Das Parteiprogramm der LINKEN nimmt immer mehr Gestalt an. Vor wenigen Wochen wurde der überarbeitete Entwurf vorgestellt. Er wird als Leitantrag auf dem Erfurter Parteitag im Herbst eingebracht. Gegenstand der aktuellen Programmdiskussion sind auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein in der LINKEN seit Jahren umkämpftes Feld. Für den Antrag kam eine schwierige Einigung zustande. Demnach werden Bundeswehreinsätze grundsätzlich abgelehnt. Eine Position, die einige in der Partei nicht teilen. Wie steht die Partei also zur Bundeswehr? Sind Einsätze im Ausland auf Grundlage des Völkerrechts vertretbar? Dürfen deutsche Soldaten beispielsweise Katastrophenhilfe im In- und Ausland leisten? Oder gehört die Truppe etwa ganz aufgelöst?

Klare Absage an Auslandseinsätze

Tobias Pflüger

Die LINKE ist Antikriegspartei. Das ist für nicht wenige Menschen neben dem sozialen Profil ein wesentlicher Grund, die LINKE zu wählen. Das ist unstrittig. Nur: Manche innerhalb der Partei würden es gerne im Allgemeinen lassen und nicht wirklich konkret werden, was Antikriegspartei faktisch bedeutet. Dies würde einigen mehr Flexibilität – oder sagen wir es deutlicher – Beliebigkeit insbesondere bei der Abstimmung zu einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ermöglichen. (...)

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Den Einzelfall bewerten

Stefan Liebich

DIE LINKE ist die Friedenspartei. Wir wissen: Um eine friedliche Welt zu erreichen, muss eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden, muss weltweit abgerüstet und Konflikten bereits im Entstehen entgegengewirkt werden. Wir kämpfen für das vollständige Verbot von Rüstungsexporten und gegen die innere Militarisierung z. B. durch Bundeswehroffiziere an Schulen. Wir waren in der PDS gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und sind in der LINKEN gegen die Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch und gegen »Flugverbotszonen« in Libyen. (...)

Der ganze Text findet sich hier auf der Seite des Neuen Deutschland und hier auf der Webseite des forum demokratischer sozialismus (fds)