Halina Wawzyniak

„Verstehen wir uns als PDS als potenzielle Koalitionspartnerin von Rosa-Grüne und reduzieren wir uns dabei selbst [...] auf ein ostdeutsches sozialdemokratisches Projekt? Oder wollen wir als bundesweite linke, sozialistische Partei zu gesellschaftlichen Veränderungen beitragen? [...] Es geht um den Unterschied: Wollen wir die PDS als sozialistische Partei oder als zweite sozialdemokratische Partei profilieren?“[1]

Dies war die zentrale Auseinandersetzung auf dem Geraer Parteitag am 12./13. Oktober 2002, nachdem die PDS den Einzug in den Bundestag verpasst hatte. War es aber wirklich die zentrale Auseinandersetzung, die zentrale Differenz oder wurden Pappkameraden aufgebaut? Was passierte eigentlich auf diesem Parteitag?

Vor der Bundestagswahl

Um den Geraer Parteitag zu verstehen, muss man im März 2002 beginnen. Im Bundestagswahlprogramm hatte die PDS formuliert: „Deshalb kann es für die PDS gegenwärtig keine andere Entscheidung geben: „Sie geht als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf 2002 und in die neue Legislaturperiode.“[2] (Hervorhebungen – H.W.)

Diese Formulierung war ein in der PDS typischer Formelkompromiss, konnte man doch alles und nichts in sie hineininterpretieren. Opposition nurgegen die Regierungspolitik ebenso wie eine Orientierung auf Opposition gegen die Regierungsparteien. Und so war dann im Wahlkampf auch das gesamte Spektrum an Interpretationsmöglichkeiten im Angebot. Am 29. April 2002 erklärte die Parteivorsitzende G. Zimmer: „Wenn es um Schröder oder Stoiber geht, wird die PDS nicht den Bayern wählen, sondern Schröder die Stimme geben.“[3] Gleichzeitig erklärte sie: „Die PDS kämpft für ein eigenes starkes Ergebnis.“[4]

Die innerparteiliche Debatte um Konstellationen schien eröffnet zu sein. Auf die Frage, wann die Zeit für Rot-Rot im Bund reif sei, antwortete Bundesgeschäftsführer D. Bartsch: „Dieses Jahr jedoch halte ich eine Koalition von SPD und PDS für ausgeschlossen.“[5] Im gleichen Interview erklärte er: „Wir legen wert auf die Eigenständigkeit der PDS und schwadronieren nicht über Tolerierungsmodelle.“[6]

Im Mai 2002 entwickelte sich dann aus Sicht des Beobachters eine einheitliche Sprachregelung, die die Aussage der Parteivorsitzenden zur Grundlage hatte: „Wenn es an der PDS liegen sollte, werden wir ihn wählen – ein Kanzler Schröder ist uns lieber als ein Kanzler Stoiber.“[7]

Zunächst blieb die Aussage, lieber Schröder als Stoiber zu wählen, ohne nennenswerte innerparteiliche Reaktion. Im Beschluss des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform vom 11. Mai 2002 zu den nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform kam das Wort Wahlkampf nicht vor, demzufolge auch keine Auseinandersetzung mit den von führenden Persönlichkeiten der PDS vertretenen Positionen.

Mit Intensivierung des Wahlkampfes wurde die Position zur Kanzlerwahl schließlich präzisiert und Bedingungen formuliert: „Die Mitwahl von Schröder wird es keinesfalls zum Nulltarif geben.“[8] Im ZDF-Sommerinterview erklärte die Parteivorsitzende G. Zimmer: „Es gibt natürlich nur die Chance, die SPD ändert ihre Politik und dann kriegt sie unsere Unterstützung.“[9]

In der Sitzung des Parteivorstandes am 19. August 2002 debattierte der Parteivorstand schließlich einen Wahlaufruf[10] der vier Spitzenkandidaten/innen. Im Wahlaufruf wurde formuliert: „Wenn es im Bundestag tatsächlich zur Entscheidung zwischen Schröder oder Stoiber käme - also zur Entscheidung darüber, ob Stoibers rückwärtsgewandtes Gesellschafts- und Frauenbild eine Chance bekommen soll -, und wenn eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg gestoppt werden könnte, dann wären wir auch bereit, Schröder zum Kanzler zu wählen. In jedem Fall halten wir uns an das Versprechen in unserem Wahlprogramm: Die PDS bleibt Opposition gegen die derzeit in Deutschland herrschende Politik.“ Dieser Wahlaufruf, so die Parteivorsitzende, sei der Versuch, unterschiedliche Sichten zusammenzubringen. Worin diese unterschiedlichen Sichten bestanden, ist nicht nachzulesen. Mit dem Wahlaufruf habe für den „sehr unwahrscheinlichen Fall, der aber nicht auszuschließen sei, [...] die PDS nun inhaltliche Kriterien für ihr parlamentarisches Verhalten bei der Kanzlerwahl bestimmt.“[11] Diether Dehm wandte sich dagegen, ohne den Hauch einer Konstellation bereits Aussagen zur Kanzlerwahl zu machen.[12] D. Bartsch erklärte zu diesem Wahlaufruf: „In unserem Wahlaufruf steht, dass wir zur gegenwärtigen rot-grünen Politik Opposition sein werden. Wenn es einen Krieg im Irak gibt, wenn in Fragen der sozialen Gerechtigkeit die jetzige Politik fortgesetzt wird, und wenn die Chefsache Ost weiter Nebensache bleibt, wird es keine Stimme für Schröder geben. Die Stimmen der PDS gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn die Politik so bleibt, bleiben wir in der Opposition.“[13]

Im September 2002 –noch vor der Bundestagswahl- regt sich zaghafter Widerstand. Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform vom 7. September 2002 stellt in einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen fest, dass der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag gefährdet sei. Weiter heißt es: „Regierungsbeteiligungen sind nicht umsonst zu haben. [...] Die Kommunistische Plattform der PDS hat sich den zunehmenden Anpassungstendenzen in der Partei stets widersetzt und wird es künftig tun. Auch daraus leiten wir heute das moralische Recht ab, zu sagen: Es ist notwendig, dennoch die PDS zu wählen.“[14] Ob die Kommunistische Plattform damit auch den Wahlaufruf meint, ist wohl nie abschleißend geklärt worden.

Nach der Bundestagswahl

Am 22. September 2002 stand fest, die PDS hatte den Einzug in den Bundestag verpasst. Sie war nur noch durch G. Lötzsch und P. Pau im Bundestag vertreten. Die Suche nach Schuldigen für die Wahlniederlage war schnell beendet und überschattet vom unmittelbar bevorstehenden Bundesparteitag mit Neuwahlen des Parteivorstandes.

Die Parteivorsitzende und der Bundesgeschäftsführer traten am 23. September 2002 vor die Presse. G. Zimmer erklärte: „Die PDS geht mit mir an der Spitze in den nächsten Parteitag. All jene, die die Vorstellung gehabt haben, vielleicht hier in der Pressekonferenz die Erklärung zu bekommen, dass Vorstandsmitglieder, dass Mitglieder des Viererteams oder dass ich als Parteivorsitzende zurücktreten muss ich enttäuschen. [...] Ich denke aber, dass wir uns heute auch einig geworden sind, dass wir in einer sehr offenen, fairen und sehr menschlichen Art diese Kritik miteinander austragen werden [...].“[15] Ebenfalls am 23. September 2002 tagte der PDS Landesvorstand Sachsen. Auf dieser Sitzung forderte der Landesvorstand bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch.[16] Interessant daran: noch im Parteivorstand hatten die sächsischen Vertreter/innen diese Forderung nicht aufgemacht.

Die Schlacht war eröffnet und personalisiert. Sie überschattete alle weiteren Debatten. Der Wunsch nach fairer und sehr menschlicher Art der Kritik blieb ein solcher.

Besonders deutlich wurde dies in der am 27.09.2002 veröffentlichten Wortmeldung von M. Mäde, D. Menzner, U. Jelpke, W. Wolf und E. Lieberam. In ihrer „Bilanz eines Desasters, Konsequenzen für Gera“ vom 27.09.2002 erklärten sie: „Sozialdemokratisierung muss die PDS zerstören“.[17] Der Ton wurde rauer. Nach der Auffassung dieser Autoren/innen ihrer war der „entscheidende Grund für die PDS-Wahlniederlage [...] Politik der Anbiederung an `Rot-Grün`.“[18] Wer sich wann und wo mit was angebiedert hat, das erklärten die Autoren/innen nicht. Stattdessen machten die Autoren/innen ein anderes Problem auf: „Ein Quartett als Führungstruppe kann Sinn machen. Doch die PDS-Führung führte ausgerechnet den Wahlkampf als Machtkampf – mit dem unverkennbaren Ziel, die Parteivorsitzende zu mobben. Das PDS-Unterstützungsangebot für Schröder wurde gegen Gabi Zimmer durchgesetzt.“[19] Auch hier blieben die Autoren den Beleg schuldig, woran sie dies festmachen. Vielleicht, weil sie ihn nicht erbringen konnten, hatte doch zuerst G. Zimmer am 29. April 2002 erklärt, im Zweifelsfall würde die PDS auch Schröder wählen.

Der nächste Schritt in der Vor-Parteitags-Auseinandersetzung war der PDS-typische Papierkrieg in Form von „offenen Briefen“. Zunächst gab es unter der Überschrift „Strategie statt Bauernopfer“ einen offenen Brief an den Landesvorstand Sachsen, P. Porsch u.a., in dem es u.a. hieß: „Wir meinen das vermeintliche Bauernopfer nicht die Gründe für das Scheitern der Partei überdecken können. Es kommt darauf an, die Ursachen für unser Scheitern zu finden und darauf aufbauend strategisch und personell einen Neuanfang zu organisieren. Daher halten wir den vom Landesvorstand Sachsen geforderten Rücktritt von Dietmar Bartsch für falsch, rückwärtsgewandt und bequem.“[20] Die Antwort unter der Überschrift „Es geht um alles. Die PDS braucht einen zweiten Anlauf“ durch die sächsische Landesvorsitzende C. Ernst lies nicht lange auf sich warten: „Schon jetzt lässt sich feststellen, dass es ein großer Fehler verantwortlicher Bundesvorstandsmitglieder, insbesondere von Dietmar Bartsch, war, die PDS de facto zur Westentaschenreserve der PDS zu erklären und sich zwecks Tolerierung bei Schröder anzubiedern.“[21] Auch hier, kein Beleg der These der Anbiederung. Eine weitere Antwort unter der Überschrift „Konsequenzen ziehen – inhaltlich, strukturell und personell“ setzte die Personaldebatte fort: „Wir sehen die Rücktrittsforderung des Landesvorstandes Sachsen als ersten Schritt zur Aufarbeitung des Geschehenen –als einen wichtigen und dringend erforderlichen Schritt.“[22]

Gera selbst

Die Hauptauseinandersetzungslinie für den Parteitag in Gera war mit dem Wahldesaster und den im Vorfeld des Parteitages geführten Debatten vorgegeben. „Notwendig ist in Gera eine offene Bilanz des Wahldesasters, personelle Konsequenzen inclusive. Dort muss deutlich werden, dass primär die Anbiederung an Rot-Grün und die Beteiligung an der neoliberalen Politik in drei Bundesländern in die Sackgasse führten. Dort müssen auch die Konsequenzen diskutiert werden, die zukünftig eine abgehobene Politik des Vorstandes verhindern. Immerhin gab es auf dem Rostocker Parteitag klare Beschlüsse für einen konsequenten Oppositionskurs.“[23]

Der Kreis schließt sich also: Eine unklare Beschlusslage mit vielen Interpretationsmöglichkeiten und eine gefühlte Anbiederung bildeten die Kulisse des Parteitages. Erschwerend kam hinzu, dass der Parteivorstand sich im Vorfeld nicht auf einen gemeinsamen Parteitagsantrag einigen[24] konnte und D. Bartsch im Interview mit der Berliner Zeitung vom 09.10.2002 klargestellt hatte, das eine Wiederwahl G. Zimmers zur Parteivorsitzenden nicht von ihm unterstützt werden wird. Unter der Überschrift „Gedanken nach einer schweren Niederlage“ hatte er klargestellt: „Als Wahlkampfleiter der PDS trage ich nicht irgendeine, sondern ich trage die Hauptverantwortung für das Desaster vom 22.09.2002.[25]

Dem Parteitag selbst lagen mehrere Leitanträge vor. Die Debatte fokussierte sich aber auf zwei Anträge. Im sog. Berliner Antrag, mehrheitlich unterstützt durch die ostdeutschen Landesverbände mit Ausnahme Thüringens und Sachsens und im wesentlichen formuliert von M. Nelken hieß es u.a.: „Es wurden in der Wahlkampfführung eine Reihe von Fehlern gemacht [...]. […] Die Wählerinnen und Wähler haben der PDS bei der letzten Bundestagswahl nur unzureichend einen Gebrauchswert bescheinigt. Wenn wir Vertrauen und Anerkennung wieder verbessern vollen, dann sind unsere konkreten Politikvorschläge und unsere politische Praxis maßgebend. [...] An ihren politischen Reformkonzepten und ihrer praktischen Politik sollten sie erkenn- und unterscheidbar sein, nicht an Fahnen, Tand und Etiketten. Ohne öffentlich wahrnehmbare Unterscheidbarkeit von der SPD gibt es keine Zukunft für unsere Partei. [...] Die Vernachlässigung des Ziels, gesamtdeutsche sozialistische Partei zu sein, führt direkt zur Aufgabe des Charakters einer sozialistischen Partei. Denn auf einer territorialen Beschränkung wäre sozialistische Politik nicht begründbar.“[26]

Der im Parteivorstand gescheiterte Antrag von W. Gehrcke und G. Zimmer beschrieb eine Unmenge von Aufgaben und sah die Rolle der PDS als die einer gestaltenden Opposition und erkannte an: „Auch als kleinere Partnerin habe wir in Länderregierungen politische Zeichen setzen können.“[27] Im dann beschlossenen Antrag heißt es: „Nach dem Wahlergebnis müssen wir uns aber selbstkritisch fragen:
Waren wir klar und deutlich als gesellschaftspolitische Oppositionskraft erkennbar? Oder erschienen wir als Partnerin oder gar als "Westentaschenreserve" eines Projekts von SPD und Grünen? [...] Eine sozialistische Partei, die sich auf ihre parlamentarischen Möglichkeiten beschränken würde, nähme sich selbst ihre visionären und auch ganz praktischen Umgestaltungsmöglichkeiten.“[28] Er erhielt darüber hinaus 14 konkrete Projekte für den neuen Parteivorstand.

Auf das Eingangsstatement zurückkommend muss angesichts der Antragslage gefragt werden, wer eigentlich ein „ostdeutsches sozialdemokratisches Projekt“ oder eine „zweite sozialdemokratische Partei“ wollte?

Der Parteitag selbst ist den meisten Beteiligten aber auch wegen der der Entscheidung über die Anträge vorhergehenden Generaldebatte, den Parteivorstandswahlen, der allgemeinen Stimmung und der zunächst nicht gegebenen Auszeit in Erinnerung geblieben. Hoch emotionalisiert hatte sie etwas von Parteitagen der Grünen, als diese noch lebendig waren. B. Hoff beispielsweise wurde in seiner Rede von Zwischen- und Buh-Rufen unterbrochen, als er G. Zimmer vorwarf, in ihrer Rede, den Mythos von des Kaisers neuen Kleidern aufgemacht[29] zu haben. K. Kaiser sah in dem Vorwurf, einige wollten die PDS zu einer schlechteren SPD machen einen Pappkameraden, S. Harzer erntete Pfiffe für einen historischen Vergleich mit der Sozialfaschismus-These und warf G. Zimmer vor, etwas anderes als vor 14 Tagen zu sagen.[30] Die Debatte um die Anträge versuchte W. Gehrcke ins Rationale zu ziehen, in dem er erklärte, es sei nicht möglich, die Anträge darauf zu reduzieren, für welche Personen man bei den Wahlen sei.[31] Roland Claus erklärte schließlich, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Am Ende setzte sich der Antrag von G. Zimmer mit großer Mehrheit durch und sie wurde erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Bei den Vorstandswahlen am nächsten Tag traten die „bekannten Gesichter“ nicht an, der originäre Vertreter des sog. Berliner Antrages M. Nelken wurde nicht gewählt.

Prägend war die Debatte um die sog. Auszeit. Nach der Abstimmung, welcher Antrag die weitere Grundlage der Behandlung sein sollte, wurde von einer nicht geringen Minderheit eine Auszeit beantragt. Ein demokratisches Minderheitenrecht, welches zur Verständigung von Gruppen eigentlich gewährleistet werden sollte. Doch nicht in Gera. Der Antrag auf Auszeit wurde mit Mehrheit abgelehnt. Ist es schon unverständlich, dass über einen solchen Antrag überhaupt abgestimmt wird, musste die Minderheit die Ablehnung als Affront auffassen. Sollte das der zukünftige Umgang mit Minderheiten in der Partei sein? Der Bedarf an Verständigung bestand fort, Delegierte verließen den Saal. Dies, wohl aber auch das inständige Bitten von Genossen/innen bei der Parteivorsitzenden führte schließlich dazu, dass sie auf die Bühne trat und generös anbot, doch eine Auszeit zu gewähren. Wer in dieser Auszeit in irgendeiner Gruppe stand, hat die erregten Debatten noch in Erinnerung und es ist wohl nicht ganz falsch, diese Auszeit als Geburtsstunde mindestens zweier innerparteilicher Strömungen zu bezeichnen.

Nach Gera

Die Legendenbildung ging aber auch nach dem Parteitag weiter. Winfried Wolf lies über die junge welt verbreiten, dass ein großer Teil der Apparatfraktion in Gera um seine Posten, Ämter und Würden gebracht wurde und die Apparatefraktion am Samstagabend beschlossen habe, für den neuen Parteivorstand kein qualifiziertes Personal zu stellen.[32] Ob W. Wolf jemals der Widerspruch aufgefallen ist, dass „um Posten bringen“ und „entscheiden kein Personal zu stellen“ nicht in Übereinstimmung miteinander zu bringen ist, bleibt ein Geheimnis. Für die Wahlniederlage machte W. Wolf „die Apparatfraktion um Dietmar Bartsch, Roland Claus und Petra Pau und ihre Stichwortgeber wie Gregor Gysi und Andrè Brie“[33] verantwortlich.

Gefolgt von der Gründung der Strömungen „Geraer Dialog“[34] und „Reformlinke“[35] sowie überschattet von der sog. Wachbuchaffäre wurde nach der Vorstandssitzung am 26. April 2003 der Ruf nach einer außerordentlichen Tagung des Parteitages laut und dieser schließlich am 28./29. Juni 2003 durchgeführt.

Auslöser der Rufe nach der außerordentlichen Tagung waren neben der Tatsache, dass die PDS mittlerweile in den Umfragen zwischen 2% und 4% lag[36] und Mitglieder die Partei verließen (Marquardt, Schwarzenholz, A. Gysi), waren Vorkommnisse auf der Parteivorstandssitzung am 26. April 2003. Auf dieser Sitzung sollte eine Debatte zu den „Reformalternativen“ mit Dieter Klein stattfinden, es wurde aber beantragt eine solche Debatte nicht durchzuführen.[37] Daraufhin erklärte auf einer Pressekonferenz am 28. April 2003 der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Ralf Christoffers, dass er eine außerordentliche Tagung des Bundesparteitages für erforderlich halte.[38] Barbara Borchardt versuchte in einem Brief vom 28. April 2003 noch, gegen die Darstellung in der Erklärung des Landesvorsitzenden der PDS Brandenburg zu argumentieren[39], der Zug war aber nicht mehr aufzuhalten.

In einem ND-Interview vom 05. Mai 2003 beschrieb die Parteivorsitzende die Konflikte im Vorstand dahingehend, dass es um die Frage gegangen sei, „wie diejenigen, die in Gera verloren haben, weiter in die PDS-Politik einbezogen werden können. […] Wenn ein Flügel versucht, den anderen aus der Partei zu verdrängen, wird das ein Nullsummenspiel werden, dass die Partei letztlich kaputt macht.“[40] Und wieder kam die Zeit der offenen Briefe und Erklärungen.

Vier Vorstandsmitglieder versuchten am 06. Mai 2003 „Fünf Richtigstellungen“ vorzunehmen, die Parteivorsitzende teilte auf einer Pressekonferenz die Forderung nach einer außerordentlichen Tagung des Parteitages[41] und erklärte in einem Brief an die Mitglieder der PDS vom 07. Mai 2003[42] die Lage aus ihrer Sicht. Am 09. Mai 2003 berief der Parteivorstand eine außerordentliche Tagung des Parteitages ein, auf dessen Tagesordnung unter anderem die Neuwahl des Vorstandes stand.[43] Der Parteirat unterstützte auf seiner Sitzung am 11. Mai 2003 die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Parteitages.[44]

Nachdem die Entscheidung für eine außerordentliche Tagung gefallen war, wurden weiter fleißig Erklärungen abgegeben. Am 09. Mai 2003 äußerten sich sieben Vorstandsmitglieder zur Einberufung eines Sonderparteitages. Sie erklärten: „Wir wollten die Beschäftigung mit dem uns zwei Tage zuvor zugegangenen 34seitigen `Klein-Papier` zu Ziffer III des Programmentwurfes auf den 26. Mai vertagen, […].“[45] Sahra Wagenknecht und Ellen Brombacher verkündeten in der jungen welt am 02.05.03, dass es keine nachvollziehbare Begründung für einen Sonderparteitag gäbe[46] und Lothar Bisky –der seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender erklärt hatte- sagte in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 28.06.2003 er halte eine Spaltung der Partei für nicht ausgeschlossen und bat die Exponenten der Flügel ein Jahr zu pausieren.[47]

Nachdem der Parteitag stattgefunden hatte nahm die Kommunistische Plattform noch eine Bewertung vor.[48] Danach wurde die außerordentliche Tagung seit dem Geraer Parteitag angestrebt und sei bekannt, dass der Anlass für den Sonderparteitag im Wesentlichen erfunden wurde.[49] Nennenswerte Reaktionen auf diese Erklärung sind nicht bekannt. Die PDS wandte sich wieder der Politik zu.

[1] Gabi Zimmer, Referat auf dem Geraer Parteitag

[2] Programm der PDS zu den Bundestagswahlen 2002, Beschluss vom 17. März 2002

[3] Die Welt, 29.04.2002

[4] a.a.O.

[5] Die Welt, 03.05.2002

[6] a.a.O.

[7] Dietmar Bartsch, Süddeutsche Zeitung, 04.05.2002

[8] Die Welt, 08.07.2002

[9] ZDF-Sommerinterview vom 28.07.2002

[10] vgl. Pressedienst Nr. 34 vom 22. August 2002

[11] Pressedienst Nr. 34 vom 22. August 2002

[12] a.a.O.

[13] FAZ Net, 21.08.2002

[14] Erklärung der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform vom 7.09.2002

[15] Pressedienst Nr. 39 vom 26. September 2002

[16] a.a.O.

[17] junge welt, 27.09.2002

[18] a.a.O.

[19] a.a.O.

[20] Pressedienst Nr. 40 vom 2. Oktober 2002

[21] a.a.O.

[22] Pressedienst Nr. 41 vom 10. Oktober 2002

[23] Mäde, Menzner, Jelpke. Wolf, Lieberam in junge welt, 27.09.2002

[24] vgl. Neues Deutschland, 7. Oktober 2002

[25] Pressedienst Nr. 41 vom 10. Oktober 2002

[26] Initiativantrag für den 8. Parteitag der PDS, Landesvorstand der PDS Berlin

[27] http://www.forum-ds.de/article/805.kein_weiter_so_zukunft_durch_erneuerung.html

[28] http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt0801/view_html?zid=28842&bs=1&n=11

[29] http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt0801/view_html?zid=28940&bs=1&n=10

[30] a.a.O.

[31] a.a.O.

[32] vgl. junge welt vom 19.10.2002, „Öffnung nach links“

[33] junge welt, 19.10.2002, „Öffnung nach links“

[34] http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=16110

[35] http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=2779

[36] vgl. http://www.bdb.de/pic/artikelpic/032003/PB_BZ140303.pdf

[37] vgl. Pressedienst Nr. 18 vom 30. April 2003 (http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2002/berichte/view_html?zid=12446)

[38] vgl. Pressedienst Nr. 19 vom 09. Mai 2003

[39] http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html?zid=17306

[40] http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid16182/bs1/n17

[41] http://archiv2007.sozialisten.de/politik/agenda_sozial/texte/view_html?zid=412

[42] http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=2827

[43] http://archiv2007.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=14953

[44] http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteirat/berichte/view_html?zid=6760

[45] Borchardt, Ehlert, Farha, Taheri: In Sachen PDS: Fünf Richtigstellungen“, 06. Mai 2003

[46] http://archiv2007.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/dokumente/view_html?zid=4049

[47] http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=16207

[48] http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/kpf-mitteilungen/view_html?zid=4667&bs=1&n=0

[49] vgl. a.a.O.