Senator und Vorsitzender Foto: Katina Schubert

Parteitagsauswertung aus Sicht des Forums demokratischer Sozialismus von Stefan Liebich

Am 30. Juni und 1. Juli 2007 fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei Die Linke statt. Um das Fazit vorwegzunehmen: Der demokratische Sozialismus wird in Berlin weiter fest verankert bleiben, auch wenn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD für seine Formation reklamierte, dass sie die Partei des demokratischen Sozialismus seien. Das hätte in den neunziger Jahren wohl niemand geglaubt, dass sich die Parteien dereinst wieder um den Sozialismus streiten würden.

Ein wichtiges Zeichen war, dass anders als beim Gründungsparteitag auf der Bundesebene hier in Berlin bei der Partei Die Linke die wichtigsten Vertreter des DGB zu Gast waren. Wir konnten Dieter Scholz, den Vorsitzenden des DGB Berlin-Brandenburg und seine Stellvertreterin Doro Zinke begrüßen.

Zu Beginn des Parteitags sprach unser Parteivorsitzender Lothar Bisky zu den Delegierten. Er meinte:

Hier im rot-roten Berlin – das sollte einem schon mal zu denken geben – machen selbst die Sozialdemokraten andere Politik als im Bund! Das wird ja sonst immer – und oft aus den eigenen Reihen - nur mit umgekehrten Vorzeichen von uns behauptet. Also genau hinschauen lohnt- auch in Berlin. All unsere zahlreichen Kritiker sind immer schnell dabei, festzuhalten, das - jetzt die LINKE in Berlin – in Regierungsverantwortung HartzIV – also Bundesgesetze - durchsetzt und sich damit munter am Sozialabbau beteiligt. Doch Landespolitik funktioniert anders und damit meine ich nicht die berühmten Sachzwänge, sondern eine Wirklichkeit mit echtem Gestaltungsspielraum: Wie anders war es möglich in Berlin massenhafte Zwangsumzüge zu verhindern? Warum wurde hier die Beratung für arbeitslose Migrantinnen und Migranten zum Thema? Weshalb wurde um eine erschwingliche Mobilität und 3 ¤-Kulturtickets gekämpft? Hier wird öffentlich geförderte Beschäftigung wieder auf die Agenda gesetzt, inmitten von 1¤-Jobs. Das ist doch nicht nichts. Das ist ein Stück linke Politik in Regierungsverantwortung. Das ist eine Verbesserung der Lebenschancen von Menschen.

Und zum wiederholten Male stellte er unter großen Beifall klar:

Die Untrennbarkeit von Freiheitsrechten und sozialer Gerechtigkeit sind bei den neuen Linken auf Dauer gut aufgehoben.

Klaus Leder, der erste Vorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, erhielt nicht nur von unserem Parteivorsitzenden das Vertrauen ausgesprochen, sondern auch von einer klaren Dreiviertelmehrheit der Delegierten der Berliner Parteibasis. Das hat er sich auch verdient. Auch in seiner Rede nahm das "demokratische" des Sozialismus, den wir wollen, einen wichtigen Stellenwert ein:

Ich möchte behaupten, dass die anderen Parteien sehr wohl wissen, dass wir uns den Menschen- und Freiheitsrechten verpflichtet fühlen. Und sie wissen sehr wohl, dass das Fantasiegespenst von der DDR-Staatspartei im Schafspelz Unfug ist, weil wir unsere Lehren aus dem Scheitern des Staatssozialismus gezogen haben. Diese Lehren sind in der neuen Linken gut aufgehoben: Niemals wieder werden wir zulassen, dass soziale und demokratische Rechte gegeneinander ausgespielt werden. Nicht in die eine Richtung – aber auch nicht, wie bei der FDP, in die andere.

Und er machte deutlich, dass wir die verbliebenen 160 Mitglieder der ehemaligen WASG, die sich mit den 9000 Mitgliedern der Linkspartei.PDS vereinigen wollen, ebenso herzlich begrüßen, wie jene 200 Menschen, die sich in den letzten Tagen entschieden haben zu uns zu kommen, ohne vorher der WASG angehört zu haben. Denjenigen, die sich immer noch der Berliner Gurkentruppe und ihrer Art Politik zu machen verpflichtet fühlen, schrieb er ins Stammbuch:

Ich weiß, dass die Richtung, die unsere Landesorganisation politisch verfolgt, in unserer neuen Partei größeren Streit und auch Widerspruch hervorruft. Ich sage aber auch: Wer diese Richtung grundsätzlich ändern will, sollte nicht den verdeckten, innerparteilichen Guerilla-Krieg eröffnen. Er sollte hier auf dem Parteitag mit inhaltlichen und konzeptionellen Alternativen offen in die Auseinandersetzung gehen. Dann kann der Parteitag diskutieren und souverän entscheiden. Eine nicht akzeptable Strategie ist es, dadurch Recht behalten zu wollen, dass man denjenigen, die andere Wege favorisieren, permanent ins Kreuz grätscht. Denn das schwächt nicht diejenigen, die getroffen werden sollen, sondern schwächt uns insgesamt. Das besagt jede nüchterne Bestandsaufnahme linker Historie und daran kann uns allen nicht gelegen sein.

In der Diskussion spielten neben viel Unterstützung für die vorgeschlagene politische Ausrichtung vor allem kritische Bermerkungen zum vorgeschlagenen Satzungsentwurf eine Rolle, die in den Abstimmungen aber keine Mehrheiten hinter sich vereinen konnten.

Bei der Wahl wurden mit deutlichen Mehrheiten neben Klaus Lederer (fds) als Vorsitzenden, Wolfgang Albers (früher WASG), Katrin Lompscher (Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, fds) und Katrin Möller (früher WASG) als Stellv. Landesvorsitzende gewählt, als Landesgeschäftsführer wurde Carsten Schatz (fds) und als Landesschatzmeisterin wurde Sylvia Müller gewählt.

Am zweiten Beratungstag wählte der Parteitag weitere Mitglieder des Landesvorstands. Gewählt wurden: Benita Bandow, Christina Emmrich (Bürgermeisterin, fds), Annegret Gabelin (fds), Klaus Gloede, Michael Grunst (fds), Andreas Günther (fds), Feza Inan, Kadriye Karci (fds), Sonja Kiesbauer (fds), Wolfgang Krüger, Felix Lederle (früher WASG, fds), Hassan Metwally, Natali Rottka (fds), Sebastian Schlüsselburg (fds), Tobias Schulze, Anni Seidl (fds), Ernst Welters und Julia Wiedemann (fds).

Als Berliner Mitglieder des Bundesausschusses unser Partei wurden Carola Bluhm (Fraktionsvorsitzende, fds), Klaus Lederer (Landesvorsitzender, fds), Angelika Mai (fds), Anni Seidl (fds), Theresa Maria Thiel und Harald Wolf (Wirtschaftssenator, fds) gewählt.

Das fds markiert wer von den Gewählten den Aufruf „Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg!“ des Forums demokratischer Sozialismus unterzeichnet hat. Das ist bei 14 von 24 Mitglieder des neuen Landesvorstands der Fall, was aber angesichts der auch auf diesem Landesparteitag deutlich gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Berliner Landesverband nicht von Bedeutung ist. Relevanter ist hingegen, dass dies bei vier von fünf Mitgliedern des Bundesausschusses der Fall ist.

Wir gratulieren allen gewählten recht herzlich und wünschen bei ihrer Arbeit, den einzigen an einer Rgierung beteiligten Landesverband der Partei Die Linke zu führen: Alles Gute!