Interview von Klaus Joachim Herrmann

Harald Wolf (LINKE) gehört seit rund zehn Jahren zu den Architekten und prägenden Politikern von Rot-Rot in Berlin. Als Spitzenkandidat setzt der Bürgermeister und Wirtschaftssenator auf ein soziales Berlin. Er wirbt besonders mit 150 000 neuen Arbeitsplätzen und der Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit dem 54-Jährigen sprach Klaus Joachim Herrmann.

ND: Geht es der LINKEN und dem Spitzenkandidaten nach den jüngsten Umfragen besser?
Wolf: Seit Juni steigen unsere Werte in allen Umfragen kontinuierlich. Die Wahl ist also noch lange nicht entschieden. Viele Wähler entscheiden sich erst in den letzten Wochen oder gar in den letzten Tagen. Deshalb ist es entscheidend, in der »heißen« Wahlkampfphase ab Mitte August wo immer es geht präsent zu sein und um jede Stimme zu werben.

Die geduldigen Genossen sind offenbar die Klügeren. Die haben schon etwas früher gesagt, einfach zwei oder drei Prozent mehr für LINKE und SPD, dann klappt es auch wieder mit Rot-Rot.
Wer schon einen Abgesang auf Rot-Rot und die LINKE angestimmt hat, muss sich korrigieren. Rot-Rot ist möglich, und eine soziale Politik in dieser Stadt wird es nur mit der LINKEN geben.

Die LINKE hat im Osten Stimmen eingebüßt, obwohl hier eine besondere Kompetenz besteht.
Wir haben auch dort zugelegt und wollen wieder stärkste Partei im Osten werden. Viele, die der Linkspartei nahe stehen, ihr gegenüber aufgeschlossen sind und eine Fortsetzung von Rot-Rot wollen, haben sich in dem medial inszenierten Duell Künast und Wowereit für den Sozialdemokraten entschieden. Das hat die SPD auch im Osten nach vorn gebracht. Nun wird eines immer deutlicher: Es gibt dieses Duell Wowereit-Künast gar nicht, Künast ist weit abgeschlagen.

Also wird alles gut?
Kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Grünen haben sich die Option einer Koalition mit der CDU offengehalten, genauso die SPD. Deshalb ist nur eine Stimme für die LINKE eine sichere Stimme dafür, dass die CDU und damit die Rechten nicht wieder in die Regierung kommen.

Kann es sein, dass eine gewisse Zeit der Wert von Rot-Rot unterschätzt worden ist und sich auch SPD und LINKE besinnen mussten, was nur mit dem anderen gemeinsam möglich ist?
Ich glaube, dass beiden Partnern immer bewusst war, was diese Koalition in den letzten zehn Jahren geleistet hat. Gerade die LINKE hat in diese Koalition die soziale Dimension eingebracht – das Sozialticket und den Berlin-Pass für Hartz IV-Empfänger, die Einführung eines Mindestlohns in das Vergaberecht und den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Beide Partner sind auch eine Weile ganz munter aufeinander losgegangen. Das war man nicht gewohnt.
Das ist doch normal in Koalitionen. Es musste immer um Inhalte gerungen werden. Ich erinnere nur an das Sozialticket. Die SPD wollte es abschaffen. Wir haben durchgesetzt, dass es zu günstigen Konditionen wieder eingeführt wurde. Gegenwärtig kämpfen wir für bessere Regelungen für Hartz IV-Empfänger, um Zwangsumzüge zu verhindern und um eine neue, soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik.

Bei den Zwangsumzügen drückt der Bund, und das Land hat nur einen begrenzten Spielraum.
Es hat aber Spielraum. Zwangsumzüge lassen sich nicht vollständig ausschließen, aber sie lassen sich eindämmen.

Der Haushalt ist vom Senat verabschiedet. Der Öffentliche Beschäftigungssektor als Vorzeigeprojekt der LINKEN wurde gekürzt.
Die gekürzten 45 Millionen bieten ein falsches Bild, weil ja die Instrumente geändert worden sind. Die Bürgerarbeit, die dank Carola Bluhm zur Kofinanzierung des ÖBS verwendet werden kann, ist für das Land deutlich billiger als die abgeschaffte Kommunalkombi. Allein dadurch ergibt sich ein Einspareffekt, das ist keine Kürzung. Wir haben 5600 Stellen sichern können. Die SPD wollte den ÖBS abschaffen. Seine Zukunft würde in Koalitionsverhandlungen für uns ein zentrales Thema sein. Er ist nicht nur gut für Langzeitarbeitslose, sondern gut für die soziale Infrastruktur.

Die Wirtschaft boomt in Berlin – ein Verdienst des Wirtschaftssenators?
Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, indem wir die Wirtschaft über Jahre hinweg konsequent auf die Wachstumsfelder der Zukunft strategisch ausgerichtet haben. Hier gibt es überdurchschnittliche Wachstumsraten. Ich habe daran gearbeitet, dass das Thema Industrie wieder einen großen Stellenwert bekommt. Seit Jahren haben wir ein höheres Wachstum als der Bund – auch bei den Arbeitsplätzen. Berlin holt auf, wir haben die Trendwende geschafft.

Der Aufschwung kommt nicht bei allen an.
Leider noch nicht. Es gibt zu viele Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor und in der Zeitarbeit. Mit den Hartz-Gesetzen ist der Arbeitsmarkt dereguliert und der massenhafte Einstieg in einen Niedriglohnsektor eingeleitet worden. Wir versuchen auf Landesebene dagegenzuhalten: Mit dem Mindestlohn im Vergabegesetz, wo die Sozialdemokraten endlich den Weg frei machen müssen für eine Erhöhung auf 8,50 Euro und die Bindung von Wirtschaftsförderung an soziale Mindeststandards.

Sie haben die Schaffung von 150 000 Arbeitsplätzen angekündigt. Sind das richtige?
Das sind 150 000 Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich. Dass darunter keine Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor sind, kann ich nicht garantieren. Ich mache nicht die Bundesgesetze.

Politiker der LINKEN klagen zuweilen, sie würden Themen setzen, die ihnen andere einfach wegnehmen. Was ist denn das liebste Thema gewesen, das sie eingebüßt haben?
Den Mindestlohn haben wir bundesweit als erste Partei auf die Agenda gesetzt. Jetzt fordern die Grünen den Mindestlohn, die SPD fordert ihn. Darüber kann ich mich nicht beklagen. In der Landespolitik war ich der erste, der die Rekommunalisierung zum Thema gemacht hat. Mittlerweile gibt es dazu Parteitagsbeschlüsse der SPD. Das ist gut. Jetzt müssen Taten folgen. Das Gleiche gilt für die Industriepolitik. Die finden inzwischen alle Parteien auch gut. Ich freue mich, wenn andere unsere Forderungen aufgreifen, denn das zeigt, dass sie mehrheitsfähig werden.

Auch die Rekommunalisierung? Da sind sich die Genossen doch einig. Schreiten sie Seit an Seit in den Staatssozialismus?
Ach wo. Da gibt’s noch viel mit den Sozialdemokraten zu diskutieren. Wir wollen zum Beispiel die kommunale S-Bahn. Bei der SPD gibt es alle möglichen Vorstellungen dazu – viele dort wollen auch den S-Bahn-Betrieb ausschreiben und damit einer Privatisierung die Tür öffnen.

Und was ist mit den Energienetzen?
Der Energieversorger Vattenfall hat das Interesse, möglichst viel Strom aus den eigenen Großkraftwerken abzusetzen. Wer aber eine Energiewende will, möchte möglichst viele Einspeiser haben – am besten wird jedes Haus zu einem Energielieferanten und gleichzeitig zum Energiekonsumenten. Dazu brauche ich Einfluss auf die Netze. Sie müssen intelligent und steuerbar sein.

Wo kommt das Geld her, wo würde es hingehen?
Wir kaufen ja einen Vermögensgegenstand.

Wie bei einer Goldanlage?
Weniger spekulativ. Sowohl die S-Bahn als auch die Netze erwirtschaften Erträge. Es gibt Kommunalkredite zu sehr günstigen Konditionen. Andere Kommunen haben Netze zurückgekauft und erwirtschaften den Kapitaldienst aus dem laufenden Betrieb. Kommunale Haushalte werden durch Rekommunaliserung nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Für die Wasserbetriebe hat die LINKE das Modell einer Genossenschaft ins Gespräch gebracht?
Nicht insgesamt. Unser Landesvorsitzender Klaus Lederer hat als Diskussionsvorschlag eingebracht, dass man einer Genossenschaft Anteile an den Wasserbetrieben geben könnte. Dann hätten Berliner die Möglichkeit, sich in eine solche Genossenschaft einzukaufen. Sie erhielten direkten Zugang zu Informationen. Andere Vorschläge gelten der Stärkung von Beiräten und damit des gesellschaftlichen Einflusses auf rekommunalisierte Wasserbetriebe.

...und zum Schutz vor Privatisierungen gibt es eine Volksbefragung?
Wenn eine künftige Regierung auf die Idee kommen sollte, Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder zu privatisieren oder teilzuprivatisieren, dann soll es einer Mehrheit in einem obligatorischen Volksentscheid bedürfen. Es geht um Eigentum der Berliner und elementare Voraussetzungen für das Zusammenleben. Das darf nicht einfachen Regierungsmehrheiten überlassen bleiben.

Alles in allem würde es sich also lohnen, eine Regierungsbeteiligung und das Amt des Wirtschaftssenators anzustreben – vielleicht ergänzt durch das Finanzressort?
Erst müssen wir ein Wahlergebnis erreichen, mit dem Koalitionsverhandlungen möglich sind. Bei den Ressorts und ihren Zuschnitten kann ich mir vieles vorstellen. Aber so weit sind wir noch nicht; jetzt geht es um’s Wahlkämpfen.