Der Parteitag möge beschließen:

Die Zeilen 1401 bis 1403 werden ausgetauscht gegen folgende Formulierung:

„Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor streben wir einen gemeinnützigen Sektor an, der weder durch den Markt reguliert noch vom Staat dirigiert wird, aber mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Er soll soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben übernehmen, die die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft stärken und demokratisch von Beschäftigten und Nutzerinnen sowie Nutzern verwaltet werden und er soll tariflich bezahlte Arbeitsplätze als Alternative zu 1-Euro-Jobs anbieten.“

Begründung:

Über viele Jahre wurde durch die PDS und später die LINKE an der Konzeption eines eigenständigen Sektors gearbeitet, der auf gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme des Arbeitsmarktes reagiert und dennoch kein kurzfristiges Instrument der Arbeitsmarktpolitik sein soll. Dieses Konzept, das die Stärken zivilgesellschaftlicher Initiativen, deren Flexibilität, einige wichtige – nicht durch den Markt abgedeckte – gesellschaftliche Bedürfnisse und die staatliche Finanzierung in einem eigenständigen Bereich miteinander verbindet, gilt es weiter zu entwickeln. Die praktischen Erfahrungen der Länder, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern können dabei einfließen wie es auch die nach wie vor bestehenden zu engen Grenzen der bundespolitischen Rahmenbedingungen unter Rotgrün, Schwarzrot und Schwarzgelb für eine wirkliche Modellverwirklichung zu beachten gilt. Als innovatives Konzept, das Alternativen zu 1-Euro-Jobs bietet, mit der Hartz IV-Logik bricht und zusätzlich zu gängigen Arbeitsmarktinstrumenten sowie neben dem klassischen öffentlichen Dienst etabliert ist, gehört der ÖBS in das Programm der LINKEN.