Einbringer/-in: forum demokratischer sozialismus (fds)

Der Parteitag möge beschließen:

Die Präambel (Zeile 2 bis Zeile 173) des Programmentwurfs wird durch folgende Fassung ersetzt:

„Ausgehend von den Traditionen des demokratischen Sozialismus und der sozialen Demokratie, der Kämpfe gegen Faschismus, Imperialismus, Rassismus und Militarismus,

- der Erfahrung verpflichtet, dass Diktatur, Unterdrückung Andersdenkender und Terror niemals ein Mittel der Befreiung sein können,

- angesichts kapitalistischer Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft, die eine soziale, ökologische, demokratische und friedliche Entwicklung im 21. Jahrhundert behindert,

- im Bewusstsein, dass patriarchale Strukturen Ungleichheit, Ausbeutung, Entfremdung und Aggression hervorbringen,

- entschlossen, alle Macht- und Eigentumsverhältnisse zu überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden, in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden,

- gewillt, die großen Errungenschaften der Kämpfe für die Verwirklichung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu bewahren und auszubauen,

- bestrebt, die neuen Möglichkeiten einer Wissens-, Kommunikations- und Kulturgesellschaft konsequent für eine soziale, demokratische und friedliche Zivilisation und für eine lebenswerte Umwelt einzusetzen,

- gemeinsam mit gewerkschaftlichen Kräften, sozialen Bewegungen, mit anderen linken Parteien, mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Europa und weltweit auf der Suche nach Alternativen zu Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg und Völkermord,

- zusammengeschlossen zu einer politischen Kraft, wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht gegeben hat – Linke einigend, für Freiheit und Gleichheit stehend, konsequent für Frieden kämpfend, demokratisch und sozial, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant,

geben sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE dieses Programm.

Die Grundidee ihres Programms einer solidarischen gerechten Gesellschaft, des demokratischen Sozialismus, ist eine solche Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, dass die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen als Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller und ein sozialökologischer Umbau zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen die Zukunft bestimmen.

DIE LINKE will dies in einem Transformationsprozess erreichen, der viele kleine und größere Reformschritte mit Brüchen von revolutionärer Tiefe zusammenführt. Gegen die Logik des Profits geht es darum, alle Entwicklungs- und Zivilisationspotenziale der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften Europas für den Erhalt der Umwelt auszuschöpfen, für mehr partizipative Demokratie, mehr sinnvolle und gut bezahlte Arbeit und Geschlechtergerechtigkeit, mehr soziale Sicherheit und für Bildung unabhängig von sozialer Herkunft. Eine solche Transformation wird Elemente und Tendenzen des Sozialismus bereits im Schoß der gegenwärtigen Gesellschaft entwickeln und in einem längeren emanzipatorischen Prozess ausbauen.“

Begründung:

Die bisherige Programmentwurfsfassung enthält zwei Logiken der Gesellschaftsveränderung, die unvermittelt nebeneinander stehen. Dieses Politikverständnis führt letztlich zu inkonsistenter und auch nur rhetorisch radikaler Politik statt zu schrittweiser Veränderungen. Für letztere werden völlig falsche Maßstäbe und auch Erwartungshaltungen produziert. In Zeile 14/15 wird deutlich gemacht, dass für einen angestrebten Idealzustand erst eine andere Gesellschaft gebraucht wird. Die neue Gesellschaft wächst jedoch aus der alten.

Mit der langen Aufzählungen der Kampfziele erscheint die Präambel nicht als grundsätzliches Selbstverständnis, sondern als Aktionsprogramm. Der Änderungsvorschlag behebt die Probleme und bringt in kürzerer Fassung das Selbstverständnis der LINKEN auf den Punkt.