Dr. Dietmar Bartsch

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich zunächst für die Einladung zu eurem Landesparteitag ganz herzlich bedanken und auch für die Möglichkeit, hier einige Worte zu sagen.

Ich habe die schwierige Aufgabe, den Spruch „Ein voller Bauch studiert nicht gern“ irgendwie zu widerlegen. Aber ich kann natürlich auch von Glück reden, dass ich damit die Möglichkeit habe, vor einem vollen und damit nicht leeren Saal zu sprechen, auch das ist natürlich ein gewisses Privileg.

Es ist aus meiner Sicht sehr gut, dass der Landesparteitag Sachsen sich mit Sozialpolitik befasst. Ich finde, dass wir als LINKE das Soziale nie aus dem Blick verlieren dürfen. Ich glaube, dass die LINKE bei aller Finanzmarktkrise mit sozialer Gerechtigkeit ihre Basis, ihre Verankerung in der Gesellschaft nicht verliert. Deswegen meine ich, dass bei dem Roten Projekt für einen sozial-ökologischen Umbaus auch diese Frage auf die Tagesordnung gehört und ich will ausdrücklich zustimmen, dass der sächsische Landesverband hier eine besondere Rolle spielt, weil vor allem Sachsen – wie es im Leitantrag heißt – zum bundeseigenen Experimentierfeld für soziale Veränderungen wurde.

Ich kämpfe in der Bundestagsfraktion dafür, dass Ostdeutschland ein zentrales Politikfeld der LINKEN bleibt. Das war einmal ganz einfach, ist jetzt etwas schwerer geworden. Ich sage das auch nicht nur wegen in Ostdeutschland noch zu behebender Defizite, sondern um ostdeutschen Erfahrungsvorsprung für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu erschließen. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Das ist ein völlig anderer Ansatz als z.B. der der Unionsparteien. Die Unionsparteien betreiben nach wie vor eine die Spaltung des Landes. Ich will das an einem jüngsten Beispiel – dem Mindestlohn – ganz kurz sagen: Ja, wir begrüßen es, dass dieses Thema endlich im Bund angekommen ist. Ja, es wäre sinnvoll, wenn in dieser Richtung etwas beschlossen würde. Und ja, wir können mit großem Stolz sagen, die damalige PDS war die erste, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir haben darum gekämpft und wurden am Anfang dafür belächelt. Aber wir haben das durchgehalten und da einiges bewegt. Und es wäre nur gut, wenn endlich Schluss wäre mit Hungerlöhnen, wenn endlich Schluss damit wäre, dass Rentner Aufstocker sind usw.

Aber, liebe Genosseninnen und Genossen, was überhaupt nicht geht, sind unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West! Das soll mal jemand erklären, warum in Pinneberg und Leipzig, in München oder Ehrenfriedersdorf – unterschiedliche Mindestlöhne gelten sollen. Natürlich gibt es da unterschiedliche Lebenshaltungskosten, aber das ist doch nicht ost-west-geteilt! Das ist völlig inakzeptabel. Und ich sage ganz deutlich, auch an die DGB-Vorsitzende Sachsen, Kollegin Kloppich:

Ich wünsche mir, dass die deutschen Gewerkschaften keine Tarifverträge vereinbaren, wo Ost und West unterschiedlich bezahlt werden!

Im Moment, liebe Genossinnen und Genossen, wird nahezu alles von der Finanzmarktkrise überlagert. Diese Finanzmarktkrise ist eine ökonomische, politische, eine soziale und wie man in Griechenland auch sieht eine Krise der Demokratie. Es ist knapp vier Tage her, da wurde auf einem Gipfel beschlossen, dass wir Griechenland und den Euro retten. Mich hat stutzig gemacht, dass da einer sagte, er wäre sehr zufrieden damit – und das war Ackermann. Wenn der zufrieden ist, dann bin ich einigermaßen skeptisch.

Was passiert da eigentlich Woche für Woche? Wir schieben – Michael Leutert wird das bestätigen, der sitzt mit mir im Haushaltsausschuss – jede Woche Milliarden hin und her. Da wird der ESFS von 123 auf 211 Milliarden aufgestockt, da werden neue Rettungsschirme gefunden und Milliarden verschoben.

Wenn ich in meiner vorpommerschen Heimat einen Bürger dazu frage, sagt der, das interessiert mich alles gar nicht. Aber wenn die Schrippe 10 Cent teurer geworden ist, das würde den viel mehr aufregen.

Das stimmt nicht, denn diese Milliarden, liebe Genossinnen und Genossen, werden alle auf uns zurückfallen.

Ich will noch einmal erinnern: Was war der Ausgangspunkt, wo begann dieses Finanzchaos. Da ist damals Lehman Brothers kaputt gegangen. Weil auch deutsche Banken sich verzockt haben, haben wir sehr schnell danach im Deutschen Bundestag einen so genannten Rettungsschirm in Höhe von 480 Milliarden beschlossen. Der Haushalt des Bundes beträgt 300 Milliarden, um die Zahl einmal ins rechte Licht zu rücken. – Das ist der blanke Wahnsinn!

Und das Gesetz dazu, das ist uns am Donnerstag vorgelegt worden, am Freitag sollten wir schon beschließen und haben im Deutschen Bundestag auch beschlossen. Kein Abgeordneter hatte dieses Gesetz gelesen, geschweige denn verstanden. Es war aber innerhalb von 24 Stunden so möglich, weil die Begründung war, ansonsten brechen am Montag die Börsen zusammen.

Die Börsen, das ist ja immer das Neue, die Börsen reagieren nervös. Ich will mal sagen, ich geb ihnen eine Pille … Das ist eine Vermenschlichung, die meines Erachtens völlig inakzeptabel ist. Aber das Entscheidende ist: wir haben an dem Tag gesehen, wie schnell entschieden worden ist. Und wenn ich dazu im Kontrast sehe, wie es ein Jahr lang ein unwürdiges Geschachere um 5 Euro mehr bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und –Empfängern gibt, dann ist das völlig inakzeptabel!

Was passiert da eigentlich in Griechenland? Natürlich müssen auch wir sagen, Griechenland hat sich ein Stück weit in die Eurozone hineingeschmuggelt. Das waren die falschen Zahlen. Das ist im Übrigen auch ein Fakt, um das an dieser Stelle gleich zu sagen, dass Griechenland auch heute bei den so hohen Staatsausgaben immer noch die dritthöchsten Rüstungsausgaben in der EU hat. Warum kommen Frau Merkel und Herr Sarkozy nicht auf die Idee und sagen, dafür müsst ihr nichts mehr ausgeben, das reduziert dann euer Defizit erheblich. Sie kommen nicht auf die Idee, weil diese Güter im Wesentlichen aus Frankreich und aus Deutschland importiert werden.

Wir werden dieser Krise nicht Herr, ohne eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte. Ich kann das vergleichen mit der Ölkatastrophe im Golf von New Orleans. Solange das Loch nicht geschlossen ist, läuft weiter Öl aus.

Und heute wird es auch so sein, dass immer wieder auf die nächste Summe spekuliert wird von den Leuten an den Börsen. Und deswegen muss hier endlich das Loch gestopft werden. Wir müssen die Finanzmärkte regulieren! Wir dürfen diese unsäglichen Finanzprodukte nicht weiter zulassen! Wir müssen die Hedgefonds in Deutschland verbieten und die Ratingagenturen verändern, die Finanztransaktionssteuer einführen und vieles andere mehr.

Eines, das habe ich in den letzten Jahren gelernt, das wusste ich bis dahin nicht: In der Bundesrepublik Deutschland ist es möglich, etwas zu verkaufen, was einem nicht gehört. Und das ist genau das, was am Finanzmarkt täglich passiert. Da werden Staatsanleihen verkauft, die teilweise gar nicht das Eigentum der Verkäufer sind. Diese Dinge müssen dringlichst verändert werden, ansonsten kommen wir da nicht raus.

Zweitens: Eine Schlüsselfrage ist, dass endlich die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Wir haben 10 Billionen Euro Staatsschulden in Europa auf der einen Seite und gleichzeitig 10 Billionen Dollar Vermögen bei denjenigen, die eine Million und mehr besitzen. Das können wir vielleicht vergleichsweise einfach reduzieren: In Griechenland besitzen 2000 Familien 80 Prozent des Vermögens. Warum macht die EU da nicht einmal eine Auflage, dass bei denen etwas abgeholt wird. Vielleicht ist in Griechenland die Millionärssteuer erst einmal angesagt und nicht, dass die Belasten derjenigen, die Arbeiten, und zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner und der Studentinnen und Studenten.

Und das gilt natürlich auch für Deutschland. Selbst in diesem Jahr steigt wie in jedem Jahr die Zahl der Vermögensmillionäre. Wir haben inzwischen in Deutschland 924.000 Vermögensmillionäre. Diese Zahl glaubt einem niemand, aber sie ist wahr, sie wird vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht und nicht von der LINKEN behauptet. Und ich sage als jemand, der Bundestagsabgeordneter ist und damit pünktlich zum 30. seine Überweisung kriegt: damit wird man kein Millionär. Millionär wird man nicht durch eigene Hände Arbeit! Wir müssen klar und deutlich benennen: Das ist Ausbeutung. …

Deswegen fordern wir – und das ist genauso wie beim Mindestlohn – lasst uns weiter bei unserer Forderung nach einer Millionärssteuer bleiben. Sie wird in Deutschland mehrheitsfähig werden und eines Tages werden wir sie gesellschaftlich durchsetzen.

Drittens: Die Steuerzahler dürfen nicht länger für Missmanagement haften. Das Missmanagement hat einen Namen: Hypo Real Estade. 55,5 Milliarden werden da einfach falsch verbucht.

Ein Schatzmeister, der tausend Euro falsch bucht, der hat es wirklich schwer. Und hier? 55 Milliarden und es gibt keine personellen Schlussfolgerungen? Das geht alles so weiter? Das müssen wir den Menschen immer wieder deutlich sagen, dass das in Deutschland alles möglich ist, ohne das irgendwie eingegriffen wird. Das darf nicht so weitergehen!

Und ein Letztes: Es muss Schluss sein damit, dass die Gewinne privatisiert werden und die Verluste sozialisiert werden. Ich höre immer wieder den Satz, Geld arbeitet.

Ich habe schon so lange zwei Fünfziger nebeneinander gelegt, das wird einfach nicht mehr! Geld arbeitet nicht. Es werden immer noch in der Produktion die Werte erzeugt. Und deswegen ist es so notwendig, dass wir hier regulieren. Die Banken müssen zurückgeführt werden auf ihren Ursprung: auf den Zahlungsverkehr, auf Finanzierung z.B. von kleinen und mittleren Unternehmen und auch für die Ersparnisbildung. Wenn wir dahin kommen, liebe Genossinnen und Genossen, dann ist diese Finanzmarktkrise – dies allerdings über einen längeren Zeitraum zu bewältigen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

DIE LINKE hat ein neues Parteiprogramm beschlossen und ich will die Gelegenheit nutzen, etwas dazu und zu den Schlussfolgerungen zu sagen.

Ein paar haben schon dazu gesprochen, Rico hat gesagt, die 97 Prozent sind ein großer Erfolg. Ja, ich sehe das auch so. Der Parteitag war erfolgreich. Und es wahr sehr gut, dass wir das in dieser Größenordnung angenommen haben. Nach dem vergangenen Jahr gibt es ein ganz, ganz großes Bedürfnis nach Geschlossenheit in der LINKEN und ich werbe auch hier dafür. Es gibt zum Programm einen Mitgliederentscheid. Das ist nicht etwas, was pro forma gemacht wird, sondern wir kämpfen hier für eine hohe Beteiligung und Zustimmung.

Aber: Das Parteiprogramm ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unseren Erfolg. Wir müssen mehr erreichen, dass uns die Menschen wieder zuhören. Um es zurückhaltend zu sagen: Unser Programm ist nicht immer deckungsgleich mit den Lebenserfahrungen der Menschen. Das ist kein Problem, aber unsere Aufgabe ist es, das Programm jetzt wirklich zu übersetzen. Und da gilt das Wort von alten Engels: Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als hundert Programme. Das ist unser Auftrag, den ihr auch mitnehmt.

Aus Zeitgründen will ich hier nur kurz eine Lese-Empfehlung geben. Dieter Klein hat ein kurzes, aber sehr gutes Werk geschrieben: „Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken“. Das ist wirklich lesenswert!

Aber ich will auch ein anderes ganz deutlich sagen: Ich glaube, dass die programmatische Frage das eine ist, aber dass die strategische Frage – Rico hat es heute formuliert – eine enorm wichtige ist. Und ich bin der Auffassung, dass es nicht geht in die Position zu kommen „Wir gegen alle!“.

Ich bin der Auffassung, dass wir Alleinstellungsmerkmale brauchen, je mehr, desto besser. Aber wir müssen auch Lernfähigkeit dokumentieren und wir müssen auch den anderen zugestehen, dass sie lernfähig sind. Und für mich sind eben CDU/CSU und FDP nicht gleich mit SPD und Grünen. Wir müssen diese Differenzierung sehr wohl annehmen. Und ich weiß, wer für die Agenda 2010 zuständig ist, ich weiß auch, wer Hartz IV eingeführt hat, ich weiß, wer die deutschen Soldaten in den Afghanistan-Krieg geführt hat. Das weiß ich alles. Und trotzdem bleibe ich dabei: wenn wir kooperationsfähig sind, dann können wir natürlich auch Dinge, die vernünftig sind, unterstützen. Und das passiert doch auch ganz alltäglich und normal in den Kommunen und vielen Ländern. Wie sollte der Ansatz, den Rico hier dargestellt hat, möglich werden ohne Kooperation - außerparlamentarisch oder mit Gewerkschaften, aber eben auch mit anderen politischen Kräften? Das brauchen wir, damit wir auch hier zu einer Veränderung kommen können.

Trotz des Parteitages war das Jahr 2011 kein erfolgreiches Jahr für die LINKE. Es ist so, dass unser politischer Einfluss nachweisbar zurückgegangen ist. Wir haben keine parlamentarische Vertretung bis zum Jahr 2016 im Südwesten Deutschlands, wir haben leider die Regierungsbeteiligung in Berlin verloren. Das ist ein großer Verlust, weil die Hauptstadt natürlich auch in ganz anderer Weise ausstrahlt, und zwar in die Bundesrepublik alt wie neu. Und wir haben auch sehr bescheidene Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen gehabt. Viele sind jetzt Einzelvertreter in Kommunalparlamenten. Das hat den Vorteil, dass man sich nicht spalten kann, aber allein ist es ganz, ganz schwer, etwas zu verändern.

Unsere Mitgliederentwicklung ist leider nicht positiv. Wir sind wieder bei 70.000. Und wir sind leider in den gesellschaftlichen Debatten zu wenig besetzt. Caren hat zur Begrüßung darauf hingewiesen, dass wir viele Diskussionen führen, die weniger sinnvoll sind.

Meines Erachtens brauchen wir einen neuen Aufbruch für die LINKE. Wir müssen innerparteilich uns so gestalten, dass unsere Mitgliedschaft wieder in ganz anderer Weise in die Entscheidungen einbezogen werden kann. Das sind nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler oder diejenigen, die im Wahlkreis unsere Positionen verteilen. Gleiche Wertorientierungen sind wichtig in einer Partei, aber wir müssen sehr wohl auch einer Mitgliedschaft den Vortritt vor einer Nicht-Mitgliedschaft geben. Deswegen will ich den Vorschlag unterbreiten, dass wir bei Listenentscheidungen für Kommunalparlamente, aber vielleicht auch für Landesebene oder im Bundesparlament die Mitglieder befragen. Das ist doch gar keine schlechte Idee, wenn wir die Mitglieder zumindest in dieser Form einbeziehen.

Oder eben die Chance für politische Kommunikation, das heißt, jede oder jeder, der möchte, bekommt einen Internetanschluss. Das würde übrigens Mitgliederentscheide enorm verbilligen – das wäre nur ein Aspekt aus der Sicht des ehemaligen Schatzmeisters.

Und selbstverständlich brauchen wir auch ein Klima, Rico hat auch darauf hingewiesen, das Offenheit in den Debatten bei uns signalisiert. Wir brauchen diese Offenheit. Ich war zu lange in einer Partei, die immer alles gewusst hat, die immer recht hatte. Ich will nie wieder in einer Partei sein, die alles weiß und immer recht hat. Das, glaube ich, müssen wir unbedingt verändern.

Mir gefällt sehr, was der italienische Linkspolitiker Nichi Vendola gesagt hat. Er hat formuliert:

„Die alte radikale Linke hat sich genauso überlebt wie die reformistische.

Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke,

die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einlässt.“

Das, liebe Genossinnen und Genossen, könnte wirklich auch für uns ein Leitspruch werden. Wir müssen den Übergang von der anti-neoliberalen Sammlungsbewegung, die wir waren, hin zu einer modernen linken Partei schaffen. Das steht vor uns in den nächsten Tagen und Wochen.

Und deswegen steht ihr in einer besonderen Rolle, weil ihr der Landesverband mit den meisten Mitgliedern seid, weil ihr vor der Herausforderung steht, hier endlich die CDU-Herrschaft zu brechen. Und die Möglichkeiten dazu sind im Moment natürlich so gut wie noch nie. Das ist zwar noch ein bisschen hin, aber damit muss man jetzt beginnen: a) es auszustrahlen, dass man das will und b) die Voraussetzungen zu schaffen und c) dann auch die Angriffslust zu entwickeln, dass wir das schaffen können. In Sachsen habt ihr die reale Machtperspektive gegen die herrschende CDU!

Und dazu ist es notwendig – das ist jetzt wirklich fast der letzte Satz – dass wir uns sowohl nach dem beschlossenen Programm strategisch positionieren mit Blick auf die Bundestagswahl, dass wir keine Themenflut, sondern einzelne Themen konzentriert über lange Zeit verfolgen. Und dass wir uns dann mit Blick auf 2013 so aufstellen, auch personell, dass wir wieder gewinnen können.

Herzlichen Dank!