Politik für den Alltag, nicht nur für den Wahltag

Von: Benjamin-Immanuel Hoff (fds-Bundessprecher)

Wie schnelllebig die Medienwelt ist, zeigt das Beispiel des erst gestern medial wahrgenommenen Vorhabens von Andrea Nahles (SPD) und Steffi Lemke (Grüne), beide Bundesgeschäftsführerinnen ihrer Parteien, eine rot-grüne Denkfabrik gründen zu wollen.

Mit der Gründung dieses neuen Instituts, für das, dem Vernehmen nach, einer der tatsächlich klügsten Köpfe im Willy-Brandt-Haus, Benjamin Mikfeld freigestellt wurde, sollte das Signal einer rot-grünen Perspektive ausgehen. Bewusst wurde DIE LINKE dabei außen vorgelassen.

Mit einer gewissen Großspurigkeit wurde die mediale Präsentation des noch nicht gegründeten Vorhabens mit einer Kritik an bestehenden rot-rot-grünen Diskursplattformen, insbesondere dem auch vom fds unterstützen "Institut Solidarische Moderne" verbunden. Der Vorwurf: Das ISM bezieht die LINKE selbstverständlich als Bestandteil eines parteiübergreifenden sozial-ökologischen Politikdiskurses mit ein und hätte dafür auf eine enge Anbindung an die Parteiführungen von SPD und Grünen verzichtet.

Das ISM reagierte darauf, wie die heutige Medienlage zeigt, gelassen - die neue Denkfabrik steht hingegen schon vor ihrer Gründung in der Kritik und wird totgesagt. Das Alles kann jedoch nicht zufriedenstellen. Denn es ist vollkommen zutreffend, wenn Benjamin Mikfeld den Bedarf innerhalb der politischen Linken konstatiert, den verschiedenen neoliberalen und konservativen Think-Tanks und ihrem nicht unerheblichen politischen, wie finanziellen Einfluss auf politische Diskurse, handlungsfähige linke Diskursinterventionsstrukturen entgegenzusetzen.

Dieser Anspruch ist jedoch meilenweit anspruchsvoller als das von Nahles/Lemke formulierte Ziel der geplanten rot-grünen "Denkfabrik", am quasi Runden Tisch gute Stimmung für eine angestrebte rot-grüne Bundesregierung zu machen. Wer einen wirklich einflussreichen Think-Tank schaffen will, der muss mehr investieren an Zeit und Sachverstand als bei einem Projekt, dessen Laufzeit auf den September 2013 fixiert ist.

Die Aufregung um die rot-grüne Denkfabrik als Ausgrenzung der LINKEN ist deshalb inhaltlich richtig, weil es strategisch dumm ist, die LINKE auszuschließen, aber von der Lautstärke her unnötig. Denn die Pluralität innerhalb der sozial-ökologischen Linken, zu denen neben einer Vielzahl von Gewerkschaften und Verbänden eben auch SPD und Grüne sowie die LINKE zählen, verträgt durchaus auch einen nur rot-grünen Denkraum. So wie es mit dem Institut Solidarische Moderne, der sogenannten Oslo-Gruppe, der gerade absolvierten Kongress-Plattform "Linksreformismus", dem Progressiven Zentrum etc. verschiedenste weitere Orte linksreformistischer, sozialökologischer oder Mitte-Links-Diskurse gibt, die zum Teil bis in die Kommunen reichen. Bonn sei hier neben Bautzen als Beispiel genannt. Sie bilden die Plattform, aus der im besten Fall gesellschaftliche Mehrheiten für sozial-ökologische Reformen werden. Doch auch diese brauchen mehr als nur einen Wahlsieg. Weshalb einigen hauptberuflichen Parteistrateg/-innen ein alter PDS-Slogan ans Herz gelegt sei: Wir machen Politik für den Alltag, nicht nur für den Wahltag.

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Softwareproblem

Von: Tom Strohschneider auf www.lafontaines-linke.de

Das Projekt hat nach diesem Start so viele Beulen, dass man an die für das Frühjahr geplante Gründung kaum noch glauben mag: Erst berichtete der Tagesspiegel von Plänen, nach denen „die Spitzen von SPD und Grünen“ Konzepte für eine gemeinsame Regierung ab 2013 in einer neuen Denkfabrik erarbeiten lassen wolle. Dann ließen die „Spitzen von SPD und Grünen“ über den Spiegel mitteilen, sie würden von der Sache überhaupt nichts halten. Dafür gibt es viele Gründe, und nicht alle haben mit dem erklärten Ziel des „Koordinierungsbüros“ zu tun, das laut SPD-Programmarbeiter Benjamin Mikfeld „Software für mögliche Koalitionen“ entwickeln und das intellektuelle Vorfeld eines politischen Bündnisses bestellen soll. Doch die von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke vorangetriebene Idee erschien den Mächtigen bei SPD und Grünen dann wohl als zu links, auch wurde auf die Eigenständigkeit von Parteien gepocht, was mit dem anstehenden Wahlmarathon zusammenhängen dürfte. Schließlich wird mancher auch einfach die Chance genutzt haben, innerparteilichen Konkurrenten eins mitzugeben: „dämlich“, „vorschnell“, „unabgesprochen“ heißt es nun. Und vielleicht hätte man das Projekt ja auch tatsächlich etwas geschickter lancieren können.

Die Geschichte hat noch ein weiteres Register: die rot-grüne Denkfabrik, das Crossover-Spektrum und die Linke. Von der Idee konnte man ahnen, als bekannt wurde, dass Benjamin Mikfeld „raus aus der operativen Mühle“ und ein eigenes politisches Strategieinstitut aufbauen will. Ob die nun öffentlich gewordenen Pläne allerdings als „klare Absage“ an das Institut Solidarische Moderne interpretiert werden können, wie es der Tagesspiegel tat, ist eine andere Frage. Schließlich gibt es nicht nur das ISM, sondern auch andere Crossover-Kreise, von denen einer, die Oslo-Gruppe, von Nahles-Intimus Angela Marquardt mitorganisiert wird. Andrea Ypsilanti hat auf die unterstellte Konkurrenz bereits mit dem Hinweis reagiert, das Institut „eine ganz andere Logik, arbeitet viel längerfristiger. Wir müssen uns überhaupt nicht in die Quere kommen.“ Apropos Quere: Dass die Linkspartei bei den Planungen zum Mikfeld-Institut nicht einbezogen wurde, hat jetzt Klaus Ernst kritisiert: „SPD und Grüne versuchen uns zu ignorieren, weil wir ihr schlechtes Gewissen sind. Das ist kindisch.“ Dass es „strategisch dumm ist“, die Linke auszuschließen, sieht man auch beim Forum Demokratischer Sozialismus so, meint dort aber zugleich, die Kritik daran sei „von der Lautstärke her unnötig“. Schließlich evrtrage „die Pluralität innerhalb der sozial-ökologischen Linken“, zu der man neben Gewerkschaften, Verbänden, Linkspartei „eben auch SPD und Grüne“ zählen könne, „durchaus auch einen nur rot-grünen Denkraum“. (tos)

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ISM begrüßt Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros

Erklärung des Instituts Solidarische Moderne

Wir begrüßen die Gründung eines rot-grünen Koordinierungsbüros und freuen uns, dass das Institut Solidarische Moderne offensichtlich als Vorbild diente. Wir bewerten die Gründung einfach als einen anderen Ansatz. Das ISM unterscheidet sich von dieser Neugründung vor allen Dingen durch folgende Punkte:

1. Das ISM entstand nicht auf Wunsch von Parteispitzen, sondern eher aus der Mitte von Parteien und Bewegungen und aus der Wissenschaft. Crossover darf nicht nur zwischen Parteien stattfinden. Der Einsatz für eine progressive Mehrheit erfordert den langfristigen und verbindlichen Austausch zwischen Politik, kritischer Wissenschaft, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

2.Unser Ziel ist die Produktion von Wissen und Strategie aus der Mitte der Gesellschaft heraus in einem partizipativen Prozess. Ein Beispiel dafür ist unsere summer factory, an der im September 2010 fast 300 Menschen aus Wissenschaft, Bewegung und Politik gemeinsam über den Aufbruch in eine andere Bildungspolitik diskutierten. Bereits an der Erarbeitung des Programms dieser Konferenz konnten sich die Mitglieder des Vereins Solidarische Moderne im Zuge eines calls for expertise beteiligen. Eine ähnliche Veranstaltung werden wir in diesem Sommer zum "sozial-ökologischen Umbau" durchführen.

3.Wir meinen, die breite Verankerung eines progressiven Politikwechsels erfordert auf Bundesebene das Zusammenspiel von SPD, Grünen und Linkspartei und ihrer jeweiligen sozio-kulturellen Milieus. Diese Konstellation ist sicher schwieriger und spannungsreicher als Rot-Grün. Aber es ist die Konstellation, an der wir arbeiten wollen - und nicht nur wir.