Walter Rösler

Die Kritik von Benjamin Hoff an Lafontaines ND-Beitrag wirkt weniger aufgeregt als die „Notwendige Erwiderung“ in der Form einer von zehn LINKEn - darunter von zwei Ministern - unterzeichneten offiziellen „Erklärung“. Hoff legt bedenkenswerte Argumente dar, auf die ich hier eingehen möchte.

Zunächst jedoch möchte ich es ebenfalls begrüßen, daß die Arbeit am Programmentwurf nun zu einer Fassung führte, in der sich die Mitglieder aus Ost und West wiederfinden dürften, sodaß sie „auf einem gemeinsamen Weg in die gleiche Richtung“ gehen und auch besser ins Gespräch kommen können, wie Benjamin Hoff urteilt.

Dann wendet sich der Autor Oskar Lafontaine zu - und seine Sachlichkeit trübt sich leider ein:
Lafontaine stelle sich eventuell auch „absichtlich (!) ahnungslos“. Er finde heutige Zustände „mindestens (!) so verwerflich“ wie den stalinistischen Staatssozialismus. Er versuche, “Geschichts- und Positionsrevisionismus zu betreiben“ und „das antistalinistische Erbe der PDS als historisch erledigten Ballast“ und für heute als ein „unnützes Instrumentarium“, ja für „letztlich latent schädlich“ zu erklären. Er behaupte, „die Kritik am Stalinismus sei überflüssig und vielmehr durch eine Kritik des Neoliberalismus zu ersetzen.“ Anstatt die „machtpolitische Implikation der Rede Schumanns“ zu beachten, „pickt er – mit der banalen Herangehensweise eines Studenten (!) im ersten Semester (!) … die Beschreibung von Strukturelementen der stalinistischen DDR aus der Schumann-Rede heraus“, um sie „auf die neoliberale Realität anzuwenden“. Seine Ignoranz gegenüber „der von Schumann angesprochenen Machtfrage sei „kein Zufall, sondern für Lafontaine unumgänglich (!).“
Im Fazit heißt es, die angeblich banale Instrumentalisierung Michael Schumanns diene dem Zweck des Reformer-Bashings und der Revision geschichtspolitischer Positionen einer der beiden Quellparteien der LINKEn durch Oskar Lafontaine“.
Wer erhebt sich da zum „Reformer“? Und wo und wie schlägt Lafontaine auf ihn ein?
Lafontaine hat zwar darauf hingewiesen, daß westdeutschen Genossen die Notwendigkeit ständiger Aufarbeitung des Stalinismus nur noch schwer zu vermitteln sei. Doch stimmt er mit Schumanns Stalinismus-Definition voll überein: „Überzeugte Sozialisten müssen sich immer wieder der Frage stellen, warum im Namen einer großartigen Menschheitsidee in einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, so viele Verbrechen begangen wurden.“ Es müsse begründet werden, „daß das Streben nach Gleichheit nicht notwendig zur Zerstörung der Freiheit führt, sondern daß Gleichheit und Freiheit einander bedingen.“ Und das alles ist „Geschichts- und Positionsrevisionismus“? Bitte keine –ismen mehr! Benjamin Hoff spricht sich in seinem Aufsatz jedoch glücklicherweise gegen Parteistrafen aus.

Aber mal ernst: Arbeiten anderer müssen immanent kritisiert werden. Logische Fehler, unrichtige Aussagen etc. sind am Text nachzuweisen. Nur was expressis verbis geschrieben steht, und sonst nichts, kann kritisiert und widerlegt werden, wozu eigene Argumente, andere Fakten etc. angeführt werden. Sind die von Lafontaine genannten Fakten falsch oder richtig? Wenn richtig, was bedeutet das dann? Das bleibt bei Hoff offen!
Die oben zitierten Vermutungen dagegen sind unzulässig, unkollegial und feindschaftstiftend. Natürlich sind auch Überlegungen zum vielleicht nicht erkennbaren Anliegen des Autors und zu seinen Gründen und Hintergründen nicht unfair, wenn sie als vorsichtige Fragen gestellt werden. Bei politischen Texten, denen es an Sachlichkeit und Freundschaftlichkeit fehlt, sollte auch an Interessen gedacht werden, die „dahinter stecken“ könnten.

Mit drei wichtigen kritischen Aussagen Hoffs stimme ich überein:
Daß der inkriminierte Aufsatz „ersichtlich nicht zu den klügeren von Lafontaine gehört“.
Er scheint mir nicht so durchdacht wie andere Arbeiten von Oskar Lafontaine zu sein.
Ferner ist die Überschrift „Nicht die Partei, sondern das System“, die aber die ND-Redaktion übergestülpt haben könnte, aber dann Lafontaines etwa sinngleiche Behauptung, Schumann ginge es „um die Fehlentwicklung der gesamten Gesellschaft im Staatssozialismus, nicht um die innere Struktur einer Partei“ ein bedauerlicher Lapsus oder ein Irrtum. Zumal ja Lafontaine das sechste Merkmal des von Schumann beschriebenen Systems Stalinismus zitiert: „Die Ausgrenzung der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen“, weil – wie Schumann dann noch präzisiert - eine „bürokratisch-diktatorische Führungsclique“ ihr absolutes Machtmonopol über Staat, Wirtschaft und Gesellschaft errichtet hatte. So eine Ausgrenzung durch das Politbüro – selbst laut Lenin: eine „regelrechte >Oligarchie<“! - war nach dem „Prinzip des demokratischen Zentralismus“ straff von oben nach unten durchstrukturiert und im Widerspruchsfalle strafbehaftet. Das läßt sich nicht 1:1 in allen Parteien wiederfinden, obwohl überall Parteipolitiker einer eher schweigsamen, mehr nur applaudierende Mitgliedermehrheit auf der Nase herumtanzen.
Und drittens weist Hoff zu Recht auf die besondere Wichtigkeit der Feststellung Schumanns hin, daß das stalinistische Verständnis der Macht auf zentralisierte staatlichen Gewaltinstrumente reduziert war, die „jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen waren“ und mit denen man die Gesellschaft zu steuern, zu kontrollieren und zu korrigieren suchte.

Doch Benjamin Hoffs zweimal erhobene Behauptung, Lafontaine habe sich die Beschreibung von Struktur-elementen der stalinistischen DDR aus der Schumannrede „herausgepickt“, und zwar „eklektizistisch“ (!), geht ja wohl daneben. „Herauspicken“ ist willkürliches Auswählen irgendeines beliebigen, unwesentlichen Passus irgendwo im Text. Lafontaine „pickte“ sich aber nicht irgendetwas, sondern den alles bestimmenden Kern des Vortrags von M. Schumann heraus, seine Definition des Stalinismus als System.
Um zu erhärten, wie unzulässig angeblich ein Blick von diesen Systemmerkmalen auf die heutige neoliberale Realität sei, führt Hoff zwei zusätzliche, allerdings ein wenig problematische Definitionsversuche von Rainer Land ein: Stalinismus sei „ein selbstreflexiver Zirkel des Machterhalts, der sich von seinem rationalen Grund abgekoppelt hat.“ Das trifft zwar weitgehend für die Terrorjahre 1934-38 und ansatzweise dann auch für die Zeit vor Stalins Tod zu. Doch der Paranoiker wußte strengrationale Gründe für seine despotische Herrschaft, und er sah sie meist sehr nüchtern, verlor sie eher selten aus dem Auge wurde ihnen eiskalt gerecht.
Ferner habe Rainer Land – der Hinweis wäre in der Logik des Hoffschen Aufsatzes nicht unbedingt nötig - im Projekt „Moderner Sozialismus“ eine Gesellschaft skizziert, „in der Kapitalverwertungswirtschaft und Staat so an die Lebenswelten und die politische Gesellschaft der Bürger gekoppelt sind, daß sie … stets auch Räume für die freie und universelle Entwicklung jedes Einzelnen erweitern“. Ohne Staatseigentum, Zentralplanung etc. und ohne „Dominanz der staatlichen Regulierung über eine politische und marktwirtschaftliche Selbstregulierung.“ Das könnte Fortschritte auf dem Wege zum demokratischen Sozialismus bringen, aber einen „Modernern Sozialismus“ macht das noch lange nicht. Gut, daß Benjamin Hoff daher auch die Kritik von M. Brie und D. Klein an dieser These anführt: „Eine bloß veränderte Einbettung reicht nicht. Die vier Säulen des modernen Sozialismus sind eine solidarische Mehrsektorenwirtschaft, das Primat der Produktion öffentlicher Güter, eine Gewalten-teilung in der Wirtschaft, die die Berücksichtigung der Komplexität der Interessen erzwingt, und eine partizipative Demokratie“. Dem wüßte ich nichts Wesentliches hinzuzufügen.

Kehren wir zur Kernfrage zurück: Ist das Stalinismus-System ganz plötzlich aus dem Nichts gekommen? Gibt es keine Voraussetzungen, Elemente und Keime in früheren und keine partiellen Tendenzen und Praktiken von mehr oder minder ähnlicher Art in heutigen, auch in parlamentarisch-demokratischen Staaten?
Hannah Arendt hat sich in ihrem epochemachenden Hauptwerk aus gutem Grund erst nach 600 Seiten über Antisemitismus und Imperialismus dem totalitären Hitlerfaschismus und dem Stalinismus bis 1953 zugewandt.
Spielarten totalitaristischer Systeme existieren heute in Europa zwar nicht. Doch Republiken, Monarchien, Diktaturen, Militärdiktaturen und totalitaristische Despotien sind nicht ganz so entfernt voneinander wie Blendendes Weiß und finsterstes Schwarz.
Und weil auch heute noch mächtige Finanzkapital-Oligarchien den Regierungen hinter den Kulissen Direktiven vorgeben und ganze Gesellschaften nach ihren Profitbegierden deformieren, kann es sich vorerst nur um Demokratien handeln, die allen – und das ist ein großer Wert! - wirklich soviel Freiheit wie nur irgend möglich bieten, sofern die Vorherrschaft der Profitmaximierung nicht gebrochen wird. Sowie um Demokratien, an deren weiterer Einschränkung gearbeitet wird. Daher finden wir die von Lafontaine skizzierten inoffiziellen Diktaturmerkmale in den freiheitlich-demokratischen Grundordnungen, und auch noch sehr viele mehr. Daher gibt es weiterhin eine allumfassende neokonservativ-neoliberale Gegenreformation unseres Gemeinwesens, die den Sinn der Wörter „Reform“ und „Reformer“ in sein Gegenteil verkehrt.
Und daher wird auf die immer noch wirklich linke LINKE, seit sie im Bundestag sitzt, ein ständiger starker An- und Einpassungsdruck in den vielfältigsten und auch recht einfallsreichen Formen ausgeübt.
Hic Rhodus, hic salta! Hiergegen haben wir uns zu positionieren! Und nicht gegen Lafontaine, nicht gegeneinander.