Katja Haese, Delegierte für das fds auf dem Göttinger Parteitag

Vorweg:

Vor und nach dem Bundesparteitag von Göttingen ist viel über alte Konfliktlinien geredet worden. Wer würde sich durchsetzen – wer hat sich durchgesetzt? Wessis oder Ossis? Fundamentaloppositionelle oder Regierungspragmatiker? Männer oder Frauen? „Interessenpartei“ oder „Volkspartei“? Nur wenig wurde darüber geredet, ob in der LINKEN in den letzten Jahren nicht vielleicht auch etwas Neues entstanden sein könnte, dass jetzt nach vorn drängt. Und fast gar nicht wurde über Alt und Jung gesprochen. Nicht einmal bei Katja Kipping.

Dabei ist das vielleicht nachhaltigste Ergebnis dieses Parteitages, dass DIE LINKE in einen wirklichen Generationswechsel eingestiegen ist. Die Parteivorsitzende ist Mitte 30; von insgesamt 44 Mitgliedern des Parteivorstandes sind 16 bis 40 Jahre alt, vier weitere nur knapp darüber. Und diese Jüngeren sind keine Anfängerinnen oder Anfänger mehr, keine Alibi-Jugendlichen, sondern Leute mit einer Menge politischer Erfahrung in wichtigen Parteifunktionen, als Abgeordnete oder in sozialen Bewegungen.

Der folgende Beitrag soll vor diesem Hintergrund ein Angebot zum Nachdenken sein. Die folgenden Ausführungen drücken auch persönliche Wertungen und Gedanken aus, die nicht jede_r teilen wird. Jedoch ist Parteipolitik eben auch kein emotionsfreier Raum.

Vielleicht ist es auch ein Essay zum 5. Kindergeburtstag der Linken am 16. Juni.

Prolog:

Ja, das Leben ist kein Ponyhof, aber DIE LINKE ist es eben auch nicht. Denn nicht jedes Pferd, was da rum steht und die Mähne schüttelt, lädt zum Reiten oder gar zum Streicheln ein.

Wer kennt sie nicht. Die Aufrufe und die dauernden Appelle, sich einzubringen, mitzumischen, präsent zu sein, sich stark zu machen für die eigene Partei.

Doch was ändert sich? Was ist, wenn täglicher Broterwerb, das normale Leben, Familie und Freunde dazukommen und die Zeit plötzlich viel schneller vergeht, als man es gestern noch wahr haben wollte, wo die Zeitspanne zum Mitmischen faktisch gering geworden ist? Wie verbindet man einen Alltag jenseits eines Amtes, eines Mandates oder Existenzsichernden Funktionen in der Partei damit? Die eigenen politischen Erwartungen speisen sich für mich aus bisherigen politischen Erfahrungen -Enttäuschungen eingeschlossen- aus eigenen Lebensbildern und weiter zu denkenden Ansätzen der politischen Debatte und des gewachsenen Selbstverständnisses in einer linken demokratischen, emanzipatorischen und sozialistischen Partei.

Mich interessiert besonders, wie die Zugänge und Erwartungen an Parteien von all denen aussehen, die nicht nur in der Apparatur der Parteistrukturen- und spektren stecken und wie der Umgang mit ihnen gestaltet wird. Und wie gehen wir mit denjenigen um, die einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsanspruch – oft mit anderen Begriffen, anderen Projektnamen – formulieren, als es in parteiinternen Diskursen üblich ist? Belassen wir es dabei, Positionen schlecht zu kopieren oder sind wir anschlussfähig durch eine eigene Diskursöffnung? Sehen wir bei der Suche nach der Anschlussfähkeit unserer Debattenangebote mehr vor uns als von (zeitweiligen) Zweckbündnissen?

Es geht im Kern um das Suchen und Finden von Anknüpfungspunkten im gesellschaftlichen Wandel über den Wahltag hinaus. Machen wir uns nichts vor, es stehen immer Wahlen an! Und das ist auch gut so, denn sie sind auch der Zwang sich stärker mit den Bedürfnissen der Wähler_innen auseinanderzusetzen, jenseits der selbst postulierten Klientel und der Mitglieder.

Um all diesen Fragen nachzugehen, müssen wir uns vorab noch ein weiteres Problem vergegenwärtigen. Ich denke unsere Formation kommt aus dieser zunehmend emotional getriebenen selbstreferentiellen Basis nicht raus. Dazu sind selbst die „Ossis“, die mit einer LINKEN als Volkspartei nach wie vor über weitreichende Verankerungen im Alltag der Bevölkerung verfügen, zu einseitig. Wir müssen im Alltag einer Partei als sozialer Organismus immer eines mit in Rechnung stellen: Es ist die letzte Hoffnung einer Verbundenheit, die nichts rationales mehr mit Politik, sondern vielmehr durch Verbindungen zu Weggefährten, persönlichen Loyalitäten und Hoffnungen in Personen zu tun hat. Politisch zu kämpfen, heißt auch verlieren zu können, aber gegen persönliche Befindlichkeiten und Enttäuschung lässt sich schwer etwas ausrichten! Dieser Teil hat nichts mit Politik zu tun. Aber er gehört dazu.

Als Verbindungsstück dazu werden selbstbezügliche Systeme als Stabilisierung (frei nach Luhmann) gepflegt und in der Folge außenstehende Debatten nur als taktisches Instrument der innerparteilichen Hegemonie benutzt. „Die Welt da draußen“ fungiert dann als Krücke der eigenen politischen Existenzberechtigung, doch sie scheint außerhalb dieser Instrumentalisierung nicht zu existieren.

Dieser Gebrauchswert ist nach außen nicht authentisch und tragfähig. Er hat im Kern wenig mit der Lebenswirklichkeit für die künftigen Generationen zu tun.

Das Wörtchen Gebrauchswert

Im Moment wird der Gebrauchswert angestrebt durch das Kopieren von gewerkschaftlichen und bewegungsorientierten, das System infragestellenden Positionen. Das kann aber nicht allein und auch nicht dominant die Antwort auf die rasanten objektiven Herausforderungen sein, in denen sich pragmatische Kommunalpolitiker_innen genauso bewegen, wie Utopiedebatten, die bestenfalls auch vom heute aus geführt werden und nicht in einer imaginierten Gegenwelt starten. Dieser Gebrauchswert erscheint sehr willkürlich definiert, getragen von dem Wunsch, was man selbst am liebsten hat und sich selbst erträumt. Und da sind wir schließlich immer noch an der Frage, wozu braucht es heute dann noch linke Parteien?

Ehrlich gesagt, wenn wir uns selbst weniger wichtig nehmen, wäre vieles klarer. Wir wären. u.a. die Infrastruktur und eine politische Bühne zur Durchsetzung von politischen Minderheitenpositionen in einem parlamentarischen Mehrheitssystem. Das ist der Gebrauchswert für die Menschen! Und das ist kein geringer.

Ja, diese Partei ist ein Mix aus vielem, aus Gewerkschaftsflügel, Pragmatikern, Träumern und Idealisten oder Bloccupisten oder anderen selbsternannten 99 %. Dabei geht um die Auseinadersetzung, um die Hegemonie einer neuen Organisationsform und –kultur, verknüpft mit der zentralen Machtfrage um Ressourcen innerhalb der Partei. Damit wird nicht nur die Unterschiedlichkeit der Mitgliedschaft plattgewalzt, damit gehen zugleich die Potentiale den Bach runter, die in diesen Unterschiedlichkeiten stecken.

Bisher regiert der Machtkampf um Deutungshoheit und Ressourcen. Das so klar zu artikulieren, birgt schon die Gefahr in sich mit Verratsvorwürfen an der eigenen Partei überzogen zu werden. Aber sagen wir doch, was ist. Es geht zu oft um die Deutungshoheit des einen Liebgewonnenen gegenüber dem Anderen und damit letztlich um die Nichtakzeptanz des Anderen. Der Machtkampf um Deutungshoheiten dreht sich im Kreis und es entspricht meinen eigenen, das damit die problembehaftete Wirklichkeit innerhalb der Linken gut widergespiegelt ist. Das ist kein reiner Ost-West-Konflikt. Aber einer der durch unterschiedliche Erfahrungen geprägt ist. Diese wir zwar so oft austauschen wollten, es aber wohl nie verstanden haben, dass sie auch danach in ihrer Unterschiedlichkeit bestehen bleiben.

Aber irgendwann muss man sich immer entscheiden, denn das Leben ist nicht nur schwarz und weiß, auch kein Ponyhof, aber es kann bunt sein! Es ist deutlich geworden – und beinahe eine Überlebensfrage unserer politischen Existenz-, dass es notwendiger denn je ist, das Schwarze und Weiße klar zu benennen. Die eigene Positionierung nicht gegen etwas, sondern für etwas – das macht das tatsächliche Potential und den Gebrauchswert der Partei für die heutige Gesellschaft und die Wähler_innen aus. Kompromisse sind nicht das Ziel, aber sie sind notwendig um gesellschaftlich mehrheitsfähig zu sein. Allein sind wir auch nur 99 % von 4,9 %. Dabei spielt die Entscheidung, wer Richter oder Henker ist, keine Rolle mehr.

Die Gretchenfrage zur Glaubwürdigkeit.

Die Navigation der politischen Artikulation findet vielleicht ihren Anfang in Produktions-Dienstleistungs-Werks-Hallen, sie darf aber nicht bei Auffanggesellschaften ihr Ende finden. Es zählt heute mehr denn je -für die eigene Glaubwürdigkeit (welch staatstragendes Wort und große Keule zugleich)-, den Weg durch einen eigenen Plan, eine Kartierung zur Durchsetzungsfähigkeit für die Gestaltung einer gesamtgesellschaftlichen Zukunft aufzuzeigen. Nicht nur in der Systemfrage scheiden sich die Geister innerhalb der Partei.

Glaubwürdigkeit misst sich nicht in erster Linie an den Versprechen, die abgegeben wurden. Sondern daran, ob das Versprechen real im Hier und Heute umgesetzt werden kann. Das mag für manche zu kurzsichtig sein, aber der Kern daran ist, dies zu vollziehen in einer ehrlichen Einschätzung der eigenen Durchsetzungsfähigkeit. Sonst entsteht in wenigen Jahren bei Wähler_innen die Frage: „Was habt ihr denn gebracht, außer die richtigen Fragen zu stellen?“ Dazu mit Blick auf die Folgenabschätzung für die Zukunft der kommenden Generationen, verbunden mit einer klaren Vision.

Souverän sind nicht nur die Mitglieder einer Partei, sondern vor allem die Wähler_innen, die heutigen und die künftigen. Diese entscheiden über den Gebrauchswert einer Partei, so auch über die Zukunft. Sie bemisst sich nicht nach der eigenen Wertschätzung und dem besserwisserisch gezeichneten Weg, sondern im Dialog und Diskurs mit der Gesellschaft und den intellektuellen und künstlerischen Kreisen. Es geht um die Anschlussfähigkeit im politischen Prozess nach vorn - ein Anschluss an heute und morgen.

Dazu muss der Generationswechsel, der in Göttingen begonnen wurde, auch weiter gegangen werden. Und zwar nicht deshalb, weil eine Gründergeneration -die vermeintlich das Projekt am stärksten wollte und dafür medial in der Öffentlichkeit steht-, diejenige sein sollte, die darüber entscheidet, ob das Licht ausgemacht wird. Es gibt auch die Generationen, die in und durch die Politik der PDS groß geworden sind. Sie haben eine Zukunft verdient. Aus dieser Verantwortung dürfen sich die Granden der Gründungshysterie nicht stehlen. Ihnen gehört nicht nur das Erbe, sondern sie haben auch eine Verpflichtung und Verantwortung gegenüber den Bleibenden und der Zukunft.

Die dritte Generation

Es mangelt bei uns nicht an Geist, sondern auch an authentischen und denkenden Akteuren, die die Frage beantworten, warum sie überhaupt Politik machen und dafür ein solches Projekt oder Partei brauchen.

Die dritte Generation der ehemaligen PDS kennt das Leben in zwei Systemen, die Erfahrung von der eigenen Orientierungslosigkeit und das der ersten und zweiten Generation. Es war ein Weg der Verunsicherung und zugleich Freiraum und Politikerfahrung innerhalb und außerhalb von Parlamenten.

Als so genannte Transformationskinder haben wir eben auch "Krisenerfahrungskompetenz" und wollen darüber hinaus die eigenen Entwicklungsperspektiven aufzeigen und die Zukunft angehen. Wir wollen auch Verantwortung übernehmen, als Träger der Gesellschaft und beanspruchen Perspektiven und deren Mitgestaltung.

Diese Transformationsgeneration (wie andere zuvor) muss sich wieder behaupten und zwar nicht nur in der Partei, sondern im heutigen sehr brüchigen System. Dabei geht es nicht allein nur darum, den Kapitalismus zu überwinden, vielmehr geht es darum, den Zusammenhalt von emanzipatorischen Potentialen der Gesellschaft zu bewahren und weiterzuentwickeln. Auch heute gibt es einen stetigen Zerfallsprozess und zwar generationsunabhängig durch alle Schichten. Darum ist der Weg auch ein Mehr an partizipativer Hegemonie. Es ist nicht ein Mehr an Avantgarde notwenig.

Es ist eben nicht Occupy, es ist nicht Schwarm und es nicht nur Partei. Es geht um gemeinsame Lösungskompetenzen und darum, die Vielfalt der Menschen gemeinsam nutzbar zu machen. Sie lebbar zu machen. Jede_r ist kreativ, in jede_m stecken Potentiale, Erwartungen, Hoffnungen und Ängste.

Die so genannte Schwarmintelligenz ist nicht das Gegenstück zu Egoismus und Freiheit. Es ist m.E. nur die Auffangstation des nicht eigenen Fortkommens und gesellschaftlicher Isolation. Es zeigt auch den Wunsch nach Teilhabe, aber eben nur in einem gewissen Maße.

Die heutige politische Selbstermächtigung dieser Transformationsgeneration ist getragen von Entwicklung, Fortschritt und Emanzipation, und nicht von Betroffenenpolitik und einseitigen Abwehrkämpfen ohne Zukunftsbild und ohne jegliche Kritik an bestehenden Hierarchien, an Lohnarbeit, an latentem Nationalismus usw. Es geht um den Kern der demokratischen Zukunft, jenseits einer nationalstaatlichen abwehrkämpfenden begrenzten Politik. Am Ende entscheidet auch nicht die Schwarmintelligenz über die Zukunft, denn sie ist auch nichts weiter als das Netz einer Auffanggesellschaft nach einer Pleite. Sie birgt keine Entwicklungsperspektiven, sie ist nicht Motor, sondern Bremser.

Diese dritte Generation braucht auch eine echte Chance innerhalb der Partei, es besser zu machen als die erste Generation. Durch Demokratie, Pluralität, Toleranz, Ethik, Gewaltfreiheit und vor allem auch die Chance, vertraute Ideologie zu überdenken, statt sie einzuüben und mit dem Erfurter Programm festzuhalten, indem das dortige Identitätsverständnis der Partei zur Bibellektüre verkürzt wird. Es geht auch darum das Erbe zu hinterfragen, um die Verantwortung tragen zu können und zwar frei von Dogmatik und Scholastik.

Dieser Chance sind wir jetzt vielleicht näher denn je. Wir dürfen nicht abwarten, ob sie uns wirklich gewährt wird. Wir müssen sie ergreifen, sie uns nehmen! Das ist unsere Verantwortung.

Sozialökologischer Umbau hat begonnen - Perspektiven gestalten im 21. Jahrhundert

Nicht nur zum eigenen Selbstverständnis, sondern zum politischen Verständnis und zum gesellschaftlichen Nutzen braucht es eine linke Transformationsgeneration mit Perspektive und Authentizität, die auch das Unabhängige/Freie zulassen kann, für die Zukunft der Partei. Das heißt: Gestaltung durch Wandel! Darum müssen wir jetzt mit dem sozial-ökologischen Umbau beginnen und diese Perspektiven gestalten!

Dazu ist das Reformprojekt der TLG Genossenschaft der Beginn und Ausdruck einer anderen Lebensperspektive und es bietet mehr als nur die Chance, den Gebrauchswert der Partei für das morgen aufzuzeigen.

Dieses Reformprojekt steht für ein linkes demokratisches Gesellschaftsbild in Zeiten des stetigen Abbaus der öffentlichen Daseinsfürsorge in allen Bereichen und der Fiskalkrise der öffentlichen Haushalte. Mit dieser Initiative eröffnet DIE LINKE einen konkreten Ausweg aus einem sich stärker individualisierenden Prozess der privatwirtschaftlichen Hegemonie. Die Antwort auf die heutigen Fragen ist nicht mehr allein Staat vor Privat, sondern mehr Demokratie vor Privat!

Es wäre eine programmatische Sackgasse zu glauben, wenn wir nur die Vermögenden stärker zur Kasse bitten würden, dann wäre die Krise überwunden. Tatsächlich geht es heute und künftig noch viel mehr ganz konkret darum, wie wir öffentliche, natürliche und private Ressourcen stärker nachhaltig zum Wohle aller einsetzen. Nachhaltig für jeden Einzelnen zum Nutzen der Gesellschaft.

So ist das Genossenschaftswesen nicht ausschließlich nur ein Wirtschaftsmodell, sondern auch ein Lebens- und Beteiligungsmodell. Denn das Unverständnis vieler Menschen, dass vor allem Großkonzerne den kommerziellen Nutzen bei Wohnen, Wind, Wasser, Energie davontragen, stärkt die Bereitschaft sich zusammenzuschließen - und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Es ist der Kerngedanke einer gemeinsamen Ökonomie des Miteinanders und Füreinanders. Es ist eine Form der gesellschaftlichen solidarischen Organisationsform, die gemeinsames verantwortungsvolles Wirtschaften ermöglicht. So sind auch Energiegenossenschaften ein Beispiel dafür, dass der sozial-ökologische Umbau bereits begonnen hat.

Hieran kann und sollte DIE LINKE mitwirken, in der Unterstützung als Partnerin und Akteurin der regionalen Genossenschaften, nicht nur in Kampagnen und Postkarten oder als Verkürzung von Auffanggesellschaften für Betriebe. Darum heißt es auch, lokal, regional auf die bereits bestehenden oder zu gründenden Genossenschaften zuzugehen, sich kommunal zu engagieren, Hemmnisse des Engagements zu überwinden und durch kluge parlamentarische aber auch außerparlamentarische Unterstützung den Genossenschaftsmodellen Wege zu eröffnen. So heißt es auch, die eigene Genossenschaft mit ihren Anlagen als Modell auf andere zu übertragen. Diese Genossenschaftsmodelle sind Ausdruck einer Transformationsgeneration und des modernen solidarischen Lebens mit Perspektive. Kurz:

Die Genossen der Partei zu einer Genossenschaft der Gesellschaft machen!