Prof. Dr. Michael Schumann (verstorben)

Es wäre eine doppelte Zumutung für das Auditorium, wollte ich eine Bilanz der Auseinandersetzung der PDS mit dem stalinistischen Erbe im Rahmen eines Schlußwortes versuchen. Vom abschließenden Vortrag eines langen und anspruchsvollen Tagungsprogrammes erwartet man in besonderer Weise Zurückhaltung – was den Umfang und den Grad der Problematisierung betrifft.

Eine Bilanz aber müßte umfangreich ausfallen und wäre auch hier und heute nur sinnvoll, wenn wir die Möglichkeit hätten, sie auch zu debattieren. Ich werde mich deshalb auf zwei Bemerkungen beschränken.

Erstens: In der ideologischen Tradition der kommunistischen Bewegung sind die Exzesse der Gewalt, von denen heute die Rede war, in der Regel als im Grunde marginale Deformationen der sozialistischen Macht charakterisiert worden. Noch in den großen parteioffiziellen Darstellungen der allerneuesten Zeit wie etwa in der Anfang der achtziger Jahre in Moskau erschienenen siebenbändigen Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung findet man zu diesem Thema nicht mehr als einen winzigen Abschnitt mit den sattsam bekannten Formeln vom Personenkult um Stalin und von seiner fehlerhaften These von der Verschärfung des Klassenkampfes beim sozialistischen Aufbau, die zu Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und zu Massenrepressalien geführt hätten.[1] Die die Sowjetwirklichkeit der Stalin-Zeit prägende Gewaltherrschaft wurde in solchen für die breite Öffentlichkeit bestimmten Darstellungen schlicht negiert. Schon ihre umfängliche Rechtfertigung aus historischen Umständen hätte ein Zugeständnis bedeutet, das Fragen nach den Dimensionen der Gewaltherrschaft und ihren Opfern provoziert und das zentrale Dogma der parteioffiziellen Geschichts-, Gesellschafts- und Staatsauffassung widerlegt hätte: das Dogma von der quasi naturgesetzlichen, ungebrochenen Kontinuität des sowjetischen Sozialismus als Ausdruck der wachsenden Selbstbestimmung des Volkes. Ponomarjow stellt daher in dem erwähnten Werk für die Sowjetunion der dreißiger Jahre die geradezu absurde These auf: »Die schöpferischen, organisatorischen und erzieherischen Funktionen des Staates drängten seine Zwangsfunktionen in den Hintergrund«.[2]

Das Gegenteil war der Fall. In der Auseinandersetzung um den Weg der Modernisierung der Sowjetunion – und um diese Auseinandersetzung ging es letztlich in den Prozessen[3] – hatten jene gesiegt, die die nachholende Entwicklung, den wirtschaftlichen Aufschwung durch ein System der Despotie und des Terrors erzwingen wollten. Dieses System war gerade keine Deformation der realsozialistischen Macht. Es handelte sich vielmehr um das Ergebnis der bewußten Entscheidung, auf dem Wege der Modernisierung die konstitutiven

Voraussetzungen des Staatssozialismus sowjetischer Prägung nicht infrage stellen zu lassen. Unter diesen Bedingungen war eine nachholende Industrialisierung nur durch ein System der Zwangsarbeit und des Terrors möglich, das die fehlenden respektive durch die zentralistische Planwirtschaft und den zentralistischen Parteistaat blockierten gesellschaftlichen Entwicklungspotentiale substituieren sollte.

»Die Alternative wäre gewesen«, so schreibt Rainer Land, »diese Art Sozialismus aufzugeben und Anschluß an eine Entwicklung zu finden, die die Modernisierungspotentiale

des Westens nutzt und partizipatorisch ausbaut. Der Weg hätte über Reformen zu Verselbständigung der Betriebe, Marktmechanismen, Aufwertung und Ausbau der Geldwirtschaft, zu gemischtem Eigentum und Gewinnorientierung, Rückführung zentralisierter Forschungs- und Entwicklungspotentiale in die Betriebe usw. geführt. Das war Teufelszeug – bis in die sechziger Jahre.«[4]

Wir kennen das Ende. Dem stalinistischen System wurde die terroristische Spitze zwar weitgehend genommen, aber der staatssozialistische Vergesellschaftungstyp, die trotz aller Reformbemühungen immer beibehaltene Unterordnung der Wirtschaft unter ein diktatorisches politisches Machtzentrum mit all den Folgen der Einschnürung politischer und geistiger Freiheit und damit sozialer Kreativität, wurde nicht überwunden. Das führte zu ökonomischer Ineffizienz, ökologischer Rückständigkeit und schließlich zum sozialen Konflikt, der den sowjetischen Staatssozialismus zusammenbrechen ließ.

Was uns Heutigen mehr oder weniger klar vor Augen steht, war mit Sicherheit für die zeitgenössischen Akteure so klar nicht. Die kommunistischen Oppositionellen, in denen die Überzeugung gereift war, daß Stalins Weg in die Niederlage führen konnte, waren sich alles andere als sicher, ob angesichts der historischen Rückständigkeit, der außenpolitischen Isolierung der Sowjetunion und der drohenden Kriegsgefahr ein anderer Modernisierungsweg ohne gleichzeitige Gefahr des Machtverlustes Chancen gehabt hätte. Denn eine Infragestellung der im Gefolge der Oktoberrevolution entstandenen grundsätzlichen Machtverhältnisse als Voraussetzung für das Beschreiten eines anderen

Modernisierungspfades war für sie – die Revolutionäre von 1917 und späterhin für alle oppositionellen bzw. reformerischen Kommunisten – undenkbar.

Die Weigerung, die Möglichkeit des Machtverlustes für die kommunistische Partei als Teil der Problemlösung zu akzeptieren, war für die Tragödie der oppositionellen Revolutionäre konstitutiv: Die Tragik der Revolution, so schreibt Maurice Merleau-Ponty in seinem berühmten Essay »Humanismus und Terror«, »verschärft sich noch, wenn es nicht nur darum geht, ob die Revolution über ihre Feinde den Sieg davontragen wird, sondern auch darum, wer unter den Revolutionären die Geschichte am besten gelesen hat. Ihren Höhepunkt erreicht sie schließlich beim Oppositionellen, der davon überzeugt ist, daß die revolutionäre Führung sich irre. Dann gibt es nicht nur Fatalität – eine äußere Macht, die einen Willen zerbricht –, sondern wirkliche Tragödie – ein Mensch im Kampf mit den äußeren Mächten, deren geheimer Komplize er ist – weil der Oppositionelle weder für noch völlig gegen die Führung, die die Macht innehat, sein kann. Es ist nicht mehr die Spaltung zwischen dem Menschen und der Welt, sondern die zwischen dem Menschen und ihm selbst. Und das ist das ganze Geheimnis der Moskauer Geständnisse.«[5]

Das Nachdenken über die Problematik der Moskauer Prozesse verdeutlicht so das grundsätzliche Dilemma des oppositionellen bzw. reformerischen Kommunisten: Er versteht sein Wirken als Korrektiv der Macht seiner Partei, aber er bejaht letztlich eine Organisation der Macht, die diese absolut setzt und ihm damit die Möglichkeit nimmt, sie zu korrigieren.

Zweitens: Der demokratische Sozialismus stellt in diesem Sinne nicht nur einen Bruch mit der offiziellen staatssozialistischen Macht dar, sondern auch mit ihrem oppositionell-kommunistischen Widerpart. Denn der Reformkommunismus – wenn denn dieser Ausdruck eine spezifische Bedeutung im Unterschied zum demokratischen Sozialismus haben soll – teilt in seinem Widerstand gegen die staatssozialistische Macht deren Voraussetzung: ihre

Absolutheit.

Damit steht auch der Reformkommunismus der staatssozialistischen Ära – nicht der Kommunismus schlechthin – noch im Banne jener Ideologie der totalen historischen Diskontinuität hinsichtlich der Organisationsprinzipien der Macht, namentlich der Staats- und Rechtsentwicklung, beim Übergang zu einer sozialistischen Neuordnung der Dinge. Die programmatische Plattform der PDS, die Position der Einheit von Sozialismus und Demokratie, bedeutet die Überwindung dieses Diskontinuitätspostulats, das nach Gerhard Haney seinen Ausdruck in einer »Abkehr von jeglicher normativ begriffener Kontinuität« fand; »das Historisch-Soziologische« – so Haney – »wurde beherrschend, die relative Selbständigkeit staatlicher und juristischer Formen wurde dabei kaum beachtet, höchstens kleingeschrieben.«[6]

Nicht zuletzt die kritische Analyse der geschichtlichen Erfahrungen hat die PDS zu einer programmatischen Neuorientierung in Richtung auf einen – wie ich es verstehe – modernen Sozialismus geführt, der die ambivalenten demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft – bei all ihren Mängeln und ihrer Reformbedürftigkeit – auch als Voraussetzungen und Formen für die Durchsetzung sozialistischer Ziele und unverzichtbare Entwicklungspotentiale der Gesellschaft begreift.

Diese programmatische Neuorientierung ist alles andere als eine opportunistische Anpassungsleistung, die wir mit einem Anerkennung erheischenden Blick unternommen haben. Sie ist auch keineswegs eine unkritische Heiligsprechung des institutionellen empirischen Status quo. Sie ist in erster Linie Resultat eines internen Selbstverständigungsprozesses, dessen Ergebnis – und nicht dessen Veranlassung – durch äußere politische Umstände in viel geringerem Maße bestimmt worden ist als gemeinhin angenommen wird.

Entscheidend war vielmehr – und das ist eine Bemerkung zum Thema »Ankommen«, das die Gemüter so erhitzt hat[7] – die Wiederaneignung von Traditionsbeständen des westlichen Marxismus und des demokratischen Sozialismus

unterschiedlicher Prägung. Ankommen wollten wir zuerst bei uns selbst, bei den vielfach verschütteten, schöpferischen Teilen unseres eigenen Erbes.

Wir sind in der »Wende« sehr unsanft, geradezu mit der Nase auf das unbedingte

Erfordernis gestoßen worden, das Verhältnis von Sozialismus und Demokratie, von Sozialismus und Rechtsstaatlichkeit neu zu durchdenken und zu bestimmen. Und ich darf daran erinnern, daß noch unter Egon Krenz im Aktionsprogramm der SED vom November 1989 sozialistische Rechtsstaatlichkeit zu einer zentralen politischen Kategorie avancierte. Die subjektiven Rechte der Persönlichkeit, ohne welche Demokratie unmöglich ist, demokratisches Wahlrecht, Gewährleistung der Souveränität der Volksvertretungen, Verfassungsreform und Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit waren Stichworte dieses Aktionsprogramms.[8]

Die Bekräftigung und Weiterentwicklung des historisch notwendigen Charakters der vom Volk erkämpften Rechte und Freiheiten und damit des pluralistischen und gewaltenteiligen politischen Systems waren längst zu einer zentralen Frage sozialistischer Identität und Politik geworden. Und damit war auch ein Bemühen um die Neuaneignung von Traditionslinien des marxistischen Denkens verbunden, innerhalb welcher die besonderen staatlichen, rechtlichen und ideologischen Entwicklungsformen der kapitalistischen Gesellschaft als wesentliche Ermöglichungsbedingungen für die Durchsetzung des Sozialismus thematisiert wurden. Das betrifft vor allem Rosa Luxemburgs kritische Einforderungen demokratischer Errungenschaften der kapitalistischen Ära wie allgemeine Wahlen und ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit gegenüber den russischen Revolutionären sowie Antonio Gramscis Betonung der zivilgesellschaftlichen Struktur des westlichen Kapitalismus als einer

Grundlage der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.

Die Anknüpfung an diese und andere Traditionsbestände des westlichen Marxismus war und ist für die Entwicklung einer Programmatik der sozialistischen Erneuerung, die den Ausbau bzw. die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit sozialistischer bzw. kommunistischer Formationen gewährleisten soll, wesentlich. Diese Programmatik verkörpert einen spezifischen Antikapitalismus. Dieser reduziert die moderne Gesellschaft

nicht auf ihre Eigenschaft, kapitalistisch zu sein, sondern erkennt im Eigensinn ihrer ausdifferenzierten Bereiche bzw. Praxen (und somit auch in Staat, Recht und Ideologie) Formen einer – der Potenz nach innovativen – »Übersetzung « existentieller Widersprüche und damit potentielle Gegenmächte zur Dominanz des Profits.

Ich betone: potentielle Gegenmächte, Möglichkeiten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist keine Verabschiedung von Marx. Es geht vielmehr im Kern um die Frage, was es heute bedeutet, den Marxschen Ansatz, Demokratie und Recht mit den Interessen von Menschen und Gesellschaftsklassen in Verbindung zu bringen – sowohl in unserer gegenwärtigen politischen Praxis als auch in bezug auf die Kritik des Realsozialismus.

Und gerade wer diesen Marxschen Ansatz bewahren will, muß sich kritisch fragen, »ob die wesentlich durch den Kapitalismus des 19. Jahrhunderts geprägte Marxsche Gesellschaftstheorie die Bedeutung der politischen Sphäre und der rechtlichen Institute als Feld geschichtlicher Entscheidungen und als Formen zivilisatorischen Fortschritts hinreichend gewürdigt hat. Und auszubauen ist der Marxsche Ansatz durch die Aufhellung der komplizierten und komplexeren Interessenstrukturen moderner Gesellschaften, deren innere und äußere Entwicklungsbedingungen am Ende des 20. Jahrhunderts unmittelbar

miteinander verwoben sind.«[9]

Genau darum geht es: die politische, die rechtliche und ideologische Sphäre der heutigen Gesellschaft als Feld geschichtlicher Entscheidung zu begreifen, als Möglichkeiten anzunehmen, als Möglichkeiten, die als solche weder gut noch schlecht sind.

Freilich: Ob aus diesen Möglichkeiten Wirklichkeiten werden; ob es also gelingt, dem stummen Zwang des Kapitals die laute Stimme des politischen Kampfes entgegenzusetzen, ist und bleibt eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses, die sich mit der Bereitschaft und Fähigkeit zum politischen Bündnis entscheidet. Und hier liegt die eigentliche Herausforderung, an der sich unsere Fähigkeit, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, bewähren muß.

[1] Vgl. B. N. Ponomarjow (Vorsitzender der Hauptredaktionskommission): Die internationale Arbeiterbewegung.

Fragen der Geschichte und der Theorie, Bd. 5, Moskau/Berlin 1985, S. 64.

[2] Ebenda, S. 8.

[3] Anm. des Herausgebers: Gemeint sind die Schauprozesse der dreißiger Jahre gegen führende Funktionäre der KPdSU, in deren Ergebnis die Verurteilten entweder sofort erschossen oder in lange Lagerhaft – oft gleichbedeutend mit dem sicheren Tod – verbracht wurden. – Siehe im Text die weiteren Bezugnahmen auf die »Prozesse« oder »Moskauer Prozesse«.

[4] Rainer Land: Staatssozialismus und Stalinismus, in: Lothar Bisky, Jochen Czerny, Herbert Mayer,

Michael Schumann (Hrsg.): Die PDS – Herkunft und Selbstverständnis, Berlin 1996, S. 193.

[5] Maurice Merleau-Ponty: Humanismus und Terror, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1966, S. 110.

[6] Gerhard Haney: Die Crux der nur einfachen Negation oder das doppelte Dilemma, in: Gerhard Haney, Werner Maihofer, Gerhard Sprenger: Recht und Ideologie, Festschrift für Hermann Klenner zum 70. Geburtstag, Freiburg/Berlin 1996, S. 318.

[7] Anm. des Herausgebers: André Brie, seinerzeitiger Wahlkampfleiter und Vorsitzender der Grundsatzkommission der PDS, hatte im »Spiegel« Nr. 32/1996 erklärt, die PDS müsse »endlich in der Bundesrepublik ankommen« und »ein positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Grundgesetz finden«. Etwa zur gleichen Zeit – in der »taz« vom 16. August 1996 – hatte er diese Überlegungen mit der Forderung ergänzt, die PDS müsse eine »normale Partei« werden, die der SPD und den Grünen als Partner bei der Überwindung der konservativen Mehrheiten zur Verfügung stehen

müsse. Der Begriff des »Ankommens« ist seither zu einem Schlüsselwort in den Richtungsstreits innerhalb der PDS geworden.

[8] Behrend, Manfred; Meier, Helmut (Hrsg.): Der schwere Weg der Erneuerung. Eine Dokumentation, Berlin 1991, S. 190 ff.

[9] Uwe-Jens Heuer, Ekkehard Lieberam, Michael Schumann: Die PDS und ihr Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat, in: UTOPIE kreativ, Berlin, Heft 13 (September 1991), S. 26.