Ein Mammutprogramm lag vor den über 500 Delegierten des Erfurter Parteitages am vergangenen Wochenende. Anders als sonst nahm man sich bei der LINKEN drei, statt der üblichen zwei Tage Zeit, um über 1.400 gestellte Änderungsanträge zu diskutieren. Zur Änderung aufgerufen wurden indes nicht einmal zehn Prozent der Inhalte.

Wichtig war es, das Signal der Geschlossenheit des LINKEN-Parteitages. Wichtig waren auch die inhaltlichen Entscheidungen, das Ringen um ein Grundsatzprogramm für die Mehrheit der Mitglieder. Weniger wichtig waren aber leider die Debatten über inhaltliche Konflikte, besser Differenzen in der Partei. DIE LINKE hat es aber immerhin geschafft, sich nun, vier Jahre nach ihrer Gründung, ein 40 Seiten umfassendes Parteiprogramm zu geben. Im Vorfeld war viel über harte Auseinandersetzungen zwischen den Polen der Partei berichtet und fabuliert worden. Das Wort „Spaltung“ wurde gar manches Mal in den öffentlichen Raum gestellt. Das forderte die Aufmerksamkeit der Medien heraus und zugleich einiges an Disziplin den Delegierten ab. Im Ergebnis des Parteitages steht nun nicht nur die Geschlossenheit und der Beweis der Fähigkeit der Partei notwendige Kompromisse für die Interessen der Menschen in diesem Land zu finden, sondern auch der Makel der Disziplinierung der Partei nach innen.

Der Spagat zwischen beidem ist immer schwierig und nie umfänglich ins Positive für beide Ziele aufzulösen. Und so ging auch diesmal was verloren: DIE LINKE hat nach diesem Parteitag etwas verloren, was die Quellparteien PDS und WASG einmal nicht nur als Monstranz vor sich hertrugen: Den Mut eben nicht nur Partei, sondern auch ein Stück weit Bewegung zu sein. Den Mut, trotz inneren und äußeren Drucks, Geschlossenheit über das Mittel der Auseinandersetzung, der Debatte und des freien Diskurses herzustellen und eben nicht durch Appelle, Geschäftsordnungsdebatten und übergewichtete Promis der Partei.

Als hätte auch er das schon geahnt, verwies der Parteivorsitzende Klaus Ernst in seiner Rede kurz vor Verabschiedung des Programms auf die behauptete gelebte innerparteiliche Demokratie: „Das wir 1.400 Anträge eingereicht haben ist Ausdruck einer Beteiligungsorientierung. Wir sind keine Partei von oben nach unten, sondern von unten nach oben“. Augenscheinlich hatte er zu diesem Zeitpunkt, am Sonntagmittag, sein eigenes Agieren rund zwölf Stunden zuvor im Parteitagssaal bereits weit hinter sich gelassen. Was war geschehen? Nachdem am Samstagvormittag sich die Delegierten für die Legalisierung aller Drogen aussprachen und das Medienecho nicht lange auf sich warten ließ, stellte Parteichef Ernst am Abend den Antrag, eben jene Entscheidung zurückzuholen und durch eine Neuformulierung zu ergänzen. Diese trug Gregor Gysi, Fraktionschef im Bundestag vor und erhielt eine satte Mehrheit für seine „Formulierungshilfe“. Dass diese das ursprüngliche inhaltliche Ansinnen der bereits beschlossenen Passage zum Thema Drogen vollends ins Gegenteil verkehrte, ist dabei kaum von Belang. Entscheidender an diesem Vorgang sind zwei Dinge. Zum einen zeigt dieser Vorgang, dass die Führung der Partei jederzeit in der Lage ist, die Entscheidungen des Souverän, also des Parteitages, im Stundentakt rückgängig zu machen. Zum zweiten aber, und dies ist wesentlich frappierender, zeigt dieses Vorgehen exemplarisch, dass die Mehrheit der Delegierten bereit ist, Inhalte zugunsten von vermeintlicher Geschlossenheit und öffentlicher Darstellung Preis zu geben. Kennt man die Geschichte mit dem Titel „Partei der Stöckchenspringer“ , wird es vollkommen absurd.

Das meistgebrachte Wort in Erfurt war das des „Kompromisses“. Dieser dürfe nicht angetastet , die Balance zwischen den Extremen der Partei nicht aufgebrochen, die Geschlossenheit nichts aufs Spiel gesetzt werden. In Wahrheit ist es aber so, dass eine Gruppe von vielleicht zehn Menschen – die genaue Anzahl kennt aber niemand – in der Partei hinter verschlossenen Türen einen Kompromiss erarbeitet hatte, um so ein Auseinanderbrechen der Partei in Erfurt zu umgehen, mindestens aber aufschieben zu können. Dem wäre an sich nicht wirklich Böses hinterher zu rufen. Wäre da nicht die Tatsache, dass den Delegierten im Zuge des Appells an die Geschlossenheit nicht einmal erklärt wurde, worin denn der gefundene Kompromiss eigentlich liegt. Was waren die Ursprungsforderung und wieweit sind die einzelnen Seiten aufeinander zugegangen? Und so verwundert es nicht, dass von den 1400 Anträgen überhaupt nur 350 behandelt wurden und gerade einmal 18 Änderungsanträge überhaupt eine Mehrheit fanden. Über das mit knapp 97 Prozent der Stimmen verabschiedete Programm wird es nun, soviel ist klar, trotz der übergroßen Mehrheit Interpretationsdebatten geben. Das liegt in der Natur von Kompromissen, in denen sich die Beteiligten mit ihrer jeweiligen Sichtweise auf die Sachfrage wiederfinden müssen. Das ist auch nicht weiter tragisch. Problematisch hingegen ist, dass es augenscheinlich in der Partei DIE LINKE einen unausgesprochenen Konsens zwischen Führung und Basis gab, der in der Annahme der jeweils zugeschriebenen Rolle besteht. Auf der einen Seite die Parteiführung, oder der „Club der Zehn“, der die (uneingeschränkte) „Solidarität“ gehört. Und auf der anderen Seite die sogenannte Basis, die dem alten Spruch „Die Führung wird sich dabei schon was gedacht haben“ mehr denn je – zumal in Krisenzeiten – zu folgen bereit ist. Insofern sind die Delegierten auch nicht zu kritisieren oder zu bedauern. Zu bedauern ist eigentlich nur die Parteispitze, denn durch diese gegenseitigen Funktionszuschreibungen bleibt den Delegierten in Ermangelung einer wirklichen, demokratischen Teilnahme an inhaltlichen Debatten, lediglich die Aufgabe, sich weiterhin nur um Personen zu scharen. Wenn es den einzelnen Delegierten nur noch obliegt, dem jeweiligen Redner Applaus zu spenden und sich nicht mehr mit den vorgetragenen oder im Hintergrund widerstreitenden Inhalten auseinander zu setzen, dann darf sich die Parteiführung auch nicht wundern, wenn die Personalfrage in der Partei die dominierende Auseinandersetzung auch in den kommenden Monaten sein wird.

Damit ist die Partei DIE LINKE keine Formation, die sich von unten nach oben – wie Ernst es beschreibt – organisiert. Es bleibt die historische Tragik der Linken, dem Wunsch der Geschlossenheit die Notwendigkeit der inhaltlichen Verständigung und einer kreativen verbindlichen Diskussionskultur zu opfern. Appelle erreichen immer nur den Verstand, nie aber das Herz. Für demokratische Sozialisten war aber immer das Herz der entscheidende Ort. Daran sollte der nächste Bundesparteitag denken.