Benjamin-Immanuel Hoff

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

der Parteitag in Göttingen ist beendet und das befürchtete große Erdbeben ausgeblieben. Der Riss zwischen den Spektren der Partei ist zwar weiterhin sichtbar, aber nicht so aufgerissen, dass DIE LINKE darin verschwunden ist.

Die Anspannung, die am Freitag und bis in den Samstag mit Händen zu greifen war, brach nicht eruptiv und destruktiv aus, sondern wurde in gewisser Hinsicht in der Rede von Gregor Gysi kontrolliert entladen. In einer der wichtigsten Reden, die Gregor Gysi in meiner Erinnerung gehalten hat, und die zu früheren Zeiten als eine Geheimrede deklariert worden wäre, thematisierte er den Zustand unserer Partei, die selbstzerstörerischen Tendenzen und den damit verbundenen Frust. Dass in der Erwiderung auf Gregors Rede Oskar Lafontaine dies quasi als unsinniges ostdeutsches Befindlichkeitsgefasel abtun wollte, spricht einerseits Bände und ändert im Übrigen nichts am Wahrheitsgehalt von Gysis Aussagen. Die Rede von Gregor Gysi dokumentieren wir deshalb in unserem Newsletter und auf der Webseite des fds.

Wer diese Rede hörte, weiß, dass die weitere Entwicklung weiterhin offen ist. Vermieden werden kann das Eintreten von Gysis Befürchtungen nur, wenn dem neuen Vorstand eine Chance gegeben wird, gleichzeitig dieser aber auch für alle wahrnehmbare Signale des Aufbruchs, der Gemeinsamkeit und der Re-motivierung bis in die untersten Gliederungen der Partei sendet, um Austritte, innere Emigration zu stoppen und Attraktivität durch Gebrauchswert im Alltag zurückzugewinnen.

Dietmar Bartsch hielt am Samstag wohl nicht nur die beste Rede aller Kandidat/-innen und präsentierte sich als ein hervorragender Kandidat für den Parteivorsitz, sondern zeigte vor allem wie radikalreformerisches Politikverständnis mit Selbstbewusstsein vertreten werden kann.

Dass Ergebnis: 45% der abgegebenen Stimmen nach einer monatelangen, für ihn oftmals zermürbenden Bewerbungszeit ist im Hinblick auf die zugespitzte Debatte ein Ergebnis, das keinen Anlass für Verzagen gibt. Im Gegenteil. Was wohl Dietmar nun tun wird und wie er die Lage bewertet, haben sich gestern viele ihn unterstützende Delegierte und Gäste des Parteitags gefragt. Die Antwort darauf ist in der taz nachlesbar:

"Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Das bleibe ich. (...) Der Souverän (hat) gesprochen. Das haben alle zu akzeptieren. Was jetzt notwendig ist, sind nicht markige Reden in geschlossenen Sälen, sondern harte Alltagsarbeit. (...) Die Zeit, als Lafontaine und Gysi die Partei und ihr Bild extrem geprägt haben, geht zu Ende. Wir müssen mehr als Team agieren. Das ist zeitgemäßer. Die großen, alles überstrahlenden Führungsfiguren passen nicht ins 21. Jahrhundert."

Unser neuer Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, schließt an diese Beschreibung der vor uns liegenden Aufgaben an, wenn er in der Berliner Zeitung formuliert: "Die Linke wird nach wie vor gebraucht. Wenn wir uns auf Politik konzentrieren, nachvollziehbare und lebensnahe politische Angebote unterbreiten und den gesellschaftlichen Diskurs darüber offensiv suchen, dann kommen wir wieder auf die Erfolgs-Spur."

Dies scheinen die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls so zu sehen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird. Nur 32 Prozent glauben, dass DIE LINKE in Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen wird. Trotz Personal- und Richtungsstreit kann DIE LINKE bundesweit noch immer mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde DIE LINKE bei 6 Prozent landen. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede zwischen Ost und West: Im Osten Deutschlands würden sogar 17 Prozent der Befragten DIE LINKE wählen - im Westen hingegen nur magere 3 Prozent.

Diese Werte zu verbessern, ist auch eine Aufgabe von uns als fds. DIE LINKE. wächst von unten, das betonen wir seit jeher und deshalb muss ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Stabilisierung und Entwicklung der LINKE in den Ländern liegen. Hierzu haben wir als fds-Bundesvorstand am Freitag vor dem Parteitag Ideen entwickelt, wie wir als fds dazu unterstützend beitragen können. Die Ideen und Unterstützung der Mitglieder des fds sind dabei unverzichtbar.

"Viele fragen sich nun, ob das Reformerlager geschwächt ist, ob der Lafontaine-Flügel obsiegt habe – und was das alles heißt. Positiv betrachtet könnte Göttingen der erste Schritt auf dem Weg aus dieser Konfliktlogik heraus sein. So, wie die Dinge in der Linken liegen, wird das vor allem „vom Verlierer“ erwartet: Aus dem Forum demokratischer Sozialismus hörte man nach der Sonntagnacht zwar Verbitterung, es gab auch Kritik – aber bisher ist noch nichts vom resignativen inneren Rückzug zu spüren, den es nach dem Geraer Parteitag gab, mit dem Göttingen im Vorfeld oft verglichen wurde", schreiben Tom Strohschneider und Vincent Körner auf "lafontaines-linke.de".

Der Geraer Parteitag von 2002 ist mit dem Göttinger Parteitag eine Dekade später nicht zu vergleichen. Nicht nur, weil es "anders als in Gera vor zehn Jahren (...) keine eindeutigen Sieger und Besiegte" gab, wie Stefan Liebich vollkommen richt auf seiner Webseite vermerkt. Aber auch, weil diejenigen Akteure, die emanzipatorische und radikalreformerische Politik in der LINKEN vertreten möchten auf diesem Parteitag nicht isoliert waren, sondern mitten in der Partei verankert sind, von dort agieren, politische Ideen und Konzepte entwickeln, Niederlagen erleiden und mit diesen im Erfahrungsschatz Erfolge um so mehr zu schätzen wissen.

Dies gilt auch für das forum demokratischer sozialismus (fds). Wir haben bei diesem Parteitag viel Zuspruch erfahren - davon zeugen nicht nur eine Reihe von Beitritten und der Wunsch, Veranstaltungen zu Themen des fds vor Ort durchzuführen bzw. gemeinsam an Konzepten zu arbeiten, die DIE LINKE im Alltag voranbringen. Die uns nahestehenden Delegierten haben sich in die Debatten eingebracht, am Redepult oder in den vielen Gesprächen am Rande des Parteitages und damit dafür Sorge getragen, dass dieser Parteitag konstruktiv verlief. Im Parteivorstand werden radikalreformerische und emanzipatorische Positionen deutlich vernehmbar sein und dazu beitragen, DIE LINKE voranzubringen.

Uwe Kalbe beschreibt in seinem Parteitagsbericht im NEUEN DEUTSCHLAND jedoch eine Begebenheit des Parteitages, die auch wir als fds berücksichtigen müssen: "Am Sonntag ruft in Göttingen ein überraschender Auftritt der Bundesschiedskommission in Erinnerung, wie dünn das Eis ist, auf dem die Partei tanzt. Das gesamte Gremium erklärt seinen Rücktritt. Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, den Berg der Verfahren zu bewältigen, mit denen Parteimitglieder andere überziehen. »Unsere Bemühungen haben nicht zur Befriedung der Partei geführt«, sagt Sibylle Wankel namens ihrer Genossen in das betretene Auditorium hinein."

Stefan Liebich führt in seinem Blog aus: "Wie sagte mir neulich vor dem Pankower Jobcenter ein wütender Mann: 'Kriegt Euch mal wieder ein! Mir ist egal wer bei Euch Vorsitzender ist. Ich will, dass Ihr Euch endlich wieder um die Dinge kümmert, für die ich Euch seit zwanzig Jahren wähle!' Recht hat er." Recht haben Beide.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit jeder und jedem von euch in den kommenden Wochen und Monaten und bitte euch, nach diesem Parteitag nicht resigniert zu sein, sondern all diejenigen radikalreformerischen und emanzipatorischen Akteure zu unterstützen, die auf dem Parteitag - vielfach mit hervorragenden Ergebnissen ausgestattet - Verantwortung für DIE LINKE im Parteivorstand übernommen haben.

Abschließend noch ein deutliches Wort in Richtung Thomas Oppermann, Johannes Kahrs und anderen Spezialisten in der SPD: Es ist uns ziemlich schnuppe, ob "Die SPD die Tür für vermeintlich 'frustrierte, enttäuschte Mitglieder der Linken" öffnen möchte. Wenn ihr mit uns zusammenarbeiten wollt, dann bieten sich dafür der Bundestag, viele Landtage an, in denen wir unterstützenswerte Vorschläge unterbreiten. Ohne große Mühe könnten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Thüringen rot-rot(-grün)e Landesregierungen gebildet werden. Aber die Wunschvorstellung konservativer Sozialdemokraten, dass "Die Linke in einem 'unaufhaltsamen Prozess der Selbstzerstörung' sei", werden wir beantworten wie in den vergangenen 20 Jahren auch: Totgesagte leben lange!

Beste Grüße von Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des fds.