Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind Friedenspartei! Und Partei des Völkerrechts! Wir haben mit der Friedensbewegung gegen Kriege in Jugoslawien, Irak und Afghanistan gekämpft. Das ist angesichts der Kriege und Rüstungen und von Völkerrechtsbrüchen wichtig.

Aber bedeutet Politik nicht auch, richtige Grundlinien zu verfolgen und zugleich vernünftige Problemlösungen im Konkreten zu versuchen?

Wir wollen Militärbündnisse überwinden, die NATO auflösen, indem wir sie ersetzen durch ein alternatives Sicherheitssystem. Haben wir das als LINKE in einem Bündnis von mehr als 20 Staaten allein in der Hand? Nein!

Hilft der Austritt aus den militärischen Strukturen? Nein! Geht es hier noch eigentlich um die Probleme oder um eine Haltelinie? Ich bin unsicher geworden.

Wir wollen Kriegseinsätze ablehnen. Das ist gut so!

Aber wir wollen auch Einsätze nach Kapitel VII der UNO-Charta ablehnen.

Nach einigen weitergehenden Anträgen sollen auch noch UN-Blauhelm-Friedensmissionen nach Kapitel VI, also alle Auslandseinsätze, ausgeschlossen werden.

Ich habe überlegt, ob ich Euch aus einem Artikel im Freitag vorlese, wie das Abschlachten der Menschen vor einer Kirche in Ruanda seinen Lauf nahm. Oder ob ich Berichte vorlese über die Empfindungen der Mütter und Frauen jener Männer aus Srebrenica, die einfach gesammelt und erschossen wurden. Ist das zu emotional? Vielleicht, aber es war Realität.

Ich habe überlegt, ob ich von den Statistiken rede, von den fast 40 Kriegen in der Welt, ihrer Spezifik und der regionalen Verteilung. Oder von den sinnvolle UN-Missionen bei Wahlen oder nach Friedensschlüssen. Zu viele Zahlen! Wer wissen will, wie vielgestaltig die Konflikte sind, kann es wissen.

Ja, es gibt Kriege mit Völkerrechtsbruch, es gibt zu viele Militärmissionen. Es gibt zu viele Missionen ohne politische Führung der UN und es gibt auch Fehler bei UN-Missionen. Aber sind alle militärischen UN-Einsätze falsch, imperiale Kriege und ablehnenswert? Nein!

Die Frage ist, ob wir Totalopposition betreiben wollen, ob wir uns auf Analysen, Widerstand und Bewegung allein konzentrieren, ob wir uns damit begnügen, die Konflikte dieser Welt nur in unser fertiges Weltbild einzupuzzeln oder ober wir uns der Mühe unterziehen, auch in konkreten Situationen von Gewaltausbruch angemessen zu reagieren.

Und auch das bedeutet weiß Gott nicht gleich Militäreinsätze. Überhaupt lässt sich nicht jedes auftretende Problem lösen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben einen Kompromisstext vorliegen. Ich bin nicht glücklich damit, aber er scheint dem Stand der Mehrheitsmeinung in unserer Partei zu entsprechen. Ihr solltet es dabei belassen und keine weiteren Änderungen vornehmen.