Der Parteitag möge beschließen:

Der bestehende Text des Abschnitts I. (Zeile 174 bis 389) „Woher wir kommen, wer wir sind“ wird durch nachfolgenden Text vollständig ersetzt.

„I. Woher wir kommen. Wer wir sind

Unsere Partei DIE LINKE. entstand im Jahr 2007, hervorgegangen aus der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Sie umfasst darüber hinaus viele Menschen, die keiner der beiden Parteien zuvor angehört hatten. In ihr sehen sich Menschen mit vielfältiger, unterschiedlicher und auch widersprüchlicher Vergangenheit vereint. Die Pluralität ungleichen Traditionsbewusstseins und Geschichtsverständnisses begreifen wir als eine Chance für den demokratischen Sozialismus.

Gemeinsam identifizieren wir uns:

- mit den Bemühungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung um soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben. Sie führten im 19. und insbesondere im 20. Jahrhundert zu bedeutsamen Fortschritten. Ohne sie gäbe es heute in Deutschland und Europa kaum eine Sozialstaatlichkeit und würden alte Klassenschranken noch immer bestehen. Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals wird zu einer sozialistischen Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen führen. Dies haben insbesondere die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels gezeigt. Unser Ziel war und ist: „Nie wieder Unterordnung menschlicher Interessen unter die von bloßer Gewinnsucht und Profitgier!“

- mit dem Ringen um politische Emanzipation, um die Einlösung der Ideale bürgerlicher Revolutionen: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Emanzipatorische, zivilisatorische und kulturelle Erfolge sowie parlamentarisch-demokratische Verfassungen wären ohne die Leistungen der Arbeiterbewegung undenkbar. Unser Ziel war und ist: „Nie wieder Unfreiheit und solidaritätslose Ungleichheit!“

- mit allen Bestrebungen, mörderischen Krieg zu verhindern oder sie so rasch wie möglich zu beenden. Karl Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 setzte ein verpflichtendes Zeichen. Sein mutiger Schritt begründete die konsequente Antikriegshaltung der deutschen Linken, die sich fortsetzte im Kampf gegen Vorbereitung und Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Unser Ziel war und ist: ´Nie wieder Militarismus! Nie wieder Krieg!´

- mit der Suche nach Möglichkeiten, veraltete und undemokratische Herrschaftsverhältnisse zu überwinden. Historische Erfahrungen sammelte die Arbeiterbewegung u.a. 1918/19 im Ringen um Machtpositionen der Arbeiter- und Soldatenräte, ebenso in der Verteidigung dessen, was mit der Novemberrevolution an sozialen und politischen Rechten in der Weimarer Verfassung verankert werden konnte. Unser Ziel war und ist: ´Ohne Demokratie kein Sozialismus!´

- mit dem Kampf, der gegen alle Erscheinungen von Faschismus, völkischrassistischem Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus. Der antifaschistische Widerstand gehört zu den hehrsten Seiten der deutschen Geschichte. Die Millionen Opfer des deutschen Faschismus und der mutige Widerstand tausender Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektueller, Christen und bürgerlicher Demokraten sind uns Mahnung und Aufforderung, auf allen Ebenen Neonazismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aktiv entgegenzutreten und die Demokratie zu verteidigen. Unser Ziel war und ist: ´Nie wieder Faschismus!´
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung. Insbesondere auch diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staaten auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

- mit allen Bestrebungen humanistischer Geisteswissenschaftler und Kulturschaffender um Darstellung und Verbreitung menschlicher Ideale und um Wirkungsmächtigkeit friedfertiger, aufklärerischer und lebensbejahender Gesinnung. Unser Ziel war und ist: ´Nie wieder Missbrauch geistig-kultureller Werte!´

Unsere Partei DIE LINKE. sieht ihre Wurzeln

- in der Organisation deutscher Sozialdemokraten und freier Gewerkschafter, die im Ergebnis harter Kämpfe zu Beginn des 20. Jh. zu einer starken politisch-sozialen Bewegung geworden waren;

- in der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, die entscheidenden Anteil an der Revolutions- und Rätebewegung 1918/19 und der Verteidigung der Demokratie 1920 hatte;- in der Kommunistischen Partei Deutschlands, die für einen proletarischen Internationalismus eintrat, die den Faschismus bekämpfte und im Widerstand gegen Hitler und den Krieg ein Höchstmaß an Opfern erbrachte;

- in der Kommunistischen Partei Opposition und der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die sich in ihren berechtigten Kritiken der politischen Fehler, den Schwächen und Unzulänglichkeiten sowohl von KPD als auch von SPD am Ende der Weimarer Republik gegründet und ein unverzichtbares theoretisches Erbe hinterlassen haben;

- in den Organisationen, die sich speziell um die Rechte der Frauen bemühten, die den Jugendlichen Lebenschancen erkämpften, die für sogenannte bildungsferne Teile der Bevölkerung Zugang zu Hochschulen, Wissenschaft und Kultur zu erreichen trachteten, nicht zuletzt auch in Organisationen wie dem „Bund religiöser Sozialisten“, der christlich-humanistische Grundsätze zu verwirklichen forderte.

Unsere Partei DIE LINKE. lernt aus den Erfahrungen des Lebens im gespaltenen Deutschland:

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass die deutsche Teilung im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu unterschiedlichen Entwicklungen in Ost und West geführt hat, die bis heute weiter wirken. Unsere unterschiedlichen Erfahrungen, Erfolge, Leistungen aber auch Fehlleistungen bis hin zu schwerwiegenden Irrtümern sind weiter gemeinsam aufzuarbeiten.

Beide deutsche Staaten waren aufeinander bezogen und beeinflussten sich – wenn auch in unterschiedlichem Maße - gegenseitig. Ohne den von beiden Seiten geführten Kalten Krieg und die hieraus resultierende Systemkonkurrenz sind weder die fortschrittlichen Entwicklungen und Ereignisse noch die bis heute bestehenden problematischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu verstehen.

Unsere Partei DIE LINKE. nimmt die emanzipatorischen Impulse der demokratischen Nachkriegsbemühungen um die Bewältigung der Folgen von Faschismus und Krieg in sich auf, ebenso die der 68er Bewegung, der Frauenbewegung, der Friedens- und Umweltbewegung, darüber hinaus auch die der demokratischen Revolution des Herbstes 1989 in der DDR und der weltweiten globalisierungskritischen Bewegungen.

Viele von uns haben persönlich erfahren, dass sich ohne solche Impulse aus der Zivilgesellschaft Parteistrukturen verfestigen und sich Parteien gegen ihre ursprünglichen Ziele und Gründungsabsichten wenden, ja auch der Menschenwürde und dem Recht erhebliche Verletzungen zufügen können. Daher gilt auch für unser Geschichts-, Traditions- und Politikverständnis der Grundsatz demokratisch-sozialistischer Politik, den der Außerordentliche Parteitag der SED-PDS im Dezember 1989 formulierte: Unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System!´

Stalinismus als System meint das bürokratisch-zentralistische Herrschaftssystem, das auch in der DDR zu Repressionen, Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen führte, wenngleich es zu keinem Zeitpunkt zu dem Ausmaß des stalinistischen Terrors der 30er Jahre in der Sowjetunion kam.

Die Verabsolutierung der Machtfrage durch die SED-Führung, ihr Anspruch auf das Monopol der ewigen Wahrheiten, die Festschreibung der führenden Rolle der Partei in der Verfassung, die Unterdrückung einer kritischen Öffentlichkeit in der Gesellschaft wie in der Partei selbst, führte zu verkrusteten und erstarrten Strukturen. Das Ergebnis waren ökonomische Ineffizienz und Ignoranz gegenüber den zunehmenden ökologischen Problemen in der DDR.

Dieses System entsprang der Vorstellung, eine zentralistisch geführte revolutionäre Avantgarde könne stellvertretend für die arbeitenden Klassen und Schichten den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft konzipieren und per Diktatur durchsetzen.

Dies widersprach grundlegend dem ursprünglichen emanzipatorischen Anspruch der Arbeiterbewegung, wie er im Kommunistischen Manifest formuliert wurde. Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.

Gerade deshalb, sehen wir es als unserer Verpflichtung an, uns weiterhin kritisch und selbstkritisch mit unserer eigenen Geschichte auseinander zu setzen und dabei offen für neue Einsichten und Erkenntnisse zu sein. Zugleich berücksichtigen wir die vielfältigen emanzipatorischen Absagen an den Stalinismus, die seit den 20er Jahren des 20 Jahrhunderts formuliert worden sind.

Daher gilt: ´Ohne Demokratie kein Sozialismus!´

In dieser kritischen Auseinandersetzung wird DIE LINKE. zugleich das Engagement all jener Menschen in der DDR achten, die eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus erstrebten. Im antifaschistisch-demokratischen Neubeginn in der sowjetischen Besatzungszone nach der Befreiung vom deutschen Faschismus und dem Bestreben, in der DDR eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sehen wir den legitimen Versuch, gesellschaftliche Wurzeln alter und neuer faschistischer Bestrebungen konsequent zu beseitigen.

DIE LINKE. betrachtet die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ebenso gezogenen Konsequenzen aus der faschistischen Vergangenheit als uneingelöste Aufforderung, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat als demokratisch-sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Sie zählt zu den positiven Erfahrungen aus der Geschichte der Bundesrepublik,dass durch starke und entschlossene Gewerkschaften betriebliche Mitbestimmung, Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und sozialstaatliche Leistungen erkämpft werden können; dass im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie politische und soziale Reformen zugunsten der unteren gesellschaftlichen Schichten möglich sind, vor allem dann, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten außerparlamentarischen Druck erhalten; dass Freiheit und Demokratie unter den Bedingungen kapitalistischer Verhältnisse gegen autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen erfolgreich durchgesetzt und immer wieder neu verteidigt werden müssen.

Unsere Partei DIE LINKE. sieht sich in der Verantwortung, alle historischen Erfahrungen für einen wirklichen Vereinigungsprozess zwischen Ost und West zu nutzen. Damit leisten wir auch Widerstand gegen die Art und Weise, mit der die Mehrheit in den westdeutschen politischen Eliten im Interesse des deutschen Kapitals einen bloßen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik organisiert hat. Die Chance für eine mögliche demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands wurde damit vergeben. Während viele Ostdeutsche vom wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in ihren Regionen direkt betroffenen waren und die Abwertung ihrer Biographien erleben mussten, erlebten die Bürger der alten Bundesländer eine Demontage des Sozialstaates.

Vor allem mit der Agenda 2010 und Hartz IV sowie mit den Kriegseinsätzen deutscher Soldaten im Ausland hat sich Deutschland seit 1990 nach innen wie nach außen grundlegend verändert.

Im Widerstand gegen diese Entwicklung gründeten wir 2007 unsere Partei DIE LINKEmit dem Ziel, im Interesse der Menschen eine neue demokratisch-sozialistische Alternative zu entwickeln und anzustreben.

DIE LINKE, die zugleich Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei ist, sieht sich mit ihren historischen Erfahrungen aus zwei zeitgleich nebeneinander existierenden gesellschaftlichen Systemen und ihren geschichtlich bedingten Bindungen sowohl nach Osteuropa als auch nach Westeuropa in einer besonderen Verantwortung für die Entwicklung einer starken europäischen linken Bewegung. Erste Erfolge auf diesen Wegen gilt es zu bewahren und zu bekräftigen. Dazu laden wir alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, für Emanzipation und soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie.“

Begründung:

Wir bringen den ursprünglich vom Landesverband Thüringen in der Programmdebatte entwickelten Text zum Geschichtsteil ein, weil er anders als der vorliegende Entwurf einen ideengeschichtlichen Zugang zu den Traditionslinien der LINKEN entwickelt. Damit werden besondere Bezugspunkte durch einzelne Namen oder Gruppen nicht benötigt, um das eigentlich wesentliche der Geschichte der Arbeiterbewegung für die Identität und Politikperspektive der LINKEN herauszuarbeiten. Es geht nicht um die Bezugspunkte zu Personen oder Gruppen, sondern um deren politische Erfahrungswerte, aus denen gelernt werden soll.