Thomas Falkner, Mitglied im fds-Bundesvorstand zu den Ergebnissen des Göttingen Parteitages

1. DIE LINKE ist nach Göttingen nicht in dem Sinne gespalten, dass sie auseinandergebrochen wäre. Sie ist aber weiter innerlich tief gespalten und zerrissen. Und gelähmt. Es fehlen bis in die Basis und in die Wählerschaft hinein linkes Selbstbewusstsein, Identifikation – fast alles, was auch Spaß macht, was ermutigt, sich selbst zu ermächtigen, sich einzubringen. Der Zerfallsprozess vor allem im Westen scheint nicht gestoppt, Rechthaberei und Abrechnungsmentalität halten an. Die Umfragewerte bleiben prekär bis beunruhigend.

2. Eine wirkliche Gefahr einer Spaltung bestand allerdings meines Erachtens nie. Denn: Eine Spaltung hätte sich nur als Abspaltung einer Gruppe vollziehen lassen. Wer geht, verliert den Zugriff auf Logistik und Ressourcen. Und: Nach einer Spaltung wären auch die Spaltprodukte für sich jeweils schwächer als PDS und WASG vor der Fusion. Blieb also nur der Auszug einer halbwegs relevanten politischen Gruppe – ins Private oder zu einer anderen politischen Heimat. Dagegen wiederum spricht zunächst, dass durch den Parteitag persönliche und politische Loyalitäten bzw. Freundschaften teils erheblich gestärkt und Hoffnungen genährt wurden. (Das gilt allerdings nicht zwangsläufig für alle einzelnen – oder mehrere einzelne zusammen.)

3. Die Konfliktlinie ist kein Ost-West-Konflikt und auch kein Konflikt Pro oder Contra SPD. Es handelt sich auch nur bedingt um einen Konflikt zwischen Volks- und "Interessen"-Partei (Gysi).

4. Es geht um die Art der Intervention in Politik: Soll man eine als falsch empfundene Politik dadurch ändern, dass man sie selbst gestaltet und so zum Akteur wird - oder dadurch, dass man sie skandalisiert, bestenfalls durch Druck von außen stört und den handelnden Akteuren die Möglichkeit nimmt, so zu handeln, wie sie es wollen? Was traut man sich zu?

5. Dieser Konflikt durchzieht die ganze Partei, alle Landesverbände und wohl fast auch alle Mandatsträger, Funktionäre, Aktivisten, Mitglieder. Die Frage ist nur, welche Linie wo dominiert und wo marginalisiert ist. Und wie sich die der Partei angehörenden Menschen in ihrer inneren Zerrissenheit im Zweifel entscheiden.

6. Die PDS, die diesen Konflikt auch in ihrem Gencode mit sich trug, hat am Ende versucht, hier keinen Antagonismus entstehen zu lassen (mal mehr, mal weniger erfolgreich.) Ergebnis war die Leitidee vom "strategischen Dreieck" (gestaltende Politik - Widerstand gegen aktuelle Missstände - programmatische Alternativen über den Tag hinaus), die noch in die Fusionsverhandlungen eingebracht worden war, dann aber als fade Floskel an der Peripherie des Geschehens verkümmerte.

7. DIE LINKE hingegen ist seit Anbeginn durch einen scharfen Konflikt beider Linien geprägt. Dominant ist dabei die Linie der offensiven Nichteinmischung in politische Gestaltung - ein Konglomerat aus verweigernder Lafontainescher Machtpolitik a la Bundesratsblockade Ende der 90er Jahre und strammem Antikapitalismus samt Systemsturz-Phantasien.

8. Diese Linie ist langfristig nicht wirklich führungsfähig, weil sie einer Partei keine langfristige Stabilität ihres Einflusses und ihrer Wirksamkeit, geschweige denn einen Zuwachs gewährleisten kann. Ihr tatsächlicher Effekt besteht darin, dass die von ihr skandalisierten Dinge von den anderen Akteuren adaptiert und zum Gestaltungsthema mit Ertrag für die Menschen gemacht werden - wobei wiederum DIE LINKE nicht nur nicht profitiert, sondern Schaden nimmt, weil sie ja habituell auf Kritik eingestellt ist und die beginnende Umsetzung des ursprünglich selbst Geforderten jetzt kritisiert und hintertreibt. Möglich ist das nur mit einem vorauseilenden Maximalismus an Detailforderungen, die einerseits von den Menschen nicht mehr nachvollzogen werden können und andererseits auch dazu führen, dass die Partei der Realität davon prescht und sich perspektivisch wiederum in den antikapitalistischen Umbruchphantasien verzettelt.

9. Demgegenüber hat die Orientierung auf praktische politische Entscheidungen andere Erfolgs- und Bewertungskriterien: Zu welchem Ertrag für die Menschen führt die vollzogene oder auch nur angebotene politische Leistung real oder potenziell? Erweisen sich deren Vertreter als fähig, das eigene Angebot fachlich kompetent umzusetzen und dafür die nötigen Partner zu gewinnen? Damit ist diese Linie näher an den Fragen, über die sich langfristig Wahlerfolge entscheiden oder auch nicht.

10. Eine Gefahr gibt es freilich auch hier - sich in Pragmatismus und Alltags-Hickhack zu verzetteln. Dies um so mehr angesichts der seit langem anhaltenden politischen und programmatischen Schwäche insbesondere der ostdeutschen "Reformer". Aus dieser Einsicht heraus war eben das "strategische Dreieck" nie auch nur eine Finte, um die Radikalen einzulullen - sondern der Versuch, ein für eine linke Partei unverzichtbares Korrektiv einzubauen und vor allem produktiv zu machen. Keine Seite kann allein gewinnen, alle müssen in Kopf und Bauch zusammenbringen, was die Partei sonst auseinander treibt. Radikalität im Denken und Realismus im Handeln – so hat es einer der ganz Jungen unter Delegierten in Göttingen fomuliert.

11. So polarisiert der Parteitag in Vorbereitung und über das Wochenende in Göttingen selbst verlief - die beschriebenen Konflikte und Tendenzen haben sich in allen Phasen niedergeschlagen. Für einen auf Tod und Leben ausgetragenen Machtkampf der Richtungen wurden alle Voraussetzungen geschaffen - und doch agierten die Kombattanten letztlich merkwürdig gebrochen. Am deutlichsten war das im Verzicht Oskar Lafontaines auf seine Kandidatur zu erkennen: Er hatte gespürt, dass seine Linie nicht mehr die Kraft hatte, die Partei total zu dominieren. Auf der anderen Seite wurde es am deutlichsten an der unumstrittenen Wahl des mittlerweile innerparteilich profilierten Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer. Die gängige Regel, der Geschäftsführer sei der Mann des/der Vorsitzenden, spielte faktisch keine Rolle; dem rivalisierenden Lager fehlte sogar die Kraft, einen "eigenen" Kandidaten gegen Höhn ins Rennen zu schicken. Und den politisch klar profilierten Schatzmeister durch einen "eigenen" Mann zu verhindern.

12. Dazu kommt: Durch den Rückzug des alternativen Leitantrages entfiel auch formell die über das Symbolisch-Personelle hinaus reichende Basis für eine Spaltung oder Trennung. Faktisch hatte es die aber auch nie gegeben. Der alternative Leitantrag war kein alternatives politisches Programm etwa für die Wahlvorbereitung, sondern eine kritischere Sicht auf den eigenen Zustand, die durch eine Annäherung an den vermeintlichen Mainstream in Analyse und politischer Rhetorik schmackhaft gemacht worden war.

13. Angesichts der inneren Kräfteverhältnisse, die Göttingen hergestellt hat, fuhren die Delegierten mit dem guten Gefühl nach Hause, es sei nicht nur das Schlimmste verhindert, sondern eine Chance für die Zukunft erhalten worden.

14. Ob es diese Chance aber tatsächlich gibt und ob sie genutzt werden kann, ist noch offen.

15. Die Partei hat dafür nur begrenzt Zeit - die Stunde der Wahrheit schlägt mit der nächsten Bundestagswahl, also spätestens Mitte September nächsten Jahres. Daran gemessen - also an den Erfordernissen einer gründlichen, breiten politischen Vorbereitung auf die dort fallenden Entscheidungen, ist die jetzt erhoffte Chance sehr, sehr spät - nach allen praktischen Erfahrungen zu spät - eröffnet worden.

16. Dazu kommt erschwerend, dass ja Göttingen nicht alle Blockaden überwunden, sondern eher nur eine neue Basis der unvermittelten Koexistenz, eines bestenfalls weniger harschen Dualismus geschaffen hat.

17. Zugleich sind die Personalkonflikte ja im Moment nur bezüglich der inneren Balancen geklärt, noch nicht bezüglich der maßgeblichen Relevanz nach außen - also der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Das Handling der inneren Konflikte erfolgte, indem Personen in Verantwortung kamen, die in den inneren Schlachten noch nicht final verschlissen waren - um den Preis geringerer oder mangelnder Prominenz. Das Kriterium Wahlerfolg wurde sogar bewusst fallen gelassen: Oskar Lafontaine warf hin, Dietmar Bartsch wurde nicht gewählt - ebenso wenig Dora Heyenn aus dem wahlkämpferisch eigentlich erfolgreichsten West-Landesverband nach dem Saarland. Es ist absehbar, dass im Zusammenhang mit der Spitzenkandidatur wieder der innerparteilich und der mediale Suchscheinwerfer auf die bisherige Prominenz fallen - und damit die Konflikte alle noch einmal aufbrechen.

18. Schließlich ist in den vielen Diskussionsbeiträgen und Grundsatzreden auch nicht im Keim deutlich geworden, um welches Projekt, um welchen Vorschlag, um welches Angebot nach außen sich die Partei im Wahlkampf scharen könnte, was Hirn und Herz entflammt und für welche praktische gesellschaftliche Konfliktbearbeitung und -lösung sie ihre Bataillone ins Feld führen will. Diese Frage muss aber überzeugend beantwortet werden, wenn es auch nur einen bescheidenen Erfolg bei den Bundestagswahlen geben soll. Und in der Beantwortung dieses Frage liegt auch der Schlüssel zum Erfolg aller internen Integrationsabsichten - Integration gelingt nicht durch Beschwörung guter Sitten oder durch Formelkompromisse, sondern durch die Gewinnung eines praktischen gemeinsamen politischen Anliegens (was eben nicht identisch ist mit einer ideologischen oder parteiprogrammatischen Denkfigur).

19. Es gibt Wahlen, bei denen ist die parlamentarische Existenz einer Partei ein symbolischer Wert an sich. Wir kennen das aus der Geschichte der PDS, aus der Anfangsphase der Grünen und in gewisser Weise auch der der LINKEN. Es gibt Wahlen, da wird eine Partei nicht nach ihrer realen Programmatik gewählt, sondern nachdem ihr von den Wählerinnen und Wählern zugemessenen Image. Auch das kennen wir aus der Geschichte der PDS. In beiden Fällen bemächtigen sich Wählergruppen einer Partei, um auf ihre Existenz und/oder auf die Existenz ihres sozialen Problems aufmerksam zu machen. Eine solche Situation ist aber derzeit für 2013 nicht absehbar. Worum es gehen wird, ist bei den Wahlgängen in anderen europäischen Ländern schon seit längerem erkennbar - am deutlichsten seit der französischen Präsidentschaftswahl und beim Blick auf die wiederholten griechischen Parlamentswahlen im Juni. Siegmar Gabriel hat die zur Abstimmung stehende Alternative in Auseinandersetzung mit Angela Merkel bislang am deutlichsten beschrieben: marktkonforme Demokratie oder demokratiekonforme Marktwirtschaft? Darauf muss es 2013 im doppelten Sinne eine praktikable politische Antwort in Deutschland und aus Deutschland heraus für Europa geben.

20. Das heißt noch nicht, dass die SPD ein entsprechendes Wahlprogramm auflegt und eine entsprechende Wahlstrategie verfolgt. Was wiederum die Verantwortung der Linkspartei eher noch erhöht. Es geht nicht nur darum, diese zentrale Konfliktlinie überhaupt zu erkennen, sondern darum, die politischen Wettbewerber anhand dieser Konfliktlinie praktisch zu stellen und grundsätzlich zu treiben. Und gerade in diesem "stellen und treiben" könnten im Sinne des strategischen Dreiecks die verschiedenen politischen Ansätze in der Partei für den Wahlkampf sogar zusammenfinden.

21. Das allerdings setzt in erheblichem Ausmaß und unter extremstem Zeitdruck analytische, konzeptionelle und kommunikative Anstrengungen voraus. Die deutsche Linke muss sich dabei auf die Ansätze etwa in Frankreich oder Griechenland beziehen - aber sie wird einen Misserfolg erleiden, wenn sie nur kopiert, was Vorbilder in anderen europäischen Ländern tun.

22. Und es setzt guten Willen auf allen Seiten voraus. Auch einen Vertrauensvorschuss derjenigen, denen es ernst ist mit einem Paradigmenwechsel hin zur demokratiekonformen Marktwirtschaft ab 2013. Kann man dieses Anliegen konstruktiv voran bringen, indem man sich weiter in der Linkspartei einsetzt? Und zwar mit Blick auf nächstes Jahr - nicht auf irgendwann?