Dr. Dietmar Bartsch

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich am vergangenen Donnerstag mit den Anträgen auf Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz der LINKEN befasst. Mehrheitlich wurde entschieden, diesen nicht stattzugeben. Dabei wurde vor allem auf ein Gutachten des renomierten, mir aus dem Parteibildungsprozess gut bekannten Parteienrechtlers Professor Martin Morlok verwiesen.
Heute, am Montag, soll die Debatte mit den Landesvorsitzenden fortgesetzt werden, doch voraussichtlich wird es 2012 keine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz geben. Sowohl das vom Geschäftsführenden Vorstand bei Prof. Dr. Morlok bestellte Gutachten, als auch ein vom parteilosen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic vorgelegtes Papier kommen zu dem Schluss, dass Regelungen im Parteiengesetz und in unserer eigenen Satzung einem solchen Basisvotum entgegenstehen. Gewiss, andere Juristinnen und Juristen sehen das anders, aber einen klaren politischen Willen hat der Vorstand im gesamten Diskussionsprozess nicht erkennen lassen, weshalb ich rate, sich nicht in diese Frage zu verbeißen.

Die Idee, über den Parteivorsitz künftig via Mitgliederentscheid zu bestimmen, hatte Klaus Ernst im vergangenen Jahr gegenüber Kreisvorsitzenden der LINKEN entwickelt. Klaus hatte dazu erläutert: „Wir brauchen mehr Mitgliederentscheide auf allen Ebenen. Im Moment ist es so, dass wir uns mit der Absichtsbekundung begnügen, in wichtigen Fragen die Basis zu befragen. Wir sollten in unserer Satzung festlegen, an welchen Stellen künftig Mitgliederentscheide stattfinden müssen.“ Da hat es schon den Anschein von Fahrlässigkeit, wenn der Parteivorstand bei der Vorbereitung eben jenes Parteitages, der sich auch mit der Satzung und mit einer Ordnung über Mitgliederentscheide befassen sollte, nichts unternahm, um rechtzeitig die politischen, juristischen und sonstigen Grundlagen von Mitgliederentscheiden zu Personalfragen zu prüfen. Entsprechende Hinweise und auch Anträge gab es.

Aufmerksamkeit erlangte das im Juni 2011 aufgeworfene Thema wieder, nachdem ich im November meine Kandidatur für den Vorsitz erklärte und in diesem Zusammenhang für eine Mitgliederbefragung plädierte. Plötzlich wurde das vorgeschlagene Wort der Mitgliedschaft zum Gegenstand hitziger Debatten. Manche, die sich noch kurz zuvor für deren Befragung ins Zeug legten, mutierten zu vehementen Gegnern eines solchen Weges, Befürworter einer Mitgliederbefragung gerieten unter Rechtfertigungsdruck und der Vater des Vorschlages hüllte sich in beredtes Schweigen.

Mir wurde gelegentlich auch öffentlich vorgeworfen, ich träte nur aus taktischen Gründen für eine Vorsitzenden-Wahl via Mitgliederbefragung ein. Einerseits will ich gar nicht bestreiten, dass ich mir bei einem solchen Verfahren gute Chancen ausrechne. Mit sehr unterschiedlichen Hoffnungen sehen andere das offenbar ebenso. Andererseits weise ich die Vorhaltung bloßer Taktik ganz grundsätzlichen zurück. Unser jüngst in Erfurt beschlossenes und dann per Mitgliederentscheid (!) bestätigtes Parteiprogramm unterstreicht, dass eine lebendige Demokratie erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung schaffen muss. Dem sollten wir uns bitteschön im praktischen (Partei-) Leben verpflichtet fühlen. Formen teilhabender Demokratie dürfen weder mit dem Vorwurf des taktischen Kalküls diskreditiert werden, noch können wir selbst ein gespaltenes, letztlich tatsächlich taktisches Verhältnis dazu entwickeln. Das geschieht beispielsweise dann, wenn eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Volksentscheide nach eigenen parteipolitischen Maßstäben erfolgt. Ich werde mich künftig weiter dafür einsetzen, dass in der LINKEN vor allem die Mitglieder das Sagen haben. Das ist mehr als bloßes Mitmachen und erfordert einen Ausbau der innerparteilichen Demokratie, bei der die Parteimitglieder über wichtige Fragen nicht nur per Urabstimmung entscheiden, sondern auch in die Entscheidungsfindung einbezogen sind.

Meine spezielle Fürsprache für eine Mitgliederbefragung in Sachen Parteivorsitz habe ich unter anderem mit der Situation begründet, in die DIE LINKE nach 2009 geraten ist. Unser politischer Einfluss sinkt kontinuierlich, ebenso die Mitgliederzahlen. Hingewiesen habe ich zudem auf die problematische Art und Weise, wie in jüngster Vergangenheit wiederholt Personalentscheidungen herbeigeführt wurden. Ich halte dieses Verfahren konkret im Jahr 2012 für angebracht, das muss aber nicht für alle Zukunft so gelten, unter einer Voraussetzung: Personalentscheidungen dürfen nicht in Hinterzimmern ausgekungelt, an Küchentischen gebacken oder in Kreißsälen geboren werden! Unverzichtbar sind demokratische transparente Verfahren.

Mehrere Landes- und Kreisverbände aus Ost und West sowie bundesweit viele Genossinnen und Genossen haben sich jüngst für eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz engagiert. Ihnen gilt mein Respekt. Die Entscheidung im Geschäftsführenden Vorstand über die Zulassung der Anträge auf Durchführung einer Mitgliederbefragung fiel sehr knapp aus: 6 Stimmen für eine Ablehnung der Anträge, 4 Stimmen für die Anträge, eine Enthaltung. Meines Erachtens ist es nicht zu verantworten, nach dem Vorliegen der eingangs erwähnten Gutachten und der Vorstandsentscheidung weiter den Weg über eine Mitgliederbefragung gehen zu wollen. Ich halte es auch nicht für angebracht, die Vorstands-Entscheidung vor der Schiedskommission anfechten zu wollen. Dass die Vorsitzenden-Wahl zur Sache von Schieds- oder gar Gerichtsverfahren wird, kann nicht wollen, wer politisch verantwortungsbewusst handeln will. In die Satzung und in die Ordnung über Mitgliederentscheide sollten wir zügig solche Formulierungen aufnehmen, die künftig Basisentscheidungen auch zu Personalfragen ermöglichen und nicht im Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen stehen. In der Praxis wird es diese Befragungen oder Entscheidungen natürlich nur in besonderen Situationen geben. Überdies meine ich, dass wir grundsätzlich unser Verhältnis zur direkten Demokratie klären müssen.

Als ich am 30. November 2011 meine Kandidatur zum Parteivorsitz öffentlich gemacht habe, erklärte ich, an dieser Bewerbung auch dann festzuhalten, wenn es nicht zu der von mir unterstützten Mitgliederbefragung kommt. Dabei bleibt es. Ich habe viele Einladungen zu Veranstaltungen, gehäuft natürlich aus Thüringen, weil dort im April Landratswahlen stattfinden, aber auch aus Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo, bei denen Genossinnen und Genossen mit mir vor allem darüber diskutieren wollen, wie wir gemeinsam DIE LINKE wieder in die Erfolgsspur führen können. Das ist mein wichtigstes Anliegen im soeben begonnenen Jahr 2012, darüber will ich gerne auch anderswo mit Parteimitgliedern und weiteren politisch Interessierten sprechen.