Jörg Prelle, Mitglied des fds-Bundesvorstandes zu den Ergebnissen des Göttinger Parteitags

Einsichten

Bei allem vielseitigen Pressegeraune nach dem Parteitag teile ich die Ansicht von Mechthild Küpper in der FAZ, dass DIE LINKE weder die Kraft noch das Personal habe, um „Richtungsentscheidungen“ zu treffen. Nicht teile ich dagegen die mögliche Wunsch-Konsequenz der FAZ, dass einer „zerstrittenen“ Linken deswegen notwendig der weitere Niedergang droht. Dagegen meine ich, dass Letzteres eine offene Frage bleibt, deren Beantwortung zumeist von der LINKEN selbst abhängt.

Wenn wir konzedieren, dass DIE LINKE nicht in der Lage ist, eine Richtungsentscheidung zwischen einer – im Wesentlichen - reformorientierten, sozialistischen Gestaltungspartei und einer – im Wesentlichen - kampagnenorientierten Protestpartei zu treffen, dann wäre es im Augenblick von jeder Seite aus gesehen sinnlos und destruktiv, dies durch Versuche ‚personeller Durchmärsche“ auf den diversen Ebenen der Partei hinterrücks zu erzwingen. Ich bin allerdings nicht so naiv, davon abzusehen, dass wir „Reformer“ uns mit dieser richtigen Einsicht immer im Nachteil befinden werden, einfach weil unsere Wahrheitskriterien andere Bezüge haben (die Realität) und deswegen weit weniger von „historischen Missionen“ beseelt sind. Wenn wir als organisierter Teil der Reformer als Konsequenz aus Göttingen verstärkt dafür eintreten, dass die Notwendigkeit innerparteilicher Pluralität und innerparteilicher Aushandlungsprozesse positiv besetzt werden müssen, werden wir uns immer innerhalb der Partei mit (teilweise vorpolitischen) Weltbildern konfrontiert sehen, die Differenzen nicht als Reflex differenzierter Realitäten, sondern nur als „Abweichungen“ von ihrer jeweiligen Mission begreifen können.

Personalentscheidungen

Unter den oben beschrieben Umständen, betrachte ich das gewählte Personaltableau als einen bescheidenen Fortschritt gegenüber dem Vorherigen – insbesondere was die Außenwirkung anbetrifft. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Partei (vor allem in den alten Bundesländern) zunehmend als relativ projektloser Absonderungsapparat immergleicher Worthülsen wahrgenommen wurde, empfinde ich es als einen geradezu befreienden Akt, mit Katja Kipping wenigstens eine Vorsitzende zu haben, von der man nicht beim ersten Wort des Satzes schon immer weiß, wie der Satz endet und bei der eine gewisse Hoffnung berechtigt ist, dass ihr deswegen öffentlich zugehört wird. Und vielleicht, vielleicht auf diese Weise wenigstens eine öffentlich Ahnung darüber entstünde, was die von uns immer wieder plakatierte Neue Soziale Idee wohl sein könnte.

Ob Riexinger je mehr sein wird, als ein personalisiertes Symbol für die Wichtigkeit der Beziehungen zu den Gewerkschaften, kann ich nicht beurteilen. Ich vermute aber, dass Katja Kipping und Sahra Wagenknecht auf jeweils ihre Weise das öffentliche Gesicht der Partei bestimmen werden.

Hier eigentlich unnötig zu bemerken, dass sich mit Matthias Höhn das Vorstandstableau aus erheblich aufhellt – und das nicht nur aus strömungspatriotischer Sicht – und dass die Wahl von Raju mir die Möglichkeit gibt, meine Mitgliedsbeiträge leichteren Herzens zu zahlen.

Spaltungen

Gregor Gysi hat das böse Wort „Spaltung“ in die Parteitagsdiskussion geworfen. In bester Absicht: als Menetekel um die Spaltung zu verhindern. Danach war die Erregung groß: Man dürfe ein so böses Wort nicht einmal in den Mund nehmen! Gysi hatte dennoch Recht. Ich sage das ganz unsentimental: Es wird keine Spaltung geben, einfach weil im Augenblick kein Teil der Partei eine sinnvolle Spaltungsoption hat. Wenn es anders wäre, hätten die vielen gut gemeinten Appelle keine längere Halbwertzeit als die von fünf Minuten. Das will begründet sein: Die Geschichte der Linken hierzulande und andernorts ist voll von Spaltungen. Es gab sinnvolle Spaltungen und es gab total absurde Spaltungen – aber die Grundlage ist immer eine Art von politischer Kosten/Nutzenkalkulation derjenigen gewesen, die spalteten. Wer will bezweifeln, dass beispielsweise die Abspaltung der USPD von der SPD im April 1917 ihre Berechtigung und ihren Sinn hatte.

Aber ohne Pathos historischer Ausflüge lieber beschränkt auf das eigene politische Erleben: Selbst die Spaltungsgeschichte im Rahmen der Versektung der „Außerparlamentarischen Opposition“ Ende der Siebziger Jahre in Westdeutschland hatte ihren kalkulatorischen Sinn: Wenn eine gemeinsame Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist und man zudem durch die gesellschaftliche Marginalisierung auch nichts zu verlieren hat, dann folgt man schnell einer – wenn auch pathologischen - Kalkulation, dass alles nur besser werden kann, wenn erst mal innerparteilichen Hemmschuhe beseitigt sind. Es ‚kostete’ faktisch nichts.

Ein weiteres Beispiel gehobener Rationalität ist die Spaltung der ‚Rifondazione’ 2008. Es war offensichtlich, dass nach der verlorenen Parlamentswahl in Italien die Rifondazione dermaßen fraktionell zerrissen war, dass eine gemeinsame Handlungsfähigkeit nicht gewährleistet war und auch als Mosaik-Linke kein gemeinsames Bild mehr abgab. In dieser Situation hatte der Reformer-Flügel in der parteiübergreifenden Popularität eines ihrer Wortführer, Nichi Vendola, eine reale, nachvollziehbare Spaltungsoption.

Vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele wird klar, dass es in der LINKEN derzeit keine Spaltung geben wird und kann, denn

1. hat die LINKE gemeinsam was zu verlieren – und mit Verlaub - ist ein eigentlich ungünstiges Strukturproblem, dem zu großem politischen Gewicht von Hauptamtlichen gegenüber Ehrenamtlichen auf der Ebene des Bundesparteitags in diesem Fall ein nützliches Korrektiv, denn eine politische Verlustkalkulation bei Spaltung hätte dann auch eine ganz persönliche Grundierung.

2. und zusätzlich erhöht die politische Leidensfähigkeit in der Partei ganz ungemein: Kein „Flügel“ verfügt über eine realistische Spaltungsoption. Dem Verlust steht kein greifbarer Nutzen gegenüber. Nicht einmal für die diversen ‚entristischen’ Fraktionen der trotzkistischen ‚Weltbewegungen’.

Dies – und kein Appell dieser Welt sonst verhindert die Spaltung.

Diese Behauptung darf aber nicht sonderlich beruhigen, denn Spaltungen finden tatsächlich tagtäglich in unserer Partei statt: In der individualisierten Form von Austritten und Passivität. Es basiert ja auf dem gleichen Befund: Mitglieder meinen, dass sie sich in einer Partei befinden, die ihnen vor Ort kaum handlungsfähig erscheint, an deren Entscheidungen sie kaum beteiligt sind und von deren Botschaften keine Motivationsschübe ausgehen. Gibt es beispielsweise eine ernsthafte Untersuchung über den Zusammenhang der Wahlniederlage in NRW und dem Wegbrechen zuvor intakter Kreisverbände und kommunaler Mandatsträger? Kurzum: Drohende Spaltungen stehen nicht auf der Tagesordnung, dafür aber massive Erosionsprozesse an der Basis. Die öffentliche Fokussierung auf die Führungsdiskussion und die Spaltungsfrage verdeckt das Problem der Erosionsprozesse an der Basis. Werden die nicht aufgehalten, werden à la longue Kosten/Nutzenkalkulationen von Spaltungen anders aussehen – vor allem, wenn mittelfristig auch eine parlamentarische Bundespräsenz der Partei in Frage steht.

Perspektive und Strömungen (fds).

Ich stelle in jüngster Zeit ein interessantes innerparteiliches Phänomen fest. Insbesondere aus einer – sagen wir – zentristischen Perspektive in der Partei erscheinen die Strömungen einerseits als Ursache der / und Projektionsfläche für die innerparteilichen Zerstrittenheit. Gleichzeitig erleben andererseits die Strömungen quer durch alle Richtungen einen gewissen Zulauf an Mitgliedern und Interessenten. Ich sehe die Ursache darin, dass die Gesamtpartei zur Zeit einem politischen Orientierungsbedürfnis an der Basis nicht mehr nachkommen kann.

In einer gestrigen Diskussion des BPT wurden die Frankfurter Delegierten danach gefragt, welche politische Botschaft von dem BPT ausgegangen ist. Die Frage blieb unbeantwortet. Man hätte sie aber beantworten können. Sie heißt: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Eine Spaltung wurde vermieden. Die neuen Vorsitzenden müssen ihre Chance bekommen.

Diese Art von Botschaften häufen sich auf Parteitagen und der inzwischen als Mantra vorgetragene Hinweis auf das gemeinsam beschlossene Programm verbreitet auch wenig Trost an der Basis, weil jede/r in seiner konkreten politischen Alltagswelt erlebt, dass die Diskussion um das Programm lediglich in die Etappe der Diskussion um die Interpretation des Programms übergegangen ist.

Und selbst alles positiv gewendet: Spätestens jetzt könnte ja jeder wissen, dass wir uns gegenseitig nicht nur ertragen müssen, sondern dass es einen höheren Sinn haben könnte, wenn sich die Diskussion verschiedener Standpunkte zu einem gemeinsamen „Mosaik“ DIE LINKE zusammenfügen ließen und gemeinsame Handlungsfähigkeit gesichert wäre - selbst für dieses harmonische Bild innerparteilicher Pluralität müssen natürlich Projektvorschläge, inhaltliche Alternativen, Konzeptionen vorhanden sein und geliefert werden. Vor diesem Hintergrund ist die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von Skepsis und Interessenszunahme an Strömungen – wie wir sie ja auch feststellen – nachvollziehbar.

Ich denke, dass wir im fds auf der Mitgliederversammlung im April die richtigen Konsequenzen mit unserer Fokussierung auf Inhalte und Projekte gezogen haben, wir werden künftig noch mehr Gewicht auf die Verbreiterung der Diskussion in den Regionen legen müssen. Nicht als Partei in der Partei, sondern als Initiatoren und Lieferanten von Diskussionsbeiträgen für die Gesamtpartei.

Ob dann der neue geschäftsführende Bundesvorstand seine Rolle als kollektiver Organisator von Diskussions- und Handlungsfähigkeit der Partei insgesamt tatsächlich lösen kann, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es ihm gelingt, erfolgreich der Öffentlichkeit das Bild einer Partei zu vermitteln, die wenigstens in dem bescheidenem Maße einer kleinen sozialistischen Partei die Lebenssituation der Menschen verbessern will und – ein bisschen – auch kann. Dazu müssen wir Beiträge liefern.

Meine Prognose: Habe keine.

Nachwort: Es kann sein, dass ich mich vollständig irre.