1. Das fds bringt zur 2. Tagung des 2. Parteitags der LINKEN folgende Anträge zur Änderung des Programmentwurfes ein:

1. Neufassung der Präambel (Anlage 1)
2. Absage an den „Stalinismus als System“ in Abschnitt I. Absatz 34 (Anlage 2)
3. Ersetzung des Abschnitts I „Woher wir kommen, wer wir sind“ durch die ursprüngliche Neufassung des LV Thüringen (Anlage 3)
4. Einfügung in Abschnitt III – Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert, Absatz 79 (Anlage 4)
5. Einfügung in Abschnitt III – Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert, Absätze 83 und 85 – Öffentliches und Belegschaftseigentum (Anlage 5)
6. Änderung des Teils IV. Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Absatz 113 zum ÖBS (Anlage 6).

[ Die Anlagen stehen in Kürze hier zur Ansicht zur Verfügung.]

2. Der Bundesvorstand wird beauftragt mit Stefan Liebich, Frank Puskarev u.a. einen Antrag zu den Themen Außen-, Sicherheits- und EU-Politik einzubringen, mit den Kernpunkten:

- Die Passage „Keine deutschen Soldaten im Ausland“ zu verändern

- Die Passage "Austritt aus militärischen Strukturen der NATO" zu streichen

- Einzelfallprüfung statt Ausschluss Kap. VII UNO

- Die Formulierung "Neustart der EU" streichen.

Dabei ist insbesondere Wert auf die ausführliche Begründung und aufklärerische Erläuterung unserer Position und die Betonung des friedenspolitischen Grundkonsenses unserer Partei zu legen.

3. Der Bundessprecher und der Bundesvorstand sollen diese Anträge auf dem Parteitag vertreten und werden ermächtigt, mit dem Ziel der bestmöglichen Integration der Antragsinhalte in die Beschlussvorlage über den Programmentwurf Verhandlungen mit der Antragskommission und anderen Antragsteller/-innen zu führen.

4. Das Bundestreffen spricht sich für eine Verbesserung der bisherigen Programminhalte zu den Themen Agrarpolitik und ländlicher Raum aus.

5. Der Bundesvorstand wird beauftragt, die Anträge in den Gesamtkontext der Entwicklung der programmatischen Debatte einzuordnen.