Der Erfurter Parteitag der LINKEN ist absolviert. Das neue Parteiprogramm wurde mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Das Programm muss nun noch durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. Er wird vom 17. November bis zum 15. Dezember 2011 stattfinden. Abgestimmt wird über folgenden Text: "Ich stimme dem auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 23. Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Programm der Partei DIE LINKE zu." Die Auszählung beginnt parteiöffentlich am 18. Dezember 2011 um 10 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle. Es ist wichtig, dass möglichst alle Mitglieder diese Mitbestimmungsmöglichkeit nutzen und in Abwägung ihrer Erwartung an ein modernes linkssozialistisches Programm und der weiteren Entwicklung unserer Partei souverän zu entscheiden.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir uns als »forum demokratischer sozialismus« intensiv in die programmatische Debatte eingebracht. Wir haben Thesen formuliert, Änderungsanträge eingebracht und gemeinsam mit dem vielfältigen Spektrum derjenigen, die für reform- und transformationsorientierte Politik und eine emanzipatorische LINKE stehen, für Verbesserungen des ursprünglichen Programmentwurfs gearbeitet, der aus unserer Sicht eine Vielzahl von Kritikpunkten enthielt. Die vorgenommenen Veränderungen bis hin zu Beschlüssen auf dem Bundesparteitag, z.B. zur Kindergrundsicherung, gingen in die Richtung der reform- und transformationsorientierten sowie emanzipatorischen LINKEN.

Mit dem Erfurter Aufruf zur Gründung eines "Bundesrates linker Frauen", haben sich strömungs- und landesverbandsübergreifend Frauen aus der LINKEN, natürlich auch aus dem »forum demokratischer sozialismus« zusammengeschlossen, um dem im Programm unserer Partei verankerten Willen zur Weiterentwicklung unseres sozialistisch-feministischen Profils die notwendige Verbindlichkeit zu geben sowie den organisatorischen Rahmen für die Arbeit aller Frauen in der LINKEN zu schaffen. Das davon ausgehende Signal ist ein wichtiges Ergebnis des Parteitages.

Für einen mindestens ambivalenten Nachgeschmack sorgte auf dem Erfurter Parteitag die Änderung der Programmpassage zur Drogenpolitik. Es ist sicherlich ein Ausdruck von Professionalität unserer Partei, dass wir zu erkennen in der Lage sind, wenn eine in der Sache sinnvolle Beschlussfassung über ein von Konservativen und Law-and-Order-Politikern seit Jahren zum Leidwesen von Drogennutzer/-innen und Suchtkranken ideologisierten Thema, wie der Entkriminalisierung von Drogen und damit auch Rationalisierung der Prävention und Gesundheitsförderung zu einem medialen Rohrkrepierer zu werden droht, wie einstmals der grüne Beschluss zu "5 Euro je Liter Benzin" und darauf direkt durch Klarstellung reagieren können. Gleichzeitig muss eine solche politisch-sinnvolle Reflektion in einer radikaldemokratischen Partei wie der LINKEN unzweifelhaft mit zwei Aspekten verknüpft sein: Einem akzeptablen Verfahrensweg, der hier in keiner Weise vorlag und einer inhaltlichen Einbeziehung derjenigen, die als Antragsteller, Bundestagsabgeordnete sowie Schnittstellenakteure zwischen Partei und Verbänden, Institutionen etc. in besonderer Weise für Formulierung und Umsetzung der zu ändernden Beschlusslage Verantwortung tragen.

Die in unserer Partei bestehenden Probleme bei der Formulierung und Umsetzung gemeinsamer linker Positionen und bei der Akzeptanz der mit dem Anspruch linker Pluralität verbundenen Herausforderungen sind auch nach diesem Parteitag und dem mit großer Mehrheit beschlossenen Programm nicht verschwunden.

Dies liegt in der Natur der Sache, wie ein nachdenklicher Beitrag von Dominic Heilig zeigt und der insbesondere darauf aufmerksam macht, dass die Entscheidungskompetenz eines Parteitages sinnvollerweise künftig weniger in der Beschlussfassung von Kompromissen als quasi gesetzter Pools liegen kann, sondern auch in der Abwägung und Entscheidung über differierende Positionen.

Gleichwohl wurde auf diesem Parteitag, nicht zuletzt mit der Gründung des "Bundesrates linker Frauen", gezeigt, dass es gelingen und möglicherweise sogar auch längerfristig tragen kann, die Gemeinsamkeiten im linken Denken und Handeln stärker in den Vordergrund zu stellen als unsere Unterschiede.

Wenn es uns gelingen würde, den auf dem Parteitag in Ansätzen spürbaren vertrauensvolleren Umgang miteinander, den beobachtende Journalist/-innen möglicherweise eher spürten und in ihre Berichterstattung aufnahmen, als die handelnden Akteure auf dem Parteitag selbst, in die Gliederungen zu tragen und damit dazu beizutragen, dass das allenthalben mit den Händen zu greifende Unbehagen bei Mitgliedern, die Tendenz zum stillen Rückzug, statt lautem Austritt etc. in erneutes Vertrauen und nicht zuletzt Handlungsfähigkeit, die insbesondere unsere Genossinnen und Genossen in Schleswig-Holstein beim Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag im Mai 2012 dringend benötigen, umgewandelt werden kann, wäre dies sicherlich ein Gewinn.

Dass dies so funktioniert hat, daran hatte auch unser »forum demokratischer sozialismus« und die Genoss/-innen, die sich als Teil des reform- und transformationsorientierten Teils der LINKEN verstehen, einen maßgeblichen Anteil.

Dies ist noch lange kein Verzicht auf notwendige Debatten, auch inhaltlichen Streit - wo er sinnvoll, notwendig und kulturvoll ist -, der eine Partei - nicht zuletzt eine LINKE - interessant macht.

Dazu kommt es nun darauf an, in den kommenden Wochen und Monaten die politisch-inhaltliche Arbeit ins Zentrum unseres Handelns zu rücken, auch wenn wir wissen, dass der nächste Parteitag Personalentscheidungen beinhalten wird.

Die Denkaufgabe hinsichtlich der auf dem nächsten Parteitag zu wählenden Parteiführung lautet meines Erachtens kurz gefasst: Welche Personen sind in der Lage, miteinander und nicht gegen- oder nebeneinander, in einem Kollektivgremium wie dem Parteivorstand, die Pluralität der LINKEN abzubilden und aus ihr heraus die Fähigkeit für erfolgreiches Agieren unserer Partei zu schaffen.

Einzelne Namensangebote sind dazu ebenso wenig nütze wie Top-down-Festlegungen, die die Parteimitglieder vor letztlich schon vorentschiedene "Entscheidungen" stellen. Dass der Parteivorsitzende, Klaus Ernst, wie zum Parteiprogramm auch zur Parteiführung die Mitglieder befragen möchte, könnte so gesehen, eine sinnvolle Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Mitglieder sein.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die einzige im kommenden Jahr, wird eine zentrale Öffentlichkeitswirksamkeit haben und auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl 2013 sein. Vom Wahlergebnis in Kiel wird nicht unwesentlich abhängen, ob der LINKEN in der öffentlichen Wahrnehmung zugetraut wird "back on track" zu sein. Dies darf bei all diesen Debatten nicht vernachlässigt werden - in Form, Inhalt und im Hinblick auf den Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung.

Darüber hinaus wird es erforderlich sein, mit unseren Inhalten in der Öffentlichkeit zu stehen. Wir haben Antworten auf die Finanzkrise und sind mit unseren Positionen sicherlich die einzige Partei, die einen Ausweg aus der Diktatur der Finanzmärkte findet. Dies durch aktive Beteiligung an der Occupy-Bewegung zu demonstrieren wird eine Aufgabe sein.

Darüber hinaus müssen wir jedoch an Projekten arbeiten, die langfristige Wirkung von der Bundesebene über die Länder bis zu den Kommunen entfalten können und in der Alltagswelt der Bürgerinnen und Bürger verankert sind. Aus meiner Sicht ist dazu die gemeinsame Arbeit am Projekt der "Rekommunalisierung und Ent-Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge" am Besten geeignet, weshalb dazu konkrete Aktivitäten in Vorbereitung sind.

26. Oktober 2011