Der Parteitag möge beschließen:

An die bisherige Formulierung des Absatzes in Zeile 1007 „Die LINKE kämpft (…)gekennzeichnet sein.“ wird ein neuer Satz angefügt:

„Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.“

Begründung:

Bei der bisherigen Formulierung, die zutreffend den transformatorischen Charakter demokratisch-sozialistischer Politik betont, ist gleichwohl eine Präzisierung der Vorstellung eines „großen transformatorischen Prozesses“ erforderlich.

Es gilt auszuschließen, dass eine Art Idealzustand der „demokratisch sozialistischen Gesellschaft“ nach einem schlichten Wechsel des Gesellschaftssystems erreicht oder nur noch quantitativ zu vervollkommnen sei.

Eine solche „Jenseitsorientierung“, die für die kommunistische Bewegung typisch war und ist, vernachlässigt den Bewegungscharakter des demokratischen Sozialismus. Entscheidend für eine sozialistische Partei ist jedoch gerade die an Werten und Zielen orientierte praktische Politik, also die politische Bewegung.