Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann

Strategische Situation

SPD und GRÜNE sind weder auf Bundesebene noch in NRW ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Sozialabbau, Stellenabbau, Privatisierungen und Krieg und für einen grundlegenden Politikwechsel. Es gibt keine grundsätzliche Abkehr von ihrer Agenda 2010- und Kriegspolitik.

Stattdessen blinken beide links, zeigen aber in der politischen Praxis, dass sie eine „Agenda 2010 light“ umsetzen wollen. Das zeigt sich in NRW beispielsweise bei der Frage der Abschaffung der Studiengebühren oder der Wiedereinführung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.

Auf dieser Grundlage ist es für DIE LINKE strategisch falsch, auf ein Rosa-Rot-Grünes Bündnis in Form einer Koalition zu setzen. Allerdings muss DIE LINKE ausloten, wo es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Parlamente mit SPD und Grünen gibt, welche DIE LINKE nutzen sollte, um gemeinsame Initiativen und Widerstand gegen die neoliberale Agenda einzufordern.

Die SPD stagniert in den Umfragen und ist nach wie vor zerrissen zwischen Agenda-BefürworterInnen und dem Versuch, sich taktisch linker aufzustellen, um von dem partiellen „Niedergang“ der schwarzgelben Bundesregierung zu profitieren. Neu ist der Aufstieg der Grünen. Oft wird eine Öffnung der Grünen „zur Mitte hin“ als Ursache gedeutet. Die Realität sieht jedoch anders aus. Der Bundesparteitag der Grünen war von der Kritik an der CDU geprägt. Der einzige Versuch einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg wurde frühzeitig durch die Grünen beendet.

Die Dynamik ist eine andere: Die Schwäche der SPD ist die Stärke der Grünen. Menschen, die eine Alternative zur CDU und FDP suchen, trauen der SPD aufgrund der Agenda 2010-Vorgeschichte nicht und wenden sich oft den Grünen zu, obwohl diese die volle Mitverantwortung für Agenda 2010 und Hartz IV tragen. Aber – die Verantwortung wird ihnen von vielen nicht zugeschrieben.

DIE LINKE ist derzeit nicht in der Lage, von der Schwäche der SPD zu profitieren. Hinzu kommt, dass mit der Atom- und Verkehrspolitik Themen und Bewegungen existieren, mit denen die Grünen verbunden sind, im Gegensatz dazu jedoch die klassischen LINKEN-Themen: Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Antikriegspolitik, eher unter einem mehr oder weniger starkem „Bewegungsmangel“ leiden.

Der Aufstieg der Grünen stellt die LINKE vor große Probleme. Noch unter der großen Koalition im Bund hatte die LINKE das Monopol auf Opposition – die Grünen waren zwar nicht mehr in der Regierung, aber praktisch unsichtbar. Diese Situation hat sich jetzt geändert und die LINKE wird sich im „kleinen Superwahljahr 2011“ ständig zur Frage eines „Rosa-Rot-Grünen Lagers“ verhalten müssen.

Auch wenn es sich hier und da anders darstellt, ist DIE LINKE grundsätzlich nach wie vor ein Erfolgsprojekt. Die WählerInnenbasis ist bundesweit stabil bei etwa 10 Prozent, wobei wir die leichte Abwärtstendenz in den Umfragen nicht ignorieren sollten. In NRW steht DIE LINKE halbwegs stabil bei 5 Prozent, was durchaus Anlass zu ein wenig mehr Sorge führen sollte, obwohl Stimmungen noch keine Stimmen sind. Die LINKE hat eine starke Basis unter Erwerbslosen und eine politische Präsenz unter den abhängig Beschäftigten. Stark aufgestellt ist die Partei in der sozialen Bewegung und in der Friedensbewegung. In der Anti-Atom-Bewegung hat sich die Partei nach schwachem Start bei der ersten bundesweiten Demonstration mittlerweile stärker eingebracht.

Die wichtige Wahl in NRW war aus Sicht der LINKEN erfolgreich – DIE LINKE stellt eine Fraktion im wichtigsten Bundesland und ist in den gescheiterten Sondierungsverhandlungen mit SPD und Grüne in ihren „Roten Linien“ treu geblieben. Es war strategisch richtig, die SPD in die Regierungsverantwortung (Minderheitsregierung oder große Koalition) zu drängen, da Neuwahlen nach der gescheiterten Sondierung zu einem Drahtseilakt geworden wären.

Grundsätzlich muss die LINKE 2011 ihre Rolle in der Opposition gegenüber der SPD und den Grünen definieren. Das gilt insbesondere auch in NRW. DIE LINKE ist nicht Teil der Regierungskoalition und das muss sich auch in ihrem parlamentarischen Handeln ausdrücken. Das Durchwinken Rosa-Grüner Anträge durch Enthaltungen trägt nicht zur notwendigen Profilbildung bei. Ansonsten wird DIE LINKE zum reinen Mehrheitsbeschaffer einer „Agenda 2010 light“-Politik. DIE LINKE muss sich auf ihre Kernthemen Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit - wozu auch die Kommunalfinanzen gehören - konzentrieren und hier eng verzahnt parlamentarisch und außerparlamentarisch agieren. Das bedeutet explizit nicht, dass nicht auch andere Themen und entsprechende Anträge und Initiativen in und außerhalb des Parlaments eingebracht werden können.

, von der Schwäche der SPD zu profitieren. Hinzu kommt, dass mit der Atom- und Verkehrspolitik Themen und Bewegungen existieren, mit denen die Grünen verbunden sind, im Gegensatz dazu jedoch die klassischen LINKEN-Themen: Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Antikriegspolitik, eher unter einem mehr oder weniger starkem „Bewegungsmangel“ leiden.

Der Aufstieg der Grünen stellt die LINKE vor große Probleme. Noch unter der großen Koalition im Bund hatte die LINKE das Monopol auf Opposition – die Grünen waren zwar nicht mehr in der Regierung, aber praktisch unsichtbar. Diese Situation hat sich jetzt geändert und die LINKE wird sich im „kleinen Superwahljahr 2011“ ständig zur Frage eines „Rosa-Rot-Grünen Lagers“ verhalten müssen.

Auch wenn es sich hier und da anders darstellt, ist DIE LINKE grundsätzlich nach wie vor ein Erfolgsprojekt. Die WählerInnenbasis ist bundesweit stabil bei etwa 10 Prozent, wobei wir die leichte Abwärtstendenz in den Umfragen nicht ignorieren sollten. In NRW steht DIE LINKE halbwegs stabil bei 5 Prozent, was durchaus Anlass zu ein wenig mehr Sorge führen sollte, obwohl Stimmungen noch keine Stimmen sind. Die LINKE hat eine starke Basis unter Erwerbslosen und eine politische Präsenz unter den abhängig Beschäftigten. Stark aufgestellt ist die Partei in der sozialen Bewegung und in der Friedensbewegung. In der Anti-Atom-Bewegung hat sich die Partei nach schwachem Start bei der ersten bundesweiten Demonstration mittlerweile stärker eingebracht.

Die wichtige Wahl in NRW war aus Sicht der LINKEN erfolgreich – DIE LINKE stellt eine Fraktion im wichtigsten Bundesland und ist in den gescheiterten Sondierungsverhandlungen mit SPD und Grüne in ihren „Roten Linien“ treu geblieben. Es war strategisch richtig, die SPD in die Regierungsverantwortung (Minderheitsregierung oder große Koalition) zu drängen, da Neuwahlen nach der gescheiterten Sondierung zu einem Drahtseilakt geworden wären.

Grundsätzlich muss die LINKE 2011 ihre Rolle in der Opposition gegenüber der SPD und den Grünen definieren. Das gilt insbesondere auch in NRW. DIE LINKE ist nicht Teil der Regierungskoalition und das muss sich auch in ihrem parlamentarischen Handeln ausdrücken. Das Durchwinken Rosa-Grüner Anträge durch Enthaltungen trägt nicht zur notwendigen Profilbildung bei. Ansonsten wird DIE LINKE zum reinen Mehrheitsbeschaffer einer „Agenda 2010 light“-Politik. DIE LINKE muss sich auf ihre Kernthemen Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit - wozu auch die Kommunalfinanzen gehören - konzentrieren und hier eng verzahnt parlamentarisch und außerparlamentarisch agieren. Das bedeutet explizit nicht, dass nicht auch andere Themen und entsprechende Anträge und Initiativen in und außerhalb des Parlaments eingebracht werden können.

entsprechende Anträge und Initiativen in und außerhalb des Parlaments eingebracht werden können.

Klar muss nur sein, wo die Schwerpunkte der Partei und der Fraktion liegen.

Absehbare bundesweite außerparlamentarische Kampagnen für 2011 werden die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden Mitte Februar sowie die Mobilisierung gegen die NATO-Konferenz (10 Jahre Afghanistan) im November in Bonn sein, dazu selbstverständlich die kommenden Termine derAnti-Atom-Bewegung. Hier muss DIE LINKE als Akteurin eine zentrale Rolle einnehmen.

Innerparlamentarisches Spiel – DIE LINKE im Landtag als Mehrheitsbeschaffer?

DIE LINKE ist eine neue Fraktion im Landtag. Kaum ein/e Abgeordnete/r hat Erfahrungen im Parlamentsbetrieb. Die politische Konstellation der Minderheitsregierung verschärft diese Problematik.

Jede Entscheidung, die unsere Fraktion trifft, kann gravierende Auswirkungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. Das ist in den meisten anderen LINKEN- Fraktionen nicht der Fall. In einer Mehrheitskoalition, wie z.B. im Bundestag oder in Hessen, wo DIE LINKE in der Opposition sitzt, ist das Abstimmungsverhalten der LINKEN in der Regel nicht von großer Bedeutung, was die konkreten Auswirkungen für die Menschen betrifft.

Die Fraktion DIE LINKE in NRW ist das Zünglein an der Waage. Ohne DIE LINKE hätte es weder eine Ministerpräsidentin Kraft noch einen Nachtragshaushalt gegeben. Diese Position ist für DIE LINKE komfortabel, aber auch gefährlich. DIE LINKE ist nicht Teil der Regierungskoalition. Das ist seit der Konstituierung des Landtages jedoch nur unzureichend deutlich geworden. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen können sich bisher stets darauf verlassen, dass ihre Initiativen durch DIE LINKE ermöglicht werden. Bei Anträgen, bei denen wir einen Änderungsbedarf anmelden, enthält sich die Fraktion häufig, sofern die Änderungen nicht angenommen werden (das ist in der Regel der Fall), ansonsten stimmt sie zu. Für die Regierungsfraktionen ist es hingegen gleichgültig, wie die Mehrheit zustande kommt. Unsere Enthaltungen sind de facto Ja-Stimmen. DIE LINKE ist die willkommene Mehrheitsbeschafferin für die SPD-Grünen-Koalition. An dieser Tatsache ändert sich auch nichts, wenn DIE LINKE in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil behauptet.

Der Fraktion ist es bisher kaum gelungen, ihr Profil zu schärfen und sich als einzige konsequente Partei für soziale Gerechtigkeit zu etablieren. Durch Enthaltungen übt die Fraktion keinen Druck auf die Minderheitsregierung aus. Das ist jedoch zur Durchsetzung linker Inhalte zwingend notwendig. Es gab seit der Wahl zwei Situationen, in denen die Fraktion ein Nein angekündigt hatte. Im ersten Fall (Studiengebührenantrag im Juli) sind die Regierungsfraktionen eingeknickt und haben den Antrag zurückgezogen. In zweiten Fall (Castor Schottern) wurde der Antrag nur aufrechterhalten, da man wusste, dass bei der CDU mehrere Abgeordnete fehlten. Die Landesregierung hat Angst vor Abstimmungsniederlagen, aber eben diese muss die LINKE hier und da herbeiführen. Es gibt sehr viele Anträge, bei denen DIE LINKE mit Nein stimmen kann und nur sehr wenige, bei denen es schwierig wird, so z.B. in der Frage der Abschaffung der Studiengebühren, um das Druckpotential zu erhöhen. Die Landesregierung profiliert sich oft damit, dass sie bisher keine Abstimmung verloren hätte. Das muss sich ändern und dann werden sie sich auch nach links oder rechts bewegen.

Für DIE LINKE bedeutet dies, dass sie sich – zumindest in den meisten Fällen - entscheiden muss! Die Enthaltung als Instrument der partiellen Unzufriedenheit mit Anträgen von Rosa-Grün muss die Ausnahme darstellen. Die Landesregierung wird sich nur dann bewegen, wenn ihnen Niederlagen drohen. Das Handeln der Fraktion muss sich dabei immer an der Frage der Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber den Bevölkerungsgruppen orientieren, die uns gewählt haben. Nur so kann sich Die LINKE mit einem klaren Profil für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und gegen Sozialabbau, Stellenabbau und Privatisierungen an der Seite der Interessenverbände und sozialen Bewegungen etablieren.

DIE LINKE 2011 – Weniger ist mehr!

DIE LINKE besteht aus sehr unterschiedlichen Menschen. Einige kommen aus der Umweltbewegung, andere aus den Gewerkschaften, einige kommen aus der Bildungsbewegung, der Frauenbewegung und der Friedensbewegung etc. Auf diese Vielfalt kann DIE LINKE stolz sein. Aber sie ist keine Ansammlung der Beliebigkeit. DIE LINKE kämpft um eine gemeinsame Politik und ist nicht einfach die Summe ihrer Teile. Ein wesentliches Element ist dabei, nicht einfach Alles gleichzeitig zu tun. DIE LINKE muss dort handlungsfähig werden, wo sich gesellschaftliche Konflikte zuspitzen, wo Widersprüche aufbrechen, wo Bewegung entsteht. Um dies zu erreichen, muss DIE LINKE ihre Kräfte konzentrieren.

Bei der Themenvielfalt besteht immer die Gefahr, dass DIE LINKE sich im Parlamentsbetrieb verzettelt und ihre Kernkompetenzen nur unzureichend behandelt. Daran messen jedoch die Menschen, die DIE LINKE gewählt haben, das Handeln unserer Fraktion und Partei. Mit elf Abgeordneten kann und sollte die Fraktion nicht alle Themen behandeln. Das ist politisch weder sinnvoll noch real umsetzbar. Stattdessen muss DIE LINKE sich auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Diese sollen - wie auch im Wahlprogramm beschlossen - die Themen soziale Gerechtigkeit (z. B. Sozialticket, Arbeit/Leiharbeit), Bildungsgerechtigkeit (Gebührenfreiheit von der Kita bis ins Alter) und Steuergerechtigkeit (Kommunalfinanzen/Erhöhung der Einnahmesituation) sein.

In allen Themenfeldern muss die Fraktion DIE LINKE diesen roten Faden verfolgen und ein klares Profil entwickeln. Die Konzentration in der Haushaltsdebatte, welche DIE LINKE im Jahr 2011 massiv beschäftigen wird, muss daher in erster Linie in der Frage liegen, welche Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen in NRW verbessern. Die Aktivitäten - Hearings, Konferenzen, Veröffentlichungen und ggf. auch Kampagnen (wobei mehr als eine unrealistisch ist) - müssen aufeinander zugeschnitten sein und sich inhaltlich ergänzen. Die zentralen Schwerpunkte müssen sich in allen Arbeitsfeldern der Fraktion wieder finden und gemeinsam mit der Partei und den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Interessenverbänden angegangen werden. Nur ein oordiniertes Auftreten wird es der LINKEN ermöglichen, ihre Kernkompetenzen mit Inhalt zu füllen und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

16.01.11

Menschen, die DIE LINKE gewählt haben, das Handeln unserer Fraktion und Partei. Mit elf Abgeordneten kann und sollte die Fraktion nicht alle Themen behandeln. Das ist politisch weder sinnvoll noch real umsetzbar. Stattdessen muss DIE LINKE sich auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren. Diese sollen - wie auch im Wahlprogramm beschlossen - die Themen soziale Gerechtigkeit (z. B. Sozialticket, Arbeit/Leiharbeit), Bildungsgerechtigkeit (Gebührenfreiheit von der Kita bis ins Alter) und Steuergerechtigkeit (Kommunalfinanzen/Erhöhung der Einnahmesituation) sein.

In allen Themenfeldern muss die Fraktion DIE LINKE diesen roten Faden verfolgen und ein klares Profil entwickeln. Die Konzentration in der Haushaltsdebatte, welche DIE LINKE im Jahr 2011 massiv beschäftigen wird, muss daher in erster Linie in der Frage liegen, welche Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen in NRW verbessern. Die Aktivitäten - Hearings, Konferenzen, Veröffentlichungen und ggf. auch Kampagnen (wobei mehr als eine unrealistisch ist) - müssen aufeinander zugeschnitten sein und sich inhaltlich ergänzen. Die zentralen Schwerpunkte müssen sich in allen Arbeitsfeldern der Fraktion wieder finden und gemeinsam mit der Partei und den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Interessenverbänden angegangen werden. Nur ein oordiniertes Auftreten wird es der LINKEN ermöglichen, ihre Kernkompetenzen mit Inhalt zu füllen und für die Menschen in Nordrhein-Westfalen als einzige Partei für soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

16.01.11