Ursprünglicher Anlass unseres Einwurfs war die Schlagzeile eines Leitartikels von Werner Pirker, Autor der Jungen Welt: „ Kriegserklärung: Lothar Bisky & Co. auf Interventionskurs“ Es ging um Biskys Unterstützung einer Libyen-Resolution des Europäischen Parlaments, die auch die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen enthielt. Diejenigen, die Lothar Bisky kennen, werden ihn bisher vermutlich kaum als kriegstreibenden Kreuzritter erlebt haben. Man kann aber deswegen eine dermaßen denunziatorische Form der Auseinandersetzung nicht einfach mit einem Schmunzeln übergehen, weil so ein Leitartikel bei manchem linken Blogger und manchem Mitglied der Linken einen etwas monströsen Niederschlag gefunden hat, als ginge es um einen Verrat vergleichbar des sozialdemokratischen Votums von 1914 für die Kriegskredite. Umso mehr vermissten wir deswegen eine wenigstens persönlich verteidigende Stellungnahme für Lothar Bisky seitens des Parteivorstands der LINKEN.

Nun hat sich der Bürgerkrieg in Libyen mittlerweile internationalisiert und wir nehmen das - uns nachvollziehbare - Abstimmungsverhalten Biskys im Europapaparlament zum Anlass eines prinzipielleren Einwurfs zum Krieg und diverser Reaktionen auf der Linken im weiteren Sinn.

Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern.

Der Ausbruch der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern kam für die ganze politische Landschaft überraschend. So etwas fördert natürlich in den Mainstream-Medien eine Konjunktur des spekulativ-improvisierten Expertentums. Etwa mit dem Leuchtturm aller Improvisationskünstler, Peter Scholl-Latour. Aber ähnlich auf der Linken im Typ des antiimperialistischem Welterklärers, der immer im Nachhinein genau erklären kann, was er vorab genauso wenig wusste.

Die verbreitete Kaffeesatzleserei bot sich insbesondere an, weil weder in Tunesien, noch in Ägypten und am allerwenigsten in Libyen (und Jemen) die zivilgesellschaftlichen Strukturen vorfindlich waren, die etwa im Europa des 20. Jahrhundert organisatorische Kristallisationspunkte gesellschaftlichen Widerstands waren (Parteien, Gewerkschaften, etc). Wir wollen die Rolle der Neuen Medien hierbei nicht übertreiben. Ausgangspunkt und Substanz der Konflikte sind nicht im Internet erfunden, sondern haben ihren Ursprung und gewinnen ihre Motive in den politischen und sozialen Konfliktlinien der jeweiligen Länder. Aber ganz offensichtlich dienen die neuen Medien eben als Medium, d.h. als neue Kommunikationsform gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozesse. Und das natürlich nicht nur in den arabischen Ländern. Wir wollen umgekehrt deswegen die Veränderungen gesellschaftlicher Kommunikationsformen auch nicht untertreiben, denn sie wirken sich auch auf die Inhalte der Bewegungen aus. Vor allem verändern sie auch die Struktur der Trägerschaft des gesellschaftlichen Protestes. In vielen Kommentierungen zu Ägypten und Tunesien beschrieben - und doch für uns Linke insbesondere in Libyen verwirrend, weil es dank eines diktatorischen Familienclan-Regimes und einer finanziell austarierten Stammesgesellschaft überhaupt keine nennenswerten politischen Strukturen gegeben hat. Am wenigsten Strukturen einer Opposition. Und am allerwenigsten eine strukturierte Linke. Woher kommt also plötzlich eine antidiktatorische Oppositionsbewegung?

Zusätzlich engt gelegentlich eine – sagen wir – naiv-materialistische Neigung in Teilen der Linken die Sicht auf eine ziemlich vielschichtige Oppositionsbewegung ein: Menschen, die sich ihr tägliches Brot nicht leisten können erheben sich. Libyen hat aber das höchste ProKopfEinkommen auf dem afrikanischen Kontinent, es verfügt über eine kostenlose Grundversorgung im Gesundheitsbereich und im Land sind viele Menschen in einem ehemals rückständigen Stämme-Konglomerat alphabetisiert worden. Nur ist die neue Lust am Lesen offensichtlich nicht mit der Lektüre von Gaddafis Grünem Buch erschöpft.

Wie in den anderen arabischen Ländern hat auch in Libyen eine rasante Verstädterung (einhergehend mit kapitalistischen Modernisierungsprozessen) relativ gut ausgebildete Arbeitende und Arbeitslose hervorgebracht. Gerade diese neue Generation von Libyern fordert offensichtlich andere Lebensmodelle und gesellschaftliche Teilhabe ein. Eine solche Entwicklung musste ganz unweigerlich - früher oder später – in Konflikt mit den Strukturen des Gaddafi-Regimes geraten. Offensichtlich ist dies ein universelles und globales Phänomen - auch jenseits des Kapitalismus. Mit anderen sozialen Ausdrucksformen eben auch beispielsweise in China oder Kuba. Der Sozialismus des XXI Jahrhunderts wird deshalb auch zwingend kein autoritärer oder paternalistischer Sozialismus mehr sein. Nirgendwo.

Antiimperialismus als Kopfgeburt.

Schon oben zitierter Werner Pirker beispielsweise beantwortet die Frage nach der Einordnung der „Demokratiebewegung“ Libyens in einem J.W. – Artikel so: „ Die antiimperialistische Straße ist es jedenfalls nicht“. Wer und wo ist die „antiimperialistische Straße“ in Libyen? Natürlich nur im Kopf des Autors. Und weil dies weithin so ist, ist der kreativsten Phantasiearbeit Tor und Tür geöffnet. Bis hin zur impliziten Frage, ob nicht Gaddafi höchst selbst der Repräsentant der „imperialistischen Straße“ sein könne.

Offensichtlich haben auch zwanzig Jahre nach der Implosion des Realen Sozialismus eingefahrene Denkstrukturen und Wahrnehmungsmuster bei vielen Linken immer noch ihr verspätetes Nachleben. In der Zeit des kalten Kriegs war für nicht geringe Teile der Linken die Haltung zur Sowjetunion und deren Außenpolitik Maßstab für die amtliche Prädikatsverleihung „Imperialismus“ und „Antiimperialismus“. Praktisch spiegelbildlich verkehrt zu Reagens „Achse des Bösen und des Guten“. Wenn Gaddafi bis zu einem seiner zahlreichen Schwenks zur Achse des Bösen gehörte, war er damit schon antiimperialistisch geadelt.

Das Verschwinden der Sowjetunion hat eine Leerstelle hinterlassen, die so Mancher in konsequenter Traditionspflege mit dem umso resoluteren Beharren auf eingefahrene Frontstellungen und Diskursmustern zu kompensieren gesucht. Wenn man schon Ausgangspunkte, Motive und Dynamik der Demokratiebewegungen am Ende des Realsozialismus als Konterrevolution begreift, woraus sollen dann die Möglichkeiten erwachsen, Demokratiebewegungen in arabischen Ländern (oder sonst wo) auch nur annähernd zu begreifen. Geschweige denn für sie Partei zu ergreifen.

Ein solcher Antiimperialismus ist kein Antiimperialismus realer, widersprüchlicher, komplexer Bewegungen, sondern ein am Schreibtisch erdachter und dort bewerteter objektiver Antiimperialismus, deren Repräsentanten immer wieder keine Figuren realer Bewegungen waren und sind, sondern ganz im Gegenteil Repräsentanten autoritärer Regierungen (Iran, Weißrussland, Serbien etc., etc.). Auf diese Weise entsteht regelmäßig der öffentliche Eindruck, dass einem Teil der Linken bei Parolen wie „Freiheit“ und „Demokratie“ der Schreck in die Glieder fährt. Genau dieser öffentliche Eindruck erklärt die Wirkmächtigkeit humanitärer Vorwände von militärischen Interventionen. Und das trotz des emanzipatorischen Beginns der historischen sozialistischen/kommunistischen Bewegungen. Es ist ein Jammerbild, bei dem wir - in aller Deutlichkeit gesagt und eine unsinnige Diskussion vom Januar dieses Jahres aufgreifend – überhaupt nicht den Eindruck haben, dass die deutsche Linke (im weitesten und großzügigsten Sinn) auf unterschiedlichen Wegen doch das gleiche Ziel habe. Nein, wir verfolgen nicht alle das gleiche Ziel.

Die libysche Aufstandsbewegung.

Wir können und wollen die Aufstandsbewegung in Libyen nicht politisch klassifizieren. Wie jede Aufstandsbewegung nährt sie sich aus einer Vielzahl von Anliegen, Motiven und Zielen. Je spontaner sie ist, umso vielfältiger. Dies ist ein offenes Tor für interessengeleitete spekulative Phantasietätigkeit und Propaganda. Für das Gaddafi-Regime ist die Opposition eine Koalition aus nordafrikanischer Al Qaida und Banden drogenabhängiger Jugendlicher. Für einige „linke“ Stimmen ist die Opposition eine „fünfte Kolonne“ des Imperialismus. Dann handelt es sich mal wieder um reaktionäre Monarchisten (wegen der Fahne!) und die CIA darf natürlich nie fehlen. Die schärfste indirekte Parteinahme für Gaddafi fanden wir in einer Erklärung des Deutschen Freidenkerverbands: „Gelingt es der Rebellenarmee, unterstützt von NATO-Bomben, die Kontrolle im Land zu übernehmen, steht dem Volk eine grausame Terrorherrschaft bevor, die alle tatsächlichen und vermeintlichen Gewalttaten der bisherigen Regierung in den Schatten stellen würde“!?

In allen Erklärungen dieser bemerkenswerten Phantasietätigkeit fallen uns zwei Dinge ein und auf. Erstens ein Zitat von Ernst Jandl: „Manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern, werch ein Illtum“. Zweitens, die Tatsache, die allen genannten „Erklärungen“ gemein ist: Niemand schert sich darum, wie die Aufstandsbewegung sich selbst definiert. Kopfgeburten eben.

Tatsächlich hat die Aufstandsbewegung nach eigener Aussage doch einen gemeinsamen Nenner: Sturz des Gaddafi-Regimes. Und wieder tauchte das schreckliche Wort „Freiheit“ auf. Wir unterstützen diese antidiktatorische Bewegung deswegen ausdrücklich. Das führt dann allerdings zwangsläufig zu einer Folgefrage. Wie kann man als Linke(r) eine antidiktatorische Bewegung unterstützen?

Nun ließ das Gaddafi-Regime dieser differenzierten Bewegung absolut keinen Freiraum für friedliche Proteste. Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten übernahm das reguläre Militär keine Vermittlungsfunktion. Die Oppositionsbewegung hatte also von Anfang an keine andere Alternative, als sich mit Hilfe übergelaufener Militärs zu bewaffnen und sich selbst zu militarisieren. Oder zu kapitulieren. Eine Aufstandsbewegung wurde so zwangsläufig zu einer militärisch hoffnungslos unterlegenen Bürgerkriegspartei. Mit allen unschönen Konsequenzen und Bildern, die sich von den „netten“ Bildern friedlicher Revolutionen unterscheiden (aber auch die wurden und werden mit einem erheblichen Blutzoll seitens der Opposition bezahlt).

Aber seit wann darf die Linke in Bürgerkriegen nicht politisch Partei ergreifen? Gibt es ein linkes Neutralitätsgebot bei Bürgerkriegen? Folgte die Linke etwa damals, im spanischen Bürgerkrieg, einem Neutralitätsgebot? Sind wir als Linke neutral in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen einer antidiktatorischen Aufstandsbewegung und dem Diktator und dessen Militär? Es steht ja nicht nur Libyen alleine auf dem Spiel. Welche Auswirkungen hätte die Niederschlagung der libyschen Aufstandsbewegung für andere Bewegungen im Jemen, in Syrien, in Bahrain und nicht zuletzt in Saudi Arabien und dem Iran?

Der Krieg und die Reaktion darauf.

Angesichts einer konfusen, blutrünstigen Diktion des Gaddafi-Regimes können wir politisch und menschlich nachvollziehen, dass spätestens bei der Umzingelung Benghasis die Aufstandsbewegung dringend um Waffenhilfe nachsucht – letztendlich von wem auch immer.

Nach allem hat die einschlägige „Allianz der Willigen“ die Hilferufe der Anti-Gaddafi-Bewegung zum eigeninteressengeleiteten Eintritt in den Bürgerkrieg genutzt. Schon nach den ersten Tagen des Eintritts der „Koalition“ in den Bürgerkrieg erweist sich, dass die Intervention über das hinausgeht, was die UN-Resolution legitimiert hat.

Ist das nun der von langer Hand geplante „Krieg um Öl?“ mit ihrer „fünften Kolonne“ in Benghasi? Prinzipiell haben wir nicht den geringsten Zweifel daran, dass uns imperiale Verteilungskämpfe um knapper werdende Naturressourcen drohen. Es gab aber jetzt konkret in Libyen für keine der untereinander konkurrierenden überregionalen Blöcke einen unmittelbaren Anlass für eine Militärintervention um das Öl.

Zwar hat Gaddafi vor Jahrzehnten die Ölindustrie verstaatlicht, aber erstens heißt unter den Bedingungen einer korrupten Diktatur Verstaatlichung nicht Enteignung, sondern Aneignung. Und zweitens hatte sich Gaddafi mit den westlichen Ölmultis längst geschäftlich arrangiert. Unnötig die Namen der beteiligten Ölmultis aufzuführen (auch die deutsche Wintershall engagiert sich redlich profitabel).

Zu diesem Zeitpunkt sehen wir den konkreten Bürgerkriegseintritt eher anders motiviert: Der Westen muss von einem radikalen Wandel der gesamten politischen Landschaft in der arabischen Welt ausgehen und will sich deswegen als „demokratische Wertegemeinschaft“ an der Spitze demokratischer Bewegungen platzieren nachdem sie Jahrzehnte lang die Diktatoren als vermeintliche Ordnungsfaktoren unterstützt hat.

Entsprechend macht diese Intervention einen deutlich sichtbar überhasteten, improvisierten Eindruck. Weder hatte man sich vorher auf eine Kommandostruktur geeignet, noch war die Rolle der NATO festgelegt, noch ist die militärische Strategie der Interventionisten dieselbe. Abgesehen von den verschiedenartigen innenpolitischen Motiven inszenieren sich beispielsweise die Franzosen eher als Luftwaffe der Anti-Gaddafi Rebellen während die USA in üblicher Manier mit ihrer waffentechnischen Überlegenheit „humanitär“ interveniert, indem sie erst alles platt macht. Beides ist nicht durch die Libyen-Resolution gedeckt. Beides spricht aber auch dafür, dass die Koalition der Willigen eher in diesen Krieg hineingestolpert ist, als ihn von langer Hand geplant zu haben.

All dies entlastet die Linke (im Allgemeinen und im Besonderen der Linkspartei) aber nicht von einer Positionsbildung im libyschen Bürgerkrieg. Ansonsten verkommt die Parole „Kein Krieg für Öl“ zum beliebigen Murmelvers für dies und das und die - eigentlich selbstverständliche - Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen zu einer Kompensationsübung für politische Hilflosigkeit.

Jetzt, nach der Intervention der Westallianz haben, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vollkommen Recht, wenn sie in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Wochenende schreiben, Demokratie könne man "nicht herbeibomben". Daher müssten "sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen". Die politische Ehrlichkeit gebietet es leider nur – wirklich leider nur – davon auszugehen, dass eine antidiktatorische Allianz in Libyen, allemal gerechtfertigt, gegen Gaddafi nicht die geringste Chance zu „Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts“ erhält. Nicht die Geringste. Und wenn überhaupt, dann eben nur genau auf der Basis einer massiven Einflussnahme von außen. Die hätten wir uns anders vorgestellt. Sei es in Form einer Waffenhilfe aus - oder über Ägypten - (ersteres geschieht gerüchteweise) oder auch etwa durch entmilitarisierte Pufferzonen, die von der Arabischen Liga durchgesetzt werden müssten. Alleine, was wir zwei Autoren uns gerne so vorstellen ist für den Weltenlauf leider völlig irrelevant und unerheblich.

Zumindest politisch erheblicher ist allerdings, was ein Parteivorstand dazu sagt. Oder eben ein Abgeordneter im Europäischen Parlament. Lothar Bisky hatte einer überfraktionellen Resolution des EP zu Libyen zugestimmt, die die Durchsetzung einer Flugverbotszone als Möglichkeit beinhaltete, gleichzeitig aber in einer zusätzlichen Resolution den Einsatz militärischer Mittel abgelehnt. Nicht er alleine, sondern weitere Mitglieder der linken EP-Fraktion (Mitglieder der französischen Linkspartei, des portugiesischen Linksblock und andere mehr). Die Widersprüchlichkeit des Abstimmungsverhaltens ist ebenso offensichtlich wie unvermeidlich, wenn man sich selbst als Mitglied einer Friedenspartei ernst nehmen will, und gleichzeitig Partei ergreifen will: „Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich“! Es ehrt letztendlich Lothar Bisky, diesen unausweichlichen inneren Konflikt in seinem Abstimmungsverhalten ausgedrückt zu haben.

Wenn man es aber, wie Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, dabei belässt, mit oben zitierter Erklärung sich an die Bundesregierung mit der Forderung zu wenden, sich bei Obama & Partnern für einen Gewaltverzicht zu verwenden, dann verliert man nicht nur die Ursachen des Krieges aus dem politischen Gesichtsfeld (dann sollten die beiden Vorsitzenden doch wenigstens entsprechend auch bei Gaddafi anrufen), sondern sie erwecken auch den Eindruck, dass ein derartiger „Lösungsvorschlag“ mehr auf den Befindlichkeiten einer angestrengten innerparteilichen Diskussion basiert, als auf der Realität eines realen Konflikts. In diesem Konflikt befinden sich aber auch Sozialisten als Internationalisten. Lothar Bisky hat das indirekt deutlich gemacht.

Anmerkung der Web-Redaktion:

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Wortmeldung der beiden Autoren, nicht jedoch um eine im forum demokratischer sozialismus (fds) abgestimmte Position.