-Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mitglieder unserer Partei erwarten von uns Delegierten mehr, als einfach nur ein Programm zu verabschieden. Sie erwarten vor allem, dass wir es mit einem größtmöglichen Maß an Gemeinsamkeit beschließen. Wer hätte am Beginn der Programmdebatte gedacht, dass am Ende Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn gemeinsam für den nun vorliegenden Entwurf werben würden.

In dieser Programmdebatte ist deutlich geworden, unsere individuellen Erfahrungen und Biografien fügen sich zusammen zu unserer gemeinsamen Geschichte als LINKE. Und auch in Konsequenz vor dieser linken Geschichte formulieren wir die Botschaft: Kein Sozialismus ohne Freiheit – sowohl auf dem Weg als auch in der Zielbeschreibung!

Wer in diesen Tagen mit offenen Augen auf unser Land, auf ganz Europa schaut, der sieht, wofür sich immer mehr Menschen engagieren: Es geht um Freiheit und Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, es geht um die Frage, wie wir leben wollen, es geht um die Zukunft der Demokratie.

Sozialistische Politik – heute und in Zukunft – kann nur eine Politik der umfassenden Demokratisierung sein, oder sie wird nicht unsere sein.

Zur Freiheit gehört für uns immer Solidarität. Wir setzen der Politik der zunehmenden Ausgrenzung und Entsolidarisierung eine Politik der sozialen Gerechtigkeit entgegen. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe aller ermöglichen.

Achtzehn Monate Programmdebatte liegen hinter uns. Wir haben das Programm weiterentwickelt, ergänzt und konkretisiert – am Ende haben wir alle gewonnen, am Ende hat DIE LINKE in ihrer Gesamtheit gewonnen. Auch ich werbe bei euch allen um Unterstützung, vor allem dort, wo wir uns bewusst und konstruktiv aufeinander zu bewegt haben. Ihr kennt die Themen: unser historisches Erbe, Arbeit und Beschäftigung, Bedingungsloses Grundeinkommen, internationale Politik und das Agieren in Parlamenten und Regierungen. Ich fühle mich in diesem Programm aufgehoben, wir haben gute Lösungen gefunden, ich werde all diesen Kernpunkten meine Zustimmung geben.

Das Programm verbindet notwendige Systemkritik mit alternativen Reformprojekten, es betont den transformatorischen Charakter unserer Politik, benennt wo wir heute mit Veränderungen beginnen wollen und beschreibt uns unverwechselbar als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

• wir sind eine Partei, die die Eigentumsfrage stellt und sie konsequent verbindet mit einer weitgehenden Demokratisierung gesellschaftlicher Prozesse. Die Stärkung des Öffentlichen ist zentral, wenn es darum geht, gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern. Eigentum und die Verfügung darüber entscheiden maßgeblich, ob wir endlich dahin kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem politischen Votum die Richtung gesellschaftlicher Entwicklung definieren – und eben nicht eine Handvoll Unternehmen.

• Wir sind als LINKE eine Partei, die konsequent die Interessen derjenigen vertritt, die abhängig sind von Arbeit. Und dabei wollen wir verhindern, dass diejenigen, die sich in Erwerbsarbeit befinden, gegen Erwerbslose, oder dass Frauen gegen Männer ausgespielt ausgespielt werden. Und wir sind uns einig: Arbeit ist weit mehr als Erwerbsarbeit.

• Wir stehen als LINKE für die Stärkung internationaler Institutionen und globaler Solidarität. Wo andere die Europäische Union zu einem Katalysator neoliberaler Politik machen und damit den europäischen Gedanken ins Gegenteil verkehren, stehen wir für mehr Europa und eine Demokratisierung der europäischen Politik.
  Wo andere ihre Großmachtinteressen im Alleingang und mit militärischen Mitteln weltweit durchzusetzen versuchen, wenden wir uns gegen Krieg und wollen die Vereinten Nationen als unverzichtbares Mittel der Konfliktprävention und Konfliktbewältigung stärken.

• Wir sind eine Partei, die die ökologischen Herausforderungen mit der sozialen Frage untrennbar verknüpft. Wohlstandsökologie mag in sein, aber wer glaubt, dass er die globalen Probleme bewältigt, wenn er die soziale Dimension beiseite schiebt, täuscht sich. Und überdies: Die ökologische Frage, der Zugang zu schwindenden Ressourcen wird zunehmend eine Friedensfrage.

• Und letztlich: DIE LINKE ist bündnisfähig – immer dann, wenn wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können, wenn die Entwicklung und Durchsetzung linker Reformprojekte oder die Veränderung der gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse möglich werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als Partei nicht für uns selbst da. Wir werden gebraucht. Aber wir sind nur wirksam, wenn wir mit unseren politischen Angeboten in der Lebenswirklichkeit der Menschen verwurzelt sind, wenn wir nicht unablässig nur Gewissheiten verkünden, sondern Menschen einladen und ermutigen und wenn wir Kümmerer sind genauso wie Motor gesellschaftlicher Debatten.

Programme zu beschließen ist das eine, praktische Politik zu machen das andere. Der vorliegende Entwurf ist die große Chance, damit wieder deutlich mehr wahrgenommen zu werden. Nutzen wir sie.