Der Parteitag möge beschließen:

Änderung 1)

Nach Zeile 2361 folgenden neuen Absatz einfügen:

Unsere Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft machen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland halt und sind deshalb unser Anspruch an alle europäischen Politiken. Solidarität, ob zwischen Menschen, Regionen oder Mitgliedsstaaten, ist dabei für uns ein Grundpfeiler europäischer Identität. Deshalb bleibt die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, also gleichwertig guter Lebensverhältnisse von Tallin bis Lissabon, von Paris bis Ankara, eine Vision LINKER Europapolitik. In der Tradition der Gedanken Altiero Spinellis sieht DIE LINKE in der Schaffung des Vereinten Europas die Überwindung der Nationalstaaten und der von ihnen ausgehenden Gefahr militärischer Auseinandersetzungen. Die Herausbildung eines europäischen Citoyens und die demokratische Rückbindung aller Schritte und Entscheidungen ist für uns von größter Bedeutung. Zu dieser Tradition gehört ebenfalls, den Mitgliedstaaten einer künftigen Europäischen Föderation jene Autonomie zu belassen, die ihnen die Entwicklung eines politischen und kulturellen Lebens gemäß ihren verschiedenen Besonderheiten und Bedürfnissen ermöglicht.

Begründung:

In den einleitenden Worten dieses Kapitels sollte DIE LINKE neben der Zustandsbeschreibung des Ist auch formulieren, welche übergeordnete Idee von Europa sie vertritt. DIE LINKE hat sich bisher immer klar zu Europa und zur europäischen Integration bekannt. Es ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen nahezu existenziellen Krise des Euro und der EU sinnvoll, den Menschen auch unsere Vorstellungen der Zukunft von Europa zu vermitteln. Gerade in Zeiten, in denen die herrschende Klasse keine tragfähigen Konzepte vorzuweisen hat, die Wirtschaft und die Finanzmärkte von einer Krise in die nächste taumeln und Europa allmählich zu von einer integrativen, progressiven und durchaus links zu nennenden Idee zum Schreckgespenst verkommt, sind mutige Schritte und Menschen, die diese Schritte zu gehen bereit sind gefragt. Weit über das linke Lager hinaus wird die Notwendigkeit von mehr und besserer, zum Bisherigen alternativer europäischer Integration erkannt. DIE LINKE ist auch aufgrund ihrer besonderen Stellung innerhalb der europäischen Linken als Referenzprojekt in einer besonderen Verantwortung. Diese wahrzunehmen und eine Vision von Europa zu vermitteln, die Mut macht, die begeistert und die die Menschen mitnimmt, dies sollte Ziel und Aufgabe dieses Grundsatzprogramms sein.

Änderung 2)

Zeile 2374 bis 2376 in folgende geänderte Fassung bringen:

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht ausreichend für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa sind, weil sie als grundlegenden Konstruktionsfehler die fehlende Harmonisierung von Steuern und eine Sozialunion als Pendant zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht anstreben. Die in diesem Rahmen politisch verantwortete neoliberale Politik hat im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beigetragen.

Begründung:

Die Eurokrise hat für vieles den Beweis erbracht. Zum Beispiel dass das vorherrschende Politikkonzept der Währungs- und Wirtschaftsunion ohne Fiskal- und Sozialunion unvollständig ist, dass im außenwirtschaftlichen Handel in einer Währungsunion der Gewinn des einen Mitgliedsstaates der Verlust des anderen Mitgliedsstaates ist, dass Europa nur funktioniert wenn die Mitgliedstaaten ihre Partikularinteressen hinter das gemeinsame europäische Interesse stellen. Jedoch die Krise primär dem Lissabon-Vertrag anzulasten wäre zu kurz gegriffen. Der strukturell schon vorher angelegte und politisch gewollte Steuer- und Abgabenwettbewerb unter den Mitgliedstaaten hat die Krise erst möglich gemacht, indem die Staatskassen systematisch ausgeblutet wurden. All dies ist in den Verträgen nicht explizit festgeschrieben, sondern Ausdruck konservativer resp. neoliberaler Politikansätze in den Mitgliedstaaten. Erst die neoliberalen Politikempfehlungen der EU-Kommission, die wiederum zusammengesetzt ist aus Vertretern der von in den Mitgliedstaaten gewählten neoliberalen Regierungen, geben die Richtung vor, in der wiederum die nationalen Regierungen handeln sollen. Es ist also nötig, stärker als bisher diese Mehrheiten und Regierungen anzugreifen und verantwortlich zu machen. Der einfache Weg, sich vor allem am theoretischen Gebäude der Union abzuarbeiten enthält die Gefahren, die notwendigen Veränderungspotenziale innerhalb des jetzigen Rahmens nicht ausreichend zu nutzen und zudem die latent vorhandene Europaskepsis in der Bevölkerung zu bedienen. Das enthebt nicht von der Verantwortung für auch grundlegende Veränderungen des Vertragsrahmens, gerade mit Blick auf die Fortschrittsklausel oder notwendige Schritte zur Harmonisierung und zur Sozialunion.

Änderung 3

Zeilen 2377 bis 2381 in folgende Fassung verändern:

„Die Europäische Union braucht einen demokratisch legitimierten neuen Integrationsschub, der die Vertragsgrundlagen neu ausrichtet auf eine demokratische, friedliche, soziale und ökologische Europäische Union. Die LINKE streitet unermüdlich für eine solche radikale Veränderung und zielt auf einen neue Legitimationsgrundlage durch eine Europäische Verfassung, die durch Volksabstimmungen an einem Europatag in den Mitgliedstaaten beschlossen werden sollte. DIE LINKE will eine Europäische Union, die klar auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet ist. Eine Union, in der Demokratie und Menschenrechte für Alle in der Verfassung verankert sind, die Umwelt und Kultur schützt und offen für eine nachhaltig soziale und ökologische Wirtschaftsweise ist. Eine Union, die soziale und freiheitliche Rechte als unveräußerliche Grundrechte anerkennt, Armut und Ausgrenzung verhindert.“

Begründung:

Die Forderung nach einem Neustart der Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, politischen Mehrheiten und Stimmungen in Europa zumindest missverständlich. Die Formulierung „Neustart“ suggeriert ein Beenden der alten und eine beabsichtigte Neugründung der EU. Dies wäre, sollte es so verstanden werden, gerade vor dem Hintergrund der sich zunehmend entwickelnden, aus durchaus unterschiedlichen Motiven heraus bestehenden europaskeptischen Haltung der Menschen in verschiedenen Mitgliedstaaten, ein fatales Signal. Europa muss in der derzeitigen krisenhaften Situation gestärkt und gerettet werden, wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Die Vorstellung eines Neustarts zeugt zudem von einem nicht haltbaren Verständnis von internationalen Institutionen und deren Veränderungsmöglichkeiten. Die EU ist für 500 Millionen Menschen zur Lebensrealität geworden und weist Vor- und Nachteile auf. Diese zu benennen und das Vertragswerk schrittweise zu verbessern muss Aufgabe auch der LINKEN sein. Es muss also darum gehen, unsere Vision von Europa zu entwickeln und zu vermitteln, als auch ganz konkret im hier und heute die bestehende Europäische Union zu verbessern und voranzubringen.

Hilfsweise im Falle der Ablehnung des Antrages zur alternativen Präambel (Anlage 1) muss dann analog Zeile 157 neu beginnen: „- für eine Europäische Union als demokratische, soziale…..“

Änderung 4

Zeile 2395 bis 2396: Streichen des Teilsatzes: „... neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern...“

Begründung:

Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag für die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Dieser Vorschlag hat diverse Mängel, u.a. soll die GKKB zunächst neben den nationalen Bemessungsgrundlagen existieren und nur freiwillig angewendet werden, dennoch scheint es wenig sinnvoll eine Forderung ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Programms womöglich schon überholt ist.