In Schleswig-Holstein beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. Mai 2012. Über die Chancen der Linkspartei sprach Dieter Hanisch für »nd« mit der Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton.

ND: Nächstes Jahr wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Wie gut ist die LINKE dafür aufgestellt?
Menger-Hamilton: Wir sind gut aufgestellt. Unsere Fraktion hat im Landtag eine solide Oppositionspolitik gemacht, und jetzt haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, bei dem soziale Gerechtigkeit, gute und gerechte Arbeit sowie gute Bildung durch längeres gemeinsames Lernen im Mittelpunkt stehen.

Ausschlaggebend wird sein, wie gut es gelingt, das vorhandene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Bei den Bürgermeisterwahlen in Lübeck ist das zuletzt nicht gelungen, und die Hansestadt zählt zu den starken Bastionen der LINKEN. Gibt das Anlass zur Sorge?
Wir werden vor allem über unser politisches Programm und als Oppositionspartei, aber nicht über Bürgermeisterkandidaten wahrgenommen. Wir haben den OB-Wahlkampf genutzt, um zu verdeutlichen, wofür wir LINKE im rot-grün-roten Bündnis stehen. Immerhin gibt es so ein Bündnis in einer westdeutschen Großstadt nur in Lübeck und Saarbrücken. Diese Strategie ist aufgegangen.

Mit der Piratenpartei ist ein neuer politischer Mitbewerber aufgetaucht, der in den letzten Umfragen vor der LINKEN lag. Handelt es sich um ernste Konkurrenz?
Die Piratenpartei ist eine Herausforderung, die wir gern annehmen. Der Abgeordnete, der sein Einkommen offen legt, unser Kampf für Transparenz, Informationsfreiheit und Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, der Netzausbau im ländlichen Raum - für all das, was auch die Piraten fordern, steht unsere Fraktion. Anders als die Piratenpartei sehen wir aber einen Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Wir wollen, dass der Zugang zu Bürgerrechten und Informationsfreiheit nicht sozial gespalten ist. Wir sehen uns in der Tradition von Klaus Störtebeker - einem Piraten, der den Reichen nahm und den Armen gab.

Frauen- und Gleichstellungspolitik haben einen exponierten Stellenwert im Programm. Was läuft da in Schleswig-Holstein schief?
CDU und FDP haben die Zuschüsse für Frauenhäuser und Mädchentreffs gekürzt, die meisten kämpfen nun ums Überleben. Während andere Länder Kitaplätze ausgebaut haben, hinkt Schleswig-Holstein hinterher. Wo rot-rote Landesregierungen die Kitagebühren abgeschafft haben, verlangt Schleswig-Holstein die höchsten Beiträge. Wir fordern den Ausbau der Kitabetreuung. Unser Ziel ist ein Gleichstellungsgesetz, das bei öffentlichen Unternehmen eine Geschlechterparität vorsieht. In der Ministerriege der Landesregierung gibt es nur eine Frau. In Wissenschaft und Wirtschaft ist der Frauenanteil in Führungspositionen katastrophal niedrig. Wir fordern eine 50-Prozent-Mindestquote im Zuständigkeitsbereich des Landes.

Oft wird die Botschaft vernommen, das Land sei pleite, Handlungs- und Finanzierungsmöglichkeiten werden geringer. Welche Antworten bieten Sie?
Hamburg und Schleswig-Holstein haben die HSH Nordbank mit drei Milliarden Euro gerettet. Wenn die LINKE die Lebenssituation von Menschen verbessern will, wird behauptet, es sei kein Geld da. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass immer Geld da ist, wenn Aktionäre und Finanzmärkte befriedigt werden sollen. Wir werden verdeutlichen, dass wir die Partei der Umverteilung sind. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können: Vermögende, Großverdiener, diejenigen, die hohe Erbschaften vermachen können.

Die Landtagsfraktion hatte vor Monaten eine Große Anfrage zum Rechtsextremismus gestellt und die Regierung tat sich damit schwer. Gehört die Auseinandersetzung damit nun nicht mehr denn je auf die Tagesordnung?
Die Antworten, die die Landesregierung auf unsere Anfrage gegeben hat, sind armselig. In wichtigen Bereichen erhebt das Land offenbar keine Zahlen, und dort, wo Antworten kommen, bleiben sie weit hinter dem zurück, was etwa in Sachsen auf eine ähnliche Anfrage mitgeteilt wurde. Wir werden an dem Thema dran bleiben. Beratungsstellen und Opferinitiativen müssen erhalten und ausgebaut werden, statt sie - wie von der Landesregierung betrieben - finanziell trockenzulegen.

Könnten Personaldebatten zu einem Störfaktor im bevorstehenden Wahlkampf werden?
Diese Debatten sind selten hilfreich, deshalb beteiligen wir uns nicht daran. Wir können eine disziplinlose Personaldebatte in unserem Wahlkampf nicht gebrauchen, denn die würde von unseren Themen ablenken. Viele andere Landesverbände sehen das ähnlich, deshalb sind wir im Gespräch, um möglicherweise einen Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz auf den Weg zu bringen.