Dr. Horst Dietzel, Sozialwissenschaftler, Berlin

Bilder und Töne sagen oftmals mehr als lange Reden oder umfangreiche Analysen. Der Gesang der Internationale des Lafontaine-Lagers nach Riexingers Sieg spricht Bände. Das ist die Mentalität der linken Sektierer, die sich über die Zeiten gerettet hat. Der Klassenfeind ist besiegt, denn er befindet sich ja auch in den eigenen Reihen. So wird im 21. Jahrhundert in der LINKEN das düstere Kapitel der Arbeiterbewegung aus dem 20. Jahrhundert fortgeschrieben. Es scheint so, dass im Denken, Fühlen und Handeln mancher Ex-Sozialdemokraten und einiger Gewerkschaftsfunktionäre im Bunde mit fundamentalen Systemgegnern die historische Niederlage des „Realsozialismus“ vor erst zwei Jahrzehnten nichts angehe. Auch die Veränderungen in den Produktivkräften, der Sozialstruktur, den vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen spielen keine Rolle. Es ist frappierend, wie Reden, in denen jeder Satz eine Losung ist, noch ihre Wirkung entfalten können. Ob das aber im realen Leben die gleiche positive Resonanz finden wird, ist zu bezweifeln.

Die Probleme der Partei liegen noch tiefer. Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung) hat es auf den Punkt gebracht: „An der Aufgabe, eine politische Angebot links der SPD überzeugend zu formulieren, sind Ost und West, Fundis und Realos (und wie man sie sonst noch sortiert) allesamt gescheitert.“ Westlinke und Ostler hätten die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Und: „Wer die globalisierte und individualisierte Welt mit den Worten des Industrie-Zeitalters beschreibt (z. B. „zweite Halle in Belegschaftshand“– H. D.), hat auch mit angemessenen Lösungen ein Problem. Und vor allem hat er ein Problem damit, die Menschen zu erreichen.“[1] Das Problem fängt m. E. damit an, die Welt und die deutschen Realitäten einigermaßen so zu beschreiben, wie sind. Schon vor Jahrzehnten galt es als Binsenweisheit, das die Proletarier zumindest hier zu Lande, aber auch anderswo, mehr zu verlieren haben als ihre Ketten. Wenn jetzt der neue Vorsitzende meint, man müsse zur Sacharbeit zurückkehren, dann kann man das nur unterstützen. Das beginnt bei der Analyse der Lage.

Es stellt sich die Frage, wie konnte es soweit kommen? Die bisher tonangebenden Kräfte in der Parteispitze sahen die Ursachen in den ständigen Nörglern und Querulanten, die im Bunde mit den Medien des „Klassenfeindes“ die eigene Führung torpedierten. Diese Argumentation ist in der Geschichte der Arbeiterbewegung, besonders der kommunistischen Bewegung, nicht neu. Die Schuldigen sind die Revisionisten, die vom wahren Klassenstandpunkt abgewichen sind. Hinzu kam die These, dass die Zeiten und die gesellschaftlich bewegenden Themen eben mal gerade für DIE LINKE ungünstig seien, z. B. durch die Atomkatastrophe in Japan. Andere Themen überlagerten (zeitweise) die sozialen Fragen. Wenn die Partei aber die bisherige harte Linie gegen alle anderen nicht verlasse, dann gehe es wieder bergauf. Schließlich wandelten sich ja die objektiven Bedingungen wieder und der Wind bläst uns dann nicht mehr ins Gesicht. Eine trügerische Hoffnung.

Die objektiven Faktoren für den Akzeptanzverlust

Die tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und auch politischen Veränderungen seit den Bundestagswahlen 2009 sind allzu bekannt. Die Stichworte lauten. Finanz- und Eurokrise, Atom-Katastrophe von Fukushima und die folgende Energie- und Klimadebatte in Deutschland, Veränderung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse (die verheerende Wahlniederlage der SPD mit 23 Prozent und ihr Gang in die Opposition). Die Bewegungen gegen Hartz IV und die Rente mit 67 waren verebbt. Die Piraten traten ihren Erfolgszug an. Die Position der Kanzlerin Merkel festigte sich. Sie erhält großen Zuspruch für ihre Politik, „unser Geld“ zusammenzuhalten.

All das hatte auch für eine Partei wie DIE LINKE weitreichende Konsequenzen. Sie hatte sich weitgehend als Protestpartei mit drei, vier Losungen profiliert. Sie pflegte - vor allem durch die Führungsfigur Oskar Lafontaine initiiert - einen konfrontativen Politikstil. Und in der Tradition der linken Bewegung stehend, hatte sie außerdem allein die richtigen inhaltlichen Antworten auf die neuen Herausforderungen gepachtet. Alle anderen sind neoliberal verseucht. Eine differenzierte Sicht wurde als Anpassung an die Verhältnisse und als inkonsequent gebrandmarkt. Diese Linie hat sich aber als nicht tragfähig erwiesen. Viele Leute finden deshalb die Linkspartei, genauer: eine große Zahl ihrer Akteure, nicht sympathisch.

Obwohl DIE LINKE sofort alle Atomkraftwerke abgeschaltet hätte, kam ihr diese Haltung nicht zugute, weil das nicht ihr Politikfeld war und ihr hier keine Kompetenz zugeordnet wurde. Auch von solchen Protesten wie gegen Stuttgart 21 oder vor allem aus der Finanz- und Eurokrise konnte sie keinen Erfolg erarbeiten.

Der Kern des Ansehens- und Einflussverlusts liegt in zwei Faktoren begründet: Erstens haben sich die sozialen Konflikte, die mit dem Kern der Linkspartei verbunden sind, deutlich relativiert. Die „Standortfrage“ überlagert in hohem Maße die innere soziale Konfliktfrage. Die Leute haben eine viel größere Angst, Deutschland könnte mit in den Strudel der Euro- und Finanzkrise geraten und von daher drohten große materielle und andere Verluste. Da wirken die ungelösten Fragen (Hartz IV oder Rente mit 67) nicht so dramatisch und Afghanistan geriet weitgehend aus dem Blickfeld. Zweitens gab es schon seit längerem keine Bewegung mehr zu diesen Fragen. Die Gemüter erhitzen sich dazu nicht mehr so stark. Aber gerade darauf hatte sich die Partei voll konzentriert und als den Kern ihrer Politik definiert.

Das Wählersegment der Linkspartei hatte sich gegenüber der PDS deutlich verändert. Die PDS war keine Partei, in der die Arbeiter eine besondere Größe waren. Vor allem durch Oskar Lafontaine und die WASG aber wurden die besonders Benachteiligten und ein gewisses Gewerkschaftsmilieu feste Größen im Wählerpotential der LINKEN. Aber hier waren es vor allem die älteren Männer, die besonders stark die LINKE wählten. Andere Schichten wurden kaum angesprochen, vor allem Frauen und Jugendliche fanden keinen Weg in die Nähe der Partei. Es steht die Frage, ob eine Partei mit einem solch begrenztem Wählersegment und einem solchen Profil überhaupt noch die Chance hat, sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Rolle als reine Protestpartei (wie die Piraten) kann sie nicht spielen, weil ihr das zu Recht nicht abgenommen wird. Diejenigen, die DIE LINKE als reine Protestpartei sehen, störten natürlich die diversen Regierungsbeteiligungen im Osten.

Auf der anderen Seite sind die kulturellen Schranken gegenüber den neuen Milieus, auch der neuen Protestsmilieus, ziemlich hoch. Sie können - angesichts der gegenwärtigen Images der LINKEN nicht so einfach – wenn überhaupt - eingerissen werden. Hinzu kommt, dass sich auch ein großer Teils der mittleren Funktionärsschicht der Gewerkschaften wieder der SPD annähert.

Man darf aber die objektiven Ursachen nicht vom subjektiven Erscheinungsbild und dem Selbstverständnis der LINKEN, von den subjektiven Fehlern und Mängeln, lösen. Selbstverständlich hat sich der Gründungsbonus der LINKEN erschöpft, vor allem die Sozialdemokraten (aber selbst die Union – siehe Mindestlohn) haben sich der LINKEN angenähert. Das Problem liegt aber auch darin begründet, dass die tonangebenden Kräfte der LINKEN verhindert haben, dass sich die Partei auf die veränderte Situation einstellte. Sie hat mit dem Slogan: „Kurs halten“ geradezu verhindert, dass überhaupt eine Debatte darüber in Gang kam. Insofern liegen objektive und subjektive Faktoren sehr eng beieinander.

Die subjektiven Fehler und Versäumnisse

Obwohl die SPD krachend in die Opposition geschickt wurde und sich bei ihr zumindest einige Veränderungen in ihren politischen Positionen abzeichneten, blieb die SPD der Hauptgegner. Nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung war die Zielscheibe, sondern in erster Linie die SPD. DIE LINKE profilierte sich als Erziehungsbeauftragte der SPD. (Gregor Gysi betonte über einen langen Zeitraum hinweg, die SPD müsse erst wieder sozialdemokratisch werden, dann könne man mit ihr zusammenarbeiten.) Es bleibt auch rätselhaft, dass auf der einen Seite die SPD als neoliberale Partei mit CDU und FDP gleichgesetzt wird und wie man auf der anderen Seite gleichzeitig auf Länderebene zusammenarbeiten will und das Scheitern allein der SPD anlastet.

Auch die nahezu einmütige Verabschiedung des Parteiprogramms, die als ein großer Erfolg gefeiert wurde, brachte in der Öffentlichkeit keine Pluspunkte. Wenn das Programm überhaupt als positives Signal zu deuten war, dann nur angesichts der Tatsache, dass die Partei nicht daran zerbrochen ist. Einen echten Kompromiss gab es nicht. Letztlich hatten sich die „Reformer“ den auf strikten Antikapitalismus und Fundamentalopposition ausgerichteten Kräften untergeordnet. Eine Debatte über die Parteigrenzen hinaus in die Gesellschaft hinein und auf Signale aus der Gesellschaft wurde verzichtet. Die Ausrichtung auf „Systemwechsel“ (verstanden als gesamtes Gesellschaftssystem) und Aufbau des Sozialismus aus dem kommunistischen Erbe verbunden mit linkssozialdemokratischen Antworten aus den siebziger Jahren (Rahmenplanung, Wirtschafts- und Sozialräte, Vergesellschaftung) brachte keinen Anerkennungsschub in der Gesellschaft. Von einer „neuen sozialen Idee“ konnte keine Rede sein.

Aber auch das ist nicht alles bei der Ursachensuche. Die enge Ausrichtung auf nur ein oder zwei eng begrenzte Milieus mit immer den gleichen Schlagworten „Raus aus, Weg mit“ ist ein anderes tiefgreifendes Problem. Natürlich geht es darum, die sozial Unterprivilegierten besonders anzusprechen. Aber hier gibt es mittlerweile auch verschiedene Milieus, nicht nur die aus dem industriellen Arbeitsprozess längerfristig Ausgeschlossenen, sondern die vielfältig prekär Beschäftigten mit unterschiedlichen Lebenswelten und Lebensorientierungen. Die weitgehende Rückwärtsorientierung auf die fordistisch geprägte Gesellschaft ist keine Politik für eine künftige Gesellschaft. Und die Rechnung, je radikaler und plakativer die Forderungen, je größer der Erfolg, geht auf Dauer nicht auf. Im Gegenteil, sie haben – wie die verlorenen Landtagswahlen im Westen zeigen, nichts gebracht. Außerdem ist Kompromissfähigkeit gefragt, um für diese Schichten überhaupt etwas durchzusetzen. Nur darauf zu bauen, die SPD und andere Parteien zu „entlarven“ und „unter Druck“ zu setzen, ist als alleinige Strategie zu wenig. Wenn diese Strategie für die betreffenden Schichten nichts gebracht hat, dann wenden sie sich ab.

Für den Osten ist es ohnehin zu wenig, sich auf solche eng begrenzten Schichten und Milieus zu setzen, wenn man 20 Prozent und mehr Wählerinnen und Wähler erreichen will. Aber es zeigt sich auch, dass das für den Westen zu wenig ist. Die selbst errichtete Mauer gegenüber emanzipativen Bedürfnissen der modernen Arbeitnehmer- und Selbständigenmilieus oder den intellektuell prekär Beschäftigten ist ein weiterer negativer Faktor.

Die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nicht nur auf die Personalquerelen auf Bundesebene zurückzuführen. Diese oft vorgebrachte Argumentation verdeckt die anderen (auch subjektiven) Ursachen. So ist es nicht gelungen, organisatorisch innerparteiliche feste Strukturen in den westlichen Bundesländern genügend aufzubauen, trotz eines Beauftragten für diese Aufgabe. Und es ist offenbar noch schwieriger als gedacht, verschiedene kulturelle und soziale Milieus der Mitgliedschaft wirklich zusammen zu bringen. In einem Wahlkampf in NRW, indem die CDU und FDP Rot-Grün wegen der Verschuldungspolitik unter Druck setzte, auch noch diese Regierungspolitik als unsozial darzustellen, weil sie nicht genügend soziale Wohltaten realisiert hat, fand keinen Anklang. Die Frage der Verschuldung wurde nicht ehrlich beantwortet. „Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer“, reicht nicht aus, um bei breiteren Bevölkerungsschichten überzeugend zu sein. Und es war ja DIE LINKE in NRW selbst, die zusammen mit CDU und FDP die vorzeitigen Neuwahlen durch den Sturz der Rot-Grünen Minderheitenregierung herbeigeführt hat.

Stimmen die Inhalte?

Es stellt sich also die Frage, ob die gängige Feststellung: Wir haben die richtigen Inhalte und die richtigen Forderungen gestellt, wir sind nur durch Personalquerelen auf Bundesebene nicht durchgedrungen, tatsächlich richtig ist. M. E. ist das eine zu kurz gegriffene Schlussfolgerung. Wer nicht auch die Inhalte und die konkreten Forderungen hinterfragt, verspielt die Zukunftsfähigkeit der Partei. Lothar Bisky hat es auf den Punkt gebracht: „Aber ich finde, wir sollten irdisch verankerte Vorschläge machen. Die Wähler prüfen sehr kritisch, ob etwas zumindest die Chance auf Durchsetzbarkeit hat. Die Leute dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass es bei der Linken nur schwärmerische Ideologen gibt, die sich eine Welt ausmalen, die es gar nicht geben kann.“[2] Auch Günter Bell und Paul Schäfer haben Recht, wenn sie schreiben: „’Weiter so’ wird uns nicht weiterhelfen; noch mehr vom zuletzt Dargebotenen, noch ‚stärker’ und ‚lauter’ führt uns noch mehr ins politische Abseits.“[3] Unter diesem Gesichtspunkt gehört vieles auf den Prüfstand. Bisher herrscht die Gegenposition: Möglichst immer mehr fordern, damit wir uns von anderen deutlich unterscheiden und möglichst viel davon durchsetzen.

Neben den Fragen, wie die Finanzkrise bewältigt werden und das Finanzsystem auf seine ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden kann, wie es mit dem Euro weitergeht usw. sollte DIE LINKE dies noch deutlicher mit ihrem Markenzeichen „soziale Gerechtigkeit“ verbinden. Es hat sich auch gezeigt, dass die einfache Negation, Rücknahme des Sozialabbaus (Hartz IV, Rente mit 67) nicht mehr ausreichend ist. Bei der Rente beispielsweise geht es darum, die Verhinderung von Altersarmut in den Mittelpunkt zu stellen. Nun sollen es sogar 1050.- Euro Mindestrente sein. Wer gönnt das den Renterinnen und Rentnern nicht? Aber es ist auch die Frage zu beantworten, woraus das bezahlt werden soll? Soll der Staat vorrangig die Steuergelder dafür (und nicht für die Bildung) ausgeben oder soll das gegenwärtige Rentensystem mit mehr solidarischen Elementen versehen werden? Und kann die Zielstellung „Lebensstandard sichernde Rente“ für die sehr gut Verdienenden gleichwertig daneben gestellt werden?

DIE LINKE wäre gut beraten, wenn sie beispielsweise eine Debatte führen würde, ob und wie sich der Gegensatz zwischen dem bedingungslosen Grundeinkommen und eine nur an der bisherigen lohnabhängigen Arbeitsleistung ausgerichteten Sozialpolitik aufheben lässt. Am besten lässt sich das wohl zunächst bei der Rente lösen. Darüber hinaus wäre es denkbar, in bestimmten Lebensabschnitten (zeitweise) mehr Lebensqualität durch mehr Möglichkeiten einer Grundsicherung perspektivisch durchzusetzen. Hier liegen z. B. Vorschläge von Rainer Land vor.

Auch in der Verschuldungsfrage ist es erforderlich eine klare und stimmige Position zu erarbeiten. Das bewegt sehr viele Menschen. Mit Allgemeinplätzen, es handele sich ja hier nur um nicht eingenommene Steuern der Reichen, wird man nicht viel Überzeugungskraft erlangen. Das Gleiche gilt für das Herunterspielen oder schlichte Leugnen des Problems. Auch lange wissenschaftliche Abhandlungen über den Kapitalismus und die Überakkumulation des Kapitals werden da nicht helfen. Und die Auffassung, ob der Staat, selbst wenn wir uns in der Phase einer Hochkonjunktur befinden, eben Mal so 100 Milliarden Euro extra für Konjunkturprogramme ausgeben soll, ist schlicht nicht nachzuvollziehen.

Statt die Eigentumsfrage in ihrer traditionalistischen Form – trotz aller negativen geschichtlichen Erfahrungen – weiter als „Markenzeichen“ zu bemühen, sollte sich DIE LINKE auf die finanzielle Stärkung der Kommunen, auf das „Öffentliche“ konzentrieren. Die Leute, die wenig besitzen, sind in besonderer Weise auf öffentliche Einrichtungen angewiesen. Ob man sich hier auf das Dogma, nur das öffentliche Eigentum immer die beste und effizienteste Lösung sei, versteifen sollte, ist zu eng. Es schreibt allen Kommunalpolitikerinnen und Politikern vor, was sie vor Ort zu tun haben.

Viele Probleme des Zusammenhangs von sozialer und ökologischer Frage bündeln sich heute in der Energiepolitik, vor allem in der Art und Weise, wie die Energiewende umgesetzt wird. Das ist ein herausragendes gesellschaftliches Thema. Hier alles zu fordern, nach welcher Richtung auch immer, ist nicht überzeugend: sofort raus aus der Atomkraft, gleichzeitig billigere Energiepreise für die Armen und höhere für die Industrie und höhere Pendlerpauschalen usw. Auch mehr Wachstum auf der einen Seite zu fordern und grundsätzliche Wachstumskritik auf der anderen Seite zu üben, ist nicht sehr überzeugend.

Das Ausblenden der Zivilgesellschaft als bürgerliche Beschäftigungstherapie für Zahnarztgattinnen ist ein weiterer grundlegender Mangel in der Positionierung der Partei. Die Fixierung auf den Staat ist zwar tief im sozialdemokratischen und traditionellen gewerkschaftlichen Denken verwurzelt, trifft aber nicht die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Allein das Drängen vieler Menschen nach direkter Mitgestaltung öffentlicher (und damit persönlicher) Angelegenheiten und der demografische Wandel erfordern hier ein Umdenken.

Sicher gibt es noch andere Beispiele, um die inhaltlichen Defizite der Partei zu verringern. Ausschlaggebend wird sein, ob es der neuen Führung gelingt, die Partei und vor allem ein breiteres Umfeld in die Debatten einzubeziehen, um ein schlüssiges Bundestagswahlprogramm auszuarbeiten. Vor allem gilt es, die Mauer gegenüber den emanzipatorischen Inhalten zu durchbrechen und damit interessant für diejenigen zu sein, die sich zwar vorstellen könnten, DIE LINKE zu wählen, aber es dann doch nicht tun, weil sie meinen, echte durchsetzbare Lösungen hat die Partei nicht zu bieten. Es steht die Frage, ob sich DIE LINKE weiterhin als „Wünsch Dir was Partei“ profilieren soll. Da besteht sogar die Gefahr, dass man die Forderungen und Positionen verschiedener Flügel nicht untereinander abwägt, sondern einfach alles, was gefordert wird, aufzählt (eben dann auch für die geringere Mehrwertsteuer für die Hoteliers eintritt). Das kann auch eine Form des innerparteilichen Friedens sein, ob er nach außen trägt, ist fraglich.

Welche strategischen Fragen stehen an?

Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn es der Partei gelingen würde, eine seriöse strategische Debatte in Gang zu setzen. Selbstverständlich muss die Partei ihren pluralen Charakter wieder stärker Rechnung tragen und nicht nur von fundamentalistischen Kräften beherrscht werden. Dennoch geht es bei der strategischen Ausrichtung der Partei letztlich darum, sich auf eine stimmige Linie zu einigen. Angesichts der gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit der Bundestagswahl 2009 steht DIE LINKE vor mindestens drei wesentlichen strategischen Entscheidungsfragen:

Erstens geht es darum, ob die Partei auch weiterhin lediglich als reine Protestpartei fungieren will. Protestparteien sind stärker als andere Parteien dem Auf und Ab ausgesetzt, weil sie zum Beispiel keine feste Wählerklientel an sich binden können. Hinzu kommt, dass ihr diese Rolle immer weniger abgenommen wird. Sie hat nicht mehr den Nimbus des Neuen. Vielleicht hatte sie den noch nie. Und die Partei ist mit all ihren Schattierungen ideologisch auf den Sozialismus und Traditionen der alten Arbeiterbewegung festgelegt, obwohl das bei der WASG noch anders war. Für Protestwähler ist das nicht sehr attraktiv. Sie wenden sich dann lieber – wie das Beispiel der Piraten zeigt – tatsächlich neuen Kräften zu, die auch ideologisch nicht fixiert sind. Außerdem konterkarieren Regierungsbeteiligungen in den Ostländern diese Rolle. Die falsche Schlussfolgerung besteht darin, auf solche zu verzichten. Ein nicht zu realisierender „Forderungskatalog“ verschreckt wichtige Wählerschichten.

Zweitens muss sich DIE LINKE entscheiden, ob sie weiterhin alle anderen Parteien in einen Topf als „neoliberal“ wirft oder ob sie die durchaus vorhandenen Unterschiede zwischen Union, FDP, SPD und Grüne Ernst nimmt. Mit der derzeitigen Strategie, die nach wie vor vehement z. B. von Sahra Wagenknecht verteidigt wird, stellt sich DIE LINKE selbst außerhalb des Parteienspektrums. Es heißt zwar „viel Feind, viel Ehr“, aber was das bringt, sieht man ja. DIE LINKE wird von den Wählerinnen und Wählern dem linken Parteispektrum zugeordnet. Sie selbst lehnt das aber ab. Sie hält sich für etwas Besonderes oder sie hält sich (wie einige ernsthaft meinen) für die einzige linke Kraft. Sahra Wagenknecht kennt nur zwei Richtungen: Entweder die Partei stellt sich gegen alle anderen (neoliberalen) Parteien oder sie biedert sich der SPD an. Von der Dialektik von Zusammenarbeit und Auseinandersetzung, wie sie selbst von kommunistischen Parteien vertreten wurde, ist bei ihr nicht die Rede. Dieses oberflächliche Schema so oder so, von dem sollte sich DIE LINKE lösen. Es dient in der politischen Praxis nur dazu, die SPD als Hauptgegner festzuschreiben. Das ist bei denjenigen, die aus der SPD ausgetreten sind psychologisch nachzuvollziehen, ebenso wie bei den kommunistischen Hardlinern, aber es wird dadurch nicht richtig.

Drittens geht es darum, das Profil der Partei über eine reine Umverteilungspartei zu erweitern. Bisher vermittelt die Partei den Eindruck, alle gesellschaftlichen Probleme lassen sich durch eine Umverteilung von (ganz) oben und unten lösen. Wenn nur ein Prozent der Bevölkerung (die Superreichen) richtig zur Kasse gebeten werden, dann geht es allen gut. Natürlich kann man 75 Prozent Steuer auf Einkommensmillionäre fordern, ob dann ein paar Fußballstars Deutschland verlassen, dass ist mir auch egal. Ob durch eine solche Symbolpolitik die ökonomischen Probleme gelöst werden können, ist mehr als fraglich. Es stimmt, die traditionelle Umverteilungsfrage wurde von den anderen Parteien sträflich vernachlässigt. DIE LINKE ist erfolgreich in diese Lücke gestoßen. Dennoch reicht das nicht aus, denn es schließt aus, soziale Probleme auch durch neue Konzepte und auch durch mehr Belastungen z.B. der oberen Mittelschichten zu lösen. Außerdem ist die Konzentration auf rein materielle Fragen zu eng.

Die strategische Ausgangslage für die Bundestagswahlen 2013 wird klarer. Wir werden mit einem Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb konfrontiert werden. Von Rot-Rot-Grün ist schon seit längerem nicht die Rede. Hier hat der fundamentalistische Kurs der Linkspartei Früchte getragen. Er hat der SPD mit ihrer Ablehnung eines solchen Bündnisses in die Hände gearbeitet. Die Gefahr, dass in den parteipolitischen Auseinandersetzungen DIE LINKE als Garant für die Verhinderung von Rot-Grün wahrgenommen wird, ist groß. DIE LINKE befindet sich in einer doppelt schwierigen Situation, einerseits wird sie als reine Protestpartei nicht mehr angenommen und auf der anderen Seite scheidet sie auch als „Funktionspartei“ für Regierungsbildungen aus.

Eine Strategie, die auf eine erneute Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl setzt, damit es der LINKEN wieder „besser geht“, ist irreführend. Auch eine Strategie, die auf einen noch stärkeren fundamentalistischen Kurs setzt, die gegenwärtige Gesellschaft generell ablehnt und möglichst unerfüllbare und nicht nachvollziehbare Forderungen stellt, ist keine Garantie auf Erfolg. Maßstab können nur die berechtigten Bedürfnisse der Menschen, vor allem der sozial Benachteiligten sein. Die Lösungen sollten nicht nur in der Negation bestehen, sondern in positiven und nachvollziehbaren Positionen. Der reine und besonders laute Protest reicht bei weitem nicht aus. Allerdings sind die Chancen für eine solche strategische Ausrichtung der Linkspartei sehr gering.

Dr. Horst Dietzel, Sozialwissenschaftler, Berlin

[1] Stephan Hebel, Auch die Sieger sind gescheitert. In: Frankfurter Rundschau vom 04.06.2012

[2] Lothar Bisky, Interview: „Ich würde es bedauern, wenn Bartsch nicht antritt“, in: Der Tagesspiegel vom 20. 05.2012.

[3] Hans Günter Bell/Paul Schäfer,Thesen zur Situation der LINKEN vor dem Göttinger Parteitag, Manuskript, S.1.