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Bundestreffen des FORUMS demokratischer sozialismus, 14. Juni 2007

Die Idee einer neuen, bundesweiten demokratischen Linkspartei in Deutschland wird in diesen Tagen Wirklichkeit. Wir haben uns dafür eingesetzt, so lange wir im vereinten Deutschland politisch aktiv sind. Wir haben gegenüber Wählerinnen und Wählern und in der eigenen Partei dafür geworben; wir haben dafür gestritten, dass ihre politische Programmatik und Praxis demokratisch-sozialistische Grundsätze und Erfahrungen klar erkennen lässt. Wir wollen die Stärken der demokratischen Linken dauerhaft zusammenführen und zugleich ihre Schwächen, auch unsere eigenen, überwinden.

Wir werden deswegen als Delegierte auf den Gründungsparteitagen klar „Ja!“ sagen, wenn DIE LINKE ins Leben gerufen wird. Wir werden danach im politischen Alltag dafür sorgen, dass DIE LINKE eine lebendige, ideenreiche und überzeugende Kraft wird, die dafür sorgen kann, dass soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, Geschlechterdemokratie, Gewaltfreiheit und Nachhaltigkeit zu den tragenden Säulen der Gesellschaft werden. Dies zu erreichen, schließt ein, die Gesellschaft zu verändern: ihre inneren und äußeren Machtbalancen, ihre Institutionen und Mechanismen, ihre Verteilungsstrukturen – die ganze Art, wie Interessen geltend gemacht und abgewogen, Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.

Eine solche Veränderung der Gesellschaft ist nicht erst die Voraussetzung dafür, dass linke Politik umgesetzt werden kann – sie ist bereits der Weg dafür. Anders herum ist eine Politik für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, Geschlechterdemokratie, Gewaltfreiheit und Nachhaltigkeit für uns keine konsequent linke Politik, wenn sie die schrittweise Veränderung der Gesellschaft auf der Basis stabiler demokratischer Mehrheiten nicht mit einschließt.

Demokratischer Sozialismus ist und bleibt für uns ein transformatorisches Projekt. Es beginnt hier und heute, mit Projekten, Vorschlägen und Durchsetzungskraft in den politischen Kämpfen und sozialen Auseinandersetzungen dieser Tage, in der allgegenwärtigen Kritik des Bestehenden und in den alltäglichen Debatten um eine bessere Welt.

Wir wollen, dass möglichst schnell in Deutschland ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Er sollte für´s erste acht Euro pro Stunde betragen – und das unabhängig von der Branche. Im Wahlkampf 2005 ist es der Linkspartei.PDS und der WASG gelungen, dieses Ziel auf die politische Tagesordnung der Republik zu setzen, von der es seither auch nicht verschwunden ist. Wir sind davon überzeugt: Wir können es schaffen, dass in Deutschland ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Wenn das möglich ist, dann muss es auch schnell geschehen. Gegenüber jenen, die trotz harter Arbeit weniger als das Mindestnotwendige zum Leben verdienen, kann es niemand verantworten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum taktischen Spielball für Wahlkämpfe in ein, zwei Jahren zu machen! Der Mindestlohn verbunden mir der Ausweitung der Anwendung der Entsenderichtlinie auf alle sensiblen Branchen sind vor allem im Kontext der Europäischen Union unverzichtbare Instrumente, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Fast alle anderen Mitgliedstaaten der EU haben dies bereits begriffen. Doch während die anderen Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits gewähren und ihre Arbeitsmärkte entsprechend gesetzlich regeln, verschanzt sich Deutschland noch bis 2009 weiter und zwingt Wanderarbeiterinnen und -wanderarbeiter so in Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigungsformen. Daraus entsteht ein großer Lohn- und Sozialdruck auf alle abhängig Beschäftigten. Wir hingegen wollen für hohe soziale Standards für alle Menschen in der Europäischen Union und darüber hinaus kämpfen. Wir wollen uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen.

Von der Umweltpolitik bis zu den individuellen und sozialen Freiheitsrechten erkennen wir die Bedeutung der europäischen Wirkungsebene und stellen uns unserer Verantwortung. Europa darf nicht länger vorwiegend der Marktlogik transnationaler Konzerne angepasst werden. Anstelle der drohenden Desintegration und Renationalisierung fordern wir Europa zurück und wollen es gemeinsam mit unseren politischen Partnern in anderen Staaten in einen Raum umwandeln, in dem die soziale Realität seiner Menschen, die Überlebensfähigkeit seiner ökologischen Systeme, der Erhalt seiner kulturellen Vielfalt und die konsequente Ablehnung von militärischer Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele oder zur Erringung von Kontrolle über die außereuropäischen Ressourcen zu Maximen des politischen Handelns werden.

Langfristige friedenssichernde Politik bedeutet für vor allem den planetaren Kampf gegen Armut, Ausbeutung und Versklavung und Zerstörung von Lebensräumen. Nach Jahrhunderten des Raubes muss der Fluss von Ressourcen und Kapital vom globalen Süden in den Norden nun umgekehrt werden. Wir sehen wir uns dabei in einer Bringschuld für einen massiven Ausbau der Unterstützung benachteiligter Regionen und Gesellschaften, um Veränderungen zu bewirken, die noch weit über die Millennium Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hinausgehen. Als Schlüssel zu einem solchen Erfolg erkennen wir die gezielte Förderung von Frauen, massive bildungs- und gesundheitsrelevante Investitionen, den Aufbau von Kompetenz im Dienstleistungssektor, den Aufbau von Verarbeitungsanlagen, den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe durch Schaffung von erheblich besser bezahlten Arbeitsplätzen, ein kategorisches Verbot von Waffenexporten und die Restriktion der ökonomischen Ausbeutung durch europäisch basierte Konzerne.

DIE LINKE sollte gewaltsame Interventionen ohne Mandat der UNO ablehnen. Aber auch von der UN mandatierte Einsätze sind falsch, wenn zivile Maßnahmen der Konfliktlösung ungenutzt bleiben. Die Debatte darüber wann die Nutzung des Gewaltmonopols der UNO ein sinnvolles Instrument ist, muss auch in der Partei „DIE LINKE“ möglich sein. Militärische Abenteuer verbieten sich auch und gerade in einer Zeit, in der Gewalt auf der Welt noch als probates Mittel gilt, in der Warlords in zerfallenen Staaten darauf ihre Macht gründen. Militärische Provokationen, zu denen auch der Raketenschirm der USA über einigen osteuropäischen Ländern gehört, sind zu unterlassen; Rüstungsreduzierung und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Grenze zum militärischen Abenteuer und zur militärischen Provokation längst überschritten und muss beendet werden.

Deutschland insgesamt wird durch eine regional gespaltene Entwicklungsdynamik geprägt - mit einer Vielzahl von Fragen, die regional und örtlich angepasste Antworten erfordern. Die traditionellen bundes- staatlichen Strukturen und Institutionen wie auch die Prämissen der herrschenden Politik (Konzentration auf die „Metropolen“ als Wirtschafts- und Dienstleistungzentren, Entkoppelung und Entsolidarisierung im Bund-Länder-Gefüge) werden dem nicht gerecht. Sie müssen verändert werden. Deswegen wollen wir, dass Deutschland nicht weiter in starke und schwache Regionen gespalten wird, sondern sich zu einem Verbund von starken Regionen entwickeln kann – von Regionen, die jede für sich, auf ganz unterschiedliche Weise und auf unterschiedlichen Gebieten, stark sind. Dazu gehört die Sicherung und Weiterentwicklung der solidarischen Elemente des Föderalismus – auch bei den Finanztransfers und bei den Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Zu einem ruinösen Steuerwettbewerb, wie derzeit in der Föderalismuskommission diskutiert, sagen wir nein, stattdessen setzen wir auf die Sicherung eines solidarischen Länderfinanzausgleichs und die Sicherung des Solidarpakts.

Die öffentlichen Finanzen in Deutschland, aber auch in anderen führenden westlichen Ländern, stecken seit Jahren in einer tiefen Krise. Sie ist zu einem großen Teil durch Steuerentlastungen politisch verschärft worden. Die ständige Erhöhung der Neuverschuldung betrachten wir nicht als Allheilmittel der Haushaltspolitik, da sie nicht nachhaltig wirkt und Gestaltungsspielräume künftiger Politik einschränkt. Deswegen steht eine Korrektur der Einnahmesituation bei den öffentlichen Händen auf der Tagesordnung. Eine Verbesserung der Steuerbasis der öffentlichen Hand ist erforderlich. Gerade zu Zeiten von konjunkturell bedingten Mehreinnahmen sollte DIE LINKE eine an europäische Erfahrungen angepasste Besteuerung von höheren Einkommen, Erbschaften, Vermögen und Börsenumsätzen fordern, um die Zinsbelastungen der verschuldeten öffentlichen Haushalte zu verringern und Spielraum für politische Entscheidungen zu schaffen. Wir wollen moderne öffentliche Daseinsvorsorge statt blinder Privatisierung. Der haushalts- und finanzpolitisch begründete Privatisierungsdruck muss von Bund, Ländern und Kommunen genommen, der marktradikale Umbau des Regelwerks für die öffentlichen Dienstleistungen durch die EU-Kommission gestoppt werden. Der Sozialstaat, stabile soziale Sicherungssysteme und eine verlässliche, leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge sind zivilisatorische Errungenschaften, hinter die eine moderne Gesellschaft nicht zurück gehen darf. Wir wollen sie rundum erneuern. Dazu gehört auch, Handlungsspielräume zwischen Markt und Staat, zwischen Individuum und Gesellschaft auszuloten. Und schließlich meinen wir, dass Demokratie und Mitbestimmung auch in der privaten Wirtschaft erforderlich ist.

Wir wollen gute Bildung für alle – eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild. Die Überwindung des gegliederten Schulsystems soll dazu beitragen, die nicht hinnehmbaren sozialen Schranken beim Zugang zu Bildung zu überwinden. Längeres gemeinsames Lernen aber wird allen nutzen, denn es bereitet alle auf die kulturelle Dimension des Übergangs zur wissensbasierten Gesellschaft vor: Lernen zeichnet sich dann nicht allein durch Aneignung von vorgegebenem Stoff, sondern durch gemeinsames Erarbeiten auf Augenhöhe aus. Soziale Nachteile werden dabei abgebaut, Arbeitsteilung praktisch erlernt, Kulturtechniken erprobt, soziale Kompetenz und Teamfähigkeit erworben. Wenn wir gute Bildung für alle wollen, dann schließt das auch den Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz ein – auf einen Platz in einer Kita mit Bildungsauftrag, die demzufolge die Eltern keine Gebühren kosten darf und der echte Wahlfreiheit für Eltern bedeutet die in ihren Beruf zurückkehren wollen. Der Bolognaprozess an den Hochschulen und Universitäten darf nicht zu einer neuen sozialen Auslese führen. Deshalb lehnen wir Studiengebühren ab.

Die Wissensökonomie wird nicht alle Probleme der heutigen Gesellschaft lösen. Sie wird neue, eigene soziale Probleme aufwerfen. Und sie wird Zeit brauchen, um ihre positiven Wirkungen zu entfalten. Auch deshalb, aber nicht nur deswegen, bleibt unsere Forderung nach öffentlich geförderter Beschäftigung in einem Segment zwischen Markt und Staat aktuell. Deshalb wollen wir wollen an Stelle der Ein-Euro-Jobs einen auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen. Dort sollen mehrjährige, gesellschaftlich sinnvolle, freiwillige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu Mindestlohnbedingungen angeboten werden, über deren Einsatz vor Ort entschieden werden soll.

Für DIE LINKE sollten soziale Gerechtigkeit und Freiheit zwei Seiten einer Medaille sein. Sie bedingen einander. Deswegen streiten wir für Demokratisierung und für eine Gesellschaft, die allen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Weltanschauung und Gesundheitszustand gleiche Rechte garantiert. Wir wenden uns gegen jede Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte, gegen alle Versuche das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abzuschaffen und überwachungsstaatliche Strukturen zu verankern. Mit Entschiedenheit verurteilen wir rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Übergriffe. Als LINKE unterstützen wir zivilgesellschaftliche Gegenwehr und beteiligen uns daran. Die Bundesregierung fordern wir auf, eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus zu schaffen. Wir unterstreichen unsere Position, alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus rechtsextremistischen Parteien und Organisationen sofort abzuziehen.

Demokratischer Sozialismus, der mit Vorschlägen auf die politischen Kämpfe und sozialen Auseinandersetzungen unserer Tage reagiert, erweist sich als der Einstieg in einen transformatorischen Prozess.

Er beginnt, die Gesellschaft zum Positiven zu verändern, die Standards und Werte einer neuen Zeit in die Gegenwart zu holen. Das wollen wir. Und in diesem Sinne werden wir uns mit Vorschlägen in die Debatte für die Programmatikunserer neuen Partei einbringen.

Für uns gilt: Namen können sich ändern.

Eines bleibt: Demokratischer Sozialismus.

Versprochen.