Vorbemerkung

Mit dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN geht ein langer Prozess der Diskussion zu den programmatischen Grundlagen der 2006 durch Fusion aus den Vorgängerparteien PDS und WASG entstandenen Partei DIE LINKE zu Ende. Mit dem Erfurter Programm werden die programmatischen Eckpunkte abgelöst, die am Beginn der Verständigung der beiden Parteien mit unterschiedlichen Traditionslinien und differenter Tiefe programmatischer Diskurse standen und die die Notwendigkeit weiterer Debatte in den dort benannten offenen Fragen transparent aufgezeigt haben.

Das in Erfurt zu beschließende Grundsatzprogramm ist ein weiterer Schritt programmatischer Erneuerung und Neuprofilierung demokratisch-sozialistischer Politik. Und er ist nötig, um Klärungsprozesse voranzubringen, einen weiteren Schritt der Entwicklung einer gemeinsamen politischen Identität bei unseren Parteimitgliedern zu gehen, die Erkennbarkeit bei Wählerinnen und Wählern zu schärfen und einen Beitrag zur theoretisch-programmatischen Debatte linker Parteien in Europa und darüber hinaus zu leisten. Dies umfasst auch die kritische Sicht auf eigene Fehler und Irrtümer innerhalb der linken Bewegung und der Geschichte unserer Partei und ihrer Vorläufer.

Wir wissen um die Herausforderungen des offenkundig deutlich länger andauernden Integrationsprozesses innerhalb unserer Partei. Programmatische, strategische und kulturelle Differenzen sind größer als gedacht. Für uns als Teil des Reformerflügels der gemeinsamen Partei war und ist die andauernde enge Zusammenarbeit von linkssozialdemokratischer Gewerkschaftsströmung, Bewegungsorientierten und radikalen Systemoppositionellen unterschiedlicher Gruppierungen erstaunlich. Das Forum Demokratischer Sozialismus bringt sich gleichwohl als Teil unserer Partei transparent und produktiv in die Debatte um politische Ziele, Umsetzungswege und linkes Selbstverständnis ein.

Der Programmparteitag fällt in eine Zeit, in der die Partei in Ost und West Mitglieder verliert, bei Wahlen hinter ihren Möglichkeiten bleibt und häufig die Differenzen gegenüber den Gemeinsamkeiten zu überwiegen scheinen. Nach dem Erfurter Parteitag sind Analysen, Debatten und Entscheidungen auch mit Blick auf die kommenden Wahlen, vor allem auf Bundesebene, notwendig. Wir wissen, dass eine linke Partei lebendig diskutieren, Argumente austauschen, Kompromisse suchen, aber auch demokratische Mehrheitsentscheidungen fällen muss, um die der gewollten linken Pluralität innewohnenden Widersprüche ihrer innerparteilichen Sprengkraft zu berauben und sie vielmehr für den Prozess der Weiterentwicklung linken Denkens nutzbar zu machen. Von diesem Ansatz ausgehend wollen wir eine sachliche, konstruktive und der weiteren gedeihlichen Entwicklung unserer Partei zuträgliche Debatte befördern und für Entscheidungen werben, die von allen Teilen der Partei getragen werden können. Deshalb werben wir auf dem Erfurter Parteitag mit der Kraft des Arguments für unsere Vorschläge, unterstützen auch andere Positionen und entscheiden mit Blick auf das Machbare und das Vernünftige, wo Kompromisse möglich und wo Mehrheitsentscheidungen nötig sind.

Wir sind erfreut, dass entgegen ursprünglicher Signale der Programmentwurf tatsächlich debattiert und verändert wurde. Wir haben uns in eine intensive Debatte auf allen Ebenen unserer Partei eingebracht und begrüßen zahlreiche Änderungen, die in den vorliegenden neue Entwurf des Parteiprogramms aufgenommen wurden. Natürlich konnte angesichts der differenten Vorstellungen und Mehrheitsverhältnisse nicht ein stringentes transformatorisches Programm als zweiter Entwurf entstehen, sondern ein Kompromiss.

Wir begrüßen, dass unserer Ringen um die Absage an den Stalinismus als System im Text bei den Veränderungen erfolgreich war. Zugleich bewerten wir positiv, dass nach den schwierigen Debatten im Frühjahr auch eine Passage aufgenommen wurde, die das Existenzrechts Israels und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösungim Programm verankert.

Die jetzt erreichten Formulierungen zu den sogenannten Haltelinien halten wir trotz unserer prinzipiell ablehnenden Haltung zu einem solchen hier offenbar zugrundeliegenden Politikverständnis für eine fragilen, aber akzeptablen Kompromiss. Auch die Aussagen zum umfassenderen Verständnis des Arbeitsbegriffs tragen angesichts der Rolle des Gewerkschaftsflügels noch vertretbaren Kompromisscharakter.

Zwiespältig bewerten wir die Veränderungen im internationalen Teil. Einerseits wurden relevante Vorstellungen aus unseren Reihen aufgenommen, insbesondere der neue Abschnitt zur UNO. Zugleich wurden kurze, aber prägnante und fundamentalistische Verschärfungen bisheriger Positionen mit großer politischer Tragweite und praktischer Konsequenz hinsichtlich unserer Politikfähigkeit auf Bundesebene aufgenommen. Der Parteitag steht hier in der Verantwortung, Kompromisse zu finden oder notwendige Mehrheitsentscheidungen zwischen den divergierenden Antragszielen zu treffen.

Unsere nachfolgenden Änderungsanträge zielen auf weitere Verbesserungen im Programm und auf eine Debatte grundsätzlicher Fragestellungen. Die Grundlagen hierfür wurden durch die Debatten und den Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie Schney gelegt.

Änderungsanträge zum Programmentwurf der LINKEN

1. Neufassung der Präambel (Anlage 1)
   
2. Ersetzung des Abschnitts I „Woher wir kommen, wer wir sind“ (Anlage 2)
   
3. Einfügung in Abschnitt III – Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Sozialismusverständnis (Anlage 3)
   
4. Einfügung in Abschnitt III – Demokratischer Sozialismus im 21. JahrhundertÖffentliches und Belegschaftseigentum (Anlage 4)
   
5. Änderung des Teils IV. Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung; zum ÖBS (Anlage 5).
   
6. Änderungen zum Thema Europa (Anlage 6)
   
7. Änderungen zum internationalen Teil (Anlage 7)