeshaushalt aber nicht eingestellt.

Immerhin, liebe Genossinnen und Genossen führt die SPD jetzt eine Mitgliederbefragung durch.

Der SPD Landesvorstand befragt die Mitgliedschaft, wofür die im Landeshaushalt eingestellten 14,5

Mio Euro eingesetzt werden sollen.

Zur Absenkung der Elternbeiträge - wie im Koalitionsvertrag fixiert -

oder für die Reduzierung der Kosten für die Essenversorgung - wie der SPD erst nach Unterzeichnung

des Koalitionsvertrages eingefallen ist.

Mit dem Umfrageergebnis will die SPD-Führung den Koalitionspartner CDU offenbar beeindrucken.

Mich erinnert das alles an das Affentheater, dass die SPD mit uns zur Einführung des kostenfreien

Vorschuljahres aufgeführt hat, um sich dann selbst als Erfinder des Projektes zu feiern.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, sollten nicht nur uns selbst befragen.

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes befragen.

Ich schlage euch deshalb vor, dass wir heute auf unserem Landesparteitag eine

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Volksinitiative für die Einführung eines kostenfreien Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an

den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern

starten.

Ziel dieser Initiative soll sein, den Landtag aufzufordern, zum Schuljahresbeginn 2008/2009

Voraussetzungen und Regelungen für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen des Landes

zu schaffen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich rufe euch auf:

geht auf die Straße und zu euren Nachbarn, sammelt Unterschriften für diese Volksinitiative.

Sprecht mit Eltern und den Elternvertretungen in den Grundschulen, werbt für Unterstützung.

Ich bitte unsere Gäste auf dem Parteitag, zum Beispiel den Arbeitslosenverband, den Demokratischen

Frauenbund und die Gewerkschaften:

Schließt euch unserer Initiative an und unterstützt sie.

Setzen wir damit ein wichtiges Zeichen für die Chancengleichheit der Kinder in Mecklenburg-

Vorpommern!

Zeigen wir: Wir haben nicht nur kluge Ideen, wir haben auch die Kraft für eine Kampagne und können

dafür sorgen, dass sich auf der Grundlage dieser erfolgreichen Volksinitiative der Landtag

Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema beschäftigen muss. Ich freue mich darauf!

Anrede,

für die LINKE sind günstige Entwicklungsbedingungen für alle Kinder schon in den ersten

Lebensjahren wesentliche Voraussetzung für die Sicherung wirklicher Chancengleichheit beim Zugang

zu Bildung und Kultur.

Daraus erwächst eine große Verantwortung, nicht nur für die Eltern, sondern auch für die Gesellschaft

als Ganzes.

Auch unsere Beschlüsse zur Kinder- und Jugendpolitik müssen sich an dieser Verantwortung messen

lassen und dürfen nicht nach Wolkenkuckucksheim .

Und deshalb bitte ich euch bei euren Entscheidungen auf dem Parteitag genau abzuwägen, ob und wie

die entsprechenden Vorlagen den Vorstellungen von konkreten und realisierbaren Politikangeboten

entsprechen.

Anrede,

für viele ist mit Armut auch der Ausschluss aus wichtigen sozialen und kulturellen Lebensbereichen

verbunden.

Gesundheitliche Risiken sind für diese Kinder größer.

Bildungschancen werden eingeschränkt, Zukunftsperspektiven nachhaltig zerstört.

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Für DIE LINKE ist umfassende Förderung im frühen Kindesalter seit Jahren ein wichtiges Politikfeld.

Heute gibt es auch dadurch einen deutlich breiteren gesellschaftlichen Konsens, dass der Bildung

bereits im Vorschulalter große Bedeutung zukommt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mittlerweile schon einen Wettbewerb der großen Parteien um die

kinder- und familienfreundlichste Politik.

Das ist aber nur dann auch gut so, wenn sich dieser Wettbewerb nicht nur auf haltlose Versprechen

orientiert.

Das gilt auch für unsere Beschlüsse.

Für DIE LINKE ist es ein verpflichtendes Gebot, dass in Übereinstimmung mit dem Kinder- und

Jugendhilfegesetz alle Kinder das Recht auf umfassende Förderung haben.

Das heißt auch: Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Wir gehen dabei auch von einem modernen Familienbild aus, das alle Formen des Zusammenlebens

mit Kindern umfasst.

Neben den traditionellen Familien gehören vielfältige Formen von Lebensgemeinschaften und

Alleinerziehende dazu.

Wir erachten es für eine wichtige Aufgabe, Erziehende bei der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer

Kinder zu unterstützen.

Zuallererst brauchen deshalb diejenigen, die mit Kindern leben und Verantwortung für ihr Aufwachsen

übernommen haben, selbst soziale Sicherheit und die Perspektive einer lohnenden Entwicklung.

Auch daran muss sich Kinder- und Familienfreundlichkeit messen lassen .

Hartz-IV, Minilöhne oder Sellerings Kochstudio für Eltern bieten diese Perspektive nicht!

Wir dagegen haben sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gezeigt: Bildung, Erziehung und

Betreuung von Kindern und Jugendlichen haben für uns eine hohe Priorität. Wir verfügen über

notwendige Konzepte und Kompetenzen, die ein hohes Niveau in der Kinder- und Familienpolitik

garantieren.

Lasst uns deshalb diesen Weg mit den entsprechenden Beschlüssen unseres Parteitages weiter

gestalten.

Anrede,

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit war, ist und bleibt zentrales Anliegen unserer Arbeit.

Dieses Herangehen ist für uns auch Kernstück der Arbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

In dem von uns initiierten Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“ heißt es:

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„Massenarbeitslosigkeit, demografische Entwicklung und Auflösung sozialer Bezüge prägten und

prägen das Leben vieler Menschen und damit auch ihr Verständnis von Demokratie, dass sie

grundsätzlich für populistische Parolen erreichbar macht.“

Wenn also die Erkenntnis gereift ist, dass soziale Schieflagen Menschen für rechtsextreme Parolen

anfälliger machen, wäre es dann nicht endlich an der Zeit, diese sozialen Schieflagen zu beseitigen?

Wäre es deshalb nicht endlich an der Zeit mit der Hartz IV-Verarmungspolitik Schluss zu machen,

gesetzlich fixierte Mindestlöhne einzuführen, die Benachteiligung von Frauen im gesellschaftlichen

und im Berufsleben abzuschaffen, die Chancengleichheit in der Entwicklung aller Kinder herzustellen

und die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten zu beenden?

Ja, es ist höchste Zeit, mit einem Politikwechsel hin zu einer gerechteren Gesellschaft, um dem

Rechtsextremismus Nährboden zu entziehen.

So betrachtet wird schnell deutlich, dass es in der Auseinan dersetzung mit dem Rechtsextremismus

um mehr geht, als um ein Verbot der NPD.

Dennoch ist dieses Verbot wichtig und notwendig.

Die Fraktionen der Rechtsextremen in den Landtagen hier bei uns und in Sachsen, sind die

organisatorischen, inhaltlichen, personellen und finanziellen Quellen des Rechtsextremismus.

Diese Quellen gilt es mit aller Konsequenz zu verschließen.

Aber diese Konsequenz ließ der Antrag der Koalitionsfraktionen auf der jüngsten Sitzung des

Landtages vermissen.

Auch die Erklärungsversuche des CDU-Fraktionschefs Jäger, warum - obwohl von uns angeboten - es

zu keinem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen kam, lassen an der Aufrichtigkeit im

gemeinsamen Kampf gegen die NPD zweifeln.

Mit seiner Argumentation hat der CDU-Fraktionschef dem gemeinsamen Agieren der demokratischen

Fraktionen im Landtag jedenfalls einen schweren Schaden zugefügt.

Um so erfreuter bin ich, dass es nach dieser Debatte gelungen ist, eine einheitliche Position der

demokratischen Fraktionen zur Ergänzung unserer Landesverfassung im Sinne der Volksinitiative zu

finden.

Ich möchte mich deshalb noch einmal recht herzlich bei den Initiatoren der Volksinitiative bedanken.

Auch bei euch, die ihr Unterschriften gesammelt habt.

Und natürlich bei den über 17.000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die mit ihrer Unterschrift

der Volksinitiative zum Erfolg verholfen haben.

Unsere Verfassungsänderung sollte auch ein Signal und Ermunterung an alle anderen Bundesländer

sein, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen.

Ein guter Anlass für eine bundesweite Kampagne der LINKEN wie ich meine, um das Ringen für mehr

Demokratie und Toleranz überall zum Verfassungsgrundsatz zu erheben.

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Anrede,

vor uns und vor dem Landesvorstand, den ihr heute und morgen wählen dürft, stehen große

Herausforderungen.

Das sind nicht nur die Debatten zur weiteren Ausgestaltung der neuen LINKEN.

Für uns gilt es auch die Kommunal- Europa- und Bundestagswahlen im Jahr 2009 vorzubereiten und

vor allem erfolgreich zu gestalten.

Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren, in unserem dann schon wohnlich gestaltetem Haus ein

fröhliche Wahlparty feiern können.

Ich wünsche mir, dass wir die Positionen unserer Landrätinnen erfolgreich verteidigen, die Anzahl der

haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ausbauen, unsere

kommunalpolitische Kompetenz erhöhen können.

Ich wünsche mir, dass wir wieder mit einer starken Fraktion in das Europäische Parlament einziehen

und mindestens wieder ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der LINKEN aus Mecklenburg-

Vorpommern in Brüssel vertreten ist.

Ich wünsche mir, dass unsere Bundestagsfraktion noch stärker wird.

Es wäre schön, wenn wir aus unserem Bundesland so viele Abgeordnete nach Berlin schicken

könnten, um eine eigene Landesgruppe der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern zu bilden.

Ich wünsche mir, dass wir mit den Wahlergebnissen 2009 eine solide Basis für gute Wahlergebnisse

2011 legen.

Damit in Mecklenburg-Vorpommern die politische Talfahrt von Rot-Schwarz beendet werden kann und

der Weg frei wird für eine Politik, die die Zukunft des Landes im Blick hat.

Wir wollen Rot-Schwarz aus dem Amt jagen, nicht aber um Schwarz-Gelb zu ermöglichen.

Anrede,

Nun, wir wissen:

Wir sind nicht bei „Wünsch Dir was“.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir hart arbeiten, streiten und kämpfen.

Gemeinsam.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine starke LINKE.

Mecklenburg-Vorpommern hat eine starke LINKE verdient!

Mecklenburg-Vorpommern soll sie haben!